{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-05-03","aktenzeichen":"X ZR 5/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 5/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n3. Mai 2000\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 3. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter\n\nDr. Melullis, Scharen, Keukenschrijver und die Richterin Mühlens\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das am 1. Dezember 1998 ver-\n\nkündete Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts\n\nin Jena aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung\n\n- auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin erstellte für die Beklagte, eine Stadt in Thüringen, aufgrund\n\neines schriftlichen Vertrages vom 21. Dezember 1992 eine Basiskonzeption\n\nzur Errichtung eines Erlebnis- und Freizeitbades (Anl. K 27). Diese Leistung ist\n\nbezahlt.\n\n1993 legte die Klägerin der Beklagten ferner eine Ausarbeitung mit dem\n\nTitel \"Erlebniscenter T...\" vor. Sie betrifft eine Gesamtanlage, die neben dem\n\nErlebnis- und Freizeitbad Hotels, Bungalows und Ferienwohnungen, Golfplatz,\n\nSportanlage, Reiter- und Pony-Erlebnishof sowie ein Tiergehege umfassen\n\nsollte (Anl. K 29).\n\nDie Klägerin meint, auch hierfür Werklohn beanspruchen zu können. Die\n\nUmstände belegten, daß der Erste Bürgermeister der Beklagten ihr einen ent-\n\nsprechenden Auftrag erteilt habe.\n\nLandgericht und Oberlandesgericht haben die Zahlungsklage abgewie-\n\nsen. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie weiterhin Ver-\n\nurteilung der Beklagten zur Zahlung von 326.600,-- DM nebst Zinsen begehrt.\n\nDie Beklagte ist diesem Begehren entgegengetreten.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision hat Erfolg.\n\n1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, die Beklagte habe die\n\nSchaffung eines Erlebniscenters T... in ihrer Gemeinde beabsichtigt; die von\n\nder Klägerin vorgetragenen Umstände ließen jedoch nicht zwingend auf den\n\nAbschluß eines Werkvertrages zur Erstellung einer Gesamtplanung für dieses\n\nVorhaben schließen. Die Klägerin habe in Anbetracht des Vertrages vom\n\n21. September 1992 nicht davon ausgehen können, daß die Beklagte sich\n\nformlos auf werkvertragliche Verpflichtungen habe einlassen wollen. Die von\n\nder Klägerin angeführten Schreiben der Beklagten vom 30. Juli und\n\n30. September 1993 ließen den Schluß auf eine Vertragsannahme durch die\n\nBeklagte nicht zu. Naheliegend sei vielmehr, daß die Klägerin durch diese\n\nSchreiben lediglich habe legitimiert werden sollen, Gespräche zu führen bzw.\n\nInformationen und Angebote einzuholen. Auch aus der behaupteten späteren\n\nVerwertung des von der Klägerin erstellten Exposés im Rahmen des von der\n\nBeklagten angestrengten Genehmigungsverfahrens bezüglich Wasserfrei-\n\nzeitanlage und Golfplatz lasse sich keine konkludente Vertragsannahme ab-\n\nleiten. Aus den Darlegungen der Klägerin sei schon nicht zu entnehmen, wel-\n\nche Fassung gegenüber den Behörden überhaupt verwendet worden sein sol-\n\nle. Es sei daher nicht auszuschließen, daß die Beklagte auch im Frühjahr bis\n\nMitte 1993 die bereits vergütete Basiskonzeption genutzt habe, zumal unklar\n\ngeblieben sei, wann die Klägerin welche Art von relevanten Änderungen die-\n\nsem Konzept hinzugefügt habe. Angesichts ihrer verhältnismäßig geringen\n\nSumme rechtfertige die von der Beklagten erbrachte Zahlung von 6.900,-- DM\n\nnur die Annahme, hiermit habe die Beklagte die Aufwendungen der Klägerin\n\nohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgelten wollen. Schließlich spreche die\n\nTatsache, daß eine von der Beklagten übersandte Vergütungsvereinbarung\n\nnicht unterzeichnet worden sei, ebenso gegen das Zustandekommen eines\n\nWerkvertrages wie das eigene Schreiben der Klägerin vom 4. Dezember 1993.