{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-03-23","aktenzeichen":"X ZR 22/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 22/98\n\nURTEIL\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nVerkündet am:\n23. März 2000\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 23. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die\n\nRichter Dr. Melullis, Scharen, Keukenschrijver und die Richterin Mühlens\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des 4. Senats (Juristi-\n\nscher Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatent-\n\ngerichts vom 4. August 1997 abgeändert.\n\nUnter Abweisung der weitergehenden Klage wird das europäische\n\nPatent 0 287 984 im Umfang seiner Patentansprüche 1 und 4 für\n\nnichtig erklärt.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist Inhaberin des am 18. April 1988 unter Inanspruchnahme\n\neiner italienischen Priorität vom 22. April 1987 angemeldeten europäischen\n\nPatents 0 287 984, das (unter anderem) mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der\n\nBundesrepublik Deutschland erteilt worden ist (Streitpatent). Verfahrensspra-\n\nche ist englisch. Das Streitpatent betrifft eine Kreiselpumpe für Haushaltsge-\n\nräte wie Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen und ähnliches. Es umfaßt\n\nfünf Patentansprüche, von denen die Nichtigkeitsklägerin allein die Patentan-\n\nsprüche 1 und 4 angreift. Wegen des Wortlauts dieser Patentansprüche in der\n\nerteilten Fassung wird auf die Patentschrift verwiesen.\n\nDie Beklagte hat das Streitpatent, soweit es angegriffen ist, in erster In-\n\nstanz nur beschränkt dahingehend verteidigt, daß Patentanspruch 1 folgenden\n\nWortlaut erhält und Patentanspruch 4 auf diesen so gefaßten Patentan-\n\nspruch 1 rückbezogen ist:\n\nKreiselpumpe für elektrische Haushaltsgeräte wie Waschmaschi-\n\nnen, Geschirrspülmaschinen und ähnliches,\n\na) enthaltend ein Pumpengehäuse (1) und eine Volute, die einen\n\nwasserdichten Behälter bilden,\n\nb) enthaltend einen Permanentmagnet-Rotor (5) mit einer Welle\n\n(6) und ein Flügelrad (4; 22), die jeweils in einer ersten (2) und\n\nin einer zweiten Kammer angeordnet sind,\n\nc) wobei das Flügelrad (4) symmetrisch ausgebildet ist, so daß es\n\nin beiden Drehrichtungen drehbar ist,\n\nd) wobei die erste und zweite Kammer durch einen durchbroche-\n\nnen Abschnitt (7) vollständig voneinander getrennt sind, durch\n\nden die Welle (6) hindurchgeführt ist, durch den jedoch in der\n\nvom Flügelrad (4; 22) geförderten Flüssigkeit mitgeführte Teil-\n\nchen vom Permanentmagnet-Rotor (5) ferngehalten werden,\n\ne) wobei das Flügelrad (4; 22) einen axialen Hohlraum aufweist,\n\nder einen im wesentlichen zylindrischen ersten Teil (16; 23)\n\nund einen zweiten, einen ringförmigen Hohlraum (17; 27) bil-\n\ndenden Teil aufweist,\n\nf) wobei die Welle (6) mit dem Flügelrad (4; 22) durch Verbin-\n\ndungsmittel verbunden ist, die einen Zapfen (15; 26) und einen\n\nzweiten zylindrischen Körper (14; 24) umfassen,\n\ng) wobei der Zapfen (15; 26) in dem ringförmigen Hohlraum (17;\n\n27) des Flügelrades (4; 22) enthalten ist und der zweite zylin-\n\ndrische Körper (14; 24) mit dem sich aus der Rotorkammer (2)\n\nerstreckenden Ende (13) der Welle verbunden ist und stirnsei-\n\ntig den nicht axial angeordneten Zapfen (15; 26) aufweist,\n\nh) wobei sich dieser Zapfen (15; 26) über einen kleineren Winkel\n\nvon ungefähr 90° und der ringförmige Hohlraum (17; 27) über\n\nweniger als 360° und mehr als die winkelmäßige Ausdehnung\n\ndes Zapfens (15; 26) erstreckt,\n\ni) wobei ein an der Innenwandung des Hohlraums des Flügelra-\n\ndes elastisch festgehaltenes Verschlußstück (Scheibe 20 bzw.