{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-04-04","aktenzeichen":"5 StR 105/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 105/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 4. April 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2000\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten D wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Dresden vom 27. September 1999 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO\n\na) im Urteilstenor dahin richtiggestellt, daß die Ange-\n\nklagten D und K der unerlaubten Einfuhr\n\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\n\nTateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig sind,\n\nb) im Ausspruch der Gesamtstrafe gegen den Ange-\n\nklagten D aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nals unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDie Revision des Angeklagten D ist weitgehend unbegründet im\n\nSinne des § 349 Abs. 2 StPO aus den Gründen der Antragsschrift des Gene-\n\nralbundesanwalts vom 8. März 2000.\n\nDer Senat stellt jedoch den Urteilstenor – in Übereinstimmung mit den\n\nGründen des angefochtenen Urteils – in dem Sinne richtig, daß der Be-\n\nschwerdeführer und der Mitangeklagte K , der nicht Revision eingelegt\n\nhat (§ 357 StPO), jeweils nur einer tateinheitlich begangenen Tat, die zwei\n\nTatbestände erfüllt, schuldig sind.\n\nZudem muß die gegen den Angeklagten D verhängte Gesamt-\n\nstrafe aufgehoben werden. Hierzu hat der Generalbundesanwalt zutreffend\n\nausgeführt:\n\n„Indes kann die Gesamtstrafe keinen Bestand haben, weil das Land-\n\ngericht § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB verkannt hat. Danach ist die neue Tat\n\nnur dann ‚vor der früheren Verurteilung begangen’, wenn sie zuvor\n\nbeendet war (vgl. BGH NJW 1999, 1344, 1346 und 1997, 750, 751\n\n[insoweit in BGHSt 44, 355 und BGHSt 42, 268 nicht abgedruckt]).\n\nDas tateinheitlich begangene Handeltreiben (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG)\n\ndes Angeklagten war bei Erlass des Urteils des Landgerichts Dresden\n\nvom 18. August 1997 noch nicht beendet. Der Angeklagte befand sich\n\nbis zum Februar 1998 in Besitz von einem Kilogramm des am\n\n1. Mai 1997 eingeführten und später hochgestreckten Amphetamins,\n\ndas in seinem Einvernehmen im Juni 1997 dem T zum Kauf\n\nangeboten und später ‚für einen gelegentlichen Weiterverkauf vorrätig’\n\ngehalten wurde (UA S. 19). Der unerlaubte Besitz von Betäubungs-\n\nmitteln zum Zwecke gewinnbringender Veräußerung stellt jedoch un-\n\nerlaubtes Handeltreiben dar (vgl. BGH NStZ 1996, 93); die im\n\nMai 1997 begonnene Tat war mithin erst im Februar 1998 beendet, als\n\ndas Amphetamin sichergestellt wurde, und die vom Landgericht vor-\n\ngenommene nachträgliche Gesamtstrafenbildung deshalb rechtlich\n\nnicht möglich. Vielmehr hätte eine Gesamtstrafe mit der durch das\n\nUrteil des Landgerichts Dresden vom 16. September 1999 verhängten\n\nStrafe gebildet werden müssen, die vor Erlass des angefochtenen\n\nUrteils rechtskräftig wurde (UA S. 9). Allerdings hat das Landgericht\n\nauf Grund seiner Annahme, das Urteil vom 18. August 1997 entfalte\n\nZäsurwirkung, einen – hier an sich rechtlich nicht gebotenen – Här-\n\nteausgleich (vgl. BGHSt 41, 310, 313; 43, 216, 217; 44, 179, 185/186)\n\nvorgenommen. Gleichwohl lässt sich im Revisionsverfahren nicht\n\nzweifelsfrei ausschließen, dass das Gesamtstrafübel für den Ange-\n\nklagten geringer bemessen worden wäre, wenn die zweijährige Ein-\n\nzelstrafe als solche Bestand behalten hätte. Einer Aufhebung von\n\nFeststellungen bedarf es nicht; der zu neuer Entscheidung berufene\n\nTatrichter kann ergänzende treffen.“\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-04/5-str-105-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-04-04/5-str-105-00","retrieved":"2026-07-10 11:06:03.809477+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-04-04/5-str-105-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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