{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2000-05-02","aktenzeichen":"XI ZR 243/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXI ZR 243/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n2. Mai 2000\nWeber,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der\n\nmündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2000 durch den Vorsitzenden\n\nRichter Nobbe und die Richter Dr. Schramm, Dr. Bungeroth,\n\nDr. van Gelder und Dr. Joeres\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des\n\n12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom\n\n14. Juli 1999 aufgehoben.\n\nDie Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Nürnberg-Fürth, 10. Zivilkammer, vom 11. März\n\n1999 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kläger haben die Kosten der Rechtsmittel zu tra-\n\ngen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n Die Kläger verlangen die Rückabwicklung eines Darlehensver-\n\ntrages, den sie mit der beklagten Sparkasse zur Finanzierung ihrer\n\nBeteiligung an einem Immobilienfonds geschlossen haben.\n\nAufgrund eines in ihrer Wohnung geführten Werbegesprächs mit\n\neinem Anlagevermittler beauftragten die Kläger am 16. August 1986 die\n\nM. Vermögensanlagen - Vermittlungsgesellschaft mbH (GmbH) mit der\n\nVermittlung eines entgeltlichen Treuhandvertrages; die Treuhänderin\n\nsollte ihrerseits die für den Erwerb und die Finanzierung eines Anteils\n\nan einer Immobilienfonds GbR erforderlichen Geschäfte mit einem Ge-\n\nsamtaufwand von 50.000 DM im Namen und für Rechnung der Kläger\n\nabschließen. Der Treuhandvertrag und die - für die Dauer des Treu-\n\nhandverhältnisses unwiderrufliche - Vollmacht zu dessen Durchführung\n\nwurde, wie vereinbart, am 23. August 1986 notariell beurkundet.\n\nDie Treuhänderin schloß unter Vorlage der notariellen Vollmacht\n\nim Namen der Kläger mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über\n\n50.000 DM zur Finanzierung des Fondsanteils. Der Darlehensbetrag\n\nwurde vereinbarungsgemäß an die Fondsgesellschaft, der die Kläger,\n\nvertreten durch die Treuhänderin, beigetreten sind, im Dezember 1986\n\nausgezahlt.\n\nMit Schreiben vom 29. April 1998 widerriefen die Kläger den\n\nDarlehensvertrag unter Hinweis darauf, daß sie nicht nach § 2 HTWG\n\nbelehrt worden seien. Die Beklagte hält diesen Widerruf für unwirksam.\n\nDas Landgericht hat die Klage auf Rückzahlung der auf den wi-\n\nderrufenen Darlehensvertrag erbrachten Leistungen der Kläger in Höhe\n\nvon 32.254,17 DM und auf Feststellung, daß der Beklagten aus diesem\n\nVertrag keine Rechte zustehen, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat\n\nihr stattgeben. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabwei-\n\nsungsantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des\n\nlandgerichtlichen Urteils.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung\n\nim wesentlichen ausgeführt:\n\nDie Beklagte sei gemäß § 3 Abs. 1 HWiG zur Rückzahlung der\n\nvon den Klägern erbrachten Leistungen verpflichtet, weil der von den\n\nKlägern erklärte Widerruf des Darlehensvertrages wirksam sei. Diese\n\nseien nämlich in einer Verhandlungssituation im Sinne von § 1 Abs. 1\n\nNr. 1 HWiG zum Abschluß des Darlehensvertrages veranlaßt worden.