{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2000-05-08","aktenzeichen":"II ZR 144/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nII ZR 144/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n8. Mai 2000\nBoppel\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 13. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die\n\nRichter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. März 1998 unter Zu-\n\nrückweisung der weitergehenden Revision und der Anschlußrevi-\n\nsion im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Ziffer II des\n\nTenors die Beklagten zur Zahlung von mehr als 3.145,90 DM mit\n\nZinsen und in Ziffer III die Beklagten zu 2 und 3 zur Zahlung von\n\nweiteren 32.902,50 DM samt anteiligen Zinsen verurteilt wurden.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie in Liquidation befindliche Klägerin macht gegen die Beklagten restli-\n\nche Zahlungsansprüche aus einem notariellen Vertrag und einer weiteren Ver-\n\neinbarung geltend.\n\nDie Beklagten zu 2 und 3 waren ursprünglich Gesellschafter und Ge-\n\nschäftsführer der Klägerin und Gesellschafter der Rechtsvorgängerin der Be-\n\nklagten zu 1, die ab 26. März 1993 noch 50 % der Anteile an der Klägerin hielt.\n\nIm August 1993 erwarb der nunmehrige Liquidator der Klägerin, J. \n\nT. , zu diesem Zeitpunkt Inhaber der anderen 50 %, von der Beklagten\n\nzu 1 die restlichen Anteile im Nominalwert von 300.000,-- DM. Vereinbart wur-\n\nde ein Kaufpreis von 100.000,-- DM. In § 3 Abs. 2 des notariellen Vertrages\n\nvom 19. August 1993 heißt es:\n\n\"Der Verkäufer sichert zu und leistet Gewähr dafür, daß For-\nderungen der Gesellschaft gegenüber dem Verkäufer sowie\ndessen Gesellschaftern, die zum Übertragungsstichtag insge-\nsamt 1.261.247,93 DM betragen, in der nachfolgend be-\nschriebenen Weise getilgt werden; Grundlage für die im fol-\ngenden aufgeführten Tilgungen ist die Entwurfsbilanz der Ge-\nsellschaft zum 31. Dezember 1992 laut Prüfung durch die B. \nH. Revision- und Treuhandgesellschaft (Anl. 1).\"\n\nBei der Anlage 1 handelt es sich um eine Bilanz der Klägerin zum\n\n31. Dezember 1992, die einen Bilanzgewinn von 44.302,86 DM ausweist.\n\nIn den Buchstaben a bis c des Vertrages sind einzelne Tilgungsleistun-\n\ngen aufgeführt, so etwa der sich aus dem Verkauf des Anlagevermögens der\n\nBeklagten zu 1 ergebende Betrag, deren Gewinn für das Jahr 1992, ferner die\n\nAbtretung von persönlichen Ansprüchen der Beklagten zu 2 und 3 auf Erstat-\n\ntung von Einkommenssteuer und die Zahlung von Tantiemen.\n\nBisher sind unstreitig Tilgungen in Höhe von 1.010.376,60 DM erfolgt.\n\nDie Klägerin macht im wesentlichen die Differenz zwischen diesem Betrag und\n\ndem in dem notariellen Vertrag festgestellten Schuldsaldo geltend. Gegenstand\n\ndes Rechtsstreits sind nach inzwischen unstreitiger Aufrechnung der Beklagten\n\nmit Forderungen in Höhe von 30.849,12 DM noch die Fragen, welche Bilanz für\n\ndie Bemessung der Tilgungsleistungen maßgeblich ist, ob diese überhaupt zu\n\nerbringen und - gegebenenfalls - ob die vereinbarten Geschäftsführerabfindun-\n\ngen brutto oder netto zur Tilgung einzusetzen sind. Die Beklagten berufen sich\n\ndarauf, daß J. T. am 5. August 1993 einen Scheck in Höhe von\n\n60.000,-- DM auf ein Konto der Beklagten zu 1 gezogen und die Klägerin hier-\n\naus Zahlung erhalten hat. Nach ihrer Darstellung ist diese Summe bei der Er-\n\nmittlung des Schuldsaldos im notariellen Vertrag nicht berücksichtigt worden.