{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-05-02","aktenzeichen":"1 StR 62/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. Mai 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1 StR 62/00\n\n1.\n\n2.\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Mai 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Ravensburg vom 13. Oktober 1999, soweit es sie be-\n\ntrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen zum Nachtat-\n\nverhalten aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieser Rechts-\n\nmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nWegen gefährlicher Körperverletzung in fünf tateinheitlich zusammen-\n\ntreffenden Fällen, gemeinschaftlich begangen mit den Mitangeklagten D. \n\nund I. Y. , hat das Landgericht den Angeklagten W. (unter Einbe-\n\nziehung der Urteile des Jugendschöffengerichts Hechingen vom 29. Oktober\n\n1996 und vom 22. Juli 1997) zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, den An-\n\ngeklagten C. Y. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen die genannten Angeklagten die\n\nVerletzung formellen und materiellen Rechts. Die Rechtsmittel führen auf\n\nGrund einer Verfahrensrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs mit den Fest-\n\nstellungen zum Nachtatverhalten.\n\nZum Schuldspruch hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revi-\n\nsionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erge-\n\nben.\n\nSenat:\n\nZu zwei von beiden Revisionen erhobenen Verfahrensrügen bemerkt der\n\n1. Die Rüge, die Zeugin T. sei entgegen der Vorschrift des\n\n§ 59 StPO nicht vereidigt worden, greift nicht durch. Soweit das Protokoll über\n\ndie Hauptverhandlung vom 7. Oktober 1999 lediglich vermerkt, daß diese Zeu-\n\ngin erschienen war und Angaben zur Sache machte, aber nichts zur Frage ih-\n\nrer Vereidigung und zu ihrer Entlassung mitteilt, weist es einen offensichtlichen\n\nMangel auf, der die in § 274 Satz 1 StPO geregelte Beweiskraft entfallen läßt.\n\nIn einem solchen Fall kann und muß das Revisionsgericht im Freibeweis klä-\n\nren, wie der Verfahrensablauf wirklich war (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner,\n\nStPO 44. Aufl. § 274 Rdn. 17, 18 m. w. Nachw.). Aus einer - unbestritten ge-\n\nbliebenen - dienstlichen Äußerung des Vorsitzenden der Jugendkammer ergibt\n\nsich, daß nach allseitigem Verzicht auf die Vereidigung der Zeugin nach § 61\n\nNr. 5 StPO verfahren und diese sodann entlassen worden ist.\n\n2. Zu Recht machen die Revisionen geltend, daß nach § 60 Nr. 2 StPO\n\ndie Zeugin E. nicht hätte vereidigt werden dürfen, weil sie, wie die\n\nUrteilsgründe ausweisen, bei ihrer polizeilichen Vernehmung am 1. Februar\n\n1999 für den Angeklagten W. ein falsches Alibi angegeben hatte und damit\n\nzumindest der versuchten Strafvereitelung gemäß § 258 StGB verdächtig war.\n\nEin strafbefreiender Rücktritt, der darin liegt, daß die Zeugin ihre Angaben als-\n\nbald richtiggestellt hat, läßt dieses Vereidigungsverbot nicht entfallen (vgl. BGH\n\nNStZ-RR 1998, 335 m. w. Nachw.).\n\na) Auf diesem Verstoß kann aber bei keinem der Angeklagten der\n\nSchuldspruch beruhen, weil sich das Urteil insoweit nicht auf die Vereidigung\n\nder Zeugin stützt, sondern auf die Schlüssigkeit ihrer Angaben, ihr Aussage-\n\nverhalten in der Hauptverhandlung sowie die Bestätigung ihrer Angaben durch\n\neine anderweitige Zeugenaussage und zusätzliche Sachbeweise (vgl. dazu\n\nSenge in KK 4. Aufl. § 60 Rdn. 42 mit Rechtsprechungsnachweisen).\n\nb) Hingegen vermag der Senat nicht auszuschließen, daß sich der Ver-\n\nfahrensfehler bei beiden Angeklagten auf die Bemessung der Strafe ausgewirkt\n\nhat. Sowohl bei W. als auch bei C. Y. berücksichtigt das Urteil\n\nstrafschärfend, sie hätten sich über den Vorfall noch lustig gemacht. Es handelt\n\nsich um ein Nachtatverhalten, zu dem kein anderes Beweismittel als die Aus-\n\nsage der Zeugin E. zur Verfügung steht. Hierauf haben die Verteidi-\n\nger zutreffend hingewiesen.\n\nAbgesehen von diesem Nachtatverhalten der Angeklagten, können die\n\nzum Strafausspruch getroffenen Feststellungen bestehen bleiben. Ergänzun-\n\ngen sind zulässig.\n\nSchäfer Maul Granderath\n\n Nack Wahl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-02/1-str-62-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-02/1-str-62-00","retrieved":"2026-07-10 11:14:07.375892+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-02/1-str-62-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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