\n\nEs komme nicht darauf an, daß der Darlehensvertrag nicht von den\n\nKlägern, sondern von der von ihnen eingeschalteten Treuhänderin ab-\n\ngeschlossen worden sei. Denn es genüge, daß in der Haustürsituation\n\nder Anstoß zu diesem Vertragsschluß gegeben worden und der Be-\n\nklagten zuzurechnen sei. Das sei hier der Fall, weil der Beklagten, die\n\nin einer Vielzahl von Fällen den Erwerb von Gesellschaftsbeteiligungen\n\nfinanziert habe, die Verhandlungssituation im Sinne des § 1 Abs. 1\n\nNr. 1 HWiG infolge Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sei. Da Immo-\n\nbilienfondsanteile, wie in den beteiligten Kreisen allgemein bekannt sei,\n\nsehr häufig im Strukturvertrieb in Haustürsituationen vermittelt würden,\n\nhabe sich die Beklagte vor Abschluß des Darlehensvertrages über die\n\nden Vertrag anbahnende Verhandlungssituation erkundigen müssen.\n\nDer Widerruflichkeit stehe die notarielle Beurkundung von Treuhand-\n\nvertrag samt Vollmacht nicht entgegen; der widerrufene Darlehensver-\n\ntrag sei nicht beurkundet und damit die Warnfunktion als Grund für den\n\nWiderrufsausschluß nicht gegeben. Der Widerruf sei auch mangels\n\nBelehrung über die Widerrufsmöglichkeit nicht verfristet und im übrigen\n\nnicht verwirkt. Wegen des somit wirksamen Widerrufs sei auch das\n\nFeststellungsbegehren begründet.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht\n\nstand. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG, wonach eine auf Abschluß eines Vertra-\n\nges über eine entgeltliche Leistung gerichtete Willenserklärung, zu der\n\nder Erklärende (Kunde) durch mündliche Verhandlungen im Bereich\n\nseiner Privatwohnung bestimmt worden ist, erst wirksam wird, wenn der\n\nKunde, falls ordnungsgemäß belehrt, sie nicht binnen einer Frist von\n\neiner Woche schriftlich widerruft, gewährt den Klägern kein Recht, die\n\nDarlehensvertragserklärung zu widerrufen.\n\n1. Die auf den Abschluß des Darlehensvertrages gerichtete Wil-\n\nlenserklärung haben nicht die Kläger, sondern hat die von ihnen be-\n\nauftragte und bevollmächtigte Treuhänderin für sie abgegeben. Die\n\nTreuhänderin ist zur Abgabe dieser Erklärung nicht in oder aufgrund\n\neiner Verhandlungssituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG be-\n\nstimmt worden. Daß ihre Erklärung nach § 164 Abs. 1 BGB unmittelbar\n\nfür und gegen die Kläger wirkt, hat zwar zur Folge, daß die Kläger als\n\n“Kunden” der Beklagten im Sinne des § 1 Abs. 1 HWiG anzusehen sind.\n\nDaraus ergibt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts aber\n\nnicht, daß die Kläger ohne weiteres das Recht haben, die von der\n\nTreuhänderin für sie abgegebene Erklärung zu widerrufen, weil sie zum\n\nAbschluß des Treuhandvertrages sowie zur Erteilung einer Vollmacht\n\nfür die Treuhänderin in oder aufgrund einer Haustürsituation veranlaßt\n\nworden sind.\n\na) Ob die Verhandlungssituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1\n\nHWiG bei Abschluß eines Vertrages durch einen Vertreter für diesen\n\noder aber für den Vertretenen vorliegen muß, regelt das Haustürwider-\n\nrufsgesetz nicht. Aus der Gleichsetzung des \"Erklärenden\" mit dem\n\n\"Kunden\" in der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Halbsatz 1 HWG ist\n\nnicht zu folgern, daß auch bei Abgabe der Vertragserklärung durch ei-\n\nnen Vertreter darauf abzustellen ist, ob für den Vertretenen eine\n\nHaustürsituation vorgelegen hat. Der Begriff des \"Kunden\" legt nur fest,\n\nwen die \n\nrechtlichen Folgen der Vertragserklärung \n\ntreffen \n\n(Fi-\n\nscher/Machunsky, HWiG 2. Aufl. § 1 Rdn. 11).