\n\nDarüber hinaus nimmt die Klägerin die Beklagten auf Zahlung von\n\n32.902,50 DM aus einem in mehreren textlichen Fassungen vorliegenden\n\nSchuldanerkenntnis in Anspruch. Das Schriftstück mit dem Briefkopf der Kläge-\n\nrin ist adressiert an die Beklagte zu 1, zu Händen der Beklagten zu 2 und 3. Es\n\nlautet wie folgt:\n\n\"Vereinbarung\n\nSehr geehrte Herren,\n\nseitens der M. ... GmbH besteht eine offene Forderung an\nIhre Gesellschaft in Höhe von 32.902,50 DM. Diese Forde-\nrung wird von Ihnen anerkannt. Während unserer letzten Ge-\nspräche haben wir vereinbart, daß Sie uns zur Tilgung dieser\nForderung Ihre persönlichen Einkommenssteuerrückerstat-\ntungsansprüche für das Jahr 1993, die sich aus Abfindungs-\nzahlungen an Sie ergeben, abtreten und zwar in Höhe dieser\nForderung, einschließlich aufgelaufener Verzinsung. Sie\n\nstimmen gleichzeitig zu, die notwendigen Formulare hierfür zu\nunterzeichnen.\"\n\nDie als Anlage K 4 vorgelegte Version, datiert auf den 1. September\n\n1993, ist - für die Klägerseite - von T. unterzeichnet. Im rechten unteren\n\nFeld stehen unter der Überschrift \"einverstanden\" die Namen der Beklagten\n\nzu 2 und 3. Neben seinem dort aufgeführten Namen hat nur der Beklagte zu 3\n\nunterschrieben. Die Beklagten behaupten, der Betrag sei in dem Schuldsaldo\n\nbereits enthalten und könne nicht nochmals zusätzlich geltend gemacht wer-\n\nden.\n\nSchließlich haben die Beklagten hilfsweise mit Gegenansprüchen aufge-\n\nrechnet, vor allem mit einem Vergütungsanspruch des Beklagten zu 2 über\n\n378.000,-- DM aus einem Beratervertrag mit der J.T. R. GmbH.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Vor dem Berufungsgericht\n\nhat die Klägerin zuletzt beantragt, dieses Urteil aufzuheben und die Beklagten\n\nals Gesamtschuldner zur Zahlung eines Restsaldos von 188.317,20 DM und\n\nvon weiteren 32.902,50 DM aus dem Anerkenntnis vom 1. September 1993 zu\n\nverurteilen. Das Berufungsgericht hat die Beklagten hinsichtlich des Restsal-\n\ndos als Gesamtschuldner in Höhe von 63.145,90 DM und aus dem Schuldan-\n\nerkenntnis in voller Höhe verurteilt.\n\nDie Revision der Beklagten nimmt die Berechnung des Restsaldos durch\n\ndas Berufungsgericht ausdrücklich hin und greift nur drei Punkte an: die Ver-\n\nneinung der Gegenforderung über 60.000,-- DM, die Verurteilung in Höhe von\n\n32.902,50 DM aus dem Schuldanerkenntnis und die Aberkennung des Auf-\n\nrechnungsanspruchs in Höhe von 378.000,-- DM aus dem Beratervertrag.\n\nMit ihrer Anschlußrevision wendet sich die Klägerin gegen die Feststel-\n\nlung des Berufungsgerichts, der für die Tilgung des Restschuldsaldos durch\n\nTantiemen bzw. Gewinnausschüttungen zu verwendende Betrag sei aus einem\n\nBilanzgewinn von 102.205,03 DM zu errechnen; maßgeblich sei der Bilanzge-\n\nwinn gemäß Anlage 1.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision der Beklagten ist insoweit erfolgreich, als das Berufungs-\n\ngericht ohne (ausreichende) Beweisaufnahme eine \"Gegenforderung\" in Höhe\n\nvon 60.000,-- DM aberkannt (dazu I) und aus dem Anerkenntnis vom\n\n1. September 1993 über 32.902,50 DM auch die Beklagten zu 2 und 3 zur\n\nZahlung verurteilt hat (unter II). Im übrigen bleibt die Revision (Gegenforderung\n\ndes Beklagten zu 2 über 378.000,-- DM) ohne Erfolg (unter III), ebenso die An-\n\nschlußrevision (dazu IV).