{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2000-03-30","aktenzeichen":"VII ZR 370/98","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"ZPO § 50; EG-Vertrag Art. 43, Art. 48 Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften fol- gende Fragen zur Vorabentscheidung vor: a) Sind Art. 43 und Art. 48 EG dahin auszulegen, daß es im Widerspruch zur Nie- derlassungsfreiheit für Gesellschaften steht, wenn die Rechtsfähigkeit und die Parteifähigkeit einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedsstaates wirksam gegründet worden ist, nach dem Recht des Staates beurteilt werden, in den die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz verlegt hat, und wenn sich aus dessen Recht ergibt, daß sie vertraglich begründete Ansprüche dort nicht mehr gerichtlich geltend machen kann? b) Sollte der Gerichtshof diese Frage bejahen: Gebietet es die Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften (Art. 43 und Art. 48 EG), die Rechtsfähigkeit und die Parteifähigkeit nach dem Recht des Gründungs- staates zu beurteilen?","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVerkündet am:\n30. März 2000\nHeinzelmann,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nVII ZR 370/98\n\nBESCHLUSS\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nZPO § 50; EG-Vertrag Art. 43, Art. 48\n\nDer Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften fol-\ngende Fragen zur Vorabentscheidung vor:\n\na) Sind Art. 43 und Art. 48 EG dahin auszulegen, daß es im Widerspruch zur Nie-\nderlassungsfreiheit für Gesellschaften steht, wenn die Rechtsfähigkeit und die\nParteifähigkeit einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedsstaates\nwirksam gegründet worden ist, nach dem Recht des Staates beurteilt werden, in\nden die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz verlegt hat, und wenn\nsich aus dessen Recht ergibt, daß sie vertraglich begründete Ansprüche dort\nnicht mehr gerichtlich geltend machen kann?\n\nb) Sollte der Gerichtshof diese Frage bejahen:\n\nGebietet es die Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften (Art. 43 und Art. 48\nEG), die Rechtsfähigkeit und die Parteifähigkeit nach dem Recht des Gründungs-\nstaates zu beurteilen?\n\nBGH, Beschluß vom 30. März 2000 - VII ZR 370/98 - OLG Düsseldorf\n LG Düsseldorf\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2000 durch den\n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. Haß, Dr. Wiebel,\n\nDr. Kniffka und Wendt\n\nbeschlossen:\n\nI. Das Verfahren wird ausgesetzt.\n\nII. Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Ge-\n\nmeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:\n\n1. Sind Art. 43 und Art. 48 EG dahin auszulegen, daß es im Wider-\n\nspruch zur Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften steht, wenn\n\ndie Rechtsfähigkeit und die Parteifähigkeit einer Gesellschaft, die\n\nnach dem Recht eines Mitgliedsstaates wirksam gegründet worden\n\nist, nach dem Recht des Staates beurteilt werden, in den die Ge-\n\nsellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz verlegt hat, und\n\nwenn sich aus dessen Recht ergibt, daß sie vertraglich begründete\n\nAnsprüche dort nicht mehr gerichtlich geltend machen kann?