\n\nb) Auch der vom Berufungsgericht herangezogene § 164 Abs. 1\n\nBGB gibt auf die angesprochene Frage keine Antwort. Er regelt die Zu-\n\nrechnung der Rechtsfolgen einer von einem Vertreter im Rahmen sei-\n\nner Vertretungsmacht für einen anderen abgegebenen Willenserklä-\n\nrung, nicht aber die hier bedeutsame Frage, ob bei Mängeln der Ver-\n\ntragserklärung auf die Person des Vertreters oder aber auf die des\n\nVertretenen abzustellen ist.\n\n2. Diese Frage behandelt, jedenfalls für einen wesentlichen Teil-\n\nbereich, der vom Berufungsgericht nicht berücksichtigte § 166 BGB.\n\na) Nach § 166 Abs. 1 BGB kommt es bei Willensmängeln nicht\n\nauf die Person des Vertretenen, sondern auf die des Vertreters an.\n\nDiese Regelung trägt dem Umstand, daß der Vertreter eine eigene\n\nWillenserklärung abgibt, aber auch dem Verkehrsschutz Rechnung\n\n(Soergel/Leptien, BGB 13. Aufl. § 166 Rdn. 1). Der Geschäftspartner\n\nverhandelt - wie auch im vorliegenden Fall - oftmals nur mit dem Ver-\n\ntreter und kennt deshalb häufig nur dessen Verhandlungssituation.\n\nDas Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 HWiG setzt nun allerdings\n\nkeinen Willensmangel im Sinne des § 166 Abs. 1 BGB voraus. Es soll\n\neinen situativen Übereilungsschutz gewähren (Auer ZBB 1999, 161,\n\n163). Diesen hat der Gesetzgeber deshalb für notwendig erachtet, weil\n\nin den Verhandlungssituationen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG\n\nerfahrungsgemäß die Gefahr besteht, daß auf die Willensbildung des-\n\nsen, der sich in oder aufgrund einer Haustürsituation zum Abschluß ei-\n\nnes entgeltlichen Vertrags entschließt, in unzulässiger oder unange-\n\nmessener Weise Einfluß genommen worden ist, also die Gefahr einer\n\nmangelhaften Willensbildung gegeben ist.\n\nDer Einflußnahme des Vertragspartners oder eines Dritten aus-\n\ngesetzt ist grundsätzlich nur derjenige, der mit dem Vertragspartner\n\nverhandelt und die Vertragserklärung abgibt. Dies ist bei einem Ver-\n\ntretergeschäft der Vertreter. Aus dem Rechtsgedanken des § 166\n\nAbs. 1 BGB, den heranzuziehen der Senat keine Bedenken trägt, ist\n\ndeshalb zu folgern, daß für die situationsbezogenen Voraussetzungen\n\ndes Widerrufsrechts nach § 1 Abs. 1 HWiG grundsätzlich allein die\n\nPerson des Vertreters maßgebend ist. Dies entspricht auch der ganz\n\nherrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BGH, Urteil\n\nvom 13. März 1991 - XII ZR 71/90, WM 1991, 860, 861; Staudin-\n\nger/Werner, BGB 13. Bearb. § 1 HWiG Rdn. 16; MünchKomm/Ulmer,\n\nBGB 3. Aufl. § 1 HWiG Rdn. 15; Soergel/Wolf, BGB 12. Aufl. § 1 HWiG\n\nRdn. 4; \n\nPalandt/\n\nPutzo, BGB 59. Aufl. Einl. HWiG Rdn. 3; Fischer/Machunsky, HWiG\n\n2. Aufl. § 1 Rdn. 63; Klauss/Ose, Verbraucherkreditgeschäfte 2. Aufl.\n\n§ 1 HWiG Rdn. 63; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht 6. Aufl. Rdn. 1270;\n\nTeske BB 1988, 869, 870).