{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2000-04-06","aktenzeichen":"III ZR 150/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 150/98\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n6. April 2000\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 6. April 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter\n\nDr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. April 1998 wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDer Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.\n\nVon den übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen - in teilweiser\n\nAbänderung der Kostenentscheidung des Berufungsurteils - die\n\nKlägerin 38 v.H., der Beklagte 62 v.H.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDie Klägerin vertreibt medizintechnische Geräte und betreut Dialyse-\n\nzentren. Sie beabsichtigte, im Jahre 1994 gemeinsam mit dem beklagten Arzt\n\nein Dialysezentrum in A. zu errichten und zu betreiben. Zu diesem Zwecke\n\nschlossen die Parteien am 12. Juni 1994 einen schriftlichen Vertrag, aufgrund\n\ndessen der Beklagte die eigenverantwortliche ärztliche Leitung des Zentrums\n\nübernehmen sollte, während es der Klägerin oblag, die Finanzierung sicherzu-\n\nstellen und Entscheidungen in kaufmännischen oder wirtschaftlichen Fragen zu\n\ntreffen. Der Vertrag sollte mit der Eröffnung einer Kassenarztpraxis durch den\n\nBeklagten, die unverzüglich nach Erhalt der kassenärztlichen Zulassung zu\n\nerfolgen hatte, in Kraft treten. Er wurde auf zehn Jahre abgeschlossen. Beide\n\nParteien verpflichteten sich gegenseitig, sich keine Konkurrenz in Form einer\n\ngleichartigen Einrichtung in der gleichen Stadt zu machen.\n\nNachdem der zuständige Ausschuß der Kassenärztlichen Vereinigung\n\nam 5. September 1994 dem Beklagten mündlich mitgeteilt hatte, daß seinem\n\nZulassungsantrag auf Einrichtung einer kassenärztlichen Praxis stattgegeben\n\nwerde - der formelle schriftliche Bescheid folgte am 21. September 1994 -, be-\n\nanstandete der Beklagte mit Schreiben an die Klägerin vom 24. oder 26. Sep-\n\ntember 1994, daß Besprechungstermine zur Anmietung von Räumlichkeiten für\n\ndas Dialysezentrum mehrfach verschoben worden seien, ohne daß ein greifba-\n\nres Ergebnis vorliege. Deshalb habe er erhebliche Bedenken gegen die Lei-\n\nstungsfähigkeit und den Leistungswillen der Klägerin, zumal er das bestehende\n\nArbeitsverhältnis mit seinem Arbeitgeber spätestens am 1. Oktober 1994 ge-\n\nkündigt haben müsse. Der Beklagte forderte die Klägerin auf, ihm bis zum 28.\n\nSeptember 1994, 12.00 Uhr, die verbindliche Finanzierungszusage einer Bank\n\nund den abgeschlossenen Mietvertrag vorzulegen, und drohte an, anderenfalls\n\nvon dem Vertrag zurückzutreten bzw. die fristlose Kündigung zu erklären. Die-\n\nse fristlose Kündigung sprach der Beklagte sodann mit Schreiben vom 29.\n\nSeptember 1994 aus. Der Beklagte mietete daraufhin selbst geeignete Räum-\n\nlichkeiten an. Im Dezember 1994 richtete er dort das Dialysezentrum ein, das\n\ner seither ohne Beteiligung der Klägerin betreibt.\n\nDie Klägerin ist der Auffassung, ein Grund für eine fristlose Kündigung\n\nhabe nicht vorgelegen. Sie hat den Beklagten daher wegen des Scheiterns des\n\nProjekts auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Ihre auf 61.200 DM (Ab-\n\nstandssumme für die Aufhebung des Mietverhältnisses) nebst Zinsen bezifferte\n\nForderung wurde in beiden Vorinstanzen abgewiesen. Hingegen hat das Be-\n\nrufungsgericht ihrem weiter gestellten Antrag auf Feststellung stattgegeben,\n\ndaß der Beklagte verpflichtet sei, ihr sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr\n\ndurch die Nichtaufnahme des Betriebes des Dialysezentrums A. entstanden\n\nseien. Mit der Revision begehrt der Beklagte auch die Abweisung des Fest-\n\nstellungsbegehrens.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Revision ist nicht begründet.\n\n1.