{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2000-05-09","aktenzeichen":"KZR 28/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GWB § 20 Abs. 2 Designer-Polstermöbel a) Bei einer Ware, die nicht über ein selektives Vertriebssystem abgesetzt wird, geht eine Spitzenstellungsabhängigkeit nach § 20 Abs. 2 Satz 1 im allgemeinen mit einer hohen Distributionsrate einher. GWB b) Zu den Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens zur Spit- zengruppenabhängigkeit.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nKZR 28/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n9. Mai 2000\nWalz\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ: nein\nBGHR: ja\n------------------------------------\n\nja\n\nGWB § 20 Abs. 2\n\nDesigner-Polstermöbel\n\na) Bei einer Ware, die nicht über ein selektives Vertriebssystem abgesetzt\nwird, geht eine Spitzenstellungsabhängigkeit nach § 20 Abs. 2 Satz 1\nim allgemeinen mit einer hohen Distributionsrate einher.\nGWB \n\nb) Zu den Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens zur Spit-\n\nzengruppenabhängigkeit.\n\nBGH, Urteil vom 9. Mai 2000 – KZR 28/98 – OLG Düsseldorf\n\n LG Köln\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 9. Mai 2000 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Geiß und\n\ndie Richter Dr. Melullis, Prof. Dr. Goette, Ball und Prof. Dr. Bornkamm\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des\n\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. November 1998 im Kosten-\n\npunkt und insoweit aufgehoben, als der Klage über einen Betrag von\n\n141,82 DM (zuzüglich Zinsen) hinaus stattgegeben und die Widerklage\n\nmit den Feststellungsanträgen abgewiesen worden ist. Die weiterge-\n\nhende, die Klage betreffende Revision wird als unzulässig verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be-\n\nrufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin ist eine bekannte Herstellerin von Designer-Polstermöbeln. Sie\n\nstand mit dem Beklagten, der in A. ein Möbelgeschäft betreibt, über etwa 26\n\nJahre in Geschäftsbeziehungen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin\n\nverpflichtet ist, den Beklagten weiterzubeliefern.\n\nMit Schreiben vom 29. März 1993 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, daß\n\nsie die Zusammenarbeit mit ihm zum 31. Mai 1993 beende, weil er wiederholt an-\n\ndere Händler mit Produkten der Klägerin beliefert habe. Ihrer Ankündigung ent-\n\nsprechend wies die Klägerin alle nach dem 31. Mai 1993 eingegangenen Bestel-\n\nlungen des Beklagten zurück.\n\nMit ihrer Klage begehrt die Klägerin den Ausgleich von vier Rechnungen aus\n\nder Zeit von Mai bis Juli 1993 in Höhe von insgesamt 15.172 DM zuzüglich Zin-\n\nsen. Bis auf einen Anteil von 167,90 DM, den der Beklagte als zehnprozentigen\n\nSonderrabatt aus einer der vier Rechnungen beansprucht, sind diese Rech-\n\nnungspositionen nicht mehr streitig.