\n\nb) Ob es in besonders gelagerten Fällen ausreichen kann, daß\n\nsich nicht der Vertreter, sondern - wie hier die Kläger bei Abschluß des\n\nTreuhandvertrages und der Erteilung der Vollmacht - der Vertretene in\n\neiner Verhandlungssituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG be-\n\nfunden hat, bedarf keiner Entscheidung.\n\nNach § 166 Abs. 2 BGB kann sich der Vertretene auf die Un-\n\nkenntnis des Vertreters von solchen Umständen nicht berufen, die er\n\nselbst kannte, wenn er dem Vertreter für den Abschluß des Rechtsge-\n\nschäfts bestimmte Weisungen erteilt hat. Daraus und aus § 166 Abs. 1\n\nBGB hat der Bundesgerichtshof für den Fall der arglistigen Täuschung\n\ndes Vertretenen den Grundgedanken entnommen, es komme bei einem\n\nWillensmangel jeweils auf die Person und die Bewußtseinslage desje-\n\nnigen an, auf dessen Interessenbewertung und Entschließung der Ge-\n\nschäftsabschluß beruhe. Das sei, handele er selbständig, der Vertreter.\n\nDagegen sei es der Vertretene, wenn er dem Vertreter eine besondere\n\nWeisung erteilt und damit sein Geschäftswille Abgabe und Inhalt der\n\nVertretererklärung entscheidend bestimmt habe (BGHZ 51, 141, 147).\n\nDie Frage, ob dies auch in anderen Fällen von Willensmängeln oder\n\nunzulässiger oder unangemessener Willensbeeinflussung des Vertre-\n\ntenen gilt (dafür: MünchKomm/Schramm, BGB 3. Aufl. § 166 Rdn. 41;\n\nPalandt/Heinrichs, BGB 59. Aufl. § 166 Rdn. 12; dagegen: Staudinger/\n\nSchilken, BGB 13. Bearb. § 166 Rdn. 27; Soergel/Leptien, BGB\n\n13. Aufl. § 166 Rdn. 33), hat der Bundesgerichtshof noch nicht ent-\n\nschieden. Sie kann auch hier dahinstehen.\n\nDie Kläger haben der Treuhänderin ausweislich des vorgelegten\n\nTreuhandvertrages für den Abschluß des Darlehensvertrages keine be-\n\nstimmten Weisungen erteilt. Die Treuhänderin hat die Beklagte selb-\n\nständig handelnd als Partnerin des Darlehensvertrages ausgewählt und\n\nauch über die Konditionen des Darlehens ohne Vorgaben der Kläger\n\nverhandelt. Die abgegebene Darlehensvertragserklärung beruht auf ih-\n\nrer Entschließung. Daß dem Treuhandvertrag, der von den Klägern\n\naufgrund einer Verhandlungssituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1\n\nHWiG geschlossen wurde, die Verpflichtung der Treuhänderin entnom-\n\nmen werden kann, zur Finanzierung des Immobilienanteils einen Ver-\n\ntrag über ein Darlehen in Höhe von 50.000 DM für die Kläger abzu-\n\nschließen, ändert unter Berücksichtigung des Verkehrsschutzes, dem\n\nRechnung zu tragen ist, nichts. Wollte man dies anders sehen, wäre es\n\nder Beklagten trotz noch so sorgfältiger und umsichtiger Verhandlung\n\nunmöglich, einen Widerruf der Darlehensvertragserklärung zu vermei-\n\nden. Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Beklagte habe dies\n\ndurch eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG erreichen kön-\n\nnen. Dabei wird insbesondere unberücksichtigt gelassen, daß der\n\nTreuhandvertrag und die darin enthaltene Vollmacht notariell beurkun-\n\ndet waren, so daß die Beklagte angesichts des § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG\n\nkeinen Anlaß hatte, eine Widerrufsbelehrung vorzunehmen. Abgesehen\n\ndavon hätte eine solche hier auch keinen Schutz der Kläger bewirkt.\n\nDie Widerrufsbelehrung konnte nämlich allein gegenüber der Vertrete-\n\nrin der Kläger erfolgen (Staudinger/Werner, BGB 13. Bearb. § 2 HWiG\n\nRdn. 48; \n\nFischer/\n\nMachunsky, HWiG 2. Aufl. § 2 Rdn. 43).