{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-05-04","aktenzeichen":"1 StR 6/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nvom\n\n4. Mai 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1 StR 6/00\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Hehlerei u. a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Mai 2000,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Maul,\n\nDr. Granderath,\n\nNack,\n\nDr. Wahl,\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt und Rechtsanwältin\n\n als Verteidiger des Angeklagten A. ,\n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger des Angeklagten K. ,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\n\nLandgerichts Heilbronn vom 21. Mai 1999 mit den Feststellun-\n\ngen aufgehoben, soweit der Angeklagte A. im Fall V der Ur-\n\nteilsgründe (Nr. 4 der Anklage) freigesprochen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die den Angeklagten K. betreffende Revision der Staatsan-\n\nwaltschaft wird verworfen.\n\nDie Kosten dieser Revision und die diesem Angeklagten durch\n\ndieses Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen fallen\n\nder Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nMit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision wendet sich die Staats-\n\nanwaltschaft dagegen, daß das Landgericht die Angeklagten A. und K. im\n\nFall V der Urteilsgründe (Nr. 4 der Anklage) freigesprochen hat. Das vom Ge-\n\nneralbundesanwalt vertretene Rechtsmittel ist begründet, soweit es den Ange-\n\nklagten A. betrifft, hat aber bezüglich des Angeklagten K. keinen Erfolg.\n\nI. Die gerichtlich zugelassene Anklage legt den Angeklagten folgenden\n\nSachverhalt zur Last:\n\nDer Angeklagte K. erlangte in der Zeit vor dem 11. Juni 1998 vermut-\n\nlich über den Zeugen S. Kenntnis davon, daß die ihm bekannte Familie\n\nY. , die er als wohlhabend einstufte, an dem genannten Tag an einer Hoch-\n\nzeitsfeier teilnehmen würde. Daraufhin vereinbarte er mit Yi. unter Mitteilung\n\nder erforderlichen Daten, daß dieser mit weiteren, bislang nicht ermittelten\n\nMittätern den Einbruch durchführen solle. Yi. wuchtete daraufhin am 11. Juni\n\n1998 zwischen 21.30 und 23.30 Uhr in bewußtem und gewolltem Zusammen-\n\nwirken mit den bislang nicht ermittelten Mittätern die Tür zur Wohnung der Fa-\n\nmilie Y. auf und entwendete dort verschiedene Goldschmuckstücke mit 14\n\nbzw. 22 Karat. Anschließend händigte er die Beute an K. aus, der sie wieder-\n\num - kurz nach 23.50 Uhr - verabredungsgemäß dem Angeklagte A. \n\nübergab. Dieser erzielte am folgenden Tag bei einem bislang nicht ermittelten\n\nAbnehmer für die erbeuteten 89 Gramm Goldschmuck mit 22 Karat 1.200 DM\n\nund für ebenfalls erbeutete 122,6 Gramm Goldschmuck mit 14 Karat 1.010 DM,\n\nwovon K. in der Folgezeit insgesamt 1.700 DM an Yi. und dessen Mittäter\n\naushändigte.\n\nDie Anklage würdigt dieses Handeln bei Yi. und K. als Wohnungs-\n\neinbruchsdiebstahl, bei A. als gewerbsmäßige Bandenhehlerei. Insoweit wur-\n\nde das gegen den Angeklagten Yi. gerichtete Verfahren nach § 154 Abs. 2\n\nStPO vorläufig eingestellt.\n\nII. Es mag dahinstehen, ob das angefochtene Urteil den Anforderungen\n\nentspricht, die bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen, wie er bei je-\n\ndem der Angeklagten erfolgt ist, an die Begründung zu stellen sind (vgl. BGHR\n\nStPO § 267 Abs. 5 Freispruch 10). Es hat jedenfalls aus einem sachlich-\n\nrechtlichen Grund keinen Bestand, soweit der Angeklagte A. freigesprochen\n\nworden ist. Der Freispruch des Angeklagten K. hält hingegen der Nachprü-\n\nfung stand; insoweit können sich etwaige Mängel der Urteilsabfassung nicht\n\nausgewirkt haben.