\n\nzylindrischer Körper 27; 28) den zweiten zylindrischen Körper\n\n(14; 24) im Hohlraum des Flügelrades (4; 22) sichert, jedoch\n\neine begrenzte Relativdrehbewegung zwischen der Welle (6)\n\nund dem Flügelrad (4; 22) gestattet,\n\nk) so daß der Motor in diejenige der beiden Drehrichtungen star-\n\ntet, die keinen Widerstand entgegensetzt,\n\nl) wobei der Zapfen (15; 26) innerhalb des ringförmigen Hohl-\n\nraums (17; 27) des Flügelrades (4; 22) so lange frei beweglich\n\nist, bis er mit einem die Ausdehnung des ringförmigen Hohl-\n\nraumes unterbrechenden Abschnitt (21) in Berührung kommt,\n\nm) wobei abgedichtet innerhalb des ringförmigen Hohlraums (17;\n\n27) des Flügelrades (4; 22) eine viskose Flüssigkeit zur\n\nDämpfung und Absorption von Klopfen und Geräuschen vorge-\n\nsehen ist.\n\nDie Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents,\n\nsoweit angegriffen, beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit und gehe\n\nüber den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus, und hat be-\n\nantragt,\n\ndas Streitpatent im Umfang der Patentansprüche 1 und 4 mit Wir-\n\nkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für\n\nnichtig zu erklären.\n\nDemgegenüber hat die Beklagte beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen das Streitpatent im\n\nverteidigten Umfang richtet.\n\nDas Bundespatentgericht hat dem Streitpatent unter Abweisung der\n\nweitergehenden Klage die Fassung gegeben, in der es die Beklagte verteidigt\n\nhat.\n\nDagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Klageziel\n\nweiterverfolgt, wobei sie nunmehr auch geltend macht, das Streitpatent (in sei-\n\nner verteidigten Fassung) offenbare die Erfindung nicht so deutlich und voll-\n\nständig, daß ein Fachmann sie ausführen könne.\n\nZudem beantragt die Klägerin,\n\nim Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepu-\n\nblik Deutschland die Fig. 4 und die dazugehörende Beschreibung,\n\nnämlich S. 5 Z. 22 bis S. 6 Z. 7 der deutschen Übersetzung der\n\nStreitpatentschrift und die auf die Fig. 4 bezogenen Bezugsziffern,\n\nzu streichen.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\nHilfsweise verteidigt sie das Streitpatent mit der Maßgabe, daß\n\n1. Merkmal d) des Patentanspruchs 1 folgende Fassung erhält:\n\n\"d) wobei die erste und die zweite Kammer durch einen durch-\n\nbrochenen Abschnitt (7), durch den die Welle (6) hindurchge-\n\nführt ist, derart voneinander getrennt sind, daß in der vom Flü-\n\ngelrad (4; 22) geförderten Flüssigkeit mitgeführte Teilchen vom\n\nPermanentmagnet-Rotor (5) ferngehalten werden\"\n\nund/oder\n\n2. im Merkmal m) des Patentanspruchs 1 vor \"abgedichtet\" einge-\n\nfügt wird \"durch einen O-Ring (19)\".\n\nDemgegenüber beantragt die Klägerin für den Fall, daß Patentan-\n\nspruch 1 in der Fassung des ersten Hilfsantrages der Beklagten aufrechter-\n\nhalten werden sollte,\n\nim Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepu-\n\nblik Deutschland in der Beschreibung S. 1 Z. 19-28, S. 2 Z. 14-16,\n\nS. 6 Z. 12-22 und S. 7 Z. 12-14 der deutschen Übersetzung der\n\nStreitpatentschrift zu streichen.