{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-04-19","aktenzeichen":"2 StR 410/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 410/99\n\nURTEIL\n\nvom\n\n19. April 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in\n nicht geringer Menge\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. April 2000,\n\nan der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Jähnke\n\n als Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nNiemöller,\n\nDr. Bode,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten,\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\n\nRothfuß\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-\n\ngerichts Köln vom 13. April 1999 wird verworfen.\n\nDie Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem\n\nAngeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handel-\n\ntreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen, davon\n\nin zwei Fällen tateinheitlich mit bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln\n\nin nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\n\nsechs Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein\n\neingezogen und für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von ei-\n\nnem Jahr und sechs Monaten bestimmt. Zudem hat es den Verfall eines Betra-\n\nges von 5.000,-- DM angeordnet und sichergestellte Betäubungsmittel einge-\n\nzogen.\n\nGegen dieses Urteil richtet sich die zum Nachteil des Angeklagten ein-\n\ngelegte, wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsan-\n\nwaltschaft. Mit der Sachrüge macht sie geltend, die Anwendung des § 31 BtMG\n\nsei rechtsfehlerhaft und die Gesamtstrafe unangemessen milde. Das Rechts-\n\nmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, hat keinen Erfolg.\n\nII.\n\nDer Angeklagte schloß sich 1995 mit zwei gesondert verfolgten Tätern\n\nzu einer Bande zusammen, um in einer unbestimmten Anzahl von Fällen dau-\n\nerhaft gewinnbringend Haschisch umzusetzen, wobei er die Führungsposition\n\nübernahm. Er war für den Einkauf des Rauschgiftes zuständig, während die\n\nanderen Bandenmitglieder, die in der Folgezeit wechselten, den Weiterverkauf\n\ndurchführten. Im Rahmen der Bandenabrede erwarb der Angeklagte 1998 in\n\nsieben Fällen von Lieferanten aus den Niederlanden jeweils zwischen 1.000\n\nund 4.100 g Haschisch sowie teilweise zugleich auch geringere Mengen Mari-\n\nhuana. Die Betäubungsmittel - insgesamt etwa 17 kg Haschisch und 1 kg Mari-\n\nhuana –, die er sich in fünf Fällen von Lieferanten aus den Niederlanden nach\n\nDeutschland bringen ließ und in zwei Fällen selbst in den Niederlanden abhol-\n\nte, übergab er jeweils an ein anderes Bandenmitglied zum Weiterverkauf.\n\nIII.\n\nDie Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler ergeben, der zur\n\nAufhebung des Strafausspruchs führt.\n\n1. Die vom Landgericht in allen Fällen vorgenommene Verschiebung der\n\nStrafrahmenuntergrenze gemäß §§ 31 Nr. 1 BtMG, 49 Abs. 2 StGB ist rechtlich\n\nnicht zu beanstanden. Der Angeklagte hat durch die konkrete Benennung der\n\nweiteren Bandenmitglieder und ihrer Beteiligung an den Taten sowie einiger\n\nAbnehmer des Rauschgifts die Taten über seinen eigenen Beitrag hinaus auf-\n\ngedeckt. Daß die Offenbarung erst in der Hauptverhandlung erfolgt ist, steht\n\nder Anwendung des § 31 BtMG nicht entgegen (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1\n\nAufdeckung 21 und 23; Franke/Wienroeder BtMG 1996, § 31 Rdn. 7). Insoweit\n\nist auch ein Aufklärungserfolg i.S.d. § 31 BtMG eingetreten. Die Strafkammer\n\nhat die Angaben des Angeklagten, die durch Zeugenaussagen bestätigt wor-\n\nden sind, für glaubhaft erachtet und sie der Verurteilung zugrundegelegt. Sie\n\nwar somit aufgrund ihrer freien richterlichen Beweiswürdigung auch überzeugt\n\ndavon, daß seine Angaben über die Beteiligung der anderen an den Taten zu-\n\ntreffen. Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte mit seinen Angaben nur\n\nschon sichere, umfassende Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden bestä-\n\ntigt hätte, enthalten die Urteilsgründe nicht. Lagen somit die Voraussetzungen\n\ndes § 31 Nr. 1 BtMG bezüglich der anderen Bandenmitglieder und der Abneh-\n\nmer bereits vor, durfte das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung auch\n\nberücksichtigen, daß der Angeklagte sich darüber hinaus bemüht hat, seine\n\nLieferanten aus den Niederlanden näher zu beschreiben, selbst wenn insoweit\n\nnoch kein Aufklärungserfolg eingetreten ist (vgl. Körner BtMG 4. Aufl. 1994,\n\n§ 31 Rdn. 33).\n\n2. Die Strafzumessung ist auch im übrigen rechtsfehlerfrei. Bei der Be-\n\nmessung der Einzelstrafen hat das Landgericht alle wesentlichen entlastenden\n\nund belastenden Umstände berücksichtigt. Die Höhe der verhängten Gesamts-\n\ntrafe ist entgegen der Auffassung der Revision rechtlich ebenfalls nicht zu be-\n\nanstanden. Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ein\n\nEingriff des Revisionsgerichts ist insoweit in der Regel nur möglich, wenn die\n\nZumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich\n\nanerkannte Strafzwecke verstößt oder sich die verhängte Strafe nach oben\n\noder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Eine\n\nins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 34, 345,\n\n349). Diese Grundsätze gelten auch für die Bildung der Gesamtstrafe (BGHR\n\nStGB § 54 Abs. 1 Bemessung 5).\n\nDas Landgericht hat die Höhe der Gesamtstrafe umfassend und rechts-\n\nfehlerfrei begründet. Sie unterscheidet sich von den in vergleichbaren Fällen\n\nüblicherweise verhängten Strafen nicht so stark, daß der mit ihr verfolgte\n\nZweck des Schutzes der Rechtsordnung durch gerechten Schuldausgleich\n\nnicht mehr erreicht werden könnte.\n\nJähnke Niemöller Bode\n\n Otten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-19/2-str-410-99","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":5}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-19/2-str-410-99","retrieved":"2026-07-10 11:06:47.016894+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-04-19/2-str-410-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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