{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-03-29","aktenzeichen":"2 StR 603/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 603/99\n\nURTEIL\n\nvom\n\n29. März 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. März\n\n2000, an der teilgenommen haben:\n\nVizepräsident des Bundesgerichtshofes\n\nDr. Jähnke\n\n als Vorsitzender,\n\nder Richter am Bundesgerichtshof\n\nNiemöller,\n\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Otten,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nRothfuß,\n\nDr. Ernemann\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Pflichtverteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 1999 im Schuldspruch da-\n\nhin geändert, daß der Angeklagte wegen Betruges in Tateinheit\n\nmit Beihilfe zur Untreue und mit Angestelltenbestechung, we-\n\ngen Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, wegen An-\n\ngestelltenbestechung in acht Fällen sowie wegen Beihilfe zur\n\nAngestelltenbestechung verurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit\n\nBeihilfe zur Untreue und mit Angestelltenbestechung (Anklagepunkte 16, 18-\n\n23), Betrugs in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue, Angestelltenbestechung in\n\nacht Fällen sowie Beihilfe zur Angestelltenbestechung in zwei Fällen (Anklage-\n\npunkte 17 und 46) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\n\nMit seiner Revision, die er nachträglich auf die Verurteilung in den ge-\n\nnannten Anklagepunkten beschränkt hat, rügt er die Verletzung sachlichen\n\nRechts.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel führt in den Anklagepunkten 17 und 46 zur Beschrän-\n\nkung der Verurteilung auf eine Beihilfe zur Angestelltenbestechung; die weiter-\n\ngehende Revision hat jedoch keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n1. Das Landgericht hat die Handlungen des Angeklagten, die zu den\n\nAnklagepunkten 17 und 46 festgestellt sind, als zwei Taten der Beihilfe zur An-\n\ngestelltenbestechung (§ 12 Abs. 1 UWG) gewertet (§ 53 StGB). Dies hält\n\nrechtlicher Prüfung nicht stand; es handelt sich vielmehr um eine einzige Tat.\n\na) Zum Anklagepunkt 17 ist festgestellt:\n\nVertreter der D. W. (im folgenden: DW) hatten 1993 B. ,\n\neinem Sachbearbeiter für Bauvorhaben in der Frankfurter F. AG (FAG),\n\nZahlungen für eine Bevorzugung der DW bei der Auftragserteilung und -\n\nabwicklung versprochen. Um sich die Gelder verdeckt zuzuführen, verlangte\n\nB. vom Angeklagten, sie mit Scheinrechnungen seiner Firma (M. \n\nP. , im folgenden: MP) von der DW abzuziehen und entweder unmittelbar\n\noder über Zwischenstationen an ihn weiterzuleiten. Daraufhin stellte die MP\n\nder DW im Januar 1994 rund 210.000 sowie im Juni/Juli 1994 weitere\n\n186.000 DM in Rechnung; die DW bezahlte die Rechnungen noch im selben\n\nJahr.\n\nAuf Grund einer mit B. getroffenen Absprache richtete A. , eben-\n\nfalls Sachbearbeiter in der FAG, unter der Firma E + E A. am 6. Juni\n\nund 16. August 1994 Scheinrechnungen über insgesamt 213.900 DM an die\n\nMP. Der Angeklagte, der erkannte, daß diese Rechnungen der Weiterleitung\n\nvon Schmiergeldern an B. dienten, ließ sie bezahlen.\n\nb) Zum Anklagepunkt 46 ist festgestellt:\n\n1995 vereinbarte B. mit seinem Schwager, daß dieser unter der Firma\n\nN. ebenfalls Scheinrechnungen an die MP stelle, um dadurch weitere, dort\n\nnoch verbliebene Schmiergelder abzuziehen. Daraufhin verlangte die N. \n\nmit Rechnung vom 13. September 1995 von der MP 378.746, 75 DM. Der An-\n\ngeklagte, dem auch diesmal bewußt war, welche Bewandtnis es mit dieser\n\nScheinrechnung hatte, veranlaßte deren Bezahlung.\n\nc) Das Landgericht hat zutreffend angenommen, daß der Angeklagte\n\nmehrere Handlungen begangen hat, die - jede für sich - als tatbestandsmäßige\n\nBeihilfe zur Angestelltenbestechung zu werten sind: zuerst die Absprache und\n\nVerwirklichung des mit B. vereinbarten Plans, die diesem von der DW\n\nversprochenen Schmiergelder über Scheinrechnungen der MP zuzuleiten;\n\ndann die Bezahlung der an die MP gestellten Scheinrechnungen der E + E A. \n\n(1994) und N. (1995), wodurch die Schmiergelder von der MP wieder abge-\n\nzogen und dem Zugriff des Empfängers (Kollege, Schwager) verfügbar ge-\n\nmacht wurden.