{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2000-04-12","aktenzeichen":"VIII ZB 15/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVIII ZB 15/99\nVIII ZB 16/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n12. April 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin\n\nDr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Ball, Wiechers und Dr. Wolst\n\nam 12. April 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des 11. Zivil-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. März 1999 wird als\n\nunzulässig verworfen; die sofortige Beschwerde gegen den Be-\n\nschluß des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom\n\n14. April 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nBeschwerdewert: 1.200 DM.\n\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat die Beklagte mit Teilurteil vom 29. Januar 1998\n\nzur Erteilung eines Buchauszuges verurteilt. Mit Beschluß vom 1. März 1999\n\nhat das Oberlandesgericht die Beschwer für die von der Beklagten dagegen\n\neingelegte Berufung auf bis zu 1.200 DM festgesetzt; am 14. April 1999 hat es\n\ndas Rechtsmittel der Beklagten als unzulässig verworfen, weil der Wert der\n\nBeschwer der Beklagten die Berufungssumme nicht erreiche.\n\nDie Beklagte hat gegen die Entscheidung vom 1. März 1999 Beschwer-\n\nde und gegen diejenige vom 14. April 1999 sofortige Beschwerde eingelegt.\n\nII. 1. Nicht statthaft ist die Beschwerde gegen die Entscheidung vom\n\n1. März 1999, mit welcher die Beschwer für die Berufung der Beklagten festge-\n\nsetzt wurde, § 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO. Eine Ausnahme nach Abs. 4 Satz 2 die-\n\nser Vorschrift ist nicht gegeben.\n\nStatthaft ist hingegen die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die\n\nVerwerfung der Berufung durch Beschluß des Oberlandesgerichts vom\n\n14. April 1999 (§ 567 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. §§ 519 b Abs. 2, 547 ZPO). Dieses\n\nauch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist allerdings unbegründet.\n\n2. Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur\n\nErteilung eines Buchauszuges bemißt sich der Wert des Beschwerdegegen-\n\nstandes im Sinne des § 511 a ZPO nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den\n\ndie Erfüllung des titulierten Anspruches erfordert (BGHZ 128, 85, 87 ff). Hier-\n\nvon gehen zutreffend sowohl das Berufungsgericht als auch die Beklagte aus.\n\nNach diesen Grundsätzen hat die Vorinstanz die Beschwer der Beklagten\n\ndurch das erstinstanzliche Teilurteil zu Recht mit nicht mehr als 1.200 DM be-\n\nwertet. Diese Entscheidung ist - wie bereits ausgeführt - nicht anfechtbar.\n\nGleichwohl ist die Beklagte dadurch nicht rechtsschutzlos gestellt. Denn bei\n\nder Untersuchung der Begründetheit des Angriffs gegen die Entscheidung, mit\n\nder das Oberlandesgericht die Berufung verworfen hat, ist auch die vom Ober-\n\nlandesgericht vorgenommene Bewertung der Beschwer zu überprüfen.\n\nAls Ermessensentscheidung ist diese Bewertung allerdings nur darauf-\n\nhin nachprüfbar, ob die Vorinstanz die Ermessensgrenzen überschritten oder\n\nvon ihrem Ermessen in einer vom Zweck der Ermächtigung nicht gedeckten\n\nWeise Gebrauch gemacht hat \n\n(st.Rspr., vgl. z.B. Senatsurteil vom\n\n27. November 1991 VIII ZR 37/91, NJW-RR 1992, 697 unter II 2). Solche Feh-\n\nler vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen.\n\n3. Rechtsfehlerfrei hat das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidungs-\n\nfindung berücksichtigt, daß die Beklagte bereits während des erstinstanzlichen\n\nVerfahrens mit der Vorlage der Anlagen zu \n\nihrem Schriftsatz vom\n\n30. September 1997 den Anspruch des Klägers teilweise erfüllt hat und des-\n\nhalb nur die bereits vorhandenen Unterlagen noch zu ergänzen sind. Ergän-\n\nzungen hält die Vorinstanz zum Beispiel hinsichtlich der Aufträge der Firma\n\nC. in M. für erforderlich und zur Frage, weshalb es zu Stornierun-\n\ngen, Neuberechnung der Rechnungen und Preiskorrekturen gemäß der vor-\n\ngelegten Liste gekommen sei.\n\nDen Ausführungen der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden,\n\nsoweit sie meint, das Landgericht habe sie nicht nur zur Ergänzung des bereits\n\nbestehenden, sondern zur Erstellung eines völlig neuen Buchauszuges verur-\n\nteilt. Damit verkennt die Beschwerdeführerin, daß sie selbstverständlich die\n\nbereits vorhandenen Unterlagen benutzen kann und soll, um letztlich einen\n\nvollständigen Buchauszug zu erstellen. Es ist kein Grund ersichtlich, die be-\n\nreits geleistete Arbeit insoweit nicht zu verwenden.\n\n4. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die von der Beklagten noch zu\n\nerbringende Arbeit übersteige nicht einen Kostenaufwand von 1.200 DM, wird\n\n auch dadurch gestützt, daß das Auskunftsbegehren insbesondere den Zeit-\n\nraum nach dem 31. August 1995 betrifft; nur hinsichtlich weniger Kunden wer-\n\nden Angaben ab Januar oder April 1995 erforderlich.\n\nDr. Deppert Dr. Hübsch Ball\n\n Wiechers Dr. Wolst","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-12/viii-zb-15-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 567","ref_norm":"567","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-12/viii-zb-15-99","retrieved":"2026-07-10 11:06:01.468881+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-04-12/viii-zb-15-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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