{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2000-04-06","aktenzeichen":"III ZR 263/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 263/98\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n6. April 2000\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 6. April 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter\n\nDr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilse-\n\nnats des Kammergerichts vom 28. August 1998 im Kostenpunkt\n\nund insoweit aufgehoben, als die Beklagten verurteilt worden\n\nsind, an die Klägerin 52.702,07 DM nebst 4 v.H. Zinsen seit\n\ndem 28. Januar 1995 zu zahlen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Re-\n\nvisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDie Klägerin war bis zum 30. September 1992 staatliche Verwalterin des\n\nmit einem Mietshaus bebauten Grundstücks K. in Berlin-P. Die Beklagten kauf-\n\nten das Grundstück aufgrund einer privatrechtlichen Versteigerung am 14.\n\nMärz 1992 von den früheren Eigentümern, mit denen der Übergang von Lasten\n\nund Nutzungen auf den 1. Mai 1992 vereinbart war. Am 4. August 1993 wurden\n\ndie Beklagten im Grundbuch als Eigentümer eingetragen.\n\nDie Klägerin begehrt von den Beklagten Ersatz für Aufwendungen auf\n\nden verwalteten Gegenstand in der Zeit vom 1. Mai 1992 bis 30. September\n\n1992 in Höhe von zuletzt 64.976,78 DM nebst Zinsen. Das Landgericht hat die\n\nKlage wegen fehlender Passivlegitimation der zum Zeitpunkt der getätigten\n\nAufwendungen noch nicht als Eigentümer eingetragenen Beklagten abgewie-\n\nsen. In der Berufungsinstanz hat sich die Klägerin zusätzlich auf eine Abtre-\n\ntung der Freistellungsansprüche der früheren Eigentümer bezogen. Auf dieser\n\nGrundlage hat das Berufungsgericht der Klage in Höhe eines Betrages von\n\n64.543,75 DM nebst Zinsen entsprochen und sie im übrigen abgewiesen. Der\n\nSenat hat die Revision der Beklagten angenommen, soweit sie zu einem höhe-\n\nren Betrag als 11.841,68 DM nebst Zinsen verurteilt worden sind.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Revision der Beklagten führt im Umfang der Annahme zur Aufhe-\n\nbung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das\n\nBerufungsgericht.\n\n1.\n\nUnbegründet ist allerdings der Einwand der Revision, die Klägerin, die\n\nden Aufwendungsersatzanspruch zunächst aus eigenem Recht geltend ge-\n\nmacht und ihn im weiteren Verlauf des Prozesses auch auf den abgetretenen\n\nFreistellungsanspruch gestützt hat, habe das Eventualverhältnis beider An-\n\nsprüche mit der Folge der Unzulässigkeit ihres Rechtsmittels nicht klargestellt.\n\nRichtig ist, daß die Klägerin in der Berufungsinstanz zwei prozessuale\n\nAnsprüche nebeneinander geltend gemacht hat. Der Aufwendungsersatzan-\n\nspruch betrifft einen anderen Streitgegenstand als der an die Klägerin abge-\n\ntretene Freistellungsanspruch der früheren Eigentümer gegen die Beklagten. In\n\neinem solchen Fall ist das Verhältnis der beiden Ansprüche klarzustellen. Das\n\nist aber hinreichend deutlich geschehen. Die Klägerin hat in der Berufungsbe-\n\ngründung zunächst nur den Aufwendungsersatzanspruch aus eigenem Recht\n\nmit dem Argument weiterverfolgt, es komme nicht auf die Eigentümerstellung\n\nwährend des Zeitraums der staatlichen Verwaltung an, sondern auf den zwi-\n\nschen den früheren Eigentümern und den Beklagten vereinbarten Zeitpunkt\n\ndes Übergangs von Nutzungen und Lasten. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 1997 hat\n\ndie Klägerin \"nunmehr\" den Anspruch aus abgetretenem Recht geltend ge-\n\nmacht, wobei sie das Verhältnis beider Ansprüche im Schriftsatz vom 31. Juli\n\n1997 dahin klargestellt hat, der Anspruch werde \"nunmehr ... auch aus abge-\n\ntretenem Recht\" geltend gemacht. Danach liegt es nahe, daß die Klägerin den\n\nAnspruch in erster Linie aus eigenem Recht, hilfsweise aus abgetretenem\n\nRecht verfolgen wollte. Einer entsprechenden Sicht steht nicht entgegen, daß\n\ndas Berufungsurteil zu diesem Verhältnis beider Ansprüche keine Ausführun-\n\ngen enthält, sondern sogleich den Anspruch aus abgetretenem Recht behan-\n\ndelt, zumal der die Klage teilweise abweisende Tenor das angeführte Verhält-\n\nnis beider Ansprüche mit umschließt.