{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2000-03-30","aktenzeichen":"BLw 4/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 4/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n30. März 2000\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nbetreffend die Feststellung der Eigenschaft einer landwirtschaftlichen Fläche als\nHofbestandteil\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 30. März\n\n2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Vogt und\n\nProf. Dr. Krüger - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtli-\n\ncher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 7. Zivilsenats\n\n- Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle\n\nvom 20. Dezember 1999 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2, die\n\ndem Beteiligten zu 1 die außergerichtlichen Kosten des Rechts-\n\nbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.\n\nDer Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n10.000 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Beteiligte zu 1 ist Hoferbe eines Hofes mit Hofstelle in S. Die Betei-\n\nligte zu 2 ist seine Schwester. Auf Antrag des Beteiligten zu 1 hat das Land-\n\nwirtschaftsgericht die Hofzugehörigkeit des Flurstücks 55/1 der Flur 3 der Ge-\n\nmarkung S. festgestellt. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 hat das\n\nOberlandesgericht zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwer-\n\nde der Beteiligten zu 2 mit der sie ihren Zurückweisungsantrag weiterverfolgt.\n\nII.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Da das Beschwerdegericht sie\n\nnicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2\n\nLwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen von § 24 Abs. 2\n\nNr. 1 LwVG (dazu näher BGHZ 89, 149, 151 ff) statthaft. Diese liegen nicht vor.\n\nDie Rechtsbeschwerde behauptet pauschal, das Beschwerdegericht sei von\n\neiner Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (RdL 1960, 268) und\n\nvon zwei Entscheidungen des OLG Celle (AgrarR 1975, 105, 106 und 86, 79,\n\n80) abgewichen. Sie bleibt schon jede Darlegung dazu schuldig, welchen\n\nRechtssatz das Beschwerdegericht aufgestellt haben soll, der von einem in den\n\nVergleichsentscheidungen aufgestellten Rechtssatz abweicht. Davon abgese-\n\nhen liegt auch eine Abweichung nicht vor. Das Beschwerdegericht stellt auf der\n\nGrundlage einer Zeugenaussage und verschiedener Bestätigungen fest, daß\n\ndas 1981 gekaufte Ackergrundstück seit Herbst 1991 im Einvernehmen mit\n\ndem Erblasser regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet worden sei (§ 2\n\nBuchst. a HöfeO). Die von der Rechtsbeschwerde genannten Vergleichsent-\n\nscheidungen gehen ebenfalls von den in § 2 Buchst. a HöfeO genannten Vor-\n\naussetzungen aus und entscheiden nach Sachlage des Einzelfalls zur Hofzu-\n\ngehörigkeit insbesondere von Grundstücken die der Eigentümer des Hofes er-\n\nwirbt und sogleich verpachtet (RdL 1960, 268) bzw. zu dem auf entsprechende\n\nBewirtschaftung gerichteten Willen des Eigentümers, der aufgrund konkreter\n\nEinzelfallumstände verneint werden kann (AgrarR 1975, 105, 106). Die von der\n\nRechtsbeschwerde genannte Entscheidung des OLG Celle (AgrarR 1986, 79,\n\n80) befaßt sich allein damit, daß ein Grundstück nur dann hofzugehörig sein\n\nkann, wenn es im Eigentum des Hofeigentümers steht.\n\nAuf die von der Rechtsbeschwerde erhobenen Rügen käme es nur an,\n\nwenn die Beschwerde statthaft wäre. Dies ist jedoch - wie dargelegt - nicht der\n\nFall.\n\nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 44, 45 LwVG. Das Gesetz\n\nsieht keine Möglichkeit vor, den Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerde-\n\nführerin die Kosten des ersichtlich ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Vor-\n\naussetzungen eingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprü-\n\nche der Beteiligten zu 2 gegen ihren Prozeßbevollmächtigten werden davon\n\nnicht berührt.\n\nWenzel\n\nVogt\n\n Krüger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-30/blw-4-00","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"HöfeO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-30/blw-4-00","retrieved":"2026-07-10 11:03:06.029913+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-30/blw-4-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2000-03-30","dockets":["BLw 4/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 30.03.2000 – BLw 4/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-30/blw-4-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 7. 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