\n\nZu Recht rügt die Revision diese Würdigung des Berufungsgerichts als\n\nverfahrensfehlerhaft, weil sie nicht alle relevanten Gesichtspunkte in sachge-\n\nrechter Weise berücksichtige.\n\nDaß es zu einer Übereinkunft eines entgeltlichen Werkvertrages der\n\nKlägerin mit der durch den Ersten Bürgermeister vertretenen Beklagten ge-\n\nkommen sei, hat die Klägerin aus unstreitigen Hilfstatsachen sowie aus von ihr\n\nbehaupteten Indizien hergeleitet. In einem solchen Fall hat der Tatrichter sie\n\nalle erschöpfend daraufhin zu würdigen, ob - ihre Richtigkeit unterstellt - ein-\n\nzelne Umstände oder die Umstände in ihrer Gesamtheit ihn von der Wahrheit\n\nder Haupttatsache überzeugen würden (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1992\n\n- XII ZR 179/91, NJW-RR 1993, 443 m.w.N.; Urt. v. 15.10.1992 - III ZR 57/91,\n\nMDR 1993, 801 m.w.N.). Auch ein Beweisantrag darf deshalb erst dann abge-\n\nlehnt werden, wenn diese Prüfung zu dem Ergebnis führt, daß der Nachweis\n\nder in Frage stehenden Hilfstatsachen an der Überzeugungsbildung nichts än-\n\ndern würde (BVerfG, Beschl. v. 28.02.1992 - 2 BvR 1179/91, NJW 1993, 254;\n\nBGH, Urt. v. 25.11.1992 - XII ZR 179/91, NJW-RR 1993, 443 m.w.N.). Diesen\n\nErfordernissen genügt das angefochtene Urteil nicht.\n\nDie durch näher benannte Zeugen unter Beweis gestellte Behauptung\n\nder Klägerin in den Tatsacheninstanzen ging dahin, die Herren V. und F. hät-\n\nten in unabhängig voneinander geführten Gesprächen mit dem Ersten Bürger-\n\nmeister der Beklagten von diesem selbst erfahren, daß die Klägerin mit der\n\nBeklagten einen Vertrag geschlossen habe. Der Bürgermeister habe Herrn V.\n\nbei seinem ersten Besuch am 14. Juli 1993 sinngemäß gesagt, daß er die Klä-\n\ngerin beauftragt habe, Untersuchungen durchzuführen, ob das Gebiet um das\n\nHotel T. in Verbindung mit einer Wasserfreizeitanlage touristisch genutzt wer-\n\nden könne. In diesem Zusammenhang habe der Bürgermeister die Klägerin\n\nweiterhin beauftragt, Investoren und Betreiber für das Projekt zu suchen; es\n\nhabe mehrere Besprechungen gegeben, bei denen der Bürgermeister einge-\n\nräumt habe, daß ein Vertrag bestehe und daß hieraus ein Honorar in Höhe von\n\n300.000,-- DM für die Erstellung eines Exposés zu zahlen sei.\n\nBei sachgerechter Erfassung ihres Inhalts kann diese Behauptung der\n\nKlägerin nicht - wie seitens des Berufungsgerichts geschehen - einfach damit\n\nabgetan werden, die Zeugen sollten lediglich das bekunden, was sich aus dem\n\nWortlaut der Schreiben vom 30. Juli und 30. September 1993 ohnehin ergebe.\n\nIn diesen Schreiben war nur davon die Rede, daß Gespräche geführt, Informa-\n\ntionen und Angebote eingeholt werden sollten bzw. daß die Realisierung des\n\nKonzepts \"Erlebniscenter T...\" gemeinsam vollzogen werde. Auch das Beru-\n\nfungsgericht hat dieses Schreiben nicht anders gewertet. Die unter Beweis ge-\n\nstellte Behauptung der Klägerin betraf dagegen Äußerungen des Ersten Bür-\n\ngermeisters der Beklagten gegenüber bestimmten Dritten, es sei tatsächlich\n\nzum Abschluß eines Vertrages gekommen, der mit einem beachtlichen und das\n\nanläßlich des Vertrages vom 21. September 1992 vereinbarte weit überstei-\n\ngenden Entgelt zu vergüten sei. Die unter Beweis gestellte Behauptung der\n\nKlägerin ist damit ein weiteres Indiz, welches ihr Vorbringen stützt, ein Werk-\n\nvertrag sei stillschweigend zustande gekommen. Auch diese Behauptung der\n\nKlägerin hätte deshalb bei der vom Berufungsgericht vorgenommenen tatrich-\n\nterlichen Würdigung des klägerischen Vorbringens auf seine Schlüssigkeit hin\n\nberücksichtigt werden müssen.