\n\n2. Sollte der Gerichtshof diese Frage bejahen:\n\nGebietet es die Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften (Art. 43\n\nund Art. 48 EG), die Rechtsfähigkeit und die Parteifähigkeit nach\n\ndem Recht des Gründungsstaates zu beurteilen?\n\nGründe:\n\nA.\n\nDem Bundesgerichtshof liegt die Revision einer niederländischen BV\n\n(Besloten Vennootschap met beperkte aansprakelijkheid) vor. Die Klägerin, die\n\ndie Revision führt, wurde in den Niederlanden wirksam gegründet. Sie schloß\n\neinen Bauvertrag mit der Beklagten und verlegte danach ihren tatsächlichen\n\nVerwaltungssitz in die Bundesrepublik Deutschland. Vor den deutschen Ge-\n\nrichten macht sie aus dem Bauvertrag einen Anspruch auf Ersatz von Kosten\n\nfür die Beseitigung von Mängeln und von Schäden geltend. Landgericht und\n\nOberlandesgericht haben die Klage als unzulässig abgewiesen, weil die Kläge-\n\nrin nach deutschem Recht nicht rechtsfähig und damit auch nicht parteifähig\n\nsei. Der Bundesgerichtshof hält für sein Urteil eine Entscheidung des Gerichts-\n\nhofs der Europäischen Gemeinschaften über die Auslegung der Artt. 43 und 48\n\nEG für erforderlich.\n\nI.\n\nDem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nDie Klägerin ist seit 1990 im Handelsregister für Amsterdam und Haar-\n\nlem als \"Besloten Vennootschap\" (BV) eingetragen. Das Grundbuch weist sie\n\nals Eigentümerin eines Grundstücks in D. aus, auf dem ein größeres\n\nGaragengebäude und ein Motel stehen. Mit Generalübernehmervertrag vom\n\n27. November 1992 verpflichtete sich die Beklagte, eine in der Bundesrepublik\n\nDeutschland ansässige Gesellschaft, gegenüber der Klägerin zur Sanierung\n\ndieser beiden Gebäude. Die Leistungen sind erbracht. Die Klägerin behauptet\n\nMängel der Malerarbeiten. Im Jahre 1995 forderte sie die Beklagte erfolglos zur\n\nBeseitigung dieser Mängel auf. Mit der Klage macht sie 1.163.657,77 DM nebst\n\nZinsen als Kostenaufwand für die Beseitigung der Mängel und daraus entstan-\n\ndener Schäden geltend.\n\nZum Jahreswechsel 1994/95 erwarben F. und K. H. sämtliche Ge-\n\nschäftsanteile an der Klägerin. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\n\nhat die Gesellschaft seit dem Erwerb durch F. und K. H. ihren tatsächlichen\n\nVerwaltungssitz in D..\n\nII.\n\nDas Landgericht hat die 1996 erhobene Klage als unzulässig abgewie-\n\nsen. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Es hat die Auf-\n\nfassung vertreten, die Klägerin sei als Gesellschaft niederländischen Rechts in\n\nDeutschland nicht parteifähig. Parteifähig sei nach § 50 ZPO, wer rechtsfähig\n\nsei. Über die Rechtsfähigkeit sei nach dem Personalstatut einer Gesellschaft\n\nzu befinden. Dieses ergebe sich aus dem Sitz der Hauptverwaltung. So sei\n\nauch anzuknüpfen, wenn eine Gesellschaft, die in den Niederlanden wirksam\n\ngegründet worden sei, ihren Sitz in die Bundesrepublik Deutschland verlege.\n\nDie Klägerin habe 1994/1995 ihre Hauptverwaltung in die Bundesrepublik\n\nDeutschland verlegt.\n\nDie Klägerin hat gegen das Urteil des Berufungsgerichts Revision ein-\n\ngelegt, mit der sie ihren Antrag auf Zahlung von 1.163.657,77 DM nebst Zinsen\n\nweiter verfolgt.\n\nB.\n\nVor Entscheidung über die Revision ist das Verfahren auszusetzen.