{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-03-24","aktenzeichen":"2 StR 66/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 66/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. März 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\n Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. März 2000 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des\n\nLandgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 1999\n\na) dahin geändert, daß er des Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in 18 Fällen und des Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist;\n\nb) im Einzelstrafausspruch im Fall 10 der Urteilsgründe und im\n\nGesamtstrafenausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in 18 Fällen und des gewerbsmäßigen Handeltreibens in zwei\n\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verur-\n\nteilt. Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.\n\nDas Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Er-\n\nfolg, im übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDas Landgericht hat Fall 10 (Verkauf von 100 g Kokain) und Fall 20\n\n(Verkauf von 1 kg Haschisch) der Urteilsgründe jeweils als gewerbsmäßiges\n\nHandeltreiben (im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG) gewertet. Da die beson-\n\nderen Voraussetzungen des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG nicht vorliegen, erfüllen\n\ndiese Betäubungsmittelverkäufe jedoch – wie das Landgericht in den Urteils-\n\ngründen nicht verkannt hat - nur den Tatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG.\n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht\n\nnicht entgegen, weil bereits die Anklageschrift von dieser rechtlichen Wertung\n\nausging.\n\nAusgehend vom Strafrahmen des § 30 BtMG hat das Landgericht im\n\nFall 10 der Urteilsgründe eine Einzelstrafe von zwei Jahren, im Fall 20 unter\n\nAnnahme eines minder schweren Falls eine Einzelstrafe von einem Jahr sechs\n\nMonaten verhängt. Die Einzelstrafe von zwei Jahren ist die Einsatzstrafe.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß die Bemessung der Einzelstrafe\n\nim Fall 10 der Urteilsgründe auf der Wahl des in der Mindeststrafe um ein Jahr\n\nhöheren Normalstrafrahmens des § 30 Abs. 1 BtMG beruht. Die Aufhebung der\n\nEinsatzstrafe entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.\n\nJähnke Niemöller RiBGH Detter ist\n infolge Urlaubs\n verhindert, seine\n Unterschrift bei-\n zufügen.\n Jähnke\n Bode Otten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-24/2-str-66-00","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-24/2-str-66-00","retrieved":"2026-07-10 11:02:00.689513+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-24/2-str-66-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2000-03-24","dockets":["2 StR 66/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.03.2000 – 2 StR 66/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-24/2-str-66-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des\n\nLandgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 1999\n\na) dahin geändert, daß er des Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in 18 Fällen und des Handeltreibens mit Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist;\n\nb) im Einzelstrafausspruch im Fall 10 der Urteilsgründe und im\n\nGesamtstrafenausspruch aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/30","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"30","label":"§ 30 BtMG 1981","mentions":3},{"id":"BtMG-1981/29a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29a","label":"§ 29a BtMG 1981","mentions":2},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:02:00.689513+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}