\n\nI.\n\n1. Das Berufungsgericht hat seiner Verurteilung in Ziffer II des Tenors\n\neinen noch offenen Restsaldo von 93.995,02 DM zugrunde gelegt, hiervon den\n\nunstreitigen Aufrechnungsbetrag von 30.849,12 DM abgezogen und ist so zu\n\ndem zuerkannten Betrag von 63.145,90 DM gelangt. Eine aufrechenbare Ge-\n\ngenforderung über 60.000,-- DM wegen eines bei Feststellung des Verrech-\n\nnungssaldos angeblich nicht berücksichtigten Schecks bestehe nicht. Bei § 3\n\nAbs. 2 (vor lit. a) des notariellen Vertrages handele es sich um ein deklaratori-\n\nsches Schuldanerkenntnis. Vom Landgericht seien die Beklagten darauf hin-\n\ngewiesen worden, ihr Sachvortrag, sie hätten von der Scheckeinlösung nichts\n\ngewußt, sei unzureichend. In der Berufungsinstanz hätten die Beklagten ledig-\n\nlich ergänzt, die entsprechenden Buchauszüge seien von T. erst nach\n\nBeurkundung des notariellen Vertrages übergeben worden. Ein Datum hätten\n\ndie Beklagten dabei nicht genannt. Trotz gegenteiligen Sachvortrages der Klä-\n\ngerin, wonach sich die Auszüge stets in Händen des Beklagten zu 3 befunden\n\nhätten, hätten die Beklagten für ihre Behauptung keinen Beweis angeboten.\n\nDanach hätten die Beklagten den ihnen obliegenden Beweis, die Zahlung von\n\n60.000,-- DM sei im Schuldsaldo unberücksichtigt geblieben, nicht geführt.\n\n2. Diese Ausführungen verkennen die Beweislastverteilung; infolgedes-\n\nsen hat das Berufungsgericht ein Beweisangebot der Beklagten übergangen.\n\nDieser Verfahrensfehler führt insoweit zur Aufhebung und Zurückverweisung.\n\na) Die Beklagten haben zwar zunächst den genannten Schuldsaldo un-\n\nstreitig gestellt. Ein wirksames gerichtliches Geständnis im Sinne der §§ 288,\n\n290 ZPO liegt darin aber nicht. Eine entsprechende Prozeßerklärung seitens\n\ndes Beklagtenvertreters ist nämlich in der mündlichen Verhandlung (§ 160\n\nAbs. 3 Nr. 3 ZPO) nicht - auch nicht durch Bezugnahme - abgegeben worden.\n\nAbgesehen davon ist in dem Schriftsatz der Beklagten von Verbindlichkeiten\n\n\"zum 31. Dezember 1992\" die Rede, während der Scheck unstreitig erst am\n\n5. August 1993 ausgestellt wurde. Die Beklagten waren deshalb nicht gehin-\n\ndert, sich im weiteren Prozeßverlauf auf die Unrichtigkeit des Saldos zu beru-\n\nfen.\n\nb) Unzutreffend ist die Auffassung des Berufungsgerichts, es gehe bei\n\nden 60.000,-- DM um eine \"aufrechenbare Gegenforderung\" der Beklagten.\n\nIndem diese behaupteten, der Verrechnungssaldo sei um die Schecksumme\n\nvon 60.000,-- DM überhöht, machen sie eine Einwendung gegen dessen Rich-\n\ntigkeit geltend. Sieht man in dem Verrechnungssaldo ein abstraktes Schuldan-\n\nerkenntnis, handelt es sich dabei um die Einrede aus §§ 821, 812 Abs. 2 BGB\n\n(echte Einrede, vgl. etwa BGH, Urt. v. 16. April 1991 - XI ZR 68/90, NJW 1991,\n\n2140, 2141). Nimmt man ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis an, würden\n\ndie Beklagten Erfüllung, wiederum mit der Folge der Unrichtigkeit des Saldos,\n\ngeltend machen. In beiden Fällen haben zunächst die Beklagten die Unrichtig-\n\nkeit des Schuldanerkenntnisses, im gegebenen Fall die unterlassene Berück-\n\nsichtigung der 60.000,-- DM, zu beweisen. Es wäre dann Sache der Klägerin,\n\nden Beweis zu führen, daß die Beklagten schon bei der Unterzeichnung des\n\nVertrages von dem Scheck gewußt und damit den Saldo in Kenntnis ihrer in-\n\nsoweit fehlenden Schuld anerkannt haben.