\n\nGemäß Art. 234 Abs. 1 a, Abs. 3 EG ist eine Vorabentscheidung des Gerichts-\n\nhofs der Europäischen Gemeinschaften zu den im Beschlußtenor gestellten\n\nFragen einzuholen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hängt von der\n\nAuslegung der Art. 43 und 48 EG ab.\n\n1. Die Klage einer Partei, die nicht parteifähig ist, ist nach deutschem Zi-\n\nvilprozeßrecht als unzulässig abzuweisen. Parteifähigkeit ist die Fähigkeit,\n\nHaupt- oder Nebenpartei eines Prozesses zu sein, in Urteilsverfahren wie dem\n\nvorliegenden also Kläger, Beklagter oder Streithelfer. Nach § 50 Abs. 1 ZPO ist\n\nparteifähig, wer rechtsfähig ist. Diese Regelung gilt auch für Gesellschaften.\n\nDie Parteifähigkeit der Klägerin hängt demgemäß nach deutschem Recht da-\n\nvon ab, ob sie rechtsfähig ist. Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von\n\nRechten und Pflichten zu sein.\n\n2. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs be-\n\nurteilt sich die Frage, ob eine Gesellschaft rechtsfähig ist, nach demjenigen\n\nRecht, das am Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes gilt (sogenannte\n\nSitztheorie). Das gilt auch dann, wenn eine Gesellschaft in einem anderen\n\nStaat wirksam gegründet worden ist und sodann ihren tatsächlichen Verwal-\n\ntungssitz in die Bundesrepublik Deutschland verlegt. Die einmal erworbene\n\nRechtsfähigkeit setzt sich nicht ohne weiteres in Deutschland fort. Es kommt\n\nvielmehr darauf an, ob die Gesellschaft nach dem Recht des Gründungsstaa-\n\ntes fortbesteht und ob sie auch nach deutschem Recht rechtsfähig ist (vgl.\n\nBGH, Urteile vom 30. Januar 1970 - V ZR 139/68, BGHZ 53, 181, 183 und vom\n\n21. März 1986 - V ZR 10/85, BGHZ 97, 269, 271 f.). Die herrschende Lehre in\n\nder Bundesrepublik Deutschland teilt diese Auffassung der Rechtsprechung\n\n(vgl. Hausmann, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl.,\n\nRdn. 1538 ff.; MünchKomm-Kindler, BGB, 3. Aufl., Band 11, Internationales\n\nGesellschaftsrecht, Rdn. 313 ff.; Staudinger-Großfeld, BGB, 13. Bearb. (Neu-\n\nbearbeitung 1998), Internationales Gesellschaftsrecht, Rdn. 38 ff.).\n\nDie Anknüpfung an den tatsächlichen Verwaltungssitz führt dazu, daß\n\neine im Ausland wirksam gegründete, in der Bundesrepublik Deutschland zu-\n\nnächst als rechtsfähig anerkannte Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert,\n\nwenn sie ihren ständigen Verwaltungssitz in der Bundesrepublik nimmt. Sie\n\nkann, soweit sie der deutschen Rechtsordnung unterliegt, weder Träger von\n\nRechten und Pflichten noch Partei in einem Gerichtsverfahren sein. Um am\n\nRechtsverkehr teilnehmen zu können, muß sie sich in einer Weise neu grün-\n\nden, die zur Rechtsfähigkeit nach deutschem Recht führt (vgl. BGH, Urteil vom\n\n21. März 1986 - V ZR 10/85, BGHZ 97, 269, 272). Ungeklärt ist, ob auf eine\n\nNeugründung verzichtet werden kann und eine Umwandlung entsprechend den\n\nVorschriften der §§ 362 bis 393 AktG in Betracht kommt. Ob die Klägerin nach\n\ndieser Regelung eine Umwandlung hätte bewirken können, bedarf keiner Ent-\n\nscheidung. Denn sie hat keine Anstrengungen in diese Richtung unternommen.\n\nb) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist umstritten.