\n\nAls gerichtlicher Sachverständiger hat Herr Prof. Dr.-Ing. G. K., Techni-\n\nsche Universität B., ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündli-\n\nchen Verhandlung erläutert hat. Die Beklagte hat ein Gutachten der Prof.\n\nDr.-Ing. Dr.-Ing. E.h. H. W. und Dr.-Ing. B.-R. H. eingereicht.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Berufung der Nichtigkeitsklägerin führt zur Abänderung\n\ndes angefochtenen Urteils und zur Nichtigerklärung des Streitpatents im Um-\n\nfang seiner Patentansprüche 1 und 4.\n\nI. Das Streitpatent betrifft eine Kreiselpumpe für elektrische Haushalts-\n\ngeräte, wie Waschmaschinen, Geschirrspülautomaten und ähnliches, bei der\n\n- wie sich aus der Beschreibung ergibt - als Antrieb ein Permanentmagnet-\n\nMotor dient.\n\nIn der Beschreibung des Streitpatents wird ausgeführt, daß derartige\n\nPumpen im Stand der Technik aus der europäischen Patentschrift 0 207 430\n\nbekannt seien. Bei diesen bestehe das Problem, daß der Permanentmagnet-\n\nRotor den von der geförderten Flüssigkeit mitgeführten metallischen Staub an-\n\nziehe und von diesem bedeckt werde. Der vom Rotor eingefangene Staub ver-\n\nmöge sich nicht mehr von dem Magneten zu lösen, was zu Störungen und Ab-\n\nnutzungen führen könne.\n\nAußerdem sind mit der Verwendung eines Permanentmagnet-\n\nSynchronmotors als Antrieb der Pumpe - wie der gerichtliche Sachverständige\n\nerläutert hat - zwar einerseits die Vorteile eines hohen Wirkungsgrades, kleiner\n\nAbmessungen und geringer Herstellungskosten verbunden. Andererseits ha-\n\nben derartige Motoren jedoch den Nachteil eines prinzipiell problematischen\n\nAnlaufverhaltens. Aus dem Stillstand zeigen sie ein vergleichsweise schwa-\n\nches Anzugsmoment. Darüber hinaus ist die Drehrichtung, in die der Motor\n\nstarten wird, unsicher, weil er in der Richtung drehen wird, in der er auf den\n\nkleinsten Widerstand trifft. Der Anlauf des Motors wird erleichtert, wenn Flügel-\n\nrad und Motorwelle nicht fest miteinander verbunden sind, sondern zwischen\n\nbeiden eine Kupplung mit erheblichem Verdrehspiel angeordnet ist. Dadurch\n\nkann der Motor zunächst weitgehend lastenfrei starten und seine Drehbewe-\n\ngung schnell beschleunigen, bevor die Kupplung in Eingriff kommt und auch\n\ndas Flügelrad die Drehung aufnimmt. Der Eingriff der Kupplung kann jedoch\n\nGeräusche, Vibrationen oder Klopfen zur Folge haben, die störend wirken.\n\nHiervon ausgehend wird in der Patentschrift als Ziel der Erfindung be-\n\nzeichnet, eine Pumpe zu schaffen, bei der die geförderte Flüssigkeit nicht den\n\nPermanentmagnet-Rotor beeinträchtigt. Außerdem sollen Mittel bereitgestellt\n\nwerden, die störende Geräusche, Vibrationen oder Klopfen beim Eingriff der\n\nKupplung zwischen Motorwelle und Flügelrad vermeiden.\n\nHierzu lehrt Patentanspruch 1 des Streitpatents in der verteidigten Fas-\n\nsung eine Kreiselpumpe mit den im Tatbestand wiedergegebenen Merkmalen.\n\nII. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents in der von\n\nder Beklagten verteidigten Fassung ist nicht patentfähig (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1\n\nIntPatÜG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ), weil er zwar neu\n\nist, jedoch nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht (Art. 52, 56 EPÜ).