{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-04-26","aktenzeichen":"3 StR 138/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 138/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. April 2000\n\nin dem Sicherungsverfahren\n\ngegen\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. April 2000\n\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Oldenburg vom 3. November 1999 mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem\n\npsychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dieser Maßregelanordnung liegen\n\nacht, teils vollendete, teils nur versuchte Brandstiftungen (§ 308 StGB a.F.,\n\n§ 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB n.F.) zugrunde. Das Landgericht ist dem Sachverstän-\n\ndigen folgend davon ausgegangen, daß der Beschuldigte bei der Begehung\n\nder Taten aufgrund der bei \"ihm vorliegenden Minderbegabung vom Grade der\n\nDebilität (Synonym ICD-10F70: leichte Intelligenzminderung in Verbindung mit\n\nphasenweisem exzessiven Alkoholkonsum) in seiner Fähigkeit, das Unrecht\n\nseines Tuns einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich ein-\n\ngeschränkt war bzw. es nicht auszuschließen ist, daß sie sogar ganz aufgeho-\n\nben war\".\n\nDie Revision des Beschuldigten hat mit der Sachrüge Erfolg, so daß es\n\neines Eingehens auf die Verfahrensrügen nicht bedarf.\n\n1. Zur Begründung der Unterbringungsanordnung und zu den Voraus-\n\nsetzungen des § 21 StGB bzw. des nicht ausschließbaren § 20 StGB hat das\n\nLandgericht ausgeführt, der Sachverständige habe bei dem Beschuldigten zum\n\nZeitpunkt der Aufnahme in das Niedersächsische Landeskrankenhaus Wehnen\n\neinen um das Doppelte des Normalen erhöhten Blutwertes CDT festgestellt,\n\nwas als Hinweis auf chronischen Alkoholkonsum gelte. Die darauf folgende\n\npsychologische Begutachtung habe ergeben, daß bei dem Beschuldigten eine\n\ndeutliche Minderbegabung vom Grade der Debilität (Synonym ICD-10F70:\n\nleichte Intelligenzminderung) vorliege. Außerdem bagatellisiere der Beschul-\n\ndigte sein Trinkverhalten. Die Minderbegabung führe bei ihm im Zusammenwir-\n\nken mit einer Alkoholisierung mit Sicherheit zu einer Verminderung der Steue-\n\nrungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB (Merkmal \"Schwachsinn\" in Verbindung\n\nmit \"krankhafte seelische Störung\"), wobei bei Blutalkoholwerten von über 2 ‰\n\ndie Voraussetzungen des § 20 StGB zumindest nicht sicher ausgeschlossen\n\nwerden könnten. Die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatri-\n\nschen Krankenhaus nach § 63 StGB hat das Landgericht angeordnet, weil der\n\nSachverständige eine Maßregel nach § 64 StGB aufgrund der niedrigen Intelli-\n\ngenz des Beschuldigten für von vorneherein aussichtslos halte und die nicht\n\nvorhandene Einsicht in sein problematisches Trinkverhalten im Zusammen-\n\nhang mit seiner niedrigen Intelligenz die verminderte Steuerungsfähigkeit des\n\nBeschuldigten und zugleich die Gefahr begründe, der Beschuldigte werde auch\n\nin Zukunft wahllos Brandstiftungen begehen.\n\n2. Diese Begründung der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-\n\nkenhaus hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nDer Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:\n\n\"Damit sind die Voraussetzungen des § 63 StGB indessen nicht darge-\n\ntan. Die genannte Bestimmung ist vielmehr nur dann einschlägig, wenn u.a. der\n\nAusschluss oder die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit (§§ 20, 21\n\nStGB) auf einem länger andauernden psychischen Defekt des Täters beruht.