\n\naa) Nach einer im Schrifttum vertretenen Meinung sind die Rechtsver-\n\nhältnisse einer Gesellschaft, also auch deren Rechtsfähigkeit nach dem Recht\n\ndes Staates zu bestimmen, in dem die Gesellschaft gegründet worden ist (so-\n\ngenannte Gründungstheorie; vgl. Geßler/Eckardt, AktG, § 1 Rdn. 58, 65 f.;\n\nKnobbe/Keuk, ZHR 154 (1990), 325, 345 f., 355; Koppensteiner, Internationale\n\nUnternehmen im deutschen Gesellschaftsrecht, S. 105 ff., 136; Meilicke,\n\nRIW 1990, 449 ff.; Neumayer, ZVglRWiss 83 (1984), 129, 139 ff.; im Grundan-\n\nsatz auch Zimmer, Internationales Gesellschaftsrecht, S. 232 ff., 414 f.). Als\n\nBegründung wird vor allem angeführt, es sei einfach und zuverlässig festzu-\n\nstellen, wo und demgemäß nach welchem Recht eine Gesellschaft gegründet\n\nworden ist; das trage zur Rechtssicherheit bei. Die Anerkennung des ausländi-\n\nschen Gründungsaktes fördere die Mobilität international tätiger Unternehmen\n\nund damit die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Innerhalb der Europäi-\n\nschen Union sei es mit der Niederlassungsfreiheit nicht zu vereinbaren, an den\n\ntatsächlichen Verwaltungssitz anzuknüpfen.\n\nbb) Andere wollen die Rechtsverhältnisse einer Gesellschaft nicht nach\n\neiner einzigen Rechtsordnung beurteilen, sondern nach verschiedenen Kriteri-\n\nen differenzieren. So soll einerseits etwa für die Fragen der Existenz und der\n\nRechtsfähigkeit der Gesellschaft sowie die Rechtsbeziehungen der Gesell-\n\nschafter untereinander (\"Innenverhältnis\") das Recht des Gründungsstaates\n\nmaßgebend sein, für die Betätigung der Gesellschaft und den Schutz ihrer\n\nGläubiger (\"Außenverhältnis\") das Recht des Sitzstaates (vgl. Grasmann, Sy-\n\nstem des \n\ninternationalen Gesellschaftsrechts, Rdn. 622 ff.; Hachenburg/\n\nBehrens, GmbHG, 8. Aufl., Einleitung Rdn. 125 ff.; Sandrock, RabelsZ 42\n\n(1978), 227, 246 f., 250 ff.).\n\nc) Der Senat erwägt beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts\n\nund des Gesellschaftsrechts innerhalb der Europäischen Union, an der Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichtshofs festzuhalten.\n\nDie Rechtsverhältnisse einer Gesellschaft sollten einheitlich angeknüpft\n\nwerden. Der differenzierende Lösungsansatz (vgl. vorstehend 2. b bb) führt zu\n\nRechtsunsicherheit, weil sich die Regelungsbereiche, die verschiedenen\n\nRechtsordnungen unterstellt werden sollen, nicht eindeutig voneinander ab-\n\ngrenzen lassen. Er vernachlässigt den sachlichen Zusammenhang zwischen\n\ndiesen Regelungsbereichen. Die Regeln zum \"Innen\"- und zum \"Außenverhält-\n\nnis\" ergeben erst im Zusammenspiel ein sinnvolles Ganzes; die Bedeutung\n\netwa des Gesellschaftskapitals hängt unter anderem von den Anforderungen\n\nab, die an einen Haftungsdurchgriff auf die Gesellschafter gestellt werden.\n\nSchließlich führt die Mischung von Normen aus unterschiedlichen Rechtsord-\n\nnungen zu unlösbaren Anpassungsproblemen. Beispielsweise ist nicht erkenn-\n\nbar, wie die unternehmerische Mitbestimmung des deutschen Rechts in einer\n\nausländischen Gesellschaft verwirklicht werden soll, die keinen Aufsichtsrat\n\nhat.