\n\n1. Die technische Lehre ist neu, weil keine der Entgegenhaltungen\n\nsämtliche erfindungsgemäßen Merkmale aufweist, Art. 52 Abs. 1, 54 EPÜ.\n\na) Das europäische Patent 0 207 430 (Easthorpe-Patent) offenbart eine\n\nKreiselpumpe für Haushaltsgeräte wie Geschirrspül- und Waschmaschinen in\n\nmehreren Ausführungsformen. Dem Gegenstand von Patentanspruch 1 des\n\nStreitpatents kommt die in den Fig. 8 bis 14 gezeigte und in Sp. 8 Z. 48 bis\n\nSp. 9 Z. 44 (Übers. S. 8-12) beschriebene Kreiselpumpe am nächsten. Bei die-\n\nser handelt es sich um eine sogenannte hermetische Pumpe ohne Wellenab-\n\ndichtung nach außen. Sie besteht aus einer Kammer, in der ein Permanentma-\n\ngnet-Rotor 208 angeordnet ist, und einer weiteren Kammer, in der sich das\n\nsymmetrisch ausgebildete und in beide Richtungen drehbare Flügelrad 211\n\nbefindet. Rotor 208 und Flügelrad 211 drehen sich um eine fest angeordnete\n\nAchse 237 und sind über eine Kupplung relativ zueinander drehbar verbunden.\n\nAm oberen Ende des Rotors 208 befindet sich ein ringförmiger Hohlraum 251.\n\nIn diesen Hohlraum, in dem ein Sektor 253 ausgefüllt ist, greift das Flügel-\n\nrad 211 mit einem Zapfen 221 ein, wobei sich der Zapfen über einen kleineren\n\nWinkel von ungefähr 90° und der ringförmige Hohlraum über weniger als 360°\n\nund mehr als die winkelmäßige Ausdehnung des Zapfens erstreckt. Da der\n\nMotor in diejenige der beiden Drehrichtungen startet, die den geringsten Wi-\n\nderstand entgegensetzt, kann der Rotor zunächst lastenfrei laufen, bevor er mit\n\ndem Sektor 253 den Zapfen 221 und damit das Flügelrad mitnimmt. Rotor und\n\nFlügelrad sind über eine Schnappverbindung zwischen einem äußeren Vor-\n\nsprung 254 des Rotors und einem inneren Vorsprung 257 in einem Ansatz 219\n\ndes Flügelrades miteinander verbunden. Diese Schnappverbindung weist in\n\naxialer Richtung etwas Spiel auf. Dadurch ist es möglich, daß sich der Spalt,\n\nder zwischen einem plattenförmigen Abschnitt 213 des Pumpengehäuses und\n\neinem unteren Rand 258 des Rotationskörpers 219 des Flügelrades besteht,\n\nbei Stillstand des Motors minimiert. Ist der Motor jedoch angelaufen, vergrößert\n\nsich der Spalt 258 wieder, so daß es zu einem Flüssigkeitsaustausch kommt.\n\nDanach ist die in der Entgegenhaltung gezeigte Ausführungsform insbe-\n\nsondere insoweit anders ausgestaltet, als der ringförmige Hohlraum 251 weder\n\nabgedichtet noch mit einer viskosen Flüssigkeit für die Dämpfung der durch\n\nden Eingriff der Kupplung verursachten Geräusche und Vibrationen gefüllt ist.\n\nIn der Beschreibung der Entgegenhaltung ist ausdrücklich vorgesehen, den in\n\ndem ringförmigen Hohlraum 251 angeordneten Sektor 253 aus einem elasti-\n\nschen Material wie Gummi oder Elastomer herzustellen, damit er beim Eingriff\n\nmit dem Zapfen 221 den Stoß dämpft und Lärm vermeidet (Sp. 8 Z. 53 ff.;\n\nÜbers. S. 11; Fig. 13). In einem anderen Ausführungsbeispiel der Entgegen-\n\nhaltung wird anstelle der Zapfenlösung zur Momentübertragung eine Spiralfe-\n\nder 461 verwendet. Rotor 408 und Pumpenrad 411 sind über die Spiralfeder\n\nderart miteinander verbunden, daß sich die Feder beim Anlaufen des Rotors\n\ndurch Verdrehen elastisch verformt, so daß ein bestimmtes Verdrehspiel ent-\n\nsteht (Sp. 10 Z. 12 ff.; Übers. S. 13 f.; Fig. 16).