\n\nc) Auch unter Berücksichtigung des § 166 Abs. 2 BGB steht den\n\nKlägern danach kein Recht zu, die Darlehensvertragserklärung zu wi-\n\nderrufen. Daß die Kläger das Geschehen mit dem Abschluß des Treu-\n\nhandvertrages und der Vollmachtserteilung aus der Hand gegeben ha-\n\nben, ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts insoweit ohne\n\nrechtliche Bedeutung.\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen\n\nals richtig dar (§ 563 ZPO).\n\n1. Insbesondere ist der Darlehensvertrag, den die Treuhänderin\n\nnamens und in Vollmacht der Kläger geschlossen hat, für sie nicht des-\n\nhalb unwirksam, weil sie die Treuhandvertrags- und die damit verbun-\n\ndene Vollmachtserklärung aufgrund einer Verhandlungssituation im\n\nSinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG abgegeben haben.\n\nFür einen Widerruf der Treuhandvertrags- und/oder der Voll-\n\nmachtserklärung gegenüber der Treuhänderin haben die Kläger nichts\n\nvorgetragen. Ob sie diese Erklärungen noch widerrufen können, ist für\n\ndie Wirksamkeit des Darlehensvertrages ohne Belang. Nach dem unbe-\n\nstrittenen Vorbringen der Beklagten ist ihr die notariell beurkundete\n\nVollmacht von der Treuhänderin vor Abschluß des Darlehensvertrages\n\nvorgelegt worden. Zugunsten der Beklagten greift deshalb § 172 Abs. 1\n\nBGB ein. Die Beklagte durfte danach auf den Inhalt der Urkunde ver-\n\ntrauen, es sei denn, sie hätte die Unwirksamkeit der Vollmacht bei Ab-\n\nschluß des Darlehensvertrages gekannt oder kennen müssen (§ 173\n\nBGB). Davon kann indes selbst dann keine Rede sein, wenn auf die\n\nmögliche Widerruflichkeit des Treuhandvertrages abgestellt und zu-\n\ngunsten der Kläger außerdem noch davon ausgegangen wird, auch die\n\nVollmachtserklärung als solche sei widerruflich oder teile nach § 139\n\nBGB das rechtliche Schicksal des Treuhandvertrages.\n\nNach den in anderem Zusammenhang getroffenen Feststellungen\n\ndes Berufungsgerichts mußte der Beklagten zwar bekannt sein, daß der\n\nentgeltliche Treuhandvertrag aufgrund einer Verhandlungssituation im\n\nSinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG zustande gekommen war. Daraus er-\n\ngibt sich indes noch nicht, daß sie bei dem erst Monate später erfolgten\n\nAbschluß des Darlehensvertrages die Widerruflichkeit des Treuhand-\n\nvertrages und der darin enthaltenen Vollmachtserklärung kennen muß-\n\nte, zumal eine allgemeine Überprüfungs- oder Erkundigungspflicht im\n\nRahmen des § 173 BGB nicht besteht (MünchKomm/Schramm, BGB\n\n3. Aufl. § 173 Rdn. 3).\n\nDie Treuhandvertrags- und die Vollmachtserklärung der Kläger\n\nwaren notariell beurkundet. Bei solchen Erklärungen besteht nach dem\n\nklaren Wortlaut des § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG ein Widerrufsrecht nicht.\n\nDarauf durfte die Beklagte, ohne daß ihr der Vorwurf der Fahrlässigkeit\n\ngemacht werden kann, ohne weiteres vertrauen. Das gilt selbst dann,\n\nwenn § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG mit der Richtlinie 85/577/EWG vom\n\n20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von au-\n\nßerhalb \n\nvon Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen \n\n(Abl.