{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-04-26","aktenzeichen":"2 StR 136/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 136/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. April 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. April 2000 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bonn vom 13. Dezember 1999 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Ent-\n\nziehungsanstalt angeordnet worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in vier\n\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten ver-\n\nurteilt und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Dagegen\n\nwendet sich die Revision des Angeklagten mit einer Verfahrensrüge und der\n\nSachrüge.\n\nDas Rechtsmittel hat mit der auf § 265 Abs. 2 StPO gestützten Verfah-\n\nrensrüge Erfolg, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-\n\nhungsanstalt angeordnet ist, im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349\n\nAbs. 2 StPO.\n\nDer Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, daß er weder in der An-\n\nklageschrift noch im Eröffnungsbeschluß auf die Möglichkeit seiner Unterbrin-\n\ngung in einer Entziehungsanstalt hingewiesen worden ist und auch in der\n\nHauptverhandlung das Gericht einen solchen Hinweis nicht erteilt hat. Der\n\nHinweis wurde durch den Schlußantrag des Staatsanwalts, die Maßregel an-\n\nzuordnen, nicht entbehrlich (BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 2).\n\nDas Urteil war daher aufzuheben, soweit die – im übrigen rechtsfehler-\n\nfrei begründete – Unterbringung nach § 64 StGB angeordnet worden ist. Der\n\nSenat kann nicht ausschließen, daß sich der Angeklagte bei prozeßordnungs-\n\nmäßigem Verfahrensablauf anders verteidigt hätte.\n\nJähnke Niemöller Detter\n\n Bode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-26/2-str-136-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-26/2-str-136-00","retrieved":"2026-07-10 11:06:04.331626+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-04-26/2-str-136-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2000-04-26","dockets":["2 StR 136/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.04.2000 – 2 StR 136/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-26/2-str-136-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Bonn vom 13. Dezember 1999 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Ent-\n\nziehungsanstalt angeordnet worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:06:04.331626+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}