\n\nDer Beklagte hat eine – als Schaden aufgrund der Lieferverweigerung be-\n\nrechnete – Gegenforderung (21.430,27 DM) erhoben, die er teilweise im Wege\n\nder Aufrechnung mit dem unstreitigen Teil der Klage (15.004,10 DM) und teilwei-\n\nse im Wege der Widerklage (6.426,17 DM) geltend gemacht hat. Ferner hat er –\n\nwiderklagend – die Feststellung begehrt, daß die Klägerin verpflichtet sei, ihn mit\n\nPolstermöbel-Produkten (Sesseln, Sofas, Liegen, gepolsterten Stühlen und Hok-\n\nkern) zu den bei gleicher Mengenabnahme üblichen Preisen und Konditionen zu\n\nbeliefern sowie ihm auch den weitergehenden Schaden zu ersetzen. Er hat die\n\nAnsicht vertreten, die Klägerin sei als Normadressatin von § 26 Abs. 2 GWB a.F.\n\n(jetzt: § 20 Abs. 1 und 2) verpflichtet, ihn auch weiterhin zu beliefern. Er hat gel-\n\ntend gemacht, die Klägerin sei ein marktbeherrschendes oder doch zumindest\n\nrelativ marktstarkes Unternehmen. Die Klägerin sei eine Lieferantin, auf die ein\n\nMöbelgeschäft, das exklusive Designermöbel führe, nicht verzichten könne. Je-\n\ndenfalls gehöre die Klägerin zu einer Spitzengruppe von Herstellern; er sei wie\n\nvergleichbare andere Geschäfte darauf angewiesen, von einem Teil dieser Her-\n\nsteller beliefert zu werden.\n\nDas Landgericht hat angenommen, daß der Beklagte im Sinne einer Spit-\n\nzengruppenabhängigkeit darauf angewiesen sei, von der Klägerin beliefert zu\n\nwerden, und hat – wie mit der Widerklage beantragt – die Verpflichtung zur Wei-\n\nterbelieferung und zum Ersatz des weitergehenden Schadens bejaht. Die teilwei-\n\nse zur Aufrechnung gestellte, teilweise widerklagend geltend gemachte Scha-\n\ndensersatzforderung des Beklagten hat das Landgericht als nicht hinreichend\n\nsubstantiiert angesehen. Es hat dementsprechend der Klage in Höhe von\n\n15.004,10 DM stattgegeben und die weitergehende Widerklage abgewiesen.\n\nAuf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage bis auf ei-\n\nne geringfügige Korrektur bei den Zinsen stattgegeben und die Widerklage in\n\nvollem Unfang abgewiesen. Die Berufung des Beklagten hat es zurückgewiesen.\n\nMit dem angenommenen Teil der Revision verfolgt der Beklagte seine auf\n\nAbweisung der Zahlungsklage sowie auf Feststellung gerichteten Anträge weiter\n\n(hinsichtlich des auf Zahlung gerichteten Widerklageantrags hat der Senat die\n\nRevision nicht angenommen). Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuwei-\n\nsen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI. Das Berufungsgericht hat eine Verpflichtung der Klägerin verneint, den\n\nBeklagten mit ihren Polstermöbeln zu beliefern. Es hat daher weder eine Veran-\n\nlassung für die Kürzung der Klageforderung noch dafür gesehen, den mit der Wi-\n\nderklage geltend gemachten Feststellungsanträgen des Beklagten zu entspre-\n\nchen. Zur Begründung hat es ausgeführt:\n\nEin Anspruch aus § 26 Abs. 2 GWB a.F. (jetzt: § 20 Abs. 1 und 2) sei zu\n\nverneinen, weil die Klägerin nicht Normadressatin dieser Bestimmung sei. Sie sei\n\nkein marktbeherrschendes Unternehmen, da sie nicht ohne Wettbewerber sei und\n\nauch nicht über eine überragende Marktstellung verfüge. Sie sei aber auch kein\n\nmarktstarkes Unternehmen i.S. von § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB a.F. (jetzt: § 20\n\nAbs. 2); denn es lasse sich nicht feststellen, daß der Beklagte von der Belieferung\n\ndurch die Klägerin abhängig sei.