\n\nHat letztlich der Genuss von Alkohol seine Schuldfähigkeit bei Begehung der\n\nTat(en) aufgehoben oder erheblich vermindert, so ist für die Unterbringung in\n\neinem psychiatrischen Krankenhaus nach der ständigen Rechtsprechung des\n\nBundesgerichtshofes grundsätzlich nur Raum, wenn der Täter an einer krank-\n\nhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist\n\n(vgl. u.a. BGHR StGB § 63 Zustand 18 m.w.N.; BGHSt 34, 313 ff.). Da im vor-\n\nliegenden Fall weder eine krankhafte Alkoholüberempfindlichkeit noch eine\n\nkrankhafte Alkoholsucht festgestellt sind, hätte die Unterbringungsanordnung\n\nauf ein Zusammenwirken der Minderbegabung mit dem Alkoholkonsum allen-\n\nfalls dann gestützt werden dürfen, wenn die beim Beschuldigten diagnostizierte\n\nDebilität als geistig-seelische Störung zur Folge hätte, dass 'bereits geringer\n\nAlkoholgenuss oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beein-\n\nträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben' (BGH\n\nNJW 1999, 3422). Solches belegende Feststellungen sind der angefochtenen\n\nEntscheidung nicht zu entnehmen, so dass diese keinen Bestand haben kann.\"\n\nDem tritt der Senat bei und bemerkt ergänzend:\n\na) Das Landgericht hat weder die konkreten Befunde des Sachverstän-\n\ndigen mitgeteilt, auf die dieser die Bewertung des Zustandes des Beschuldig-\n\nten als Minderbegabung vom Grade der Debilität gestützt hat, noch treffen die\n\nBerechnungen zu den Tatzeitblutalkoholwerten, soweit sie mitgeteilt sind, zu.\n\nDenn das Landgericht oder der Sachverständige oder beide haben unzutref-\n\nfend mit einem stündlichen Abbauwert von 0,1 ‰ zurückgerechnet statt, wie\n\ndie Rechtsprechung seit langem bei vorhandenen Blutproben fordert, mit einem\n\nstündlichen Abbauwert von 0,2 ‰ zuzüglich eines einmaligen Sicherheitszu-\n\nschlags von 0,2 ‰ (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 20 Rdn. 9 f.\n\nm.w.Nachw.). Danach kann der Senat nicht mit der erforderlichen Sicherheit\n\nausschließen, daß der Sachverständige und ihm folgend das Landgericht ins-\n\ngesamt von unzutreffenden Voraussetzungen bei der Begutachtung des Be-\n\nschuldigten ausgegangen ist und dessen Zustand und Voraussetzungen der\n\nUnterbringung nach § 63 StGB rechtlich und tatsächlich unzutreffend beurteilt\n\nhat (vgl. dazu u.a. BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 1, Zustand 17 und 30).\n\nb) Als rechtlich bedenklich erscheint es auch, die Unterbringung nach\n\n§ 63 StGB alleine - ohne nähere Erläuterung des geistig/psychischen Defekts\n\ndes Beschuldigten und dessen Auswirkungen auf das Suchtverhalten - damit\n\nzu begründen, daß eine Unterbringung nach § 64 StGB, dessen Vorausset-\n\nzungen an sich vorliegen, aufgrund der niedrigen Intelligenz des Beschuldigten\n\nvon vorneherein aussichtslos erscheine. Zwar können die Voraussetzungen\n\nder Unterbringung sowohl nach § 64 StGB als auch nach § 63 StGB nebenein-\n\nander gegeben sein, dann ist aber nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz\n\nzunächst die den Beschuldigten weniger beschwerende Unterbringung zu\n\nwählen (vgl. Hanack in LK 11. Aufl. § 72 Rdn. 21 m.w.Nachw.).\n\nc) Der Senat hat über den Antrag des Generalbundesanwalts hinausge-\n\nhend insgesamt davon abgesehen, Feststellungen zu den Taten aufrechtzuer-\n\nhalten, denn über die Bedenken des Generalbundesanwalts gegen die Be-\n\nweiswürdigung des Landgerichts hinaus, denen sich der Senat nicht verschlie-\n\nßen kann, hat das Landgericht in keinem einzigen Fall Feststellungen zur Moti-\n\nvation des Beschuldigten, zu seinem Vorsatz und zu seinen Vorstellungen von\n\nden Folgen der einzelnen Brandlegungen und Zündeleien getroffen, ferner ist\n\nim Fall 8 der Urteilsgründe die rechtliche Wertung (Vollendung oder Versuch)\n\noffen geblieben und im Fall 5 (Vollendung), soweit dies den Urteilsgründen\n\nentnommen werden kann, unzutreffend.\n\nKutzer Rissing-van Saan Miebach\n\n Winkler RiBGH Pfister befindet sich in\n\n Urlaub und kann daher nicht\n\n unterschreiben.\n\n Kutzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-26/3-str-138-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-26/3-str-138-00","retrieved":"2026-07-10 11:07:00.753168+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-04-26/3-str-138-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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