\n\n2.\n\nOhne Erfolg zieht die Revision auch in Zweifel, daß die früheren Eigen-\n\ntümer ihren Freistellungsanspruch an die Klägerin abgetreten haben. Abgese-\n\nhen davon, daß die Beklagten in der Berufungsinstanz selbst von einer wirk-\n\nsamen Abtretung ausgegangen sind, verkennt die Revision, daß die Klägerin\n\ndie auf eine Abtretung zielenden, als Angebot anzusehenden Erklärungen der\n\nVoreigentümer nach § 151 BGB annehmen konnte, ohne dies ihnen gegenüber\n\nerklären zu müssen. Dies ergab sich aus der gesamten prozessualen Situation,\n\nin der die Klägerin zunächst den Voreigentümern den Streit mit der Aufforde-\n\nrung verkündet hatte, dem Rechtsstreit auf ihrer Seite beizutreten, und der\n\nVorlage der Abtretungserklärungen im Prozeß, auf die die weitere Prozeßfüh-\n\nrung gestützt wurde. Die Wirksamkeit der Abtretung wird auch nicht dadurch\n\nberührt, daß die Voreigentümer in derselben Erklärung die Klägerin ausdrück-\n\nlich ermächtigten, den Freistellungsanspruch im eigenen Namen gegen die\n\nBeklagten zu verfolgen. Unter den vorliegenden Umständen sollte der Klägerin\n\ndamit ersichtlich eine zusätzliche Handhabe gegeben werden, ihren Aufwen-\n\ndungsersatzanspruch verfolgen zu können.\n\n3.\n\nDas Berufungsgericht hat angenommen, ein Freistellungsanspruch sei\n\nzwar in der Regel nach § 399 BGB nicht abtretbar, weil damit eine Verände-\n\nrung der geschuldeten Leistung verbunden sei. Anderes gelte bei einer Abtre-\n\ntung an den Gläubiger der Verbindlichkeit; dann verwandele sich dieser An-\n\nspruch in seiner Person in einen Zahlungsanspruch hinsichtlich der Leistung,\n\ndie er beanspruchen könne. Gegen diese Beurteilung, die der Rechtsprechung\n\ndes Bundesgerichtshofs (BGHZ 12, 136, 141) entspricht, erhebt die Revision\n\nkeine Einwendungen. Sie beanstandet auch nicht die tatrichterlich mögliche,\n\ndem Berufungsurteil zugrundeliegende Auffassung, daß die von der Klägerin\n\nverfolgten Aufwendungsersatzansprüche zu den Lasten des Grundstücks zäh-\n\nlen, die Gegenstand der Freistellungsvereinbarung zwischen den früheren Ei-\n\ngentümern und den Beklagten sind.\n\n4.\n\nDas Berufungsgericht stützt einen möglichen Aufwendungsersatzan-\n\nspruch der Klägerin auf die Bestimmungen des § 11 a Abs. 3 VermG i.V.m.\n\n§ 670 BGB. Dabei übersieht es jedoch, daß § 11 a VermG lediglich regelt, daß\n\nden staatlichen Verwalter von dem Ende der staatlichen Verwaltung an die den\n\nBeauftragten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bei Beendigung seines Auf-\n\ntrags obliegenden Pflichten treffen. Mit dieser Bezugnahme auf die Pflichten\n\naus den §§ 666 bis 668 BGB werden die für die Abwicklung von Auftragsver-\n\nhältnissen geltenden Vorschriften für anwendbar erklärt (vgl. Senatsbeschluß\n\nBGHZ 126, 321, 324), während es hier um Ansprüche geht, die sich aus der\n\nTätigkeit des Verwalters vor Beendigung der staatlichen Verwaltung ergeben.\n\nGleichwohl bestehen gegen eine entsprechende Anwendung des § 670\n\nBGB keine Bedenken. Denn der staatliche Verwalter ist nach § 15 Abs. 1\n\nVermG bis zur Aufhebung der staatlichen Verwaltung zur Sicherung und ord-\n\nnungsgemäßen Verwaltung des Vermögenswerts berechtigt und verpflichtet.\n\nDas schließt den Abschluß von Rechtsgeschäften ein, die zur Erhaltung und\n\nBewirtschaftung des Vermögenswerts erforderlich sind (§ 15 Abs. 2 Satz 2\n\ni.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b VermG). Da dem staatlichen Verwalter durch\n\ndie Neuregelung im Vermögensgesetz im Verhältnis zum Eigentümer eine\n\nechte Treuhänderstellung gegeben worden ist, ist es gerechtfertigt, ungeachtet\n\nder öffentlich-rechtlichen Natur dieses Rechtsinstituts für die Frage eines Auf-\n\nwendungsersatzes grundsätzlich die Bestimmung des § 670 BGB (entspre-\n\nchend) anzuwenden (vgl. Senatsurteil BGHZ 137, 183, 188; Senatsbeschluß\n\nvom 30. Juli 1997 - III ZR 157/96 - WM 1997, 1854, 1855).\n\n5.\n\nDie Revision beanstandet jedoch mit Recht, daß das Berufungsgericht\n\nfür die nachfolgend erörterten Positionen die Voraussetzungen eines Aufwen-\n\ndungsersatzanspruchs nicht verfahrensfehlerfrei festgestellt hat.