{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-04-05","aktenzeichen":"2 ARs 83/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 ARs 83/00\n2 AR 32/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. April 2000\n\nin der Bewährungssache\n\ngegen\n\nAz.: III StVK 232/95 Landgericht Rostock\n\nAz.: 361 (300) BRs 54/97 Amtsgericht Halle\n\nAz.: 1 Ws 525/99 Generalstaatsanwaltschaft Naumburg\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts am 5. April 2000 beschlossen:\n\nDie Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock ist für\n\ndie Bewährungsaufsicht und die gemäß § 453 StPO zu treffenden\n\nnachträglichen Entscheidungen hinsichtlich der mit Urteil des\n\nAmtsgerichts Halle-Saalkreis vom 10. Juli 1997 bewilligten Straf-\n\naussetzung zur Bewährung zuständig.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDurch Urteil des Landgerichts Schwerin vom 18. Januar 1995 wurde der\n\nAngeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten\n\nverurteilt. Nachdem er zwei Drittel der Strafe in der Justizvollzugsanstalt Büt-\n\nzow verbüßt hatte, wurde von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts\n\nRostock die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe durch Beschluß vom\n\n7. Juli 1995 zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit wurde durch wei-\n\ntere Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock vom\n\n3. Februar 1997 und vom 12. Februar 1998 bis zum 25. Juli 2001 verlängert.\n\nDurch Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 10. Juli 1997 wurde\n\nder Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, de-\n\nren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.\n\nDas Landgericht Rostock (Strafvollstreckungskammer) und das Amtsge-\n\nricht Halle-Saalkreis (erkennendes Gericht) streiten sich über die Zuständigkeit\n\nfür die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen (§ 453\n\nStPO) hinsichtlich der mit Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 10. Juli\n\n1997 bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung.\n\nII.\n\nDer Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht zur\n\nEntscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen (§ 14 StPO).\n\nZuständig ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock\n\n(§ 462 a Abs. 4 Satz 3 i.V. mit Abs. 1 Satz 2 StPO).\n\nDa die weiteren Verurteilungen des Angeklagten durch das Amtsgericht\n\nHamburg vom 27. August 1996 und durch das Amtsgericht Halle-Saalkreis vom\n\n16. Oktober 1996 zum einen durch Erlaß und zum anderen durch vollständige\n\nBezahlung der Geldstrafe erledigt sind, kommt keine nachträgliche Gesamts-\n\ntrafenbildung gemäß § 460 StPO in Betracht, so daß sich die Zuständigkeit\n\nnicht nach § 462 a Abs. 3 Satz 1 StPO richtet. Maßgebend ist vielmehr § 462 a\n\nAbs. 4 StPO, der dem Konzentrationsprinzip Ausdruck verleiht. Durch diese\n\nVorschrift wird die Zuständigkeit e i n e s Gerichts für nachträgliche Ent-\n\nscheidungen in allen Verfahren begründet, auch wenn die Zuständigkeit in dem\n\nEinzelverfahren, in dem die Entscheidungen zu treffen sind, an sich nicht ge-\n\ngeben wäre. Eine Entscheidungszersplitterung soll nämlich vermieden werden.\n\nDeshalb sind alle nachträglichen Entscheidungen bei e i n e m Gericht oder\n\ne i n e r Strafvollstreckungsbehörde konzentriert, wobei die Zuständigkeit der\n\nStrafvollstreckungskammer stets die Zuständigkeit des Gerichts des ersten\n\nRechtszuges verdrängt (vgl. u.a. BGHSt 26, 118, 120; 30, 189, 192). Dies gilt\n\ngerade auch in den Fällen, in denen verschiedene Gerichte den Angeklagten\n\nrechtskräftig zu Strafe verurteilt haben (§ 462 a Abs. 4 Satz 1 und Satz 3\n\nStPO).\n\nDie Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Rostock ist gemäß\n\n§ 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO zuständig geblieben für Entscheidungen, die zu\n\ntreffen sind, nachdem die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe zur Be-\n\nwährung ausgesetzt wurde. Nach § 462 a Abs. 4 Satz 3 StPO entscheidet in\n\nden Fällen des Absatzes 1 die Strafvollstreckungskammer. Da durch den Ver-\n\nweis auf Fälle des Absatzes 1 sowohl Absatz 1 Satz 1 als auch Absatz 1 Satz 2\n\nerfaßt wird, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung, daß die Strafvollstrek-\n\nkungskammer \"nur\" zuständig geblieben ist (§ 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO). Für\n\neine Unterscheidung der Fälle dahin, ob die Strafvollstreckungskammer gemäß\n\n§ 462 a Abs. 1 Satz 1 zuständig ist oder nach § 462 a Abs. 1 Satz 2 StPO zu-\n\nständig geblieben ist, gibt es keinen sachlichen Grund.\n\nDanach verdrängt - entsprechend dem allgemeinen Prinzip - die Zustän-\n\ndigkeit der Strafvollstreckungskammer auch hier die Zuständigkeit des Gerichts\n\ndes ersten Rechtszuges.\n\nJähnke Niemöller Bode\n Otten Rothfuß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-05/2-ars-83-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 453","ref_norm":"453","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-05/2-ars-83-00","retrieved":"2026-07-10 11:08:00.677097+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-04-05/2-ars-83-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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