\n\nEine unternehmensbedingte Abhängigkeit scheide schon deswegen aus,\n\nweil der Beklagte noch von einer ganzen Reihe anderer Möbelhersteller beliefert\n\nwerde. Aber auch eine sortimentsbedingte Abhängigkeit sei nicht gegeben. Dem\n\nVorbringen des Beklagten lasse sich nicht entnehmen, daß seine Wettbewerbsfä-\n\nhigkeit im Sinne einer Spitzenstellungsabhängigkeit nur dann gewährleistet sei,\n\nwenn er mit Polstermöbeln der Klägerin beliefert werde; er habe selbst vorgetra-\n\ngen, daß er auf Polstermöbel der Klägerin oder weniger anderer Unternehmen\n\nangewiesen sei; die Belieferung durch Wittmann Polstermöbel, ClassiCon und\n\nKnoll International sei nicht ausreichend, um als exklusives Einrichtungshaus exi-\n\nstieren zu können. Dieses Vorbringen und seine Angabe, von insgesamt 166\n\ndeutschen exklusiven Möbelgeschäften führten 132 die Produkte der Klägerin,\n\ndeute darauf hin, daß nach Ansicht des Beklagten nicht eine Spitzenstellungs-,\n\nsondern eine Spitzengruppenabhängigkeit bestehe.\n\nAber auch zur schlüssigen Darlegung einer solchen Abhängigkeit reiche das\n\nVorbringen des Beklagten nicht aus. Zunächst einmal hätte – so das Berufungs-\n\ngericht – dargelegt werden müssen, wie viele der (insgesamt vorhandenen) Spit-\n\nzenmarken erforderlich seien, um über ein hinreichend wettbewerbsfähiges Sor-\n\ntiment zu verfügen. Ferner hätte der Beklagte dartun müssen, daß ihm nicht be-\n\nreits andere Spitzenmarken in der erforderlichen Zahl zugänglich seien. Das Vor-\n\nbringen des Beklagten, er werde nur von den drei genannten Herstellern beliefert,\n\nerlaube nicht den Schluß, daß er gerade auf die Möbel der Klägerin angewiesen\n\nsei und sich ein ausreichendes Sortiment nicht anderweit beschaffen könne.\n\nIn der Verweigerung weiterer Belieferung liege auch keine Verletzung ver-\n\ntraglicher Treuepflichten. Der Beklagte sei nicht als Vertragshändler der Klägerin\n\ntätig geworden; vielmehr seien lediglich im Rahmen einer laufenden Geschäfts-\n\nbeziehung einzelne Kaufverträge abgeschlossen worden. Unter diesen Umstän-\n\nden habe es keiner Kündigung und schon gar nicht eines Kündigungsgrundes\n\nbedurft, um die Geschäftsbeziehung zu beenden. Mit Rücksicht auf das durch die\n\nlangjährige Verbindung begründete Vertrauensverhältnis sei die Klägerin lediglich\n\ngehalten gewesen, die weitere Belieferung nicht zur Unzeit und nicht ohne Ge-\n\nwährung einer Übergangsfrist einzustellen. Diesem Rücksichtnahmegebot habe\n\ndie Klägerin genügt.\n\nII. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben im\n\nUmfang der Annahme im wesentlichen Erfolg. Sie führen insoweit zur Aufhebung\n\ndes Berufungsurteils und zur Zurückverweisung, als der Klage über einen Betrag\n\nvon 141,82 DM hinaus stattgegeben worden ist.\n\n1. Hinsichtlich des der Klägerin zugesprochenen Betrags von 141,82 DM\n\nzuzüglich Zinsen ist die Revision unzulässig. Denn insoweit fehlt es an einem An-\n\ngriff der Revision. Sie hat vielmehr ausdrücklich ausgeführt, daß hinsichtlich der\n\nBestellungen vom 7. Dezember 1992 und vom 23. Januar und 21. Februar 1993\n\nkein Zusammenhang mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung zum 1. Juni\n\n1993 bestehe und sie daher die Entscheidung des Berufungsgerichts in diesem\n\nUmfang hinnehme (RB 20). Damit ist der im Wege der Aufrechnung und der Wi-\n\nderklage geltend gemachten Gegenforderung in einem Umfang von 6.568,99 DM\n\ndie Grundlage entzogen, ohne daß dem bei der Antragstellung Rechnung getra-\n\ngen worden wäre.