\n\nFolglich stellt sich allenfalls die Frage, ob der Vortrag der Beklagten, der\n\nBetrag von 60.000,-- DM sei bei Feststellung des Verrechnungssaldos nicht\n\nberücksichtigt worden, ausreichend substantiiert ist. Zwar mag es sein, daß\n\ndas Vorbringen der Beklagten nicht \"aus einem Guß\" ist. So heißt es zunächst,\n\nT. habe sich in Zusammenhang mit der Scheckzahlung in strafrechtlich\n\nrelevanter Weise \"bedient\"; später sprechen die Beklagten davon, die\n\n60.000,-- DM seien bei der Saldoabstimmung deshalb nicht berücksichtigt,\n\n\"weil man die Buchhaltung nur bis zum 31. Juli 1993 zugrunde gelegt habe\".\n\nAngesichts des sehr umfangreichen Prozeßstoffes wird das Kernstück der Be-\n\nhauptung der Beklagten, die von T. aus dem Vermögen der Beklagten\n\nzu 1 am 5. August 1993 veranlaßte Zahlung von 60.000,-- DM an die Klägerin\n\nsei bei der Abstimmung des Schuldsaldos über 1.261.247,93 DM nicht berück-\n\nsichtigt worden, jedoch ausreichend deutlich.\n\nDas Berufungsgericht hätte deshalb die von den Beklagten für die Rich-\n\ntigkeit dieser Behauptung angebotene Zeugin N. hören müssen;\n\ndie Befragung des von der Klägerin angebotenen Zeugen K. genügte\n\nnicht. Sollte den Beklagten der Beweis gelingen, die 60.000,-- DM seien bei\n\nFeststellung des Saldos nicht berücksichtigt worden, wäre es Sache der Kläge-\n\nrin, darzutun und zu beweisen, daß die Beklagten bei Unterzeichnung des\n\nVertrages von dem Scheck gewußt haben.\n\nII.\n\nAuch die Verurteilung der Beklagten zu 2 und 3 zur Zahlung von\n\n32.902,50 DM aus dem Anerkenntnis vom 1. September 1993 (Ziffer III des\n\nUrteilstenors) hält revisionsgerichtlicher Prüfung nicht stand.\n\n1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat die Klägerin schlüssig dar-\n\ngelegt, daß es sich bei dem Betrag um eine Zinsforderung gehandelt habe;\n\ndies hätten die Beklagten nicht widerlegt. Sie hätten nicht bewiesen, daß der\n\nBetrag des Schuldanerkenntnisses in dem Schuldsaldo des notariellen Vertra-\n\nges enthalten sei. Zwar sei ein Entwurf dieser Urkunde bereits am 1. August\n\n1993 gefertigt, aber nicht unterzeichnet worden. Unterschrieben habe man das\n\nSchuldanerkenntnis erst am 1. September 1993, also nach Abschluß des nota-\n\nriellen Vertrages vom 19. August 1993. Aus dieser Einigung ohne irgendeinen\n\nsich ansonsten aufdrängenden Hinweis auf diesen Vertrag sei zu schließen,\n\ndaß der Betrag über den Schuldsaldo des notariellen Vertrages hinaus habe\n\nbezahlt werden sollen.\n\n2. Diese Ausführungen tragen lediglich die Verurteilung des Beklagten\n\nzu 1.\n\na) Ungeachtet der beschränkten Überprüfbarkeit tatrichterlicher Ausle-\n\ngung von Individualvereinbarungen liegt ein Auslegungsfehler darin, daß das\n\nBerufungsgericht aufgrund der Urkunde vom 1. September 1993 pauschal alle\n\nBeklagten verurteilt hat, ohne Feststellungen zum jeweiligen Verpflichtungs-\n\nwillen zu treffen. Insofern rügt die Revision zu Recht, es sei nicht ersichtlich,\n\nwodurch der Beklagte zu 2, dessen Name zwar eingesetzt ist, der die Urkunde\n\njedoch nicht unterzeichnet hat, verpflichtet werde. Eine Vertretungsmacht