{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2000-05-04","aktenzeichen":"VII ZB 24/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVII ZB 24/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n4. Mai 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Mai 2000 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr.\n\nKuffer und Dr. Kniffka\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß des\n\n7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 11. August\n\n1999 aufgehoben.\n\nDer Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen\n\nVersäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das\n\nUrteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom\n\n13. November 1998 gewährt.\n\nGründe:\n\n1. Auf Antrag der Klägerin ist die Frist zur Begründung ihrer Berufung\n\nzunächst bis zum 29. Januar 1999 verlängert worden. Mit Schriftsatz von die-\n\nsem Tage hat sie mit Einverständnis des Beklagten eine weitere Fristverlänge-\n\nrung beantragt, die ihr auch bewilligt worden ist. Allerdings ist die weitere Frist-\n\nverlängerung nicht, wie von dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt, der den\n\nAntrag nicht selbst unterschrieben hatte, beabsichtigt und bei dessen Mitar-\n\nbeiterin veranlaßt, bis zum 15. Februar, sondern nur bis zum 5. Februar ge-\n\nwährt worden. Dies beruhte darauf, daß im Schriftsatz der Klägerin versehent-\n\nlich der 5. Februar als das beantragte Fristende angegeben worden war.\n\n2. Das Berufungsgericht hat den fristgerecht eingegangenen Wiederein-\n\nsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung verworfen. Es sei nicht vor-\n\ngetragen, daß dem antragstellenden Prozeßbevollmächtigten der Klägerin ein\n\nIrrtum, der übrigens die Klägerin ohnehin nicht hätte entlasten können, unter-\n\nlaufen sei. Ferner liege ein zurechenbarer Fehler darin, daß die alte Frist bis\n\nzum 29. Januar 1999 gelöscht und die beabsichtigte, wenn auch tatsächlich\n\nnicht beantragte, erneute Frist zum 15. Februar eingetragen worden sei, ohne\n\ndie Entscheidung des Gerichts abzuwarten.\n\n3. Die sofortige Beschwerde ist begründet. Der Klägerin ist unter Aufhe-\n\nbung des angefochtenen Beschlusses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\ngemäß § 233 ZPO zu gewähren, weil die Versäumung der Frist zur Begrün-\n\ndung der Berufung nicht auf einem Verschulden des Prozeßbevollmächtigten\n\nberuht, das sich die Klägerin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müßte.\n\na) Für die Beurteilung des Wiedereinsetzungsantrags ist maßgeblich die\n\nVersäumung der gewährten Frist. Erwägungen, ob bei richtiger Beantragung\n\nder gewünschten Frist die Fristversäumung hätte vermieden werden können\n\nund die Versäumung der gewährten Frist deshalb auf einem vermeidbaren Irr-\n\ntum des Rechtsanwalts bei Antragstellung beruhte, sind hypothetischer Art. Auf\n\nsie kann es deshalb nicht ankommen.\n\nb) Der verspätete Eingang der Berufungsbegründung ist weder auf einen\n\nvermeidbaren Irrtum des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin noch auf die\n\nLöschung der am 29. Januar 1999 ablaufenden Frist zurückzuführen. Die Ver-\n\nspätung hat sich daraus ergeben, daß der im übrigen zuverlässigen Büroange-\n\nstellten B. beim Schreiben des Schriftsatzes mit dem Verlängerungsantrag ein\n\nSchreibfehler unterlaufen ist. Dieser hat dazu geführt, daß entsprechend dem\n\nim Verlängerungsantrag angegebenen Datum die Frist bis zum 5. Februar\n\n1999 verlängert worden ist, während im Fristenkalender die gewünschte Frist\n\nvermerkt wurde. Die weitere Folge war, daß die Akten falsch verwaltet, nämlich\n\nnicht rechtzeitig vor Ablauf der bis zum 5. Februar 1999 verlängerten Frist zur\n\nweiteren Bearbeitung dem Rechtsanwalt wieder vorgelegt worden sind. Diesen\n\ntrifft hieran kein Verschulden. Es liegt ein bloßes Büroversehen der ansonsten\n\nohne Beanstandungen arbeitenden Büroangestellten vor, das der Klägerin\n\nnicht als ein Verschulden im Sinne der §§ 233, 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist.\n\nUllmann Hausmann Wiebel\n\n Kuffer Kniffka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-04/vii-zb-24-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-04/vii-zb-24-99","retrieved":"2026-07-10 11:09:36.662481+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-04/vii-zb-24-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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