{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-05-02","aktenzeichen":"1 StR 146/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 146/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n2. Mai 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Mai 2000 gemäß § 349\n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\n\nKonstanz vom 22. Oktober 1999 wird mit der Maßgabe verworfen,\n\ndaß der Angeklagte des unerlaubten Besitzes von Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum un-\n\nerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\nMenge schuldig ist (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, §§ 27, 52 StGB).\n\nDer Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nGründe:\n\nDie Revision des Angeklagten führt auf Grund der Sachrüge zu einer\n\nÄnderung des Schuldspruchs, hat aber im übrigen keinen Erfolg. Hierzu hat\n\nder Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt:\n\n\"Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten 'Handelns'\n\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe\n\nvon 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Der Angeklagte war Küchenhilfe\n\nin einem Restaurant, in dem Betäubungsmittel, insbesondere Kokain,\n\numgesetzt wurden. Er selbst verkaufte dort Anfang des Jahres 1998 in\n\nzwei Fällen je 1 g Kokain. Außerdem führte er nicht näher geschilderte\n\nTelefongespräche, die Betäubungsmittelgeschäfte betrafen. Beides ist\n\nnicht Gegenstand des Schuldspruchs. Am 19. Juli 1998 nahm er entwe-\n\nder selbst zwei Päckchen Kokain zu je etwa 50 g und einem Reinheits-\n\ngehalt von 24 % aus einem Deckenversteck in einer auf dem Anwesen\n\ndes Restaurants gelegenen Wohnung oder erhielt diese ausgehändigt,\n\nbrachte sie in ein Zimmer, das er selbst bewohnte, und versteckte sie\n\ndort wieder in der Deckenverkleidung. Einer von zwei weiteren Mitbe-\n\nwohnern des Zimmers, der zudem an der 'Anlieferung' des Kokains be-\n\nteiligt gewesen war, verkaufte am folgenden Tag eines der beiden Päck-\n\nchen an einen Verdeckten Ermittler. Bei der anschließenden Durchsu-\n\nchung wurde das zweite Päckchen in der Deckenverkleidung des ge-\n\nnannten Zimmers gefunden.\n\nDas Landgericht ist davon ausgegangen, dass diese beiden Päckchen\n\n'dem Angeklagten zu Handelszwecken zur Verfügung' standen, weil sie\n\nin dem auch von ihm bewohnten Zimmer versteckt waren. Andererseits\n\nhat es nicht ausschließen können, dass 'Depothalter' des Kokains\n\n- sichergestellt wurden insgesamt 300 g - ein Bruder des Restaurantbe-\n\ntreibers war. Gleichwohl ist es davon ausgegangen, dass der Ange-\n\nklagte jedenfalls über die beiden fraglichen Päckchen verfügen konnte,\n\ndas eine dem Verkäufer gezielt zur Durchführung des Geschäfts zur\n\nVerfügung gestellt habe und das zweite ebenfalls hatte veräußern wol-\n\nlen. In welchem 'Rangverhältnis' der Angeklagte und der Verkäufer zu-\n\neinander standen, hat das Landgericht nicht feststellen können, doch hat\n\nes aus der Einbindung des Angeklagten in den im Restaurant betriebe-\n\nnen Drogenhandel die Überzeugung gewonnen, dass er jedenfalls einen\n\nAnteil des Erlöses hätte erhalten sollen.\n\nDiese Ausführungen tragen die Annahme täterschaftlichen Handelns\n\nnicht. Sicher festgestellt worden ist nur, dass der Angeklagte die beiden\n\nPäckchen Kokain aus einem Zimmer in das unter anderem von ihm be-\n\nwohnte andere Zimmer gebracht und dort versteckt hat, mehr nicht.\n\nDer Tatrichter ist zwar in der Beweiswürdigung frei, doch muss seine\n\nÜberzeugung eine konkrete Wurzel in den getroffenen Feststellungen\n\nhaben. Sie darf sich nicht soweit von einer festen Tatsachengrundlage\n\nentfernen, dass es sich letztlich nur noch um - wenn auch nahe liegen-\n\nde - Vermutungen handelt (st. Rechtspr., s. d. Nachw. bei KK-Engelhardt\n\nStPO 4. Aufl. § 261 Rdnr. 45). So liegt es aber hier. Der Verkäufer war\n\nschon an der Anlieferung beteiligt, 'Depothalter' der Gesamtmenge mög-\n\nlicherweise ein Dritter. Aus der bloßen Veränderung des Verstecks\n\ndurch den Angeklagten konnte weder auf seine Verfügungsbefugnis\n\nüber diese Teilmenge noch auf täterschaftliches Handeltreiben ge-\n\nschlossen werden, zumal auch die weiter erforderliche Eigennützigkeit\n\nseines Tuns nicht belegt ist. Daran ändert auch die Feststellung nichts,\n\ndass der Angeklagte selbstständige Kokainverkäufe getätigt und Tele-\n\nfongespräche geführt hat, die Betäubungsmittelgeschäften dienten. Bei-\n\ndes besagt nur etwas über seine 'Einbindung' in den Drogenhandel,\n\naber nichts über täterschaftliches Handeln im vorliegenden Fall. Wohl\n\naber hat er beide Päckchen unerlaubt in Besitz gehabt. Da er sie ver-\n\nsteckt hatte, konnte der Verkauf des einen Päckchens an den Verdeck-\n\nten Ermittler nicht ohne seine Beteiligung erfolgen. Deshalb liegt hin-\n\nsichtlich des verkauften Päckchens nur Beihilfe zum Handeltreiben vor,\n\nhinsichtlich der beiden Päckchen unerlaubter Besitz, jeweils eine nicht\n\ngeringe Menge betreffend und zueinander in Tateinheit stehend (BGH\n\nNStZ 1994, 548).\n\nDa weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat den\n\nSchuldspruch von sich aus ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen,\n\nweil der Angeklagte keinerlei Angaben zur Sache gemacht hat, sich also\n\nnicht anders verteidigt hätte.\n\nAuf den Strafausspruch hat das keinen Einfluss, weil der Angeklagte ei-\n\nne nicht geringe Menge Kokain besessen hat und insofern Täter war.\n\nDamit entfällt eine Strafmilderung wegen Beihilfe zum Handeltreiben, so\n\ndass der angewandte Strafrahmen keine Veränderung erfährt. Da auch\n\ndas Tatunrecht gleich geblieben ist, kann ausgeschlossen werden, dass\n\ndas Landgericht bei diesem Schuldspruch auf eine niedrigere Strafe er-\n\nkannt hätte.\"\n\nSchäfer Maul Granderath\n\n Nack Wahl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-02/1-str-146-00","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-05-02/1-str-146-00","retrieved":"2026-07-10 11:13:47.414777+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-05-02/1-str-146-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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