\n\nDie Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte sei nicht berechtigt\n\ngewesen, sich von dem Vertrag zu lösen, hält den Angriffen der Revision\n\nstand. Das Berufungsgericht hat in rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würdigung\n\nfestgestellt, daß ein hinreichender Grund für die vom Beklagten mit Schreiben\n\nvom 29. September 1994 erklärte fristlose Kündigung nicht vorgelegen hat.\n\nInsbesondere ließ sich ein solcher Grund nicht daraus herleiten, daß die Klä-\n\ngerin damals den Mietvertrag über die Räume, in denen das Dialysezentrum\n\nbetrieben werden sollte, noch nicht zustande gebracht hatte. Die Klägerin\n\nstand mit dem Landkreis A. als dem in Aussicht genommenen Vermieter jener\n\nRäume in Verhandlungen; ihr damaliger Ansprechpartner, der vom Berufungs-\n\ngericht als Zeuge vernommene Verwaltungsdirektor des Landkreises, hat ihren\n\nSachvortrag bestätigt, daß der Abschluß des Mietvertrages - auch aus der\n\nSicht der Parteien - eine bloße Formsache gewesen sei. Bedenken gegen die\n\nGlaubhaftigkeit dieser Aussage sind nicht erkennbar und werden auch von der\n\nRevision nicht geltend gemacht. Ebensowenig läßt es revisionsrechtlich rele-\n\nvante Rechtsfehler erkennen, daß das Berufungsgericht dem unstreitigen Um-\n\nstand keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat, daß seinerzeit Miet-\n\nzinshöhe und genaue Laufzeit noch nicht konkret abgesprochen waren. Das\n\nBerufungsgericht durfte der Aussage des Zeugen vielmehr entnehmen, daß die\n\nKlärung dieser Punkte keine ernsthaften Hinderungsgründe für Abschluß und\n\nDurchführung des Mietvertrages mit sich gebracht hätte. Dementsprechend war\n\nes dem Beklagten zumutbar, das Arbeitsverhältnis, in dem er damals noch\n\nstand, fristgemäß zum 1. Oktober 1994 zu kündigen; außerdem hat das Beru-\n\nfungsgericht - von der Revision unbeanstandet - der persönlichen Anhörung\n\ndes Beklagten in der Berufungsverhandlung entnommen, daß es für ihn kein\n\nProblem gewesen wäre, seinen Arbeitsvertrag auch erst zum 1. November\n\n1994 zu beenden. Unter diesen Umständen entbehrt die Auffassung der Revi-\n\nsion, es sei dem Beklagten nach seinem Kenntnisstand Ende September 1994\n\n(subjektiv) unzumutbar gewesen, auf die weitere Durchführbarkeit des mit der\n\nKlägerin geschlossenen Vertrages zu vertrauen, einer hinreichenden Grundla-\n\nge.\n\n2.\n\nDa ein Grund zur fristlosen Kündigung oder zum Rücktritt nicht vorlag,\n\nwäre der Beklagte durchaus in der Lage gewesen, wie vertraglich vorgesehen,\n\ndas gemeinsame Dialysezentrum mit der Klägerin zu errichten und zu betrei-\n\nben. Die gleichwohl mit Schreiben vom 29. September 1994 erklärte fristlose\n\nKündigung war daher unberechtigt. In der Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs ist anerkannt, daß die unberechtigte Anfechtungs-, Kündigungs- oder\n\nRücktrittserklärung eine zum Schadensersatz verpflichtende positive Vertrags-\n\nverletzung darstellen kann (BGHZ 51, 190, 192 f; 53, 150, 152; 89, 296, 302;\n\nUrteil vom 19. Januar 1979 - I ZR 13/77 = NJW 1979, 2389, 2390 f; vom\n\n14. Januar 1988 - IX ZR 265/86 = NJW 1988, 1268, 1269). Im vorliegenden\n\nFall kommt hinzu, daß der Beklagte, nachdem er zunächst die fristlose Kündi-\n\ngung des Vertrages erklärt hatte, sodann umgehend eine eigene Dialysepraxis\n\nin A. einrichtete und betrieb. In Anbetracht der dann entstehenden Konkurrenz-\n\nsituation mit der Praxis des Beklagten war der Betrieb einer eigenen Dialyse-\n\npraxis für die Klägerin aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr sinnvoll. Unter\n\ndiesen Umständen war die unberechtigte Kündigung durch den Beklagten eine\n\npositive Vertragsverletzung, die ihn zum Schadensersatz verpflichtet. Der Um-\n\nstand, daß der Vertrag erst mit der Eröffnung der Kassenarztpraxis durch den\n\nBeklagten in Kraft treten sollte, vermag daran - entgegen der Auffassung der\n\nRevision - nichts