\n\n2. Soweit der Beklagte widerklagend die Feststellung begehrt, die Klägerin\n\nsei verpflichtet, ihn mit ihren Polstermöbeln zu beliefern, und schulde ihm Ersatz\n\nauch des noch nicht bezifferten Schadens, scheitert die Revision nicht bereits\n\ndaran, daß der Beklagte – wie die Klägerin im Revisionsverfahren vorgetragen\n\nhat – sein einzelkaufmännisches Unternehmen im Jahre 1995 auf ein bestehende\n\nGmbH übertragen haben soll, die das Geschäft unter der Firma des Beklagten\n\nweitergeführt, ihren Geschäftsbetrieb jedoch Ende 1999 eingestellt haben soll.\n\nDenn diese Tatsachen sind – auch wenn sie teilweise bereits vor Schluß der\n\nletzten mündlichen Verhandlung zweiter Instanz eingetreten sein sollen – erst im\n\nLaufe des Revisionsverfahrens vorgetragen worden und können demzufolge ge-\n\nmäß § 561 Abs. 1 ZPO vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden. Ein\n\nFall, für den die Rechtsprechung von diesem Grundsatz Ausnahmen zuläßt (vgl.\n\nMusielak/Ball, ZPO, § 561 Rdn. 10 m.w.N.), ist hier nicht gegeben.\n\n3. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Beklagten aus §§ 35, 26\n\nAbs. 2 Satz 1 GWB a.F. (jetzt: §§ 33, 20 Abs. 1) verneint, weil die Klägerin nicht\n\nüber eine marktbeherrschende Stellung verfüge. Diese Beurteilung läßt keinen\n\nRechtsfehler erkennen. Sie wird auch von der Revision hingenommen.\n\n4. Dagegen hält die Annahme des Berufungsgerichts, dem Beklagten stehe\n\nauch aus §§ 35, 26 Abs. 2 Satz 2 GWB a.F. (jetzt: §§ 33, 20 Abs. 2) kein An-\n\nspruch auf Belieferung und Zahlung von Schadensersatz zu, der revisionsrechtli-\n\nchen Nachprüfung nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenom-\n\nmen, der Beklagte habe die Voraussetzungen einer sortimentsbezogenen Abhän-\n\ngigkeit nicht schlüssig dargetan. Es hat damit die Anforderungen an die Darle-\n\ngungslast des Beklagten überspannt.\n\na) Zur Marktabgrenzung hat das Berufungsgericht keine ausdrücklichen\n\nFeststellungen getroffen. Seinen Ausführungen ist jedoch zu entnehmen, daß es\n\nmit dem Beklagten von einem Markt für exklusive Designermöbel ausgegangen\n\nist, also für Möbel, die weniger unter dem Namen des Herstellers als vielmehr\n\nunter dem Namen des Designers bekannt geworden sind und u.U. sogar als Wer-\n\nke der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz genießen. Für eine weitergehen-\n\nde sachliche Begrenzung des Marktes, wie sie das Bundeskartellamt in seiner\n\nStellungnahme vor dem Senat erwogen hat, lassen sich dem Berufungsurteil kei-\n\nne Feststellungen entnehmen.