{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2000-05-03","aktenzeichen":"IV ZR 110/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AVB f. Krankentagegeldversicherung (MB/KT 94) § 4 Mit Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§ 4 Abs. 7 MB/KT 94) hat der Versicherungsnehmer noch nicht bewiesen, daß er be- dingungsgemäß arbeitsunfähig war.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIV ZR 110/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n3. Mai 2000\nSchick\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n_____________________\n\nAVB f. Krankentagegeldversicherung (MB/KT 94) § 4\n\nMit Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§ 4 Abs. 7\nMB/KT 94) hat der Versicherungsnehmer noch nicht bewiesen, daß er be-\ndingungsgemäß arbeitsunfähig war.\n\nBGH, Urteil vom 3. Mai 2000 - IV ZR 110/99 - Hanseatische OLG Hamburg\n LG Hamburg\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Prof. Römer, Dr. Schlichting,\n\nTerno und die Richterin Ambrosius auf die mündliche Verhandlung vom\n\n3. Mai 2000\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des\n\nHanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg \n\nvom\n\n13. April 1999 wird auf Kosten des Klägers zurückge-\n\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Krankentagegeldver-\n\nsicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kran-\n\nkentagegeldversicherung in der Fassung der Musterbedingungen 1994\n\ndes Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KT 94) nebst Ta-\n\nrifen und Tarifbedingungen der Beklagten zugrunde lagen. Er nimmt die\n\nBeklagte auf Zahlung von Krankentagegeld für die Zeit vom 14. Oktober\n\n1994 bis 13. Juli 1995 in Anspruch; dabei errechnet er unter Abzug noch\n\ngeschuldeter Versicherungsbeiträge und bei einem vertraglich verein-\n\nbarten Tagegeld von 200 DM eine Gesamtforderung von 53.690,80 DM.\n\nDer Kläger war - und ist seit 1. Juli 1997 erneut - bei einem Versi-\n\ncherungsunternehmen als Werbeinspektor tätig. Seit dem 1. August\n\n1993 war er nach Maßgabe von ihm vorgelegter ärztlicher Bescheini-\n\ngungen fortlaufend arbeitsunfähig. Er unterzog sich in der Zeit vom\n\n2. August 1994 bis 13. September 1994 auf Kosten der Bundesversiche-\n\nrungsanstalt für Angestellte einem stationären Rehabilitationsverfahren,\n\naus dem er nach ärztlicher Einschätzung als \"sofort arbeitsfähig\" entlas-\n\nsen wurde. Unbeschadet dessen legte er auch für die Folgezeit und über\n\nden hier streitigen Zeitraum hinweg ärztliche Bescheinigungen vor, nach\n\nderen Inhalt er weiterhin arbeitsunfähig war. Die Beklagte leistete das\n\nvertraglich vereinbarte Tagegeld bis zum 13. Oktober 1994. Weitere Lei-\n\nstungen lehnte sie zunächst mit der Begründung ab, daß beim Kläger\n\nbereits im November 1993 Berufsunfähigkeit eingetreten sei; später be-\n\nstritt sie in erster Linie das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit im hier\n\nstreitigen Zeitraum.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klä-\n\ngers ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Revision verfolgt er\n\nsein Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDas Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.\n\nI.\n\nNach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger kein An-\n\nspruch auf (weiteres) Krankentagegeld zu. Er habe nicht bewiesen, daß\n\ner in der Zeit vom 14. Oktober 1994 bis zum 13. Juli 1995 arbeitsunfähig\n\ngewesen sei.