{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-03-23","aktenzeichen":"X ZR 177/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 276 A, § 516 a) Die Einstandspflicht des Schenkers für sein anfängliches Unvermögen setzt grundsätzlich ein Verschulden nicht voraus. b) Die Auslegung des Schenkungsvertrags kann jedoch im Einzelfall ergeben, daß eine Garantiehaftung des Schenkers für sein anfängliches Unvermögen dem Parteiwillen nicht entspricht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 177/97\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n23. März 2000\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\nja\nBGHZ: ja\n\nBGB § 276 A, § 516\n\na) Die Einstandspflicht des Schenkers für sein anfängliches Unvermögen setzt\n\ngrundsätzlich ein Verschulden nicht voraus.\n\nb) Die Auslegung des Schenkungsvertrags kann jedoch im Einzelfall ergeben,\n\ndaß eine Garantiehaftung des Schenkers für sein anfängliches Unvermögen\n\ndem Parteiwillen nicht entspricht.\n\nBGH, Urt. v. 23. März 2000 - X ZR 177/97 - OLG Frankfurt/Main\n\n LG Frankfurt/Main\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 1. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die\n\nRichter Dr. Melullis, Scharen, Keukenschrijver und die Richterin Mühlens\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das am 5. November 1997 ver-\n\nkündete Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frank-\n\nfurt am Main aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte schloß 1994 mit dem Kläger, ihrem Großneffen, und des-\n\nsen Bruder einen notariell beurkundeten Grundstücksübergabevertrag über\n\neinen vermeintlichen Miteigentumsanteil zu ¼ der Beklagten an einem bebau-\n\nten Grundstück in F.. Die Übergabe sollte danach im Wege vorweg-\n\ngenommener Erbfolge unter Vorbehalt eines lebenslangen unentgeltlichen\n\nNießbrauchs erfolgen, der Kläger und sein Bruder sollten je einen Miteigen-\n\ntumsanteil zu ? erwerben. Tatsächlich war und ist die Beklagte nicht Miteigen-\n\ntümerin zu ¼; das Grundstück steht im Eigentum einer ungeteilten Erbenge-\n\nmeinschaft, an der die Beklagte beteiligt ist. Zu einem Vollzug des Vertrags\n\nkam es daher nicht. Der Kläger bemühte sich in der Folge vergeblich um den\n\nAbschluß eines neuen Vertrags über die Übertragung des Gesamthandsanteils\n\nder Beklagten.\n\nDer Kläger hat die Beklagte zunächst auf Auflassung des Grundstücks\n\nzu ?-Anteil an ihn und Bewilligung der Eintragung im Grundbuch und hilfsweise\n\nauf Schadensersatz in Höhe des anteiligen Grundstücksverkehrswerts, den er\n\nauf 109.500,-- DM beziffert hat, nebst Zinsen in Anspruch genommen. Nach\n\nKlageerhebung hat die Beklagte die Schenkung wegen groben Undanks wider-\n\nrufen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, nach Hauptantrag, weil die\n\nBeklagte nicht Miteigentümerin sei, nach Hilfsantrag, weil es daran fehle, daß\n\ndie Beklagte ihr Leistungsvermögen zugesagt und der Kläger sich hierauf ver-\n\nlassen habe. Die Berufung des Klägers, mit der nur der in der Höhe auf\n\n100.532,-- DM ermäßigte Hilfsantrag weiter verfolgt wurde, ist erfolglos geblie-\n\nben. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren wie in der Berufungs-\n\ninstanz weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Revision hat Erfolg.\n\nI. Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers\n\nnach § 523 Abs. 2 BGB verneint; die Revision nimmt dies hin. Rechtsfehler\n\nliegen insoweit nicht vor.\n\nII. Das Berufungsgericht hat angenommen, beide Parteien seien bei\n\nVertragsschluß irrig davon ausgegangen, daß die Beklagte tatsächlich Inhabe-\n\nrin eines Miteigentumsanteils an dem in Streit stehenden Grundstück sei. Da-\n\nmit sei ein Fall subjektiven anfänglichen Unvermögens gegeben. Dies wird von\n\nder Revision nicht angegriffen und läßt Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. BGH,\n\nUrt. v. 10.1.1992 - V ZR 36/91, NJW 1992, 3224 f.).