\n\nb) Nicht zu beanstanden ist es, daß das Berufungsgericht eine Spitzen-\n\nstellungsabhängigkeit verneint hat. Eine solche Abhängigkeit ist anzunehmen,\n\nwenn ein Hersteller aufgrund der Qualität und Exklusivität seines Produkts ein\n\nsolches Ansehen genießt und eine solche Bedeutung erlangt hat, daß der nach-\n\nfragende Händler in seiner Stellung als Anbieter darauf angewiesen ist, gerade\n\n(auch) dieses Produkt in seinem Sortiment zu führen, und sich daher vorhandene\n\nMöglichkeiten, auf andere Hersteller auszuweichen, nicht als ausreichend und\n\nzumutbar erweisen (BGH, Urt. v. 20.11.1975 – KZR 1/75, WuW/E 1391, 1394 –\n\nRossignol; Beschl. v. 24.2.1976 – KVR 3/75, WuW/E 1429, 1431 – Asbach-\n\nFachgroßhändlervertrag; Urt. v. 24.3.1981 – KZR 2/80, WuW/E 1793, 1795 – SB-\n\nVerbrauchermarkt; Urt. v. 22.1.1985 – KZR 35/83, WuW/E 2125, 2127 – Tech-\n\nnics; Carlhoff in Frankfurter Kommentar zum GWB, 3. Aufl., § 26 Rdn. 146;\n\nSchultz in Langen/Bunte, Kartellrecht, 8. Aufl., § 26 GWB Rdn. 101; Markert in\n\nImmenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 26 Rdn. 115; Bechtold, GWB, 2. Aufl.,\n\n§ 20 Rdn. 19). Hinweise für eine solche Stellung im Markt können sich aufgrund\n\nder hervorragenden Qualität, der einmaligen technischen Gestaltung oder der ex-\n\nponierten Werbung ergeben. Verhält es sich aber so, daß der Verkehr das Ange-\n\nbot eines betreffenden Produkts bei einem Händler als selbstverständlich voraus-\n\nsetzt, und führt das Fehlen dieser Ware im Angebot zu einem Verlust an Ansehen\n\nund zu einer gewichtigen Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Händ-\n\nlers, so wird sich diese Stellung – zumindest bei einer Ware, die nicht über ein\n\nselektives Vertriebssystem abgesetzt wird – auch in einer entsprechenden Distri-\n\nbutionsrate niederschlagen: Die Ware wird sich in diesem Fall im Sortiment fast\n\naller vergleichbaren Händler finden (vgl. Carlhoff aaO § 26 Rdn. 148; Schultz aaO\n\n§ 26 GWB Rdn. 102; Markert aaO § 26 Rdn. 117), so daß eine hohe Distributi-\n\nonsrate ein deutliches Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit darstellt.\n\nDer Beklagte hat hierzu vorgetragen, daß von 166 vergleichbaren Händlern\n\nexklusiver Design-Möbel 132 die Produkte der Klägerin in ihrem Sortiment hätten\n\n[BU 10, 17, 21]. Trotz dieser hohen Distributionsrate von nahezu 80 % und trotz\n\nder weiteren Umstände, die für eine solche Stellung sprechen könnten, hat das\n\nBerufungsgericht eine Spitzenstellungsabhängigkeit verneint. Diese im wesentli-\n\nchen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht\n\nzu beanstanden. Das Berufungsgericht hat sich dabei erkennbar davon leiten las-\n\nsen, daß immerhin jeder fünfte vergleichbare Händler ohne die Produkte der Klä-\n\ngerin auskommt und daß die anderen Anbieter – wenn auch nicht in vergleichba-\n\nrer Breite – ebenfalls Möbel berühmter Designer anbieten, die für sich genommen\n\nein ähnliches Ansehen im Markt genießen wie etwa die Le-Corbusier-Möbel der\n\nKlägerin. Dafür, daß zwischen diesen Produkten und den klassischen Designer-\n\nMöbeln anderer Hersteller keine Austauschbarkeit im kartellrechtlichen Sinne be-\n\nstünde, ist den getroffenen Feststellungen nichts zu entnehmen.\n\nc) Dagegen reicht das Vorbringen des Beklagten – entgegen der Auffas-\n\nsung des Berufungsgerichts – aus, um eine sogenannte Spitzengruppenabhän-\n\ngigkeit des Beklagten von der Klägerin darzutun. Eine solche Abhängigkeit liegt\n\nvor, wenn ein Handelsunternehmen eine bestimmte Anzahl allgemein anerkannter\n\nMarken aus einer Spitzengruppe im Sortiment benötigt, um wettbewerbsfähig zu\n\nsein (BGH, Urt. v. 17.1.1979 – KZR 1/78, WuW/E 1567, 1569 – Nordmende; Urt.