\n\nDas Berufungsgericht wird daher die Schlüssigkeit der unter Beweis ge-\n\nstellten Darstellung der Klägerin erneut überprüfen müssen. Es wird dabei\n\nauch das von der Revision ebenfalls als übergangen gerügte Gesprächsproto-\n\nkoll vom 21. Januar 1994 und den Umstand berücksichtigen müssen, daß die\n\nvon der Beklagten selbst stammende Anlage, die der mit der Bitte um Prüfung\n\nan die Klägerin gesandten Satzung beigefügt war, mit 260.000,-- DM zuzüglich\n\nMehrwertsteuer eine Vergütung vorsah, die deutlich über dem später von der\n\nBeklagten tatsächlich gezahlten Betrag liegt. Wie die Revision ferner zu Recht\n\nausführt, wird das Berufungsgericht bei der erneut vorzunehmenden Würdi-\n\ngung außerdem nicht wieder ohne weiteres in Zweifel ziehen können, daß es\n\nsich bei dem von der Beklagten im Zusammenhang mit dem Genehmigungs-\n\nverfahren verwendeten Exposé um das gemäß Anl. K 29 bzw. bei den verwen-\n\ndeten Unterlagen um solche gehandelt hat, die im Rahmen der Herstellung\n\ndieses Exposés gefertigt worden sind. Dem steht entgegen, daß das Beru-\n\nfungsgericht davon ausgegangen ist, das Genehmigungsverfahren habe nicht\n\nnur die Wasserfreizeitanlage, sondern auch einen Golfplatz betroffen. Ein\n\nGolfplatz war noch nicht Gegenstand des am 21. September 1992 in Auftrag\n\ngegebenen und abgerechneten Basiskonzepts. Dieses hatte nur ein Erlebnis-\n\nund Freizeitbad betroffen. Das legt es nahe, daß das Genehmigungsverfahren\n\nseitens der Beklagten mit einer Ausarbeitung der Klägerin betrieben wurde, die\n\njedenfalls über das ursprünglich in Auftrag gegebene und bereits bezahlte\n\nKonzept hinausging.\n\nBei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung wird insbesondere der Fra-\n\nge nachzugehen sein, ob die unstreitige Tatsache der Zusendung einer Sat-\n\nzung mit der Bitte um Überprüfung nicht jedenfalls dann als Teil einer zuvor\n\nbereits zustande gekommenen Einigung mit dem Inhalt eines Werkvertrages\n\ngewertet werden muß, wenn der Erste Bürgermeister der Beklagten in unab-\n\nhängig voneinander geführten Gesprächen, wovon eines schon im Juli 1993\n\nstattgefunden haben soll, erklärt hat, die Klägerin mit Untersuchungen über die\n\ntouristische Nutzung eines Gebietes beauftragt zu haben mit der Folge, daß\n\ndie Beklagte eine beträchtliche Summe schulde. Die Tatsache, daß die der zu\n\nüberprüfenden Satzung beigefügte und sich über eine bestimmte Vergütung\n\nverhaltende Anlage nicht unterschrieben worden ist, ließe sich dann zwanglos\n\ndahin verstehen, daß lediglich über die Höhe der geschuldeten Vergütung, wie\n\nsie in der Anlage niedergelegt war, eine Einigung nicht getroffen sei. Dies wür-\n\nde dem Abschluß eines Werkvertrages nicht entgegenstehen angesichts der\n\nRegelung des § 632 BGB, nach welcher der Besteller gegebenenfalls die übli-\n\nche Vergütung zu zahlen hat, wenn er ein Werk in Auftrag gibt, dessen Her-\n\nstellung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Daß\n\ndie Klägerin nach ihrer Darstellung über die aufgrund des Vertrages vom\n\n21. September 1992 erfüllten und bereits vergüteten Leistungen hinaus Arbei-\n\nten erbracht hat, die üblicherweise aufgrund eines entgeltlichen Werkvertrages\n\ngeleistet werden, zieht auch das angefochtene Urteil nicht in Zweifel.\n\n2. Sollte das Berufungsgericht aufgrund der erneuten Prüfung wieder zu\n\ndem Ergebnis gelangen, daß der Klägerin ein werkvertraglicher Vergütungsan-\n\nspruch nicht zusteht, wird das Berufungsgericht den hilfsweise geltend ge-\n\nmachten Aufwendungsersatzanspruch der Klägerin nicht mit der von ihm gege-\n\nbenen Begründung verneinen können. Sie geht dahin, die geltend gemachten\n\nArbeitsstunden seien keine Aufwendungen im Sinne des § 670 BGB und die\n\ngrundsätzlich als solche erstattungsfähigen Reise- und Übernachtungskosten\n\nseien so unsubstantiiert vorgetragen, daß auch eine Schätzung nicht möglich\n\nsei. Allein die Angabe von Kilometern bedeute noch nicht, daß finanzielle Auf-\n\nwendungen entstanden seien, weil gegebenenfalls kostenlose Mitreisegele-\n\ngenheiten wahrgenommen bzw. die Reisekosten von anderen übernommen\n\nworden sein könnten.