{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-05-02","aktenzeichen":"1 StR 62/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 62/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. Mai 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Mai 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Ravensburg vom 13. Oktober 1999, soweit es ihn betrifft,\n\nim Strafausspruch aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechts-\n\nmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten I. Y. wegen gefährlicher\n\nKörperverletzung in fünf tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, gemein-\n\nschaftlich begangen mit den Mitangeklagten W. sowie C. und D. \n\nY. , zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne\n\nStrafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Ver-\n\nletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg, soweit\n\nes sich gegen den Strafausspruch richtet.\n\n1. Das Landgericht hat zwar, was die festgestellten Tätlichkeiten ein-\n\nschließlich des Einsatzes eines Baseballschlägers durch den Mitangeklagten\n\nC. Y. angeht, rechtsfehlerfrei den Angeklagten als Mittäter der fünffa-\n\nchen Körperverletzung i. S. v. § 25 Abs. 2 StGB angesehen. Doch lassen die\n\nUrteilsgründe, wie der Generalbundesanwalt dargelegt hat, besorgen, bei der\n\nBemessung der gegen ihn verhängten Strafe und bei der Versagung von Straf-\n\naussetzung gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB sei ein zu großer Schuldumfang\n\nzugrunde gelegt worden. Allerdings führt die Strafkammer aus, daß sie \"den\n\ngenauen Tatbeitrag von I. Y. nicht klären konnte\". Es wird indes nicht\n\nhinreichend deutlich, ob sie daraus den auf Grund des Zweifelssatzes erforder-\n\nlichen Schluß gezogen hat, diesem Angeklagten könne außer der Beschaffung\n\nder Transportmöglichkeit nur eine psychische Unterstützung der Mitangeklag-\n\nten zur Last gelegt werden. Es hätte berücksichtigt werden müssen, daß er\n\nnicht auch selbst auf andere eingeschlagen hat und daß der wuchtige Schlag\n\nmit dem Baseballschläger, den der Mitangeklagte C. Y. gezielt auf den\n\nKopf des Zeugen Ca. vornahm, über die geplante Aktion hinausging. Richtig\n\nist, daß verschuldete Auswirkungen einer Tatbeteiligung strafschärfend be-\n\nrücksichtigt werden dürfen (§ 46 Abs. 2 StGB). Sie wiegen jedoch weniger\n\nschwer als durch eigene Gewalttätigkeit herbeigeführte Tatfolgen.\n\nDie Feststellungen zum Strafausspruch lassen keinen Rechtsfehler er-\n\nkennen und bleiben deshalb bestehen.\n\n2. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nZu zwei von der Revision erhobenen Verfahrensrügen bemerkt der Se-\n\nnat:\n\n1. Die Rüge, die Zeugin T. sei entgegen der Vorschrift des\n\n§ 59 StPO nicht vereidigt worden, greift nicht durch. Soweit das Protokoll über\n\ndie Hauptverhandlung vom 7. Oktober 1999 lediglich vermerkt, daß diese Zeu-\n\ngin erschienen war und Angaben zur Sache machte, aber nichts zur Frage ih-\n\nrer Vereidigung und zu ihrer Entlassung mitteilt, weist es einen offensichtlichen\n\nMangel auf, der die in § 274 Satz 1 StPO geregelte Beweiskraft entfallen läßt.\n\nIn einem solchen Fall kann und muß das Revisionsgericht im Freibeweis klä-\n\nren, wie der Verfahrensablauf wirklich war (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner,\n\nStPO 44. Aufl. § 274 Rdn. 17, 18 m. w. Nachw.). Aus einer - unbestritten ge-\n\nbliebenen - dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden der Jugendkammer ergibt\n\nsich, daß nach allseitigem Verzicht auf die Vereidigung der Zeugin nach § 61\n\nNr. 5 StPO verfahren und diese sodann entlassen worden ist.\n\n2. Zu Recht macht die Revision geltend, daß nach § 60 Nr. 2 StPO die\n\nZeugin E. nicht hätte vereidigt werden dürfen, weil sie, wie die Ur-\n\nteilsgründe ausweisen, bei ihrer polizeilichen Vernehmung am 1. Februar 1999\n\nfür den Angeklagten W. ein falsches Alibi angegeben hatte und damit zu-\n\nmindest der versuchten Strafvereitelung gemäß § 258 StGB verdächtig war.\n\nEin strafbefreiender Rücktritt, der darin liegt, daß die Zeugin ihre Angaben als-\n\nbald richtiggestellt hat, läßt dieses Vereidigungsverbot nicht entfallen (vgl. BGH\n\nNStZ-RR 1998, 335 m. w. Nachw.).\n\nAuf diesem Verstoß kann aber der Schuldspruch nicht beruhen, weil sich\n\ndas Urteil insoweit nicht auf die Vereidigung der Zeugin stützt, sondern auf die\n\nSchlüssigkeit ihrer Angaben, ihr Aussageverhalten in der Hauptverhandlung\n\nsowie die Bestätigung ihrer Angaben durch eine anderweitige Zeugenaussage\n\nund zusätzliche Sachbeweise (vgl. dazu Senge in KK 4. Aufl. § 60 Rdn. 42 mit\n\nRechtsprechungsnachweisen). Beim Angeklagten I. Y. fällt zudem ins\n\nGewicht, daß das Landgericht lediglich heranzieht, es werde auch durch die\n\nZeugin E. bestätigt, späteren Berichten zufolge habe der Mitange-\n\nklagte D. Y. angerufen und um Unterstützung gebeten. Beim letzten\n\nWort hat der Angeklagte aber seine Anwesenheit am Tatort eingeräumt.\n\nSchäfer Maul Granderath\n\n Nack Wahl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-02/1-str-62-00-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-02/1-str-62-00-2","retrieved":"2026-07-10 11:14:12.567835+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-02/1-str-62-00-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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