\n\nv. 26.6.1979 – KZR 7/78, WuW/E 1620, 1622 f. – Revell Plastics; Urt. v.\n\n23.10.1979 – KZR 19/78, WuW/E 1635 – Plaza SB-Warenhaus; Urt. v. 30.6.1981\n\n– KZR 11/80, WuW/E 1814, 1817 – Allkauf-Saba; WuW/E 2125, 2127 f. – Tech-\n\nnics; Urt. v. 16.12.1986 – KZR 25/85, WuW/E 2351, 2354 – Belieferungsunwürdi-\n\nge Verkaufsstätten II; Urt. v. 24.3.1987 – KZR 39/85, WuW/E 2419, 2420 – Saba-\n\nPrimus; Urt. v. 12.5.1998 – KZR 23/96, WuW/E DE-R 206 – Depotkosmetik; Carl-\n\nhoff aaO § 26 Rdn. 151; Schultz aaO § 26 GWB Rdn. 103; Markert aaO § 26\n\nRdn. 115; Bechtold aaO § 20 Rdn. 20).\n\naa) Das Berufungsgericht hat hierbei nicht hinreichend beachtet, daß die\n\nSpitzengruppenabhängigkeit bereits aufgrund der hohen Distributionsrate von\n\nnahezu 80 % – mag sie auch für die Annahme einer Spitzenstellungsabhängigkeit\n\nnicht ausreichen – nahegelegt wird. Denn eine derart hohe Präsenz der Produkte\n\neines Herstellers in den auf hochwertige und hochpreisige Designermöbel spe-\n\nzialisierten Fachgeschäften deutet darauf hin, daß diese Produkte von den mei-\n\nsten Fachhändlern als nahezu unverzichtbarer Bestandteil eines entsprechenden\n\nSortiments angesehen werden, auch wenn die Lücke, die sich beim Fehlen dieser\n\nProdukte ergeben würde, noch auf andere Weise geschlossen werden kann. Da-\n\nbei hätte das Berufungsgericht auch das weitere Vorbringen des Beklagten zur\n\nSortimentsbreite und -tiefe der jeweiligen Hersteller beachten müssen. Danach\n\nbietet kein anderer Hersteller von Designer-Polstermöbeln eine entsprechende\n\nVielfalt wie die Klägerin mit der Folge, daß das Fehlen ihrer Produkte im Sorti-\n\nment nur durch die Präsenz mehrerer anderer Hersteller kompensiert werden\n\nkann.\n\nbb) Unter den gegebenen Umständen hat das Berufungsgericht das Vor-\n\nbringen des Beklagten zu Unrecht als nicht hinreichend substantiiert angesehen.\n\nZutreffend ist es allerdings davon ausgegangen, daß der Beklagte als das\n\nUnternehmen, das behindert oder ungleich behandelt worden zu sein behauptet,\n\nfür die Normadressateneigenschaft der Klägerin die Darlegungs- und Beweislast\n\nträgt (vgl. BGH WuW/E 1620, 1621 – Revell Plastics; BGHZ 96, 337, 344 – Ab-\n\nwehrblatt II; BGH, Urt. v. 13.11.1990 – KZR 25/89, WuW/E 2683 – Zuckerrüben-\n\nanlieferungsrecht). Dagegen kann seiner Annahme nicht beigetreten werden, der\n\nBeklagte sei dem mit seinem Vorbringen nicht in ausreichendem Maße nachge-\n\nkommen.\n\nDas Berufungsgericht hat gemeint, der Beklagte hätte – um dieser Darle-\n\ngungslast nachzukommen – zunächst vortragen müssen, welche Hersteller mit ih-\n\nren Produkten in die Spitzengruppe fallen und wie viele Marken aus dieser Spit-\n\nzengruppe ein mit dem Beklagten vergleichbarer Händler im Sortiment haben\n\nmüsse, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Ferner müsse sich aus\n\ndem Vortrag ergeben, daß dem Beklagten Marken aus der Spitzengruppe noch\n\nnicht in der erforderlichen Anzahl zur Verfügung stünden.