{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-05-03","aktenzeichen":"2 StR 629/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 629/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n3. Mai 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. Mai 2000 gemäß § 349 Abs. 2\n\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Gera vom 3. September 1999 im Rechtsfolgenausspruch\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in zwei Fällen,\n\nversuchten Betrugs in einem Fall, Untreue in 35 Fällen und Unterschlagung in\n\neinem Fall zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten\n\nverurteilt sowie seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus\n\nangeordnet. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen\n\nund materiellen Rechts. Die Sachrüge führt zur Aufhebung des Rechtsfol-\n\ngenausspruchs; im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des\n\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\nII.\n\nDie Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen\n\nKrankenhaus hält der rechtlichen Prüfung nicht stand. Die bisherige Begrün-\n\ndung des Landgerichts belegt weder, daß bei dem Angeklagten eine\n\ns c h w e r e andere seelische Abartigkeit besteht, noch, daß in deren Folge\n\ndie Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei der Begehung der Untreue in den\n\nFällen 3 - 37 e r h e b l i c h vermindert war.\n\nDas sachverständig beratene Landgericht hat angenommen, der Ange-\n\nklagte leide an einer \"histrionisch (hysterisch)-narzißtischen Persönlichkeitsstö-\n\nrung im Sinne des ICD 9 Nr. 301/8.\" Diese Bewertung leitet es aus folgenden\n\nMerkmalen und Wesenszügen des Angeklagten her:\n\n1. Er sei übertrieben besorgt um die Wirkung seines Äußeren, wobei auch\neine Vernachlässigung seines Aussehens und seiner Körperpflege wäh-\nrend der gesamten Hauptverhandlung eingeschlossen sei. Seine Haare\nseien fettig und strähnig gewesen, sein Zahnstatus ersichtlich desolat.\n\n2. Er fühle sich unwohl in Situationen, in denen er nicht im Mittelpunkt ste-\n\nhe.\n\n3. Er zeige rasch wechselnde und oberflächliche Emotionen auf Beziehun-\n\ngen.\n\n4. Er sei stark egozentrisch, sein Handeln sei auf unmittelbare Befriedigung\nausgerichtet; Frustrationen durch Belohnungsaufschub ertrage er\nschwer, sie führten unter Umständen zu rastlosen Aktivitäten, um rasch\nzu mehr Geld zu kommen.\n\n5. Er betreibe eine Dramatisierung bezüglich der eigenen Person sowie\n\ntheatralisches Verhalten.\n\n6. Er sei erhöht kränkbar.\n\n7. Ihm fehle Einfühlungsvermögen und Bezugnahme auf andere.\n\n8. Er nutze zwischenmenschliche Beziehungen aus, um mit fremder Hilfe\neigene Ziele zu erreichen. Dabei gebe es Überschneidungen zur narziß-\ntischen Persönlichkeitsstörung.\n\nDieses \"Krankheitsbild\" sei durch anlagebedingte und sonstige Faktoren\n\nentstanden. Der Angeklagte habe eine normale Intelligenz, eine gute Auffas-\n\nsungsgabe, eine besondere Antriebslage und hohe Wahrnehmungsfähigkeit.\n\nEr komme gut allein zurecht und setze sich hohe Ziele. Erreiche er diese Ziele\n\nnicht, führe das zu Frustrationen und einem pathologischen Narzißmus. Auf\n\nsolche Situationen reagiere er seit seiner Jugend mit Lügengeschichten, um\n\nsein Selbstwertgefühl zu stabilisieren.\n\nDiese \"psychischen Abnormitäten\" wirkten sich auch organisch aus. In\n\nBelastungssituationen sei es seit 1983 wiederholt zu psychischen Dekompen-\n\nsationen gekommen, die im Sinne einer Konversion zu einer schlaffen Bein-\n\nlähmung ohne organische Grundlage führe, so daß er bei deren Auftreten auf\n\nden Rollstuhl angewiesen sei. Dieses Phänomen stelle er unbewußt in seinen\n\nDienst.\n\nDas Zusammenwirken dieser Symptome wertet das Landgericht als\n\ns c h w e r e andere seelische Abartigkeit.