\n\nDie einheitliche Anknüpfung an den Ort der Gründung kommt den Grün-\n\ndern der Gesellschaft entgegen, die mit dem Gründungsort gleichzeitig die ih-\n\nnen genehme Rechtsordnung wählen können. Hierin liegt die entscheidende\n\nSchwäche der \"Gründungstheorie\". Diese vernachlässigt den Umstand, daß\n\ndie Gründung und Betätigung einer Gesellschaft auch die Interessen dritter\n\nPersonen und des Sitzstaates berühren. Die Anknüpfung an den tatsächlichen\n\nVerwaltungssitz gewährleistet demgegenüber, daß Bestimmungen zum Schut-\n\nze dieser Interessen nicht durch eine Gründung im Ausland umgangen werden\n\nkönnen. Wenn eine derart einfache Umgehungsmöglichkeit bestünde, liefen\n\nden Gründern unangenehme Schutzvorschriften im Ergebnis leer. Es ist zu\n\nbefürchten, daß sich im dergestalt eröffneten \"Wettbewerb der Rechtsordnun-\n\ngen\" gerade die Rechtsordnung mit dem schwächsten Schutz dritter Interessen\n\ndurchsetzen würde (\"race to the bottom\").\n\nSchutzbedürftig sind insbesondere die Gläubiger der Gesellschaft. Das\n\ndeutsche Gesellschaftsrecht gewährt diesen Schutz vor allem durch detaillierte\n\nRegelungen über das Gesellschaftskapital, das heißt darüber, wie die den\n\nGläubigern zur Verfügung stehende Haftungsmasse bereitzustellen und zu er-\n\nhalten ist (z.B. §§ 5, 7, 9, 19 ff, 24, 30 ff, 42 GmbHG). Schutzbedürftig sind\n\nweiter bei Verbindungen von Unternehmen die abhängigen Gesellschaften und\n\nderen Minderheitsgesellschafter. Diesem Schutz dienen in Deutschland die\n\nkonzernrechtlichen Regeln zu qualifizierten Zustimmungserfordernissen (§ 293\n\nAbs. 1 und 2 AktG), zur Entschädigung (§ 304 Abs. 1 und 2 AktG) und zur Ab-\n\nfindung (§ 305 AktG) außenstehender Gesellschafter bei Beherrschungs- und\n\nGewinnabführungsverträgen. Dem Schutz der von der Gesellschaft beschäf-\n\ntigten Arbeitnehmer dienen die Vorschriften zur Mitbestimmung auf Unterneh-\n\nmensebene etwa nach dem MitbestG vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153). Ver-\n\ngleichbare Regelungen bestehen nicht in allen Mitgliedsstaaten der Europäi-\n\nschen Union; der Gläubigerschutz wird teilweise auf administrativem Wege\n\nverwirklicht.\n\n3. Es ist umstritten, insbesondere für den vorliegenden Fall einer grenz-\n\nüberschreitenden Sitzverlegung, ob die in Art. 43, 48 EG garantierte Niederlas-\n\nsungsfreiheit für Gesellschaften der Anknüpfung an deren tatsächlichen Ver-\n\nwaltungssitz entgegensteht. Der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro-\n\npäischen Gemeinschaften kann die Entscheidung dieser Frage nicht eindeutig\n\nentnommen werden.\n\na) Im Urteil vom 27. September 1988 (Rs 81/87 - \"Daily Mail\" -,\n\nEuGHE 1988, 5483 = NJW 1989, 2186) hat der Gerichtshof ausgeführt, Ge-\n\nsellschaften könnten von ihrer Niederlassungsfreiheit durch Gründung von\n\nAgenturen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften sowie dadurch\n\nGebrauch machen, daß sie ihr Kapital vollständig auf eine neu gegründete Ge-\n\nsellschaft übertrügen. Sie hätten im Gegensatz zu natürlichen Personen jen-\n\nseits ihrer jeweiligen nationalen Rechtsordnung, die ihre Gründung und ihre\n\nExistenz regele, keine Realität. Der Vertrag habe die kollisionsrechtlichen Un-\n\nterschiede im Recht der Mitgliedsstaaten hingenommen und die Lösung der\n\ndamit verbundenen Probleme zukünftiger Rechtsetzung vorbehalten.