\n\n(1) Der Beklagte hat – worauf die Revision im einzelnen hinweist – in die-\n\nsem Zusammenhang jeweils unter Beweisantritt dargelegt, welche Händler ihm\n\nvergleichbar seien. Er hat ferner als Hersteller der Spitzengruppe neben der Klä-\n\ngerin B & B Italia, Knoll International, Cor, De Sede und ClassiCon genannt\n\n[RB 13; GA III 561]. Hinsichtlich der zunächst ebenfalls zu dieser Gruppe gezähl-\n\nten Firma Wittmann Polstermöbel [BU 22; RB 11; GA II 512] hat der Beklagte\n\nspäter eine Differenzierung vorgenommen: dieser Hersteller fertige hochwertige\n\nPolstermöbel, aber nicht im Designbereich und sei daher mit der Klägerin nicht\n\nvergleichbar [BU 16; GA III 592]. Eine entsprechende Einschränkung hat der Be-\n\nklagte hinsichtlich De Sede gemacht [BU 15/16; RB 11; GA III 591]. Der Hersteller\n\nClassiCon fertige nur ein Sofa und sei daher ebenfalls nicht uneingeschränkt mit\n\nder Klägerin vergleichbar [BU 16; RB 11; GA III 592].\n\nDieses Vorbringen reicht aus, um die Spitzengruppe zu umschreiben, wobei\n\naus dem Beklagtenvorbringen auch deutlich wird, daß hinsichtlich der verschie-\n\ndenen Hersteller erhebliche Unterschiede bestehen, so daß eine Nichtbelieferung\n\ndurch den einen nicht ohne weiteres dadurch ausgeglichen werden kann, daß ei-\n\nne Belieferung durch einen anderen Hersteller erfolgt.\n\n(2) Von den Herstellern dieser Spitzengruppe wird der Beklagte nach sei-\n\nnem Vortrag lediglich von Wittmann Polstermöbel [BU 22; GA II 512], ClassiCon\n\nund Knoll International [BU 22/23; GA III 560] beliefert, wobei Wittmann Polster-\n\nmöbel und ClassiCon aus den genannten Gründen nicht ohne weiteres mit der\n\nKlägerin vergleichbar seien. Von Knoll International werde er nur zu schlechteren\n\nKonditionen als andere Einrichtungshäuser beliefert [RB 11; GA III 560]. Der Be-\n\nklagte hat schließlich vorgetragen, daß die derzeitige Belieferung nicht ausreiche,\n\num als exklusives Einrichtungshaus existieren zu können [RB 13; GA II 512].\n\nAuch in diesem Punkt hat der Beklagte seiner Darlegungslast genügt. Insbe-\n\nsondere bedurfte es keiner weiteren Angaben zu der Frage, wie viele Marken aus\n\nder Spitzengruppe generell von einem wettbewerbsfähigen Händler geführt wer-\n\nden müssen. Im Hinblick auf die gebotene Differenzierung zwischen den einzel-\n\nnen Herstellern ist es denkbar, daß eine solche generelle Angabe nicht möglich\n\nist; denn nach dem Beklagtenvorbringen liegt es nahe, daß ein Händler, der die\n\nKollektion der Klägerin führt (das sind immerhin vier von fünf Händlern), wesent-\n\nlich weniger auf eine Belieferung durch andere Hersteller angewiesen ist als ein\n\nHändler, der zwar zwei oder drei Marken aus der Spitzengruppe führt, die aber\n\naus den beschriebenen Gründen nur eingeschränkt mit dem Angebot der Klägerin\n\nvergleichbar sind.\n\nLäßt sich eine generelle Aussage nicht treffen, käme allenfalls eine umfas-\n\nsende Markterhebung in Frage, aus der sich im einzelnen ergibt, welcher Händler\n\nwelche Marken führt. Eine solche Erhebung kann nicht verlangt werden. Die For-\n\nderung nach weiterer Substantiierung, die die Möglichkeiten des Beklagten oder\n\nvergleichbarer Händler weit überschritte (auch im Streitfall hat die Klägerin den\n\nVersuch weiterer Aufklärung durch einstweilige Verfügungen unterbunden [RB 14;\n\nGA I 122, Anl. K 7; GA III 600]), liefe darauf hinaus, daß der Anspruch aus §§ 33,\n\n20 Abs. 2 GWB in