{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-03-29","aktenzeichen":"XII ZB 4/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 4/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n29. März 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. März 2000 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Sprick, We-\n\nber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des\n\n22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Dezem-\n\nber 1999 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 25.030 DM.\n\nGründe:\n\nDie zulässige sofortige Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg.\n\nWegen des Sachverhalts wird auf die Entscheidung des Oberlandesge-\n\nrichts verwiesen. Der Klägerin kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\ngemäß § 233 ZPO nicht gewährt werden, weil sie nicht ohne Verschulden ge-\n\nhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. Denn die Ver-\n\nsäumung beruhte auf einem ihr zuzurechnenden Organisationsverschulden\n\nihres Rechtsanwalts (§ 85 Abs. 2 ZPO).\n\nAllerdings kann den Ausführungen des Oberlandesgerichts insoweit\n\nnicht gefolgt werden, als es darauf abhebt, daß dem Vortrag des Rechtsan-\n\nwalts der Klägerin nicht zu entnehmen sei, daß er die allgemeine Anweisung\n\ngegeben habe, ihm die Akten zu den im Kalender notierten Vorfristen vorzule-\n\ngen, und daß ihm im vorliegenden Fall die betreffende Akte auch tatsächlich\n\nvorgelegt worden sei.\n\nDenn die Klägerin hat bereits in ihrem Wiedereinsetzungsantrag, den\n\nsie in der sofortigen Beschwerde in zulässiger Weise ergänzt hat (vgl. Senats-\n\nbeschluß vom 20. Mai 1992 - XII ZB 43/92 = BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Begrün-\n\ndung 6 m.N.), darauf hingewiesen, daß allgemeiner Übung entsprechend die\n\nFristen - also auch die Vorfristen - täglich kontrolliert und die betreffenden Ak-\n\nten im Verlauf des jeweiligen Tages dem Rechtsanwalt vorgelegt werden. Das\n\nbezog sich dem Sinnzusammenhang nach auch auf die vom Rechtsanwalt zu-\n\nnächst für den 13. und später, wegen Terminsüberlastung, auf den 16. und\n\nzuletzt auf den 20. September verfügten Wiedervorlagen. Diese Wiedervorla-\n\ngen waren auch geeignet, der Gefahr einer Fristversäumnis zu begegnen.\n\nAuch gereicht es dem Rechtsanwalt nicht zum Vorwurf, die Frist zur Begrün-\n\ndung der Berufung bis zum letzten Tag auszuschöpfen, zumal er vorgetragen\n\nhat, die Berufung noch am 20. September begründen und den Schriftsatz bei\n\nGericht einreichen zu können, da ihm die Sache bestens vertraut gewesen sei\n\n(BGH, Beschluß vom 27. Mai 1997 - VI ZB 10/97 - NJW 1997, 2825 ff. m.w.N.).\n\nDie mangelnde Wiedervorlage auf den 20. September ist daher auf ein Ver-\n\nschulden des Büropersonals zurückzuführen, welches der Anwalt nicht zu ver-\n\ntreten hat.\n\nDer Wiedereinsetzungsantrag hat jedoch aus einem anderen Grunde\n\nkeinen Erfolg. Zu einer einwandfreien Büroorganisation gehört es auch, daß\n\nam Abend eines jeden Arbeitstages der Fristenkalender vom Büropersonal\n\ndaraufhin überprüft wird, ob alle für diesen Tag notierten Fristen eingehalten\n\nund die fristwahrenden Handlungen - etwa durch Einreichung der Schriftsätze\n\nbei Gericht oder Aufgabe zur Post - erledigt worden sind. Erst dann darf die\n\nFrist im Kalender gelöscht werden. Damit soll sichergestellt werden, daß eine\n\nübersehene Aktenvorlage jedenfalls noch am Abend des Fristablaufs entdeckt\n\nund eine Fristversäumnis, gegebenenfalls auch durch einen Fristverlänge-\n\nrungsantrag, verhindert werden kann. Daß im Büro ihres Rechtsanwalts eine\n\nsolche Ausgangskontrolle am Abend eines jeden Tages vorzunehmen sei, hat\n\ndie Klägerin nicht vorgetragen. Sie hat vielmehr nur angegeben, daß im Büro\n\nihres Rechtsanwalts die Übung bestehe, den Fristenkalender jeden Tag bei\n\nArbeitsbeginn zu kontrollieren und die Akten im Verlauf des jeweiligen Tages\n\ndem Rechtsanwalt vorzulegen. Dieser Vortrag, der sich zur Regelung der Aus-\n\ngangskontrolle nicht verhält, ist nicht geeignet, dem Wiedereinsetzungsantrag\n\nzum Erfolg zu verhelfen. Denn die mangelnde Ausgangskontrolle ist ein Ver-\n\nsäumnis der Büroorganisation, welches dem Rechtsanwalt und damit der Klä-\n\ngerin zuzurechnen ist.\n\nBlumenröhr Hahne Sprick\n\n Weber-Monecke Wagenitz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-29/xii-zb-4-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-29/xii-zb-4-00","retrieved":"2026-07-10 11:00:26.525470+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-29/xii-zb-4-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. Zivilsenat","date":"2000-03-29","dockets":["XII ZB 4/00"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.03.2000 – XII ZB 4/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-29/xii-zb-4-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des\n\n22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. Dezem-\n\nber 1999 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 25.030 DM.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/85","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"85","label":"§ 85 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/233","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"233","label":"§ 233 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:00:26.525470+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}