zu ändern. Selbst wenn man diese Bestimmung als aufschie-\n\nbende Bedingung ansehen wollte, muß sich der Beklagte nach § 162 Abs. 1\n\nBGB so behandeln lassen, als sei sie eingetreten. Auch Bedenken gegen die in\n\nAussicht genommene planmäßige Laufzeit des Vertrages (zehn Jahre) sind\n\nnicht erkennbar. In Anbetracht der erheblichen Investitionen, die die Klägerin\n\nfür die Schaffung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen des Betriebs\n\ndes Dialysezentrums erbringen mußte, beeinträchtigte die Dauer dieser Bin-\n\ndung den Beklagten noch nicht unzumutbar in seiner Berufsfreiheit, zumal ein\n\naußerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde ausdrücklich vor-\n\nbehalten war.\n\n3.\n\nDer Beklagte hat deshalb nach § 249 BGB die Klägerin so zu stellen,\n\nwie sie stehen würde, wenn er sich nicht unberechtigt vom Vertrag gelöst\n\n(BGHZ 51, 190, 193) und durch die Eröffnung eines eigenen Dialysezentrums\n\nden geplanten Betrieb des gemeinsamen vereitelt hätte. Maßgeblich ist inso-\n\nweit das positive Interesse; die Klägerin ist mithin berechtigt, Schadensersatz\n\nwegen Nichterfüllung zu verlangen (BGH, Urteil vom 19. Januar 1979\n\n- I ZR 13/77 = NJW 1979, 2389, 2391). Die Klägerin kann also insbesondere\n\nauch den durch das Scheitern des Projekts entgangenen Gewinn beanspru-\n\nchen, der nach Maßgabe des § 252 BGB zu berechnen ist, abzüglich ersparter\n\nAufwendungen und derjenigen Vorteile, die dadurch erzielbar waren, daß die\n\nfür das Projekt bereit gestellten finanziellen Mittel nunmehr anderweitig einge-\n\nsetzt werden konnten.\n\n4.\n\nDie deutliche Höherbewertung des Feststellungsbegehrens führt zu ei-\n\nner entsprechenden Erhöhung des Streitwerts für den Rechtsstreit insgesamt.\n\nDamit verschieben sich die in der Kostenentscheidung des Berufungsurteils\n\nausgeworfenen Obsiegens- und Unterliegensquoten zu Lasten des Beklagten.\n\nDer Senat ist als Rechtsmittelgericht befugt, diese Änderung von Amts wegen\n\nohne Bindung an die Anträge der Parteien vorzunehmen (§ 308 Abs. 2 ZPO).\n\nIn der Rechtsmittelinstanz gilt das Verbot der reformatio in peius insoweit nicht\n\n(vgl. BGHZ 92, 137, 139; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl. 1999 § 308 Rn. 9\n\nm.w.N.).\n\nRinne\n\nWurm\n\nStreck\n\nSchlick\n\nDörr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-06/iii-zr-150-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 252","ref_norm":"252","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-06/iii-zr-150-98","retrieved":"2026-07-10 11:05:56.409715+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-04-06/iii-zr-150-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. Zivilsenat","date":"2000-04-06","dockets":["III ZR 150/98"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 06.04.2000 – III ZR 150/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-06/iii-zr-150-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. April 1998 wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDer Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.\n\nVon den übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen - in teilweiser\n\nAbänderung der Kostenentscheidung des Berufungsurteils - die\n\nKlägerin 38 v.H., der Beklagte 62 v.H.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/162","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"162","label":"§ 162 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/249","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"249","label":"§ 249 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/252","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"252","label":"§ 252 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/308","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"308","label":"§ 308 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:05:56.409715+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}