des\n\nBeklagten zu 3, der das Schriftstück unterschrieben hat, ist nicht festgestellt\n\nworden oder sonst ersichtlich. Fehl geht die Behauptung der Revisionserwide-\n\nrung, die Beklagten hätten sich nie auf das Fehlen einer Vertretungsmacht des\n\nBeklagten zu 3 oder eines Vertragswillens des Beklagten zu 2 berufen. Eine\n\nentsprechende Rüge findet sich in GA II, 388. Demnach war ohne genügende\n\nFeststellungen, beispielsweise zum Vorliegen einer Duldungs- oder An-\n\nscheinsvollmacht, eine Verurteilung des Beklagten zu 2 nicht möglich.\n\nb) Zu kurz greift die Auslegung auch insofern, als das Berufungsgericht\n\nohne nähere Erörterung von einem einheitlichen Schuldanerkenntnis ausgeht\n\nund daraus sämtliche Beklagten verurteilt.\n\nDie Vereinbarung vom 1. September 1993 enthält zwei unterschiedliche\n\nBestandteile, nämlich das Anerkenntnis (Sätze 1 und 2) einerseits und ande-\n\nrerseits eine Vereinbarung über die Tilgung dieser Forderung (Sätze 3 ff.). Ein\n\nAnerkenntnis liegt dabei nur seitens der Beklagten zu 1 vor, während in den\n\nSätzen 3 ff. eine offensichtlich erfolgte frühere Vereinbarung schriftlich festge-\n\nhalten wird. Unbeschadet der Frage, ob sich der Beklagte zu 2 mangels Unter-\n\nzeichnung der Urkunde überhaupt zu etwas verpflichtet hat, übernehmen es\n\ndie Beklagten zu 2 und 3 nach dem Wortlaut der Vereinbarung lediglich, die\n\nVerbindlichkeit der Beklagten zu 1 durch die Abtretung ihrer persönlichen An-\n\nsprüche auf Steuererstattung zu tilgen. Dessen ungeachtet hat das Berufungs-\n\ngericht alle Beklagten zu einer Zahlung an die Klägerin verurteilt. Ob der Be-\n\nklagte zu 3 die Einkommenssteuer für das Jahr 1993 bereits erstattet erhielt,\n\nergibt sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht. Man mag die\n\nVereinbarung dahin auslegen können, der Beklagte zu 3 habe sich für den Fall\n\ndes Rückerhalts der Erstattungsbeträge ersatzweise zur Zahlung eines ent-\n\nsprechenden Betrages verpflichtet; angesichts des Wortlautes ist dies indes\n\nnicht gesichert.\n\nc) Frei von Rechtsfehlern ist dagegen die Würdigung des Berufungsge-\n\nrichts, die Beklagten hätten nicht bewiesen, der Betrag des Anerkenntnisses\n\nsei in dem Schuldsaldo vom 19. August 1993 bereits enthalten. Dies gilt insbe-\n\nsondere für die Auslegung dahingehend, es komme nicht auf das Datum eines\n\nfrüher gefertigten Entwurfes des Anerkenntnisses (über 30.327,50 DM) son-\n\ndern entscheidend auf das der Unterzeichnung an. Das Berufungsgericht\n\nschließt insoweit aus der Unterzeichnung des Anerkenntnisses nach Abschluß\n\ndes notariellen Vertrages ohne Aufnahme eines entsprechenden Hinweises,\n\ndie Summe von 32.902,50 DM sei zusätzlich zu dem im Notarvertrag enthalte-\n\nnen Schuldsaldo zu zahlen. Dieser Schluß ist naheliegend und das Berufungs-\n\ngericht hat dabei - entgegen den Angriffen der Revision - auch die Tatsache\n\ngewürdigt, daß mehrere Entwürfe der Urkunde existieren. Die Verurteilung der\n\nBeklagten zu 1 ist somit zu Recht erfolgt. Soweit das Berufungsgericht auch die\n\nBeklagten zu 2 und 3 zur Zahlung verurteilt hat, ist die Sache unter Aufhebung\n\nseines Urteils dagegen an dieses Gericht zurückzuverweisen.\n\nIII.