{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-05-03","aktenzeichen":"X ZR 49/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 631 Verkündet am: 3. Mai 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Der Rahmen der vertraglich übernommenen Verpflichtungen steckt bei einem Werkvertrag zugleich den Umfang der Obhuts- und Beratungspflichten ab.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 49/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ: nein\n\nBGB § 631\n\nVerkündet am:\n3. Mai 2000\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer Rahmen der vertraglich übernommenen Verpflichtungen steckt bei einem\n\nWerkvertrag zugleich den Umfang der Obhuts- und Beratungspflichten ab.\n\nBGH, Urteil vom 3. Mai 2000 - X ZR 49/98 - OLG Karlsruhe\n\n LG Baden-Baden\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 3. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter\n\nDr. Melullis, Scharen, Keukenschrijver und die Richterin Mühlens\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Januar 1998 abgeän-\n\ndert.\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts\n\nBaden-Baden vom 14. Juni 1996 wird insgesamt zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt - unter Einschluß der Kostenentscheidung aus\n\ndem Beschluß vom 25. Januar 2000 - die Kosten des Rechts-\n\nstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin, ein Verlagsunternehmen, unterhält auf ihrem Betriebsge-\n\nlände in R. zwei Heizöltanks, von denen der kleinere mit 30.000 l Fas-\n\nsungsvermögen seit 1984 stillgelegt war. 1989 entschloß sie sich, diesen Tank,\n\ndessen Außenwand leck geworden war, wieder in Betrieb zu nehmen. Zu die-\n\nsem Zweck brachte ein Drittunternehmen eine Leckschutzauskleidung an.\n\nNach Überprüfung durch den Technischen Überwachungsverein wurde der\n\nTank Anfang 1990 abgenommen, aber zunächst noch nicht wieder in Betrieb\n\ngenommen. Bei Erdarbeiten auf dem Betriebsgelände kam es zu einer Be-\n\nschädigung der Schutzrohre der im Erdreich verlegten Tankleitungen. Die Klä-\n\ngerin erteilte daraufhin der Beklagten den Auftrag, neue Schutzrohre bis zum\n\nHeizraum zu führen, die Ölleitungen und die Tankrohre zu erneuern. Die Be-\n\nklagte ließ die Arbeiten durch zwei Arbeitnehmer (den früheren Zweit- und\n\nDrittbeklagten) und zwei Helfer im März 1991 durchführen. Nach Befüllung\n\nAnfang November 1992 wurde der Tank am 17. Dezember 1992 in Betrieb ge-\n\nnommen. Wenige Tage später wurde bemerkt, daß ca. 20.000 l Heizöl in das\n\nErdreich versickert waren. Als Ursache stellte sich heraus, daß die Rücklauf-\n\nleitung statt am vorgesehenen Stutzen des Domdeckels an einem Anschluß-\n\nstutzen für den Leckflüssigkeitsbehälter am - schadhaften - Doppelmantel an-\n\ngeschlossen worden war, von wo aus das Öl in das Erdreich auslaufen und\n\neindringen konnte. Zwischen den Parteien war zunächst streitig, ob der Fehl-\n\nanschluß von Leuten der Klägerin - wie die Beklagte behauptet hat - oder von\n\nden Monteuren der Beklagten - wie die Klägerin behauptet hat - vorgenommen\n\nwurde; die Klägerin hat ein haftungsbegründendes Verhalten der Beklagten\n\naber auch für den Fall angenommen, daß diese den Anschluß nicht selbst her-\n\ngestellt, sondern bereits vorgefunden hat.