\n\nDies beanstandet die Revision jedenfalls hinsichtlich der Reise- und\n\nÜbernachtungskosten zu Recht mit ihrem Hinweis auf den unter Beweis ge-\n\nstellten Vortrag der Klägerin in den Tatsacheninstanzen über einzelne nach\n\nOrt, Zeit und Grund näher bezeichnete Besprechungen und Gespräche des\n\nInhabers der Klägerin und seines Sohnes. Denn diese tatsächlichen Angaben\n\nder Klägerin erlauben die Ermittlung, wo, wann und warum die Klägerin für die\n\nBeklagte tätig war. Daraus läßt sich erkennen, welche Fahrtstrecken im Auftrag\n\nder Beklagten zurückgelegt werden mußten und inwieweit auswärtige Unter-\n\nbringung notwendig war. Das bildet eine hinreichende Grundlage, den tatsäch-\n\nlichen Aufwand der Klägerin zu schätzen. Die Möglichkeit kostenloser Mitreise-\n\ngelegenheiten und die Möglichkeit der Reisekostenübernahme durch Dritte\n\nändert hieran nichts. Denn es ist nichts dafür festgestellt oder ersichtlich, daß\n\ndie Klägerin tatsächlich in den Genuß derartiger kostenloser Vorteile gelangt\n\nist. Hinsichtlich der geltend gemachten Arbeitsstunden trägt die Begründung\n\ndes angefochtenen Urteils nur, wenn die Tätigkeit der Klägerin auf der Grund-\n\nlage der Unentgeltlichkeit vereinbart war.\n\n3. Soweit das Berufungsgericht schließlich eine ungerechtfertigte Berei-\n\ncherung der Beklagten wegen Verwendung einer Leistung der Klägerin für\n\nebenfalls nicht dargetan erachtet hat, beruht auch diese Auffassung des Beru-\n\nfungsgerichts auf einem Rechtsfehler. Wie zu 1. ausgeführt, legt bereits die\n\nErwähnung eines Genehmigungsverfahrens für einen Golfplatz im angefochte-\n\nnen Urteil nahe, daß entgegen der Meinung des Berufungsgerichts eine geän-\n\nderte Fassung des Basiskonzepts der Behörde vorgelegt worden ist. Zu Recht\n\nverweist die Revision außerdem jedenfalls auf das Schreiben des T. Landes-\n\nverwaltungsamts - Außenstelle G. - vom 19. Juli 1993, das als Protokoll den\n\nInhalt einer Beratung zur Grundlagenabklärung \"Erlebniscenter T...\" wiedergibt.\n\nDanach ging es bei der Beratung nicht nur um die Genehmigungsfähigkeit des\n\nSchwimmbades, sondern auch um die Genehmigungsfähigkeit der in dem\n\nSchreiben weiter genannten Projektbereiche des Erlebniscenters T.... Da im\n\nSchreiben von einer eingereichten Grobkonzeption die Rede und es unstreitig\n\nist, daß die Klägerin auch Arbeiten für eine nicht nur das Schwimmbad umfas-\n\nsende Konzeption geleistet hat, legt auch das Schreiben des T. Landesver-\n\nwaltungsamts ohne weiteres den Schluß nahe, daß jedenfalls im Rahmen der\n\nBeratung eine über die bezahlte Basiskonzeption hinausgehende Ausarbeitung\n\nder Klägerin von der Beklagten verwertet worden ist. Wenn eine Verwertung\n\nvon Arbeiten der Klägerin festgestellt werden kann, die nicht bereits nach dem\n\nAuftrag vom 21. September 1992 vergütet worden sind, betrifft die vom Beru-\n\nfungsgericht aufgeworfene Frage, ob die Ausarbeitung der Klägerin gegenüber\n\nder vergüteten Basiskonzeption einen \"nennenswert\" geänderten Inhalt hatte,\n\nnicht den Tatbestand einer Bereicherung im Sinne des § 812 BGB; dieser Um-\n\nstand berührt allein den Umfang der Bereicherung der Beklagten auf Kosten\n\nder Klägerin und damit die Frage der Höhe des geschuldeten Ausgleichs.\n\nRogge\n\nMelullis\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-03/x-zr-5-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 632","ref_norm":"632","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 670","ref_norm":"670","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-03/x-zr-5-99","retrieved":"2026-07-10 11:12:49.732994+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-03/x-zr-5-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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