\n\nEine Aufrechnung des Beklagten zu 2 mit einer Forderung über\n\n378.000,-- DM \n\naus \n\ndem \n\nBeratervertrag \n\nzwischen \n\nder\n\nJ.T. R. GmbH und dem Beklagten zu 2 hat das Berufungsgericht\n\nunter Hinweis auf § 7 Abs. 6 des Beratervertrages verneint, wonach Aufrech-\n\nnungen gegenseitig nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen möglich\n\nsind. Zum anderen sei aus diesem Vertrag eine Verpflichtung der Klägerin\n\nnicht ersichtlich. Der Beklagte zu 2 habe zwar vorgetragen, \"Hauptkunde\", der\n\ngemäß § 7 Abs. 4 des Beratervertrages gesamtschuldnerisch für die Vertrags-\n\npflichten des Auftraggebers einstehen sollte, sei die Klägerin gewesen. Hierfür\n\nhabe er jedoch keinen Beweis angeboten. Diese Ausführungen halten rechtli-\n\ncher Überprüfung stand.\n\n1. Die - revisionsrechtlich ohnehin nur eingeschränkt überprüfbare -\n\nAuslegung des Aufrechnungsverbotes in § 7 Abs. 6 des Beratervertrages durch\n\ndas Berufungsgericht ist nicht zu beanstanden. Der von der Revision geltend\n\ngemachte \"Denkfehler\" ist nicht erkennbar. Es drängt sich keinesfalls auf, daß\n\ndas in dieser Bestimmung enthaltene Aufrechnungsverbot nur für Ansprüche\n\naus demselben Vertrag und nicht auch für Forderungen aus anderen Verträgen\n\nmaßgebend sein soll. Dasselbe gilt für das von der Revision behauptete treu-\n\nwidrige Handeln der Klägerin, soweit sie sich auf das Aufrechnungsverbot be-\n\nruft. Ein eventuell aus dem Verhalten der Klägerin für sie sich ergebender\n\nVermögensvorteil ist dessen normale Folge; ohne die Darlegung näherer Um-\n\nstände ist eine Treuwidrigkeit nicht ersichtlich.\n\n2. Im übrigen ist die Behauptung der Beklagten, die Klägerin sei Haupt-\n\nkundin der J.T. R. GmbH gewesen - und damit neben dieser und\n\nneben T. aus § 7 Abs. 4 des Beratervertrages verpflichtet - nicht bewie-\n\nsen. Auch wenn man das Vorbringen der Beklagten, der Beklagte zu 2 sei im\n\nRahmen seines Beratervertrages mit der J.T. R. GmbH aus-\n\nschließlich für die Klägerin tätig geworden, als richtig unterstellen wollte, folgt\n\ndaraus nicht mit der notwendigen Gewißheit, daß die Klägerin Hauptkundin\n\ndieser GmbH gewesen ist.\n\nIV.\n\nDie Anschlußrevision, die sich gegen die vom Berufungsgericht zugrun-\n\nde gelegte Höhe des Bilanzgewinnes wendet, bleibt ohne Erfolg.\n\n1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, aus dem notariellen Vertrag\n\nvom 19. August 1993 bestehe ein restlicher Schuldsaldo von 93.995,02 DM.\n\nFür die Berechnung der nach § 3 Abs. 2 lit. c heranzuziehenden Tantiemen\n\nund Gewinnausschüttungen sei nicht der aus Anlage 1 ersichtliche Bilanzge-\n\nwinn von 44.302,86 DM maßgeblich, sondern ein Betrag von 102.205,03 DM;\n\nhierauf hätten sich die Parteien am 13. Dezember 1993 geeinigt. Bei Zugrun-\n\ndelegung dieser Bilanz stiegen die Tantiemenansprüche des Beklagten zu 2\n\nauf 72.000,-- DM, die des Beklagten zu 3 auf 17.000,-- DM, die Gewinnaus-\n\nschüttungen erhöhten sich auf 106.000,-- DM. Demnach sei den Beklagten ein\n\nMehrbetrag von 94.322,18 DM anzurechnen, wodurch sich der offene Restsal-\n\ndo auf 93.995,02 DM ermäßige.\n\n2. Mit ihren hiergegen gerichteten Angriffen wendet sich die Klägerin im\n\nwesentlichen gegen die nur beschränkt überprüfbare Beweiswürdigung des\n\nBerufungsgerichts. Verfahrensfehler bei der Beantwortung der Tatfrage, welche\n\nBilanz der Berechnung der Tantiemen- und Gewinnansprüche zugrunde zu\n\nlegen ist, sind nicht ersichtlich.