\n\nb) Die deutsche Patentschrift 31 36 383 (Eheim-Patent) offenbart eine\n\nPumpe für Aquarienfilter, der eine Filterpatrone vorgeschaltet ist und die einen\n\nselbst anlaufenden elektrischen Synchronmotor aufweist, der das Pumpenrad\n\nantreibt. Der Synchronmotor 15 mit Permanentmagnet-Rotor 24 ist in einer se-\n\nparaten Kammer 25 angeordnet, wobei beide Kammern über eine Durchlaßöff-\n\nnung 27 miteinander verbunden sind. Auch bei dieser Entgegenhaltung ist der\n\nHohlraum des Flügelrades nicht nach außen abgedichtet und enthält keine vis-\n\nkose Flüssigkeit zur Dämpfung der bei der Kupplung auftretenden Vibrationen\n\nund Geräusche.\n\nc) Die übrigen Entgegenhaltungen liegen von der Lehre des Patentan-\n\nspruchs 1 noch weiter ab und bedürfen daher hier nicht weiterer Erörterung.\n\n2. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat der Überzeu-\n\ngung, daß sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents in\n\nseiner verteidigten Fassung für den Fachmann in naheliegender Weise aus\n\ndem Stand der Technik ergab und somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit\n\nberuht, Art. 52 Abs. 1, 56 EPÜ.\n\nAls Durchschnittsfachmann auf dem Gebiet des Streitpatents ist nach\n\nden überzeugenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen ein\n\nTechniker anzusehen, der alle Konstruktionsvarianten von Kreiselpumpen für\n\nHaushaltsgeräte kennt, dessen Kenntnisse sich aber im wesentlichen auf die-\n\nses Spezialgebiet beschränken. Seine ursprüngliche Einschätzung, nach der\n\nüblicherweise mit der Entwicklung entsprechender Pumpen ein Ingenieur mit\n\nHochschul- oder Fachhochschulausbildung oder eine Person mit handwerkli-\n\ncher Ausbildung oder Fachschulausbildung betraut werde, die auf dem Gebiet\n\nder konstruktiven Gestaltung einzelner Komponenten von Geschirrspülmaschi-\n\nnen, Waschmaschinen oder ähnlicher elektrischer Haushaltsgeräte langjährige\n\nErfahrungen gewonnen hat, hat der Sachverständige in der mündlichen Ver-\n\nhandlung mit überzeugenden Gründen entsprechend konkretisiert.\n\nDiesem Fachmann war aus den Easthorpe- und dem Eheim-Patent be-\n\nkannt, daß die ursprünglich als für diesen Zweck wenig geeignet angesehenen\n\nPermanentmagnet-Synchronmotoren in kleinen Pumpen für den Einsatz in\n\nHaushaltsgeräten verwendet werden können. Er entnahm diesem Stand der\n\nTechnik etwa dem Easthorpe-Patent und wußte aufgrund seiner praktischen\n\nErfahrung weiter, daß es bei Pumpen, die mit einem solchen Motor ausgestat-\n\ntet sind, nach dem lastenfreien Anlauf (Verdrehspiel) beim Eingriff der Kupp-\n\nlung zu störenden Geräuschen und Vibrationen kommt. Im Easthorpe-Patent\n\nwurden ihm zur Lösung dieses Problems zwei Mittel aufgezeigt, nämlich die\n\nVerwendung eines elastischen Materials (Gummisektor 253) oder einer Spiral-\n\nfeder (Schenkelfeder 461). Beide dämpfen den Stoß. Wie er aufgrund seines\n\nvon dem gerichtlichen Sachverständigen überzeugend beschriebenen allge-\n\nmeinen Fachwissens unschwer erkannte, dienten beide Mittel vor allem der\n\nDämpfung der beim Anlaufen des Motors auftretenden Stöße.