\n\nHätte sich das die Geldzuwendungen fördernde Handeln des Ange-\n\nklagten in diesen Tätigkeiten erschöpft, so wäre die Annahme von zwei Beihil-\n\nfetaten - mit der Bezahlung der N. -Rechnung als zweiter selbständiger\n\nTat - womöglich nicht zu beanstanden. Diese Voraussetzung trifft jedoch nicht\n\nzu. Der Angeklagte hat vielmehr die den Vertretern der DW vorzuwerfende Be-\n\nstechung auch dadurch gefördert, daß er die MP für den verdeckten Geldfluß\n\nals Zwischenstation zur Verfügung stellte, die von der DW gezahlten Schmier-\n\ngelder hier \"parkte\" und für den Abruf durch B. oder von diesem vorge-\n\nschobene Firmen (in der Art eines Summenverwahrers, vgl. § 700 BGB) bereit-\n\nhielt. Der ihm insoweit als Beihilfe anzulastende Tatbeitrag reichte mithin\n\ndurchgängig von der Ankunft der Gelder bei der MP bis zu deren Weiterleitung\n\nan die von B. ins Spiel gebrachten Auffangfirmen; die zwischenzeitliche\n\n\"Einlagerung\" der Gelder bei der MP verband sich so mit ihrem vorherigen Ein-\n\nzug und ihrer späteren Weiterleitung zu einer einzigen Beihilfetat.\n\nDaran ändert auch nichts, daß die MP, die schon 213.900 DM an die E +\n\nE A. gezahlt hatte, mit der Begleichung der N. -Rechnung über\n\n378.746,75 DM insgesamt mehr Gelder (592.646,75 DM) auskehrte, als ihr\n\n- den Feststellungen zufolge - von der DW zugeflossen waren (396.000 DM);\n\ndie Annahme einer einzigen Tat bleibt trotzdem richtig. Entscheidend ist, daß\n\n- nachdem die an die E + E A. geleisteten Zahlungen nicht den vollen Betrag\n\nder bei der MP angekommenen Gelder ausgeschöpft hatten - die N. -\n\nRechnung zumindest einen Teil der von der DW an die MP gezahlten Gelder\n\n(396.000 - 213.900 = 182.100 DM) betraf; jedenfalls insoweit liegt ein durch-\n\ngängiger Geldfluß vor, den der Angeklagte durch Empfang, Bereithaltung und\n\nWeiterleitung der Gelder bewirkt hat.\n\nDer Schuldspruch ist demgemäß dahin zu beschränken, daß der Ange-\n\nklagte in den Anklagepunkten 17 und 46 nur wegen einer Beihilfe zur Ange-\n\nstelltenbestechung verurteilt ist. Eines Teilfreispruchs bedarf es insoweit nicht.\n\nDieser ist zwar geboten, wenn das Gericht entgegen der zugelassenen Ankla-\n\nge zu dem Ergebnis gelangt, daß nicht Tatmehrheit, sondern Tateinheit vor-\n\nliegt. Das gilt aber nur, falls die als weitere selbständige Tat angeklagte Hand-\n\nlung entweder nicht erwiesen ist oder - für sich gesehen - keinen Straftatbe-\n\nstand erfüllt. So verhält es sich hier jedoch nicht. Die in Rede stehenden\n\nHandlungen sind festgestellt, erfüllen - jede für sich betrachtet - den Straftatbe-\n\nstand der Beihilfe zur Angestelltenbestechung und bilden bei zutreffender\n\nrechtlicher Wertung die Bestandteile ein und derselben Tat; in solchem Fall\n\nkommt ein Teilfreispruch nicht in Betracht (BGHSt 44, 196, 202).\n\n2. Die Beschränkung der Verurteilung auf eine Beihilfe zur Angestellten-\n\nbestechung in den Anklagepunkten 17 und 46 zwingt zur Aufhebung beider\n\nEinzelstrafen; der Senat setzt für die Tat insgesamt eine Einzelstrafe von sechs\n\nMonaten fest, wie sie das Landgericht als Sanktion für den Anklagepunkt 46\n\nverhängt hatte.\n\nIm übrigen weist das Urteil weder im Schuldspruch noch im Strafaus-\n\nspruch Rechtsfehler auf. Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\n\nbleibt aufrechterhalten. Sie setzt sich aus Freiheitsstrafen von einmal elf Mon-\n\nten, dreimal zehn Monaten, einmal acht Monaten, zweimal sechs Monaten,\n\ndreimal vier Monaten und zweimal drei Monaten zusammen. Mit der getroffe-\n\nnen Entscheidung fällt lediglich eine Freiheitsstrafe von vier Monaten fort. Es\n\nist auszuschließen, daß ohne sie auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe er-\n\nkannt worden wäre.\n\nJähnke Niemöller Otten\n Rothfuß Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-29/2-str-603-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 700","ref_norm":"700","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-29/2-str-603-99","retrieved":"2026-07-10 11:04:24.839570+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-29/2-str-603-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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