\n\nNr. L 372/31 vom 31. Dezember 1985), die einen Ausschluß des Wider-\n\nrufsrechts bei notariell beurkundeten Erklärungen nicht vorsieht, nicht\n\nvereinbar oder aber unter Berücksichtigung der Richtlinie, die für Ver-\n\nträge über Immobilien nicht gilt (Art. 3 Abs. 2 a)), einschränkend aus-\n\nzulegen sein sollte.\n\nDie Streitfrage, ob dies möglich und notwendig ist (vgl. dazu\n\nStaudinger/Werner, BGB 13. Bearb, § 1 HWiG Rdn. 150; MünchKomm/\n\nUlmer, BGB 3. Aufl. § 1 HWiG Rdn. 49; Fischer/Machunsky, HWiG\n\n2. Aufl. § 1 Rdn. 207; Stüsser NJW 1999, 1586, 1589) bedarf deshalb\n\nebenso wenig der Entscheidung wie die Fragen, ob eine Vollmachtser-\n\nklärung als solche nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG überhaupt widerrufen\n\nwerden kann (vgl. dazu Staudinger/Werner, BGB 13. Bearb. § 1 HWiG\n\nRdn. 7; Fischer/Machunsky, HWiG 2. Aufl. § 1 Rdn. 15; Hoffmann\n\nZIP 1999, 1586, 1587 f.) und ob und unter welchen Voraussetzungen\n\ndie Nichtigkeit oder Widerruflichkeit des Grundgeschäfts die Unwirk-\n\nsamkeit der Vollmacht nach sich zieht (vgl. dazu BGHZ 102, 60, 62;\n\n110, 363, 369; Staudinger/Roth, BGB 13. Bearb. § 139 Rdn. 56;\n\nMünchKomm/Schramm, BGB 3. Aufl. § 164 Rdn. 94).\n\n2. Der Darlehensvertrag ist ferner auch nicht deshalb unwirksam,\n\nweil er mit dem finanzierten Vertrag, der Beteiligung an einem Immobi-\n\nlienfonds, nach den vom Berufungsgericht in anderem Zusammenhang\n\nrechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen eine wirtschaftliche Einheit\n\nbildet und deshalb dessen rechtliches Schicksal teilt (vgl. Senatsurteil\n\nBGHZ 133, 254, 261). Für die Widerruflichkeit oder gar die Unwirksam-\n\nkeit der Fondsgesellschaftsbeteiligung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG ist\n\nnichts festgestellt. Auch der Gesellschaftsbeitritt ist nicht von den Klä-\n\ngern, sondern von der Treuhänderin für sie erklärt worden. Daß für die\n\nTreuhänderin eine Verhandlungssituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1\n\nHWiG vorlag, ist weder festgestellt noch vorgetragen. In einem solchen\n\nFall kommt ein Widerrufsrecht des Vertretenen, wie dargelegt, grund-\n\nsätzlich nicht in Betracht.\n\n3. Der Darlehensvertrag ist auch nicht nach §§ 5, 1 und 2 HWiG\n\nwiderruflich. Eine Umgehung der Vorschriften des Haustürwiderrufge-\n\nsetzes durch Einschaltung eines Bevollmächtigten kommt hier schon\n\ndeshalb nicht in Betracht, weil bei geschlossenen Immobilienfonds in\n\nder Investitionsphase die Einschaltung eines Treuhänders aus organi-\n\nsatorischen Gründen sinnvoll ist.\n\nIV.\n\nDas Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1 ZPO).\n\nDa weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der\n\nSache selbst entscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) und die Klage ab-\n\nweisen.\n\nNobbe Dr. Schramm Dr. Bungeroth\n\n Dr. van Gelder Dr. Joeres","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-02/xi-zr-243-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 164","ref_norm":"164","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"HeilMWerbG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-02/xi-zr-243-99","retrieved":"2026-07-10 11:08:54.353753+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-02/xi-zr-243-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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