\n\nUm von dieser Kenntnis von dem Stand der Technik zum Streitpatent zu\n\ngelangen, mußte der Fachmann die offenbarte mechanische Stoßdämpfung\n\ndurch eine hydraulisch wirkende ersetzen. Dazu wurde er deshalb angeregt,\n\nweil sich - wovon auch die Beklagte nach ihren Ausführungen in der mündli-\n\nchen Verhandlung ausgeht – in der praktischen Handhabung zeigen mußte\n\nund auch tatsächlich gezeigt hatte, daß es bei den nach dem Easthorpe-Patent\n\nhergestellten Pumpen zwei Probleme gab: Zum einen kam es bei der Verwen-\n\ndung von Gummipuffern zu Schwierigkeiten: War das Material zu weich, so\n\nentstand ein Abrieb, der die geforderte Lebensdauer der Pumpe von acht bis\n\nzehn Jahren in Frage stellte, wurde härteres Material verwendet, so war die\n\nGeräuschdämpfung unzureichend. Außerdem sammelte sich bei den Ausfüh-\n\nrungsformen des Easthorpe-Patents Schmutz im Bereich der Kupplung.\n\nAls weiterer Anreiz, ein anderes Dämpfungsmittel zu entwickeln, trat\n\n- wie der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten und in der mündli-\n\nchen Verhandlung einleuchtend ausgeführt hat – der Wunsch hinzu, die bereits\n\ndurch das Easthorpe-Patent offenbarte und geschützte Lösung mit einer Ver-\n\nwendung elastischen Materials oder einer Spiralfeder zu umgehen.\n\nDem Fachmann - wie selbst dem interessierten Laien - waren zudem die\n\ndrei gebräuchlichsten Prinzipien zur Absorption von Geräuschen verursachen-\n\nden Stößen bekannt. Diese sind Federn, elastische andere Werkstoffe (Gum-\n\nmi) oder die Verdrängung viskoser Flüssigkeiten bzw. Kombinationen dieser\n\nElemente. Dies galt, wie der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung\n\nergänzend ausgeführt hat, jedenfalls, soweit es um Dämpfungsmittel bei\n\nLängsbewegungen (z.B. in Stoßdämpfern) ging. Diese Kenntnis legte es bei\n\nder Suche nach einem alternativen Dämpfungsmittel nahe, auch im anstehen-\n\nden Bereich den Einsatz viskoser Flüssigkeiten in Betracht zu ziehen. Der\n\nFachmann hielt dies aufgrund seines Fachkönnens, wie der Sachverständige\n\nüberzeugend dargestellt hat, im Prinzip für möglich, war sich aber ohne eine\n\nBestätigung nicht sicher. Dazu stand ihm das Standardwerk \"Dubbel, Taschen-\n\nbuch für den Maschinenbau\" zur Verfügung. Der Sachverständige hat dazu\n\nausgeführt, auch der von ihm zugrunde gelegte Durchschnittsfachmann werde,\n\num sich der Brauchbarkeit einer Idee zu vergewissern, dieses Standardwerk\n\nbenutzen. In der 14. Aufl. aus dem Jahre 1981 fand er dort auf S. 411 als Bei-\n\nspiel einer metallelastischen Kupplung die sogenannte \"Geislinger Kupplung\",\n\ndie neben radial angeordneten Blattfederpaketen mit einer \"reibungs- und ein-\n\nstellbaren Öldämpfung durch Ölverdrängung aus Federkammern\" ausgestattet\n\nist. Da er gezielt nach Alternativen gegenüber der mechanisch wirkenden\n\nStoßdämpfung suchte, lag es für ihn nahe, sich gerade mit dieser \"Geislinger\n\nKupplung\" zu befassen. Er sah sich durch die Beschreibung dieser Kupplung in\n\nseinen Vorstellungen über die Machbarkeit des Einsatzes von viskoser Flüs-\n\nsigkeiten zur Geräuschdämpfung bei Kupplungen bestätigt. Darüber hinaus\n\ninteressierte ihn allerdings die Konstruktion der \"Geislinger Kupplung\" nicht,\n\nweil er erkannte, daß diese wegen ihrer ganz anders gearteten Verwendung\n\nmit der für den Permanentmagnet-Rotor benötigten Kupplung nichts gemein\n\nhat. Er kam daher auch nicht auf die Idee, sich in der weiteren Ausgestaltung\n\nan der \"Geislinger Kupplung\" zu orientieren.