derartigen Fällen kaum jemals zur Verfügung stünde. Damit\n\nwäre der Zweck der gesetzlichen Regelung zumindest teilweise verfehlt. Denn\n\ndiese Bestimmung, die 1973 durch die 2. GWB-Novelle eingeführt worden ist, soll\n\nden Spielraum relativ marktstarker Hersteller von Markenartikeln verringern, de-\n\nnen es andernfalls möglich wäre, gegenüber ihren Abnehmern rechtlich unzuläs-\n\nsige oder bedenkliche Bindungen durch eine Drohung mit der Einstellung der Be-\n\nlieferung durchzusetzen (vgl. Bericht zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschus-\n\nses zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des GWB, BT-Drucks.\n\n7/765, S. 4 u. 10; ferner BGH WuW/E 1391, 1392 f. – Rossignol; Schultz aaO\n\n§ 26 GWB Rdn. 53).\n\n(3) Schließlich rügt die Revision mit Erfolg, aus dem Vorbringen des Be-\n\nklagten ergebe sich mit hinreichender Deutlichkeit, daß er auch von anderen Her-\n\nstellern nicht beliefert werde. De Sede und Cor hätten eine Belieferung ausdrück-\n\nlich abgelehnt; Knoll International gewähre ihm lediglich die Konditionen eines\n\nGelegenheitshändlers; B & B Italia habe Schreiben des Beklagten unbeantwortet\n\ngelassen. Im Hinblick darauf, daß in Fällen der Spitzengruppenabhängigkeit der\n\nHändler nicht darauf verwiesen werden kann, einen bestimmten Hersteller der\n\nSpitzengruppe in Anspruch zu nehmen (BGH WuW/E 1635, 1636 – Plaza SB-\n\nWarenhaus; WuW/E 2419, 2420 – Saba-Primus; vgl. auch BGHZ 129, 53, 58 f.\n\n– Importarzneimittel), ist dieses Vorbringen als hinreichend substantiiert anzuse-\n\nhen, um die Abhängigkeit des Beklagten darzutun.\n\n5. Von seinem Standpunkt aus folgerichtig hat das Berufungsgericht die\n\nweiteren Voraussetzungen eines Anspruchs aus §§ 33, 20 Abs. 2 Satz 1 GWB\n\nnicht geprüft. In Ermangelung weiterer Feststellungen kann der Senat daher auch\n\nnicht erkennen, daß das angefochtene Urteil aus anderen Gründen zutreffend wä-\n\nre (§ 563 ZPO).\n\nIII. Unter diesen Umständen kann das Berufungsurteil in dem Umfang, in\n\ndem die Revision angenommen worden ist und sich als zulässig erweist, keinen\n\nBestand haben. Es ist in diesem Umfang aufzuheben; die Sache ist insoweit zur\n\nanderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision,\n\nan das Berufungsgericht zurückzuverweisen.\n\nGeiß\n\nMelullis\n\nGoette\n\n Ball Bornkamm","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-09/kzr-28-98","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":4},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-09/kzr-28-98","retrieved":"2026-07-10 11:10:56.916366+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-09/kzr-28-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2000-05-09","dockets":["KZR 28/98"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 09.05.2000 – KZR 28/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-09/kzr-28-98","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GWB § 20 Abs. 2 Designer-Polstermöbel a) Bei einer Ware, die nicht über ein selektives Vertriebssystem abgesetzt wird, geht eine Spitzenstellungsabhängigkeit nach § 20 Abs. 2 Satz 1 im allgemeinen mit einer hohen Distributionsrate einher. 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