\n\nBei beiden Angeklagten ist die Strafkammer rechtsfehlerfrei davon aus-\n\ngegangen, daß der Goldschmuck, von dem in einem am Tage nach der Tat -\n\nam 12. Juni 1998 um 16.34 Uhr - geführten Telefongespräch zwischen den An-\n\ngeklagten K. und A. die Rede war, nicht dem Einbruchsdiebstahl zum\n\nNachteil der Familie Yi. zuzuordnen gewesen sei. Hierbei durfte sie sich dar-\n\nauf stützen, daß die Geschädigte die entwendeten Schmuckstücke nur sehr\n\nsummarisch zu beschreiben vermochte, weshalb die Identität des telefonisch\n\nbesprochenen und des entwendeten Goldschmucks nicht festgestellt werden\n\nkonnte (vgl. UA S. 40/41). Daher ist nicht zu beanstanden, daß das Gericht\n\nannimmt, eine Beteiligung an diesem Einbruchsdiebstahl sei den Angeklagten\n\nnicht nachzuweisen.\n\nDen Urteilsgründen ist jedoch zu entnehmen, daß sich die Angeklagten\n\nbei dem erwähnten Telefonat darüber unterhielten, wie Goldschmuck, \"schwar-\n\nze Ware\", die A. übernommen hatte, gewinnbringend zu verwerten sei. Bei\n\ndiesem Gespräch wies K. darauf hin, der Ankaufspreis müsse so bemessen\n\nwerden, \"daß die Lieferanten immer wieder kommen und entsprechende Die-\n\nbesbeute anliefern\" (UA S. 35/36). Diese Umstände legten die Annahme nahe,\n\nder Angeklagte A. könne dieses Gold hehlerisch i. S. v. § 259 Abs. 1 StGB\n\nerworben haben. Das gilt, wie die Revision zutreffend ausgeführt hat, unab-\n\nhängig davon, ob es aus einem Einbruch bei der Familie Yi. oder aus einem\n\nanderen Vermögensdelikt stammte. Diesen Gesichtspunkt, unter dem die ge-\n\nrichtlich zugelassene Anklage das dem Angeklagten A. zur Last gelegte\n\nVerhalten ausdrücklich würdigt, hat die Strafkammer nicht erörtert. Das stellt\n\neinen Mangel dar, auf dem der Freispruch dieses Angeklagten beruhen kann.\n\nWas den Angeklagten K. angeht, ergibt sich ebenfalls aus den Fest-\n\nstellungen, daß eine strafbare Teilnahme an dieser Hehlerei in Betracht kam.\n\nDa, wie dargelegt, davon ausgegangen werden muß, daß das telefonisch be-\n\nsprochene Gold nicht aus dem Einbruch bei der Familie Yi. stammte, sondern\n\naus einem sonstigen Vermögensdelikt, ist die Mitwirkung des Angeklagten K. \n\nan der Verwertung von Hehlgut aber nicht Gegenstand der Urteilsfindung\n\n(§ 264 Abs. 1 StPO); denn ihm legt die gerichtlich zugelassene Anklage ledig-\n\nlich die Beteiligung an einem zum Nachteil der Familie Yi. begangenen Woh-\n\nnungseinbruchsdiebstahl zur Last. Darüber, ob wegen des nunmehr angespro-\n\nchenen Vorwurfs eine neue Anklage zu erheben oder - was im Hinblick auf die\n\nheute rechtskräftig gewordene Verurteilung wegen anderer Taten zu einer Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren naheliegt - gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1\n\nStPO zu verfahren ist, hat die Staatsanwaltschaft zu befinden.\n\nSchäfer Maul Granderath\n\n Nack Wahl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-04/1-str-6-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-04/1-str-6-00","retrieved":"2026-07-10 11:08:33.954944+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-04/1-str-6-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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