\n\nDieser rechtlichen Wertung kann der Senat jedoch nicht folgen. Der An-\n\ngeklagte weist zwar gewisse psychische Auffälligkeiten auf. Diese rechtfertigen\n\njedoch weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit die Bewertung als s c h w e r e\n\nandere seelische Abartigkeit. Eine Relevanz der in Ziffern 1 und 2 mitgeteilten\n\nBefunde für die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit ist\n\nnicht zu erkennen. Im übrigen handelt es sich überwiegend um Eigenheiten\n\noder Verhaltensweisen, die sich Täter eines Betrugs oder einer Untreue übli-\n\ncherweise zunutze machen, um leichtgläubige Tatopfer zum eigenen Vorteil zu\n\nschädigen. Von Gewicht könnte allenfalls die als Konversionserscheinung ge-\n\ndeutete Beinlähmung sein, die indessen im Zusammenhang mit den hier zu\n\nbeurteilenden Taten nicht festgestellt wurde. Vielmehr entfaltete der Ange-\n\nklagte zu deren Begehung eine rege europaweite Reisetätigkeit.\n\nDie vom Landgericht beschriebene Persönlichkeitsstörung hat auch kei-\n\nne e r h e b l i c h e Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten\n\nzur Folge. Für die Fälle 1, 2, 38 und 39 hat das Landgericht dies selbst nicht\n\nangenommen, weil es sich bei diesen Taten um mehrstufige und mehraktige\n\nGeschehensabläufe gehandelt habe, bei denen dem Angeklagten noch genü-\n\ngend Möglichkeiten zum Gegensteuern verblieben seien. Für die Bankverfü-\n\ngungen in den Fällen 3 bis 37 gilt aber im Ergebnis nichts anderes. Selbst\n\nwenn man die vom Landgericht beschriebenen psychischen Auffälligkeiten zu-\n\ngrundelegt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, die Steuerungsfähigkeit des\n\nAngeklagten sei jedenfalls bei den technisch gesehen einfach zu verwirkli-\n\nchenden Bankverfügungen wegen eines \"starken inneren Zwangs\" erheblich\n\nvermindert gewesen. Dies gilt um so mehr, als ein Zusammenhang zwischen\n\nder als Konversionserscheinung gewerteten Beinlähmung und der Steue-\n\nrungsfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der zu beurteilenden Taten bis-\n\nher nicht nachvollziehbar festgestellt ist.\n\nDie Klassifizierung der Persönlichkeitsstörung unter ICD 9 Nr. 301/8\n\n(= ICD 10 F 60.4) rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil sich allein hieraus\n\nweder das Gewicht der Störung ergibt, noch deren Auswirkungen auf die\n\nSteuerungsfähigkeit.\n\nBei der Prüfung, ob bei dem Angeklagten eines der Eingangsmerkmale\n\ndes § 20 StGB als Grundlage für eine erhebliche Verminderung der Steue-\n\nrungsfähigkeit vorhanden ist, hätte das Landgericht schließlich auch mitteilen\n\nmüssen, welche Diagnosen bereits früher wiederholt zu langen Aufenthalten\n\ndes Angeklagten in geschlossenen Abteilungen psychiatrischer Krankenhäuser\n\nführten, so von Februar 1972 bis Dezember 1976 in Lüneburg und von Mitte\n\n1979 bis Mitte 1980 im Bezirkskrankenhaus Haar.\n\nEs ist nicht ausgeschlossen, daß der neue Tatrichter weitere Umstände\n\nfeststellen kann, die bei der gebotenen Gesamtwürdigung die Annahme recht-\n\nfertigen, die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten sei bei der Tatbegehung im\n\nSinne des § 21 StGB erheblich vermindert gewesen. Hierüber muß daher neu\n\nverhandelt und entschieden werden.\n\nIII.\n\nDa sich die fehlerhafte Annahme einer erheblichen Verminderung der\n\nSchuldfähigkeit auch auf die Strafzumessung auswirkt (§§ 21, 49 Abs. 1 StGB),\n\nkann der Strafausspruch insgesamt nicht bestehen bleiben. Er muß daher mit\n\nden zugehörigen Feststellungen ebenfalls aufgehoben werden, damit der neue\n\nTatrichter die zu verhängenden Einzelstrafen und die Gesamtfreiheitsstrafe\n\numfassend aufeinander abstimmen kann.\n\nJähnke \n\nDetter \n\nBode\n\nOtten \n\nRothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-03/2-str-629-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-03/2-str-629-99","retrieved":"2026-07-10 11:10:44.659012+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-03/2-str-629-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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