{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2000-05-02","aktenzeichen":"XI ZB 6/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXI ZB 6/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. Mai 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Nobbe und die Richter Dr. Schramm, Dr. Bungeroth,\n\nDr. van Gelder und Dr. Joeres\n\nam 2. Mai 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des\n\n13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts\n\nHamburg vom 22. Februar 2000 wird auf Kosten des Be-\n\nklagten zurückgewiesen.\n\nDer Beschwerdewert beträgt 75.000 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Beklagte wurde vom Landgericht H. zur Zahlung von\n\n75.000 DM nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt. Die Berufungsschrift\n\nseines Prozeßbevollmächtigten ging am 19. März 1999, die Berufungs-\n\nbegründung am 21. April 1999 bei dem Oberlandesgericht ein. Nach-\n\ndem ein Hinweis des Oberlandesgerichts auf die Verspätung der Beru-\n\nfungsbegründung dem Prozeßbevollmächtigten am 3. Mai 1999 zuge-\n\ngangen war, beantragte dieser am 11. Mai 1999 Wiedereinsetzung in\n\nden vorigen Stand.\n\nZur Begründung trug er vor, er habe erst durch den Hinweis des\n\nOberlandesgerichts erfahren, daß die Berufung bereits am 19. März\n\n1999 eingelegt worden sei. Bis dahin habe er von einer Berufungsein-\n\nlegung am 23. März 1999, frühestens am 22. März 1999, ausgehen\n\nkönnen. Er habe die Berufungsschrift zwar bereits am 19. März 1999\n\nkurz vor Antritt einer Reise fertiggestellt, sie dann aber seiner Ehefrau\n\nmit dem schriftlichen Vermerk übergeben, daß die Berufung erst am\n\n23. März 1999 eingelegt werden solle. Seine Frau habe noch am\n\n19. März 1999 die Berufungsschrift mit dem Vermerk in sein Büro ge-\n\nbracht und dort dem Personal ausdrücklich erklärt, daß die Berufung\n\nam 23. März 1999 eingelegt werden solle. Am 23. März 1999 sei sie\n\ndann erneut in seinem Büro erschienen. Dort sei ihr vom Personal mit-\n\ngeteilt worden, daß alles weisungsgemäß ausgeführt worden und nur\n\ninsofern eine kleine Panne geschehen sei, als die gerichtliche Quittung\n\nüber den Empfang der Berufungsschrift nicht auffindbar sei. Daraufhin\n\nhabe sie auf seinem Vermerk vom 19. März 1999 handschriftlich \"erl.\n\n23.3.99\" notiert. Er sei daher davon ausgegangen, daß die Berufung\n\nerst am 23. März 1999 eingelegt worden sei.\n\nMit Beschluß vom 22. Februar 2000 hat das Oberlandesgericht\n\nden Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten zurückgewiesen und die\n\nBerufung als unzulässig verworfen. Es hat ausgeführt, aus dem Vortrag\n\ndes Beklagten ergebe sich nicht, daß sein Prozeßbevollmächtigter die\n\nerforderlichen Organisationsmaßnahmen zur Sicherstellung einer kor-\n\nrekten Berechnung und Kontrolle prozessualer Fristen getroffen habe;\n\nim übrigen habe der Prozeßbevollmächtigte sich auf den Erledigungs-\n\nvermerk seiner Ehefrau, die nicht zu seinem geschulten Büropersonal\n\ngehört habe, nicht verlassen dürfen.\n\nMit der gegen diesen Beschluß gerichteten sofortigen Beschwer-\n\nde macht der Beklagte geltend, das Oberlandesgericht überspanne die\n\nAnforderungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; sein\n\nProzeßbevollmächtigter bediene sich mit \"Phantasy für Windows\" eines\n\nvoll ausgereiften elektronischen Anwaltsprogramms mit abgesichertem\n\nFristen- und Terminkalender, dessen hervorragende Funktionsfähigkeit\n\nüber jeden Zweifel erhaben sei.\n\nII.\n\nDie nach § 519 b Abs. 2, §§ 547, 238 Abs. 2 ZPO statthafte so-\n\nfortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das Oberlan-\n\ndesgericht hat dem Beklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen\n\nStand mit Recht versagt.\n\nNach den §§ 233, 85 Abs. 2 ZPO hätte dem Beklagten nur dann\n\nWiedereinsetzung gewährt werden dürfen, wenn seinen Prozeßbevoll-\n\nmächtigen an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist kein\n\nVerschulden träfe. Das ist indessen nicht der Fall.\n\nZu den Pflichten des Rechtsanwalts gehört es nach ständiger\n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs, durch organisatorische Maß-\n\nnahmen sicherzustellen, daß das tatsächliche Ende der Berufungsbe-\n\ngründungsfrist nach Eingang der Berufung bei Gericht überprüft und\n\nerforderlichenfalls im Fristenkalender berichtigt wird. Dies kann entwe-\n\nder anhand der gerichtlichen Mitteilung über den Tag des Eingangs der\n\nBerufungsschrift erfolgen oder, wenn eine solche Mitteilung fehlt, durch\n\nNachfrage bei Gericht (BGH, Beschluß vom 6. Februar 1997 - III ZB\n\n97/96, VersR 1997, 642 m.w.Nachw.).\n\nAus dem Vorbringen des Beklagten ergibt sich nicht, daß eine\n\nderartige Fristenkontrolle im vorliegenden Fall stattgefunden hätte oder\n\nzumindest in der Büroorganisation seines Prozeßbevollmächtigten vor-\n\ngesehen gewesen und aus vom Prozeßbevollmächtigten nicht zu ver-\n\ntretenden Gründen im Einzelfall unterblieben wäre. Wie das Oberlan-\n\ndesgericht zutreffend dargelegt hat, durfte der Prozeßbevollmächtigte\n\nsich nicht stattdessen auf den Erledigungsvermerk seiner Ehefrau über\n\ndie angebliche Berufungseinlegung am 23. März 1999 verlassen. Dem-\n\ngegenüber sind die recht allgemein gehaltenen Angaben in der Be-\n\nschwerdebegründung über das angeblich vorbildlich funktionierende\n\nEDV-Programm des Prozeßbevollmächtigten nicht geeignet, die hier\n\nvorliegenden konkreten Versäumnisse auszuräumen.\n\nNobbe Dr. Schramm Dr. Bungeroth\n\n Dr. van Gelder Dr. Joeres","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-02/xi-zb-6-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 547","ref_norm":"547","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-02/xi-zb-6-00","retrieved":"2026-07-10 11:08:44.300177+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-02/xi-zb-6-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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