\n\na) Für die Erneuerung der gesamten Gasanlage des Hauses verlangt\n\ndie Klägerin einen Betrag von 42.604,42 DM (Beleg 663). Insoweit geht das\n\nBerufungsgericht zutreffend davon aus, daß die Klägerin die Notwendigkeit\n\ndieser Erneuerung unter Beweis gestellt hat, wobei sie ergänzend darauf hin-\n\ngewiesen hat, Grundlage für die Erneuerung des Gasversorgungssystems sei\n\nein entsprechendes Gutachten der GASAG gewesen, das mit der Übergabe\n\nder Unterlagen anläßlich der Herauslösung des Grundvermögens aus dem Be-\n\nstand der Klägerin an die Eigentümer herausgegeben worden sei. Demgegen-\n\nüber haben die Beklagten sowohl die Notwendigkeit der Erneuerung der ge-\n\nsamten Gasanlage als auch - zusätzlich gestützt auf das Übergabeprotokoll -\n\ndie Übergabe des genannten Gutachtens bestritten. Das Berufungsgericht, das\n\nüber die streitigen Behauptungen keinen Beweis erhoben hat, hat sich mit der\n\nBerechtigung der Einwände der Beklagten schon deshalb nicht inhaltlich aus-\n\neinandersetzen können, weil das Gutachten der GASAG nicht vorgelegt wor-\n\nden ist. Da aufgrund des Vortrags der Beklagten revisionsrechtlich zu unter-\n\nstellen ist, daß sie dieses Gutachten nicht erhalten haben, kann ihnen nicht\n\nvorgeworfen werden, sie hätten die Notwendigkeit der Erneuerung nicht hinrei-\n\nchend bestritten mit der Folge, daß der diesbezügliche Vortrag der Klägerin\n\nnach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen sei. Über diese Frage ist\n\nvielmehr Beweis zu erheben.\n\nb) Die Revision rügt ferner zutreffend die Auffassung des Berufungsge-\n\nrichts als fehlerhaft, die Beklagten hätten die Notwendigkeit der Neuanschaf-\n\nfung von drei Gasherden zu Kosten von insgesamt 4.050,02 DM (Belege 618,\n\n620, 623) nicht substantiiert bestritten. Es überspannt damit die Substantiie-\n\nrungspflicht der Beklagten, die keinen Einblick in die Verhältnisse hatten, als\n\ndie Klägerin die nach ihrer Behauptung notwendigen Maßnahmen durchführte.\n\nAbgesehen davon, daß sich die Beklagten insoweit auf ein einfaches Bestrei-\n\nten beschränken und der Klägerin den Nachweis überlassen durften, haben sie\n\nauch einen Zusammenhang zwischen defektem Leitungssystem und der Aus-\n\nwechslung der Verbrauchsgeräte geleugnet. Da ihnen - wie revisionsrechtlich\n\nzu unterstellen ist - das Gutachten der GASAG nicht vorgelegen hat, kann ihre\n\nVerurteilung hierauf gleichfalls nicht gestützt werden.\n\nc) Schließlich hängt auch die Notwendigkeit von Stemmarbeiten für\n\nDurchbrüche zu 4.031,88 DM (Beleg 652) und von Wiederherstellungsarbeiten\n\nfür die Strangverkleidung \n\nim Bereich des Hausflurs (Beleg 656) zu\n\n2.015,75 DM (das Berufungsurteil enthält mit 1.015,75 DM insoweit einen of-\n\nfenbaren Schreibfehler) von der wirksam bestrittenen Notwendigkeit der Er-\n\nneuerung der gesamten Gasversorgungsanlage ab.\n\n6.\n\nFür das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß bei der Fra-\n\nge, in welchem Umfang der staatliche Verwalter für durchgeführte Erhaltungs-\n\nund Sicherungsmaßnahmen Aufwendungsersatz verlangen kann, kein zu en-\n\nger Maßstab anzulegen ist. So kommt auch die Zuerkennung von Aufwen-\n\ndungsersatz in einem Fall in Betracht, in dem der staatliche Verwalter neben\n\nden zur Substanzerhaltung unbedingt gebotenen Maßnahmen zugleich solche\n\nArbeiten durchführen läßt, die einem \"Gebot wirtschaftlicher Denkungsart\" ent-\n\nsprechen (vgl. Senatsbeschluß vom 30. Juli 1997 - III ZR 157/96 - WM 1997,\n\n1854, 1855).\n\nRinne\n\nWurm\n\nKapsa\n\nDörr\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-06/iii-zr-263-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 670","ref_norm":"670","n":3},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 11a","ref_norm":"11a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 151","ref_norm":"151","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 399","ref_norm":"399","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 666","ref_norm":"666","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-06/iii-zr-263-98","retrieved":"2026-07-10 11:05:39.984335+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-04-06/iii-zr-263-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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