\n\nDie Klägerin hat nach ihrer Behauptung für die Beseitigung der Konta-\n\nmination bisher 531.054,27 DM aufgewendet; die Sanierung ist noch nicht ab-\n\ngeschlossen. Das Landgericht hat die auf Schadensersatz und Feststellung\n\ngerichtete Klage insgesamt abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat die Kläge-\n\nrin die Klage erweitert und Zahlung in Höhe von 531.054,27 DM sowie die\n\nFeststellung begehrt, daß die Beklagten auch den weiteren Schaden zu erset-\n\nzen haben. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage,\n\nob bei fachmännischer Arbeitsweise der Falschanschluß der Rücklaufleitung\n\nhätte auffallen müssen, und Durchführung eines Ortstermins durch die Einzel-\n\nrichterin hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil in Richtung gegen\n\ndie frühere Erst- und nunmehr allein verbliebene Beklagte dahin abgeändert,\n\ndaß die Zahlungsklage dem Grunde nach zu 50 % für gerechtfertigt ist; es hat\n\nweiter festgestellt, daß die Beklagte auch im übrigen zum Ersatz des aus dem\n\nVorfall entstandenen Schadens zu 50 % dem Grunde nach verpflichtet ist.\n\nMit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag\n\nweiter. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen; ihre Anschlußrevision hat\n\nder Senat nicht zur Entscheidung angenommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision führt zur Aufhebung der angefochtenen Ent-\n\nscheidung und zur Abweisung der Klage insgesamt.\n\nI. Das Berufungsgericht geht von einem Werkvertrag zwischen den\n\nParteien aus. Es kann nicht feststellen, daß die Leute der Beklagten den Fehl-\n\nanschluß selbst hergestellt hätten. Die Beklagte sei nämlich nur beauftragt ge-\n\nwesen, ein Schutzrohr zu verlegen und die im Schutzrohr geführten Anschluß-\n\nleitungen an dem Tank zu erneuern. Die Leute der Beklagten hätten auch nicht\n\ndie alten Leitungen von den Anschlüssen am Tank abgeschraubt und die neu\n\nverlegten Leitungen an den Muffen und Armaturen des Tanks angeschraubt,\n\nsondern noch ein Stück altes Rohr belassen. Diese ihr günstigen Feststellun-\n\ngen greift die Beklagte nicht an.\n\nII. Das Berufungsgericht stellt fest, daß die Arbeitnehmer der Beklagten\n\nals deren Erfüllungsgehilfen bei der Auftragsdurchführung den vorhandenen\n\nFehlanschluß zwar nicht bemerkt und deshalb eine entsprechende Mitteilung\n\nüber die Gefahrensituation an die Klägerin unterlassen hätten, ihn aber hätten\n\nerkennen können und müssen. Dies greift die Revision mit Verfahrensrügen\n\nohne Erfolg an (§ 565a Satz 1 ZPO).\n\nIII. Das Berufungsgericht stützt die Verurteilung der Beklagten ersichtlich\n\nallein auf die Verletzung der werkvertraglichen Nebenpflicht, die Tankanlage\n\nauf für Fachleute erkennbare Fehlanschlüsse zu überprüfen. Hiergegen wen-\n\ndet sich die Revision mit Erfolg.\n\n1. Habe die Beklagte mangels entsprechenden Auftrags nicht die Pflicht\n\ngetroffen, die Anschlüsse der Rücklaufleitungen an die Tanks auf ihre Ord-\n\nnungsmäßigkeit zu überprüfen, könne es keine Haftung begründen, wenn ihren\n\nLeuten der Fehlanschluß nicht aufgefallen sei; andernfalls werde die nicht ver-\n\neinbarte Prüfungspflicht auf dem Umweg über eine vertragliche Nebenpflicht\n\neingeführt. In einer derartigen Annahme sieht die Revision einen Denkfehler\n\n(§ 286 ZPO). Das Berufungsgericht ergänze die vertraglichen Pflichten der Be-\n\nklagten stillschweigend um eine Sichtprüfung der Anlage auf Funktionstüchtig-\n\nkeit und Betriebssicherheit, was zusätzliche Maßnahmen erfordere und das\n\nHaftungsrisiko des Werkunternehmers erheblich erweitere. Die Klägerin habe\n\nauch keine Umstände dargelegt, aus denen sich eine Haftung der Beklagten\n\netwa deshalb ergebe, weil ihre Leute die Augen vor den Gefahren für die Klä-\n\ngerin verschlossen hätten. Zudem sei dem Berufungsgericht gegenüber der\n\nvon ihm getroffenen Abwägung der Mitverschuldensanteile (§ 254 BGB) ein\n\nWertungswiderspruch unterlaufen.