\n\nAllein durch die Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbe-\n\nscheinigungen (§ 4 Abs. 7 MB/KT 94) werde dieser Beweis nicht er-\n\nbracht. Dem Versicherer bleibe es deshalb unbenommen, noch im\n\nRechtsstreit das Vorliegen bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit zu\n\nbestreiten. Das gelte auch dann, wenn der Versicherer zuvor von der\n\nihm mit § 9 Abs. 3 MB/KT 94 eröffneten Möglichkeit keinen Gebrauch\n\ngemacht habe, den Versicherungsnehmer durch einen vom Versicherer\n\nbeauftragten Arzt untersuchen zu lassen. Denn eine Bindung des Versi-\n\ncherers an die vom Versicherungsnehmer vorgelegte Arbeitsunfähig-\n\nkeitsbescheinigung bestehe auch in diesem Falle nicht. Eine derartige\n\nRechtsfolge sei § 9 Abs. 3 MB/KT 94 nicht zu entnehmen. Auch der Ge-\n\nsichtspunkt des Vertrauensschutzes rechtfertige eine so weitgehende\n\nBeschränkung der Rechtsstellung des Versicherers nicht. Aber auch\n\nnach Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme - der Aussage\n\ndes den Kläger seinerzeit behandelnden Arztes und des Gutachtens des\n\ngerichtlich bestellten Sachverständigen - könne Arbeitsunfähigkeit des\n\nKlägers in dem in Rede stehenden Zeitraum nicht als bewiesen angese-\n\nhen werden.\n\nDas hält rechtlicher Nachprüfung stand.\n\nII.\n\n1. Bei einer Krankentagegeldversicherung, der den MB/KT 94 ent-\n\nsprechende Bedingungen zugrunde liegen, gewährt der Versicherer im\n\nVersicherungsfall für die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit ein Krankenta-\n\ngegeld im vertraglich vereinbarten Umfang (§ 1 Abs. 1 MB/KT 94). Dabei\n\nist Versicherungsfall gemäß § 1 Abs. 2 MB/KT 94 die medizinisch not-\n\nwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit\n\noder Unfallfolgen, in deren Verlauf Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt\n\nwird. Maßgebliches Kriterium (vgl. Bach/Moser, Private Krankenversi-\n\ncherung 2. Aufl. MB/KT § 1 Rdn. 8) für das Vorliegen eines Versiche-\n\nrungsfalles ist danach die zur medizinischen Heilbehandlung hinzutre-\n\ntende und in deren Verlauf ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit, de-\n\nren Voraussetzungen mit § 1 Abs. 3 MB/KT 94 näher bestimmt werden.\n\nDas Vorliegen bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung\n\ndes Eintritts eines Versicherungsfalles ist - wie das Berufungsgericht\n\nzutreffend annimmt - vom Versicherungsnehmer zu beweisen (vgl. Se-\n\nnatsurteil vom 11. Dezember 1991 - IV ZR 238/90 - VersR 1992, 345\n\nunter II 2 f; vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. MB/KT 94 § 1 Rdn.\n\n8; \n\nWilmes/\n\nMüller-Frank, VersR 1990, 345, 347).\n\n2. Diesen Beweis hat der Kläger nicht bereits dadurch geführt, daß\n\ner der Beklagten Bescheinigungen des ihn behandelnden Arztes vorge-\n\nlegt hat, in denen das (Fort-)Bestehen von Arbeitsunfähigkeit attestiert\n\nworden ist.\n\na) Der Eintritt des Versicherungsfalles in der hier genommenen\n\nKrankentagegeldversicherung setzt unter anderem voraus, daß Arbeits-\n\nunfähigkeit während der Heilbehandlung \"ärztlich festgestellt\" wird (§ 1\n\nAbs. 2 MB/KT 94). Ergänzend bestimmt § 4 Abs. 7 Satz 1 MB/KT 94, daß\n\nEintritt und Dauer der Arbeitsunfähigkeit durch Bescheinigung des be-\n\nhandelnden Arztes oder Zahnarztes nachzuweisen sind. Aus diesem Zu-\n\nsammenhang und insbesondere aus § 4 Abs. 7 MB/KT 94 folgt nicht, daß\n\nder Versicherungsnehmer den Beweis bedingungsgemäßer Arbeitsunfä-\n\nhigkeit bereits und allein durch Vorlage dieser ärztlichen Bescheinigung\n\ngeführt hat. Denn auch der Versicherungsnehmer, auf dessen Verständ-\n\nnismöglichkeiten bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbe-\n\ndingungen abzustellen ist (BGHZ 123, 83, 85), wird allein der Wendung\n\n\"... durch Bescheinigung ... nachzuweisen\" nicht entnehmen, daß er mit\n\nder Vorlage der geforderten ärztlichen Bescheinigung des von ihm aus-\n\ngewählten Arztes den Eintritt von Arbeitsunfähigkeit bewiesen habe und\n\nsein Versicherer daran gebunden