{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-05-03","aktenzeichen":"XII ZB 21/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 21/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. Mai 2000\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2000 durch den Vor-\n\nsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber, Sprick\n\nund Weber-Monecke\n\nbeschlossen:\n\nI. Dem Antragsgegner wird mit Wirkung ab 17. Februar 2000 für\n\ndas Verfahren der sofortigen Beschwerde Prozeßkostenhilfe\n\n- ohne Ratenzahlungspflicht - bewilligt und Rechtsanwalt Jor-\n\ndan beigeordnet.\n\nII. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Be-\n\nschluß des 16. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin als\n\nSenat für Familiensachen vom 5. Januar 2000 aufgehoben.\n\nDem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Frist zur\n\nEinlegung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts\n\n- Familiengericht - Pankow/Weißensee vom 8. Juli 1999 Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.\n\nWert: 31.554 DM.\n\nGründe:\n\nZu I.:\n\nDer Antragsgegner ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen\n\nVerhältnissen nicht in der Lage, die Kosten für die Durchführung der sofortigen\n\nBeschwerde aufzubringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch hin-\n\nreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. zu II.).\n\nZu II.:\n\nNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des\n\nSenats, ist einer Partei nach der Ablehnung eines innerhalb der Frist für die\n\nEinlegung eines Rechtsmittels angebrachten Prozeßkostenhilfegesuchs Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise\n\nnicht mit einer Verweigerung der Prozeßkostenhilfe wegen fehlender Bedürftig-\n\nkeit rechnen mußte, sich also für arm halten und davon ausgehen durfte, daß\n\nsie die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozeßko-\n\nstenhilfe genügend dargetan habe (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. Oktober\n\n1993 - XII ZB 133/93 -, vom 15. November 1989 - IVb ZR 70/89 - und vom 11.\n\nNovember 1992 - XII ZB 118/92 = BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfe 8, 6\n\nund 7, jeweils m.N.). Das hat auch das Kammergericht nicht verkannt.\n\nEntgegen der Auffassung des Kammergerichts waren die dargelegten\n\nVoraussetzungen unter den hier gegebenen besonderen Umständen jedoch\n\nerfüllt. Der Antragsgegner hatte zwar den am letzten Tag der Berufungsfrist,\n\nam (Montag) 30. August 1999, mit dem Prozeßkostenhilfegesuch für die Beru-\n\nfung eingereichten Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Ver-\n\nhältnisse in der Tat nicht \"vollständig\" ausgefüllt. Denn er hatte in Abschnitt E\n\nbei den \"Bruttoeinnahmen\" nur die Angabe \"Einnahmen aus nichtselbständiger\n\nArbeit\" ausgefüllt, bei den Fragen nach den Einnahmen aus \"selbständiger Ar-\n\nbeit ... Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen, Kindergeld, Wohngeld,\n\nandere Einnahmen\" jedoch weder das Kästchen \"ja\" noch das Kästchen \"nein\"\n\nangekreuzt. Gleichwohl durfte er nach den Umständen davon ausgehen, die\n\nwirtschaftlichen Voraussetzungen für die beantragte Prozeßkostenhilfe genü-\n\ngend dargetan zu haben. Er hatte nämlich zum selben Verfahren bereits Erklä-\n\nrungen gemäß § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO vom 10. Dezember 1996, vom\n\n15. Januar 1997 und vom 12. Februar 1998 eingereicht, in denen jeweils bei\n\nden Fragen nach den sonstigen Einnahmen alle \"nein\" Kästchen angekreuzt\n\nwaren. Damit hatte er von Ende 1996 bis Anfang 1998 insgesamt dreimal dar-\n\ngetan, daß er keine Einnahmen aus selbständiger Arbeit, Vermietung und Ver-\n\npachtung, Kapitalvermögen, Kindergeld, Wohngeld oder aus sonstigen Quellen\n\nhatte. In Verbindung mit seiner Erklärung in dem Prozeßkostenhilfeantrag vom\n\n30. August 1999, daß sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse\n\nseit der im ersten Rechtszug am 1. Juli 1994 vorgelegten Erklärung noch ver-\n\nschlechtert hätten, bestand unter diesen besonderen Umständen kein begrün-\n\ndeter Anlaß zu der Annahme, der Antragsgegner könnte inzwischen über wei-\n\ntere Einnahmen verfügen, die bei der Beurteilung seiner wirtschaftlichen Ver-\n\nhältnisse zu berücksichtigen wären.\n\nSoweit das Kammergericht in dem angefochtenen Beschluß zusätzlich\n\ndarauf hinweist, daß auch in Abschnitt G des Vordrucks eine Frage, nämlich\n\ndie nach vorhandenen Bausparkonten, nicht beantwortet sei, vermag der Senat\n\naus diesem Umstand keinen Grund für eine Versagung der beantragten Wie-\n\ndereinsetzung in den vorigen Stand zu entnehmen. Der Antragsgegner hatte in\n\nAbschnitt G ersichtlich die Zeilen verwechselt und die Frage nach Bauspar-\n\nkonten versehentlich mit Hinweis auf das Konto bei der Berliner Sparkasse\n\nbejaht und die Frage nach einem Kraftfahrzeug verneint, obwohl in der darüber\n\nstehenden Zeile der Pkw Fiat Panda angegeben war. Auch in diesem Punkt\n\nließen sich letzte Zweifel durch einen Vergleich mit den Erklärungen vom\n\n10. Dezember 1996, 15. Januar 1997 und vom 12. Februar 1998 dahin beant-\n\nworten, daß die Frage nach dem Bestehen eines Bausparkontos erkennbar\n\nverneint werden sollte.\n\nBlumenröhr Krohn Gerber\n\n Sprick Weber-Monecke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-03/xii-zb-21-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-03/xii-zb-21-00","retrieved":"2026-07-10 11:13:23.714556+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-03/xii-zb-21-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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