\n\n2. Die Rüge ist jedenfalls im Ergebnis begründet. Daß eine bestimmte\n\nLeistung nicht als Hauptleistungspflicht vertraglich vereinbart ist, steht zwar der\n\nAnnahme nicht denknotwendig entgegen, daß sie gleichwohl als Nebenpflicht\n\nnach Treu und Glauben aus dem Vertrag abzuleiten ist. Dies gilt insbesondere\n\nfür Sicherungs- und Obhutspflichten (vgl. Sen.Urt. v. 19.11.1996 - X ZR 75/95,\n\nNJW 1997, 342; Sen.Urt. v. 14.9.1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280; BGH,\n\nUrt. v. 23.9.1982 - VII ZR 82/82, NJW 1983, 113). Jedoch steckt der Rahmen\n\nder vertraglich übernommenen Verpflichtungen zugleich den Umfang der Ob-\n\nhuts- und Beratungspflichten ab (so für die Beratungspflichten BGH, Urt. v.\n\n23.9.1976 - III ZR 119/74, VersR 1977, 178).\n\nAls geschuldete Werkleistung können nach den Feststellungen des Be-\n\nrufungsgerichts vorliegend nur das Verlegen der Schutzrohre, die Erneuerung\n\nder Ölleitung und der Tankentlüftung angesehen werden, nicht darüber hinaus\n\neine Überprüfung der Funktionstüchtigkeit der bestehenden Anlage. Selbst\n\nwenn der rechtlichen Beurteilung im genannten Urteil des III. Zivilsenats hin-\n\nsichtlich der sich aus solchen Verträgen ergebenden Pflichten nur soweit bei-\n\nzutreten sein sollte, als der Rahmen des vertraglich Geschuldeten deutlich\n\nüberschritten ist und als nicht besondere, hier ersichtlich nicht in Betracht\n\nkommende Umstände - wie positive Kenntnis oder bewußtes Sichverschließen\n\nvor der Erkenntnis - nach Treu und Glauben eine andere Bewertung erfordern,\n\nkann die Leistungsverpflichtung der Beklagten vorliegend nicht über die An-\n\nnahme einer Nebenpflicht so weit erstreckt werden, wie das Berufungsgericht\n\ndas angenommen hat. Wer, wie vorliegend die Klägerin, eine in ihrem Umfang\n\neingeschränkte Werkleistung bestellt und im Zweifel nur eine dementspre-\n\nchend hohe Vergütung vereinbart hat, muß sich im Verhältnis zum Unterneh-\n\nmer an einer solchen Beschränkung festhalten lassen und kann nicht unter Be-\n\nrufung auf Nebenpflichten des Unternehmers die Erbringung nicht geschuldeter\n\nLeistungen verlangen oder aus deren Nichterbringung Haftungsfolgen ableiten.\n\nIV. Da weitere Feststellungen ersichtlich nicht in Betracht kommen, an-\n\ndere Anspruchsgrundlagen nicht erkennbar sind und insbesondere zum Haf-\n\ntungsgrund Gegenrügen der Klägerin nicht erhoben sind, kann der Senat ab-\n\nschließend beurteilen, daß die Beklagte durch das Nichterkennen des Fehlan-\n\nschlusses eine gegenüber ihr der Klägerin obliegende vertragliche Neben-\n\npflicht nicht verletzt hat. Somit scheidet eine Haftung der Beklagten schon dem\n\nGrunde nach aus. Auf die weiteren Revisionsrügen kommt es deshalb nicht\n\nmehr an. Daraus ergibt sich, daß die erstinstanzliche Entscheidung in vollem\n\nUmfang wiederherzustellen ist.\n\nV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.\n\nRogge\n\nMelullis\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-03/x-zr-49-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-03/x-zr-49-98","retrieved":"2026-07-10 11:12:36.110355+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-03/x-zr-49-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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