sein könnte. Das gilt umso mehr, als\n\n§ 4 Abs. 7 MB/KT 94 in erkennbarem Zusammenhang mit der Regelung\n\ndes § 9 Abs. 1 MB/KT 94 steht. Nach ihr ist dem Versicherer die ärztlich\n\nfestgestellte Arbeitsunfähigkeit \"... durch Vorlage eines Nachweises (§ 4\n\nAbs. 7) anzuzeigen\". Die Vorlage des Nachweises in Gestalt der in § 4\n\nAbs. 7 MB/KT 94 genannten ärztlichen Bescheinigung ist damit Teil der\n\nden Versicherungsnehmer treffenden Anzeigeobliegenheit gemäß § 9\n\nAbs. 1 MB/KT 94 (vgl. Bach/Moser, aaO § 4 MB/KT Rdn. 21). Danach\n\nobliegt es dem Versicherungsnehmer also nicht nur, dem Versicherer\n\nunverzüglich oder spätestens innerhalb der im Tarif festgesetzten Frist\n\nKenntnis von einem nach seiner Auffassung eingetretenen Versiche-\n\nrungsfall zu verschaffen, er ist weiter gehalten, auch einen Nachweis\n\n(§ 4 Abs. 7 MB/KT 94) vorzulegen, aus dem sich die von § 1 Abs. 2\n\nMB/KT 94 vorausgesetzte \"ärztlich festgestellte\" Arbeitsunfähigkeit er-\n\ngibt. Das ist der rechtliche Zusammenhang, in den der Nachweis gemäß\n\n§ 4 Abs. 7 MB/KT nach Maßgabe der Bedingungen einzuordnen ist; eine\n\nBeweisregel, nach der es dem Versicherer verwehrt sein könnte, die in-\n\nhaltliche Richtigkeit dieses Nachweises zu bestreiten, ergibt sich daraus\n\nnicht. Vielmehr eröffnet dem Versicherer erst der vom Versicherungs-\n\nnehmer vorzulegende Nachweis die Möglichkeit der Prüfung, ob der Ver-\n\nsicherungsfall eingetreten ist, ob Ausschlußtatbestände (§ 5 MB/KT 94)\n\neingreifen.\n\nb) Auch unter Berücksichtigung der Regelung in § 9 Abs. 3 MB/KT\n\n94 ergibt sich - wie das Berufungsgericht zutreffend sieht - nichts ande-\n\nres. Nach § 9 Abs. 3 MB/KT 94 ist die versicherte Person auf Verlangen\n\ndes Versicherers verpflichtet, sich durch einen vom Versicherer beauf-\n\ntragten Arzt untersuchen zu \n\nlassen. Die Klausel begründet damit\n\n- worauf schon die Überschrift des § 9 hinweist - eine Obliegenheit des\n\nVersicherungsnehmers, mit der sich der Versicherer die Möglichkeit si-\n\nchert, überprüfen zu lassen, ob die ihm vom Versicherungsnehmer ange-\n\nzeigte und in einer ärztlichen Bescheinigung (§ 4 Abs. 7 MB/KT 94) fest-\n\ngestellte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, ob insbesondere die Voraussetzun-\n\ngen des § 1 Abs. 3 MB/KT 94 erfüllt sind.\n\naa) Allerdings wird dem Regelungszusammenhang von §§ 4 Abs. 7\n\nund 9 Abs. 3 MB/KT 94 darüber hinaus teilweise entnommen, daß der\n\nVersicherer an die ihm vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ge-\n\nbunden sei, wenn er von der Möglichkeit, eine Untersuchung zu verlan-\n\ngen, keinen Gebrauch mache (vgl. OLG Hamm VersR 1987, 1085; VersR\n\n1988, 843; r+s 1998, 76; OLG Köln VersR 1994, 547; OLG Karlsruhe\n\nVVGE § 1 MB/KT Nr. 11). Nehme der Versicherer die Arbeitsunfähig-\n\nkeitsbescheinigung unbeanstandet entgegen, sei es ihm verwehrt, die\n\nArbeitsunfähigkeit nachträglich zu bestreiten. Denn es sei mit Sinn und\n\nZweck einer Krankentagegeldversicherung unvereinbar, wenn der Versi-\n\ncherer die Bescheinigung entgegennehme, sein Recht zur Nachuntersu-\n\nchung nicht wahrnehme, später aber die Voraussetzungen der Zah-\n\nlungspflicht solle bestreiten und dem Versicherungsnehmer Einkommen,\n\nmit dem dieser aufgrund der ärztlichen Bescheinigung habe rechnen\n\ndürfen, rückwirkend solle vorenthalten können.\n\nDiese Auffassung hat Widerspruch erfahren (vgl. neben dem Be-\n\nrufungsgericht auch OLG Saarbrücken VVGE MB/KT § 1 Nr. 12; OLG\n\nCelle OLGR 1999, 269; vgl. auch Prölss, aaO MB/KT 94 § 4 Rdn. 11;\n\nBach/Moser, aaO § 1 MB/KT Rdn. 23; Wilmes/Müller-Frank, aaO; Wil-\n\nmes, VersR 1994, 548). Auch der Senat vermag ihr nicht zu folgen.