\n\nFür den Fachmann war es im übrigen selbstverständlich, daß er die\n\nPumpe konstruktiv umgestalten mußte, um eine viskose Flüssigkeit als Dämp-\n\nfungsmittel einsetzen zu können. Insbesondere war ihm klar, daß die Verwen-\n\ndung eines solchen Mittels eine Abdichtung des Raumes voraussetzte, in dem\n\ndie Stoßdämpfung wirksam werden sollte, da andernfalls ein Auslaufen der\n\nFlüssigkeit in den die Pumpe umgebenden Raum zu besorgen war. Ebenso\n\nmußte er bemüht sein, die Anzahl der Dichtstellen zu minimieren und die\n\nKammer auf der einen Seite durch den Nabenkörper zu verschließen. Die dazu\n\nerforderlichen Umkonstruktionen gegenüber der aus dem Stand der Technik\n\nbekannten Lösung lagen, wie der Sachverständige überzeugend dargelegt hat,\n\nim handwerklichen Können eines Durchschnittsfachmanns. Auch in ihrer Ge-\n\nsamtkombination gingen sie über handwerkliches Können nicht hinaus.\n\nDer Senat ist nach alldem davon überzeugt, daß sich der Gegenstand\n\ndes Patentanspruchs 1 des Streitpatents in seiner verteidigten Fassung für den\n\nFachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergab. Dem\n\nkann der lange Zeitraum seit der erstmaligen Entwicklung von entsprechenden\n\nPumpen nicht entgegengehalten werden. Das mit der Lehre des Streitpatents\n\ngelöste Problem der Stoßdämpfung beim Anlaufen der Pumpe stellte sich erst\n\nmit der Verwendung von dem Easthorpe-Patent entsprechenden Permanent-\n\nmagnet-Synchronmotoren für Kreiselpumpen in Haushaltsgeräten, die erstmals\n\nkurz vor dem Prioritätstag des Streitpatents (22.4.1987) auf den Markt gekom-\n\nmen und durch die Anmeldung des Easthorpe-Patents (7.1.1987) offenbart\n\nworden waren. Auch waren, wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend\n\nausgeführt hat, unter Fachleuten Bedenken gegen die wartungsfreie Abdich-\n\ntung der Kupplungskammer nicht groß. Auf die von der Beklagten behaupteten\n\nWiderstände bei Kunden kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.\n\nIII. Ohne Erfolg bleibt dagegen der Antrag der Klägerin auf Streichung\n\nder Fig. 4 sowie der dazugehörenden Bezugsziffern in den Patentansprüchen.\n\nNichtigkeitsgründe sind insoweit weder dargetan noch ersichtlich. Ob der\n\nFachmann - wie die Klägerin behauptet - die in Fig. 4 gezeigte Kreiselpumpe\n\nnicht so ausführen kann wie in Merkmal m) des Patentanspruchs 1 gefordert,\n\nkann dahinstehen, nachdem der Patentanspruch 1 für nichtig erklärt worden ist.\n\nIV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 84 Abs. 2, 110 Abs. 3 Satz 2\n\nPatG in der nach Art. 29 Satz 2 PatGÄndG weiterhin anwendbaren Fassung\n\nder Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980, §§ 91, 92, 97 ZPO. Auch so-\n\nweit die Klage keinen Erfolg hatte, hat der Senat die Kosten der Beklagten auf-\n\nerlegt, weil die Zuvielforderung gering war und keine besonderen Kosten ver-\n\nanlaßt hat, § 92 Abs. 2 ZPO.\n\nRogge\n\nMelullis\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-23/x-zr-22-98","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":2},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-23/x-zr-22-98","retrieved":"2026-07-10 11:04:18.122159+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-23/x-zr-22-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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