{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-03-28","aktenzeichen":"AnwZ (B) 32/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 32/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n28. März 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die\n\nVorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und\n\nTerno sowie die Rechtsanwälte Dr. v. Hase, Dr. Kieserling und die\n\nRechtsanwältin Dr. Christian\n\nam 28. März 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den\n\nBeschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des\n\nLandes Sachsen-Anhalt in Naumburg vom 26. Februar\n\n1999 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerde-\n\nverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n 90.000 DM\n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie 1954 geborene Antragstellerin ist seit 1989 zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zugelassen. Mit Verfügung vom 6. November 1998 hat die An-\n\ntragsgegnerin die Zulassung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft\n\ngemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a.F. wegen Vermögensverfalls widerru-\n\nfen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichts-\n\nhof zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der\n\nAntragstellerin.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO),\n\nbleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.\n\n1. a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a.F. ist die Zulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermö-\n\ngensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der\n\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird nach\n\ndieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Konkurs-\n\ngericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 107\n\nAbs. 2 KO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Im übrigen liegt ein Vermögens-\n\nverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in schlechte, ungeordnete finanzielle\n\nVerhältnisse geraten ist, diese in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und\n\naußerstande ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Be-\n\nweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln\n\nund Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr. vgl. Senatsbeschluß\n\nvom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94 - BRAK-Mitt. 1995, 126).\n\nb) Im Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung befand sich die An-\n\ntragstellerin in Vermögensverfall. Gegen sie war bereits am 16. April\n\n1998 ein Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen\n\nVersicherung erlassen worden, der zu ihrer Eintragung in das Schuld-\n\nnerverzeichnis führte (§§ 901, 915 ZPO). Damit stritt schon die Vermu-\n\ntung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 2. Halbs. BRAO a.F. für den Vermögensver-\n\nfall. Darüber hinaus war es in der Zeit vor Erlaß der angegriffenen Ver-\n\nfügung aber auch zu zahlreichen Vollstreckungsverfahren gegen die An-\n\ntragstellerin gekommen. Daß durch den Vermögensverfall die Interessen\n\nder Rechtsuchenden gefährdet waren, hat die Antragstellerin nicht wi-\n\nderlegt.\n\n2. Bei der gerichtlichen Nachprüfung der Widerrufsverfügung ist\n\nzwar grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses\n\nmaßgebend. Wenn der Widerrufsgrund aber nachträglich zweifelsfrei\n\nweggefallen ist, kann dies im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung noch berücksichtigt werden.\n\na) Von einem solchen zweifelsfreien Wegfall des Widerrufsgrun-\n\ndes ist der Anwaltsgerichtshof jedoch mit Recht nicht ausgegangen. Das\n\ngilt schon deshalb, weil am 19. November 1998 - und damit während des\n\nVerfahrens über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung - ein weiterer\n\nVollstreckungshaftbefehl gegen die Antragstellerin erlassen und sie zu-\n\ndem in zwei weiteren Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versi-\n\ncherung geladen worden war. Trotz teilweise erfolgter Schuldentilgung\n\nund bei Berücksichtigung der bei der Antragstellerin noch vorhandenen\n\nVermögenswerte konnte deshalb von einem zweifelsfreien Wegfall des\n\nWiderrufsgrundes keine Rede sein.\n\nb) Das gilt auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbrin-\n\ngens. Gegen die Antragstellerin sind noch nach der angefochtenen Ent-\n\nscheidung am 1. März 1999 Vollstreckungshaftbefehle ergangen (AG H.\n\n52 M (H) 937/98 und 52 M (H) 965/98); sie ist auch derzeit noch im\n\nSchuldnerverzeichnis eingetragen. Gegen sie sind weitere Vollstrek-\n\nkungsmaßnahmen eingeleitet (AG H. 95 C 3647/99) und Schuldtitel er-\n\nwirkt worden (AG H. 99 C 5343/99 über 5.534,73 DM; LG H. 8 O 242/99\n\nüber 50.000 DM). Die Antragstellerin hat zwar im Beschwerdeverfahren\n\ndie Tilgung von weiteren Forderungen nachgewiesen, es jedoch trotz\n\nmehrfacher Aufforderungen an einer vollständigen Übersicht über ihre\n\nVermögensverhältnisse unter Beifügung der entsprechenden Nachweise\n\nfehlen lassen. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Frage, inwie-\n\nweit die Antragstellerin die ihr nach ihrem Vortrag von ihrer Mutter zur\n\nVerfügung gestellten Darlehen in Anspruch genommen hat. Es bleibt\n\ndeshalb ungeklärt und nicht ausreichend belegt, daß mit den vorhande-\n\nnen Mitteln die jetzt noch offenen Forderungen ausgeglichen werden\n\nkönnen. Was schließlich den Nachweis der Einkommensverhältnisse\n\nanlangt, ist nicht ersichtlich,\n\nweshalb sich die Antragstellerin nicht Einsicht in die nach ihrem Vortrag\n\nbeschlagnahmten Unterlagen hätte verschaffen können. Eine nachhalti-\n\nge Konsolidierung der finanziellen Verhältnisse der Antragstellerin und\n\ndamit ein zweifelsfreier Wegfall des Widerrufsgrundes können deshalb\n\nnach wie vor nicht festgestellt werden.\n\nDeppert Basdorf Ganter Terno\n\n Hase Kieserling Christian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-28/anwz-b-32-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 901","ref_norm":"901","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-28/anwz-b-32-99","retrieved":"2026-07-10 11:01:08.473992+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-28/anwz-b-32-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-03-28","dockets":["AnwZ (B) 32/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.03.2000 – AnwZ (B) 32/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-28/anwz-b-32-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den\n\nBeschluß des 1. 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