\n\nb) Im Urteil vom 9. März 1999 (Rs. C-212/97 - \"Centros\"-, NJW 1999,\n\n2027) hat der Gerichtshof die Weigerung einer dänischen Behörde beanstan-\n\ndet, die Zweigniederlassung einer Gesellschaft im Handelsregister einzutra-\n\ngen, die im Vereinigten Königreich nach den dortigen Bestimmungen wirksam\n\ngegründet worden war. Die Gesellschaft hatte ihren Sitz nicht verlegt. Vielmehr\n\nbefanden sich von der Gründung an der Satzungssitz im Vereinigten König-\n\nreich, der tatsächliche Verwaltungssitz in Dänemark. Es ist lebhaft umstritten,\n\nwelche Folgerungen aus dieser Entscheidung für die Anknüpfung im Falle ei-\n\nner grenzüberschreitenden Sitzverlegung zu ziehen sind.\n\nc) Im deutschen Schrifttum herrscht die Ansicht vor, der Gerichtshof ha-\n\nbe mit diesem Urteil eine Abkehr von den Grundsätzen der \"Daily Mail\"-\n\nEntscheidung vollzogen und die Sitzanknüpfung für unvereinbar mit der Nie-\n\nderlassungsfreiheit unvereinbar erklärt. Es finden sich auch Stimmen, die dem\n\nUrteil jedenfalls für den Fall grenzüberschreitender Sitzverlegung keine Abkehr\n\nvon den Grundsätzen der \"Daily Mail\"-Entscheidung entnehmen können.\n\n4. Der Senat hält zum Erlaß seines Urteils eine Entscheidung über die\n\nVorlagefragen 1 und gegebenenfalls 2 für erforderlich.\n\na) Wenn der Gerichtshof die Vorlagefrage 1 hinsichtlich der Rechtsfä-\n\nhigkeit oder der Parteifähigkeit verneinte, wäre die Revision zurückzuweisen.\n\nIn diesem Falle wäre der Senat nicht gehindert, mit der bisherigen Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofs die Rechtsfähigkeit und die Parteifähigkeit der\n\nKlägerin nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Klägerin ihren\n\ntatsächlichen Verwaltungssitz hat. Das ist nach den von der Revision erfolglos\n\nangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die Bundesrepublik\n\nDeutschland. Nach deutschem Recht ist die Klägerin nicht rechtsfähig und\n\ndeshalb auch nicht parteifähig. Das deutsche Recht kennt die \"BV\" nicht. Die\n\nVoraussetzungen für eine wirksame Entstehung einer ihr vergleichbaren deut-\n\nschen Gesellschaft, der GmbH, liegen nicht vor; insbesondere ist die Klägerin\n\nnicht im deutschen Handelsregister eingetragen (§ 11 Abs. 1 GmbHG). Die\n\nKlage wäre zu Recht abgewiesen worden.\n\nb) Wenn der Gerichtshof die Vorlagefrage 1 bejahte, könnte die Abwei-\n\nsung der Klage mit der bisherigen Begründung nicht bestehen bleiben. Es kä-\n\nme dann für die Entscheidung über die Revision darauf an, nach welchem an-\n\nderen Kriterium das Recht zu bestimmen ist, das über die Rechtsfähigkeit und\n\ndie Parteifähigkeit der niederländischen Klägerin entscheidet. Wenn der Ge-\n\nrichtshof die Vorlagefrage 2 bejahte, stünde jetzt schon fest, daß die Revision\n\nErfolg hätte, weil die Klägerin nach dem niederländischen Gründungsrecht\n\nrechtsfähig und parteifähig ist.\n\nUllmann Haß Wiebel\n\n Kniffka Wendt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-30/vii-zr-370-98","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":2},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-30/vii-zr-370-98","retrieved":"2026-07-10 11:03:19.835265+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-30/vii-zr-370-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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