\n\nbb) § 9 Abs. 3 MB/KT 94 ist - auch im Zusammenhang mit § 4\n\nAbs. 7 MB/KT 94 - keine Beweisregel dahin zu entnehmen, daß der Ver-\n\nsicherer - macht er von der Möglichkeit, eine Untersuchung des Versi-\n\ncherten zu verlangen, keinen Gebrauch - an die vom Versicherungsneh-\n\nmer vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gebunden bliebe, es\n\nihm verwehrt wäre, Arbeitsunfähigkeit zu bestreiten. Schon der Wortlaut\n\ndes § 9 Abs. 3 MB/KT 94 bietet für eine solche Auslegung keine Stütze.\n\nDie Klausel begründet eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers,\n\nschafft aber nicht gleichzeitig eine solche des Versicherers, deren\n\nNichterfüllung Beweisnachteile für den Versicherer zur Folge haben\n\nkönnte. Eine andere Einordnung wird auch vom erkennbaren Sinn und\n\nZweck der Klausel und ihrem systematischen Zusammenhang mit § 4\n\nAbs. 7 MB/KT 94 nicht getragen. Zwar ist davon auszugehen, daß die\n\nunverzügliche Anzeige des behaupteten Versicherungsfalles (§ 9 Abs. 1\n\nMB/KT 94) unter Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheini-\n\ngung einerseits und andererseits das Recht des Versicherers, eine Un-\n\ntersuchung des Versicherten zu verlangen, auf eine schnelle Klärung der\n\nFrage zielen, ob der Versicherungsfall eingetreten ist. Ebenso ist zu be-\n\nrücksichtigen, daß eine solche zeitnahe Klärung nicht nur dem Interesse\n\ndes Versicherers dient, sondern zumindest ebenso dem berechtigten\n\nInteresse des Versicherungsnehmers entspricht, der mit der Versiche-\n\nrung Schutz gegen Verdienstausfall erstrebt (§ 1 Abs. 1 MB/KT 94) und\n\ndeshalb Klarheit darüber erlangen will, ob er mit Leistungen seines Ver-\n\nsicherers rechnen kann. Gleichwohl ergibt sich aus diesen Zusammen-\n\nhängen keine Rechtfertigung für die von der Gegenauffassung ange-\n\nnommene Bindungswirkung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Denn\n\nauch dann, wenn der Versicherer von der Möglichkeit Gebrauch macht,\n\neine Untersuchung des Versicherten durch einen von ihm beauftragten\n\nArzt zu verlangen, entfalten die in der Nachuntersuchung zur Arbeitsun-\n\nfähigkeit getroffenen ärztlichen Feststellungen nach Maßgabe der Versi-\n\ncherungsbedingungen keine Bindungswirkung, und zwar weder für den\n\nVersicherer noch für den Versicherungsnehmer. Die mit den Bedingun-\n\ngen erstrebte schnelle Klarheit in der Frage, ob der Versicherungsfall\n\neingetreten ist, gibt es also selbst dann nicht, wenn der Versicherer\n\ndurch sein Nachuntersuchungsverlangen eine weitere ärztliche Fest-\n\nstellung zur Arbeitsunfähigkeit herbeiführt. Unter diesem Blickwinkel ist\n\nkein tragfähiger Grund für die Annahme erkennbar, daß gleichwohl der\n\nVersicherer einseitig an die ihm vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbeschei-\n\nnigung des vom Versicherungsnehmer ausgewählten Arztes gebunden\n\nsein soll, wenn er von der Möglichkeit des § 9 Abs. 3 MB/KT 94 keinen\n\nGebrauch gemacht hat. Das führte vielmehr zu einer Ungleichgewichtung\n\nder Interessen der Vertragspartner, weil der Versicherer einerseits\n\n- verlangt er die Untersuchung nicht - an die ihm vorgelegte Arbeitsunfä-\n\nhigkeitsbescheinigung des vom Versicherungsnehmer ausgewählten\n\nArztes gebunden bliebe, er aber andererseits auch bei einer Nachunter-\n\nsuchung nicht mehr erreichen könnte, als sein Recht zum Bestreiten von\n\nArbeitsunfähigkeit zu wahren (vgl. Wilmes, aaO). Das aber könnte zu ei-\n\nner Ausweitung von Nachuntersuchungsverlangen führen, die den Inter-\n\nessen beider Vertragspartner nicht entspricht.