\n\na) Das Berufungsgericht gründet seine Feststellung, maßgeblich sei die\n\nBilanz mit einem Bilanzgewinn von 102.205,03 DM, überwiegend auf die Anga-\n\nben der Zeugen K. und Dr. M. . Die entsprechende Beweiswürdigung\n\nist revisionsrechtlich hinzunehmen. Die Rüge der Anschlußrevision, auf der\n\nGrundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Bilanzgewinnes \"ginge das\n\nvereinbarte Tilgungsmodell rechnerisch nicht auf\", vermag nicht zu überzeu-\n\ngen. Ein Denkgesetz, wonach Vereinbarungen zwischen Parteien stets aufge-\n\nhen müssen, existiert nicht. Der von dem Notarvertrag vom 19. August 1993\n\nerfaßte Regelungsgegenstand ist komplex; zudem zogen sich die Verhandlun-\n\ngen offensichtlich über längere Zeiträume hin. Zumal wenn es um komplizierte\n\nund vor dem Hintergrund steuerrechtlicher Optimierung gewählte Einzelheiten\n\ngeht, ist es nicht zwingend, daß ein \"Aufgehen\" entsprechender Tilgungsmo-\n\ndelle stets gelingt.\n\nb) Fehl geht auch der Angriff der Anschlußrevision, das Berufungsge-\n\nricht habe den Vortrag der Klägerin, wonach Steuererstattungsbeträge der Be-\n\nklagten zu 2 und 3 in Höhe von insgesamt 133.555,66 DM, also brutto, zu ver-\n\nrechnen gewesen seien, nicht übergehen dürfen und diese Frage klären müs-\n\nsen. Es mag sein, daß es - die Richtigkeit dieses Betrages unterstellt - merk-\n\nwürdig wäre, wenn die Parteien eine Tilgungssumme wählen, die den zu til-\n\ngenden Verrechnungssaldo (hier: 93.995,02 DM) erheblich übersteigt. Das Ge-\n\nricht ist jedoch nicht verpflichtet, jede von ihm festgestellte Tatsache durch\n\nweitere Beweisaufnahmen auf ihre Übereinstimmung mit dem gesamten son-\n\nstigen Vorbringen einer Partei zu überprüfen.\n\nc) Die Rüge, das Berufungsgericht habe bei seiner Auslegung den\n\nWortlaut von § 3 Abs. 2 des notariellen Vertrages übergangen, geht schon\n\ndeshalb fehl, weil dort ausdrücklich von einer \"Entwurfsbilanz\" die Rede ist,\n\nmithin eine entsprechende Andeutung vorhanden ist.\n\nd) Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen die Formvorschriften der\n\n§§ 15 Abs. 3 GmbHG i.V.m. 125 Satz 1 BGB und des § 6 Abs. 3 des Notarver-\n\ntrages i.V.m. § 125 Satz 2 BGB vor. Zwar erfaßt die Formvorschrift des § 15\n\nAbs. 3 GmbHG auch Nebenabreden (BGH, Urt. v. 25. September 1996\n\n- VIII ZR 172/95, ZIP 1996, 1901). Ausgehend vom Schutzzweck dieser Vor-\n\nschriften (Senat, BGHZ 141, 208 = ZIP 1999, 925, 926), umfaßt der Form-\n\nzwang\n\nindessen nicht einzelne Rechnungsposten in einer dem notariellen Vertrag\n\nbeigefügten Anlage; andernfalls würde jeder Rechenfehler in einer derartigen\n\nAnlage den gesamten Vertrag unwirksam machen.\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nGoette\n\n Kurzwelly Kraemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-08/ii-zr-144-98","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 821","ref_norm":"821","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 290","ref_norm":"290","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 160","ref_norm":"160","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-08/ii-zr-144-98","retrieved":"2026-07-10 11:11:03.285806+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-08/ii-zr-144-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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