{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-04-05","aktenzeichen":"1 StR 79/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n5. April 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1 StR 79/00\n\n1.\n\n2.\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2000 beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten L. wird auf seinen Antrag gegen die Ver-\n\nsäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das\n\nUrteil des Landgerichts Ulm (Donau) vom 21. Oktober 1999\n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\n2. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Ulm (Donau) vom 21. Oktober 1999 aufgehoben, soweit\n\nes sie betrifft.\n\nDie Angeklagten werden freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens und die den Angeklagten entstan-\n\ndenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.\n\nGründe:\n\n I.\n\nWas die Wiedereinsetzung angeht, entspricht die Entscheidung dem\n\nAntrag des Generalbundesanwalts. Auf dessen zutreffende Begründung in sei-\n\nner Antragsschrift wird Bezug genommen. Die Kostenentscheidung beruht in-\n\nsofern auf der besonderen Regelung des § 473 Abs. 7 StPO, der diese Kosten\n\naus den sonstigen Kosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nach\n\nWiedereinsetzung herausnimmt (vgl. KK-Franke, StPO 4. Aufl. § 473 Rdn. 16).\n\n II.\n\nIn der Sache selbst hat das Landgericht die revisionsführenden Ange-\n\nklagten wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen und jeweils Verurtei-\n\nlungen zu Geldstrafe vorbehalten. Der dritte Angeklagte - ein Vorarbeiter -\n\nwurde freigesprochen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Ange-\n\nklagten mit Erfolg.\n\nDie Angeklagten wurden wegen des Todes des 17jährigen Schülers\n\n F. schuldig gesprochen. Dieser wurde nach den Feststellungen\n\nbei Ferienarbeiten im Jahre 1997 bei der Firma S. AG von\n\neinem laufenden Förderband bei dem Versuch erfaßt, ein verklemmtes Holz-\n\nstück zu entfernen. Sein rechter Arm wurde in die Anlage gezogen. Er kam zu\n\nTode, nachdem er sich nicht befreien konnte und zusätzlich sein Gehörschutz\n\naus Hartplastik so unglücklich verrutschte, daß dieser am Ende des Bandes\n\ngegen seine Halsschlagader gedrückt wurde.\n\nDas Förderband befand sich als eines von vielen einer großen Anlage\n\nunterhalb einer auf Betonfundamenten gelagerten Baumentrindungstrommel in\n\neiner vom Boden gemessenen Höhe von 1,5 Meter. Es hatte den Zweck, die\n\nRindenabfälle aus der Anlage zu befördern. Das Band war Teil des Holzplatzes\n\nfür den der Angeklagte G. als Meister verantwortlich war, welcher seiner-\n\nseits dem Leiter der Abteilung Hackerei, dem Angeklagten L. , unterstellt war.\n\nAlle Mitarbeiter, insbesondere auch der Ferienarbeiter F. , wurden\n\ndarauf hingewiesen, daß sie unter keinen Umständen in ein laufendes Förder-\n\nband hineingreifen durften. Es erfolgte jedoch generell kein Hinweis, daß der\n\nAufenthalt unter einem laufenden Band gefährlich ist und auch nicht speziell\n\ngegenüber dem Schüler, daß er sich dort nicht aufhalten solle. Hierin sieht der\n\nTatrichter ein fahrlässiges Unterlassen auch angesichts der Tatsache, daß\n\nnach einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften derartige Gefahrenstellen\n\ndurch konstruktive Maßnahmen hätten vermieden werden müssen.\n\nZugleich wird jedoch festgestellt, daß in der Praxis die unter den Trom-\n\nmeln befindlichen Quer- und Längsräume von vielen Mitarbeitern seit langem\n\nunter anderem auch als Durchgangswege benutzt wurden. Diese Übung und\n\ndas Fehlen einer besonderen Absicherung oder auch nur eines Betretungsver-\n\nbotes wurde nach den Feststellungen von den für Sicherheitsfragen besonders\n\nzuständigen Stellen bis zu dem tödlichen Unfall nicht kritisiert. Insbesondere\n\nwurde das Fehlen einer Abschrankung bei den jährlichen Begehungen des Be-\n\ntriebes durch die Berufsgenossenschaft, die zuletzt vor dem Unfall vom\n\n8. September 1997 im Mai 1997 durchgeführt worden war, nicht beanstandet.\n\nAuch die Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung hatten vor dem Unfalltod eben-\n\nsowenig Sicherheitsbedenken angezeigt, wie Dr. B. , als der den Ange-\n\nklagten vorgesetzte Leiter der Stabstelle für Umwelt, Behörden und Sicherheit\n\noder ein Vertreter der Werksleitung.\n\nAngesichts der über viele Jahre hinweg erlebten und von den für die\n\nBetriebssicherheit primär verantwortlichen Personen beanstandungslos hinge-\n\nnommenen Üblichkeit des Betretens der Gefahrenzone kann den Angeklagten\n\nFahrlässigkeit nicht angelastet werden. Es ist ihnen nicht vorzuwerfen, daß sie\n\neine Pflicht nicht erkannt haben, ein möglicherweise gebotenes Betretungsver-\n\nbot auszusprechen, das von den hierzu besonders berufenen Personen vor\n\ndem Unfall nicht als notwendig erachtet wurde.\n\nDer Senat kann angesichts der vollständigen und fehlerfreien Feststel-\n\nlungen des Tatrichters ausschließen, daß eine neue Hauptverhandlung noch\n\nAufschlüsse zum Nachteil der hier Angeklagten zu erbringen vermag (§ 354\n\nAbs. 1 StPO).\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO.\n\nSchäfer Maul Nack\n\n Boetticher Schomburg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-05/1-str-79-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-05/1-str-79-00","retrieved":"2026-07-10 11:07:43.913638+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-04-05/1-str-79-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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