\n\nEs kommt hinzu: Selbst wenn der Versicherer von der Möglichkeit\n\ndes § 9 Abs. 3 MB/KT 94 keinen Gebrauch macht, führt das nicht not-\n\nwendig zu einer Ungewißheit des Versicherungsnehmers darüber, ob der\n\nVersicherer dem erhobenen Anspruch auf Krankentagegeld entsprechen\n\nwird. Hat der Versicherungsnehmer den sich unter anderem aus §§ 9\n\nAbs. 1, 4 Abs. 7 MB/KT 94 ergebenen Obliegenheiten Genüge getan, ist\n\nder Versicherer gemäß §§ 6 MB/KT 94, 11 VVG zur Leistung verpflichtet.\n\nHält er weitere Feststellungen zum Eintritt des Versicherungsfalles, also\n\ninsbesondere eine Nachuntersuchung des Versicherten, nicht für gebo-\n\nten, tritt grundsätzlich Fälligkeit der Leistungen ein. Leistet der Versiche-\n\nrer gleichwohl nicht, kann der Versicherungsnehmer kaum zweifeln, daß\n\ndie Frage der Leistungspflicht des Versicherers streitig werden wird. Das\n\nInteresse des Versicherungsnehmers an der schnellen Klärung, ob er mit\n\nLeistungen seines Versicherers rechnen kann, wird also selbst dann\n\nnicht nachhaltig beeinträchtigt, wenn der Versicherer von einer Nachun-\n\ntersuchung des Versicherten gemäß § 9 Abs. 3 MB/KT 94 absieht.\n\ncc) Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung (Urteil vom\n\n29. Juni 1977 - IV ZR 63/76 - VersR 1977, 833) in der Frage der Bindung\n\ndes Versicherers an eine ihm vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheini-\n\ngung zu einem anderen Ergebnis gelangt ist, beruhte dies auf der Aus-\n\nlegung anders gestalteter Versicherungsbedingungen, die hinsichtlich\n\ndes Vorliegens von Arbeitsunfähigkeit ein besonderes Feststellungsver-\n\nfahren vorsahen.\n\n3. Schließlich verfängt auch der Einwand der Revision nicht, der\n\nVersicherer dürfe sich jedenfalls dann nicht auf das Fehlen von Arbeits-\n\nunfähigkeit berufen, wenn er zwar Anhaltspunkte habe, die eine Unter-\n\nsuchung des Versicherten angezeigt erscheinen ließen, er von einem\n\nUntersuchungsverlangen gemäß § 9 Abs. 3 MB/KT 94 aber gleichwohl\n\nabsehe. Denn die von der Revision insoweit befürwortete Gleichstellung\n\nmit der Verletzung der Risikoprüfungsobliegenheit des Versicherers im\n\nRahmen des Vertragsschlusses (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1992\n\n- IV ZR 55/91 - VersR 1992, 603; vom 2. November 1994 - IV ZR\n\n201/93 - VersR 1995, 80) kommt nicht in Betracht. Bei der Frage des\n\nBeweises von Arbeitsunfähigkeit geht es nicht um die Entschließung des\n\nVersicherers über den Vertragsschluß, sondern um den Nachweis des\n\nEintritts des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer. Wenn\n\nder Versicherer in diesem Rahmen eine ihm zu Gebote stehende Aufklä-\n\nrungsmöglichkeit nicht nutzt und gleichwohl leistet, führt das im Rückfor-\n\nderungsfall für den Versicherer - und nicht für den Versicherungsneh-\n\nmer - zu Beweisnachteilen. Denn in diesem Falle ist es Sache des Versi-\n\ncherers, den fehlenden Rechtsgrund seiner Leistungen zu beweisen,\n\nmithin auch, daß der Versicherte im Leistungszeitraum nicht bedin-\n\ngungsgemäß arbeitsunfähig war. Dagegen ist es nicht gerechtfertigt, den\n\nVorwurf eines unredlichen Verhaltens des Versicherers allein daran zu\n\nknüpfen, daß dieser von einer ihm zustehenden Aufklärungsmöglichkeit\n\nbei Prüfung des Eintritts des Versicherungsfalles keinen Gebrauch\n\nmacht.\n\n4. Die von der Revision gerügten Verfahrensmängel hat der Senat\n\ngeprüft, sie aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer Begründung\n\nwird insoweit abgesehen (§ 565a ZPO).\n\nDr. Schmitz Prof. Römer Dr. Schlichting\n\n Terno Ambrosius","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-03/iv-zr-110-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-03/iv-zr-110-99","retrieved":"2026-07-10 11:12:02.072215+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-03/iv-zr-110-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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