\n\nIII. 1. Das Berufungsgericht ist weiter davon ausgegangen, daß bei ei-\n\nnem Fall des subjektiven anfänglichen Unvermögens grundsätzlich verschul-\n\ndensunabhängig auf das positive Interesse gehaftet werde, weil der Schuldner\n\ndurch sein Leistungsversprechen stillschweigend eine Garantie für sein Lei-\n\nstungsvermögen übernommen habe. Für den Fall einer unentgeltlichen Zu-\n\nwendung wie hier ergebe sich jedoch aus der speziellen gesetzlichen Rege-\n\nlung der §§ 521-523 BGB etwas anderes. § 521 BGB beschränke die Haftung\n\ndes Schenkers ausdrücklich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; auch für\n\nRechtsmängel beschränke § 523 BGB die Haftung auf Arglist bzw. grobe\n\nFahrlässigkeit. Diese Vorschriften seien Ausdruck einer allgemeinen Wertung\n\ndes Gesetzgebers, die Haftung des Schenkers wegen der Unentgeltlichkeit und\n\nder Besonderheit des Schenkungsverhältnisses zu begrenzen. Deshalb sei\n\n§ 521 BGB auch auf den Fall der anfänglichen subjektiven Unmöglichkeit an-\n\nzuwenden und es sei eine weitergehende Garantiehaftung im Bereich des\n\nSchenkungsrechts abzulehnen.\n\n2. Die Revision ist demgegenüber der Ansicht, daß die Haftung für an-\n\nfängliches Unvermögen auch bei der Schenkung den allgemeinen, von der\n\nRechtsprechung entwickelten Regeln folge, die insoweit eine Garantiehaftung\n\nbegründen.\n\n3. Der Senat tritt der Auffassung der Revision im Grundsatz bei.\n\na) Es entspricht seit der Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahr\n\n1908 in RGZ 69, 355, 357 gefestigter - wenngleich nicht unangefochtener -\n\nRechtsprechung, daß im Rahmen von vertraglichen Ansprüchen - anders u.U.\n\nbei gesetzlich begründeten Zahlungsverpflichtungen, vgl. etwa BGHZ 140, 223,\n\n240 - bei anfänglichem Unvermögen des Schuldners Garantiehaftung auf das\n\npositive Interesse eintritt, weil der Schuldner mit dem Abschluß des Vertrags\n\nsein persönliches Leistungsvermögen garantiere (vgl. weiter z.B. BGHZ 11, 16,\n\n22; BGH, Urt. v. 24.6.1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878 f.; Urt. v. 20.12.1996\n\n- V ZR 277/95, NJW 1997, 938 f. m.w.N.; BAG, Urt. v. 27.2.1974\n\n- 4 AZR 544/72, Betrieb 1974, 1617 f.; anders Teile des Schrifttums; Nachwei-\n\nse u.a. bei Larenz, Schuldrecht I, 14. Aufl., § 8 II, S. 100 Fn. 9; Fikentscher,\n\nSchuldrecht, 9. Aufl., Rdn. 330; Staudinger/Löwitsch, BGB, 13. Bearb. 1995,\n\nRdn. 45 f. zu § 306 BGB). Im Schrifttum ist im Anschluß an Larenz eine ver-\n\nmittelnde Auffassung im Vordringen, wonach die Garantiehaftung nur die Zu-\n\nlänglichkeit des eigenen Geschäftskreises erfasse. Auch in der Rechtspre-\n\nchung des BGH wird für den vergleichbaren Fall der nachträglichen Unmög-\n\nlichkeit bei der Gattungsschuld (§ 279 BGB) eine Einschränkung der Ein-\n\nstandspflicht unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten angenommen (vgl. BGH, Urt.\n\nv. 12.7.1972 \n\n- VIII ZR 200/71, NJW 1972, 1702; Urt. v. 1.12.1993\n\n- VIII ZR 259/92, NJW 1994, 515). Dafür, daß eine Einschränkung der Haftung\n\nunter diesem Gesichtspunkt durchgreifen könnte, bietet der festgestellte Sach-\n\nverhalt indessen keinen Anlaß. Das hier auf seiten der Beklagten fehlende\n\nVermögen, Eigentum zu verschaffen, rechnet auf jeden Fall zu den Umständen,\n\nderen Vorliegen der Schuldner garantiert (so ausdrücklich Larenz, aaO,\n\nS. 103).\n\nb) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, die teilweise auch\n\nim Schrifttum vertreten wird (so ohne nähere Begründung Staudinger/Cremer,\n\naaO, § 521 BGB Rdn. 1; MünchKomm. zum BGB/Kollhosser, 3. Aufl., § 521\n\nBGB Rdn. 3 unter Hinweis auf die Abweichung von der herrschenden Meinung;\n\nSoergel/Mühl/Teichmann, BGB, 12. Aufl., vor § 521 BGB Rdn. 2), besteht kein\n\nhinreichender Anlaß, für den Bereich des vertraglichen Schenkungsverspre-\n\nchens grundsätzlich einen Sonderweg zu eröffnen. Zwar sehen die §§ 521, 523\n\nund 524 BGB für das vertragliche Schenkungsversprechen Modifizierungen\n\ndes allgemeinen Haftungsmaßstabs aus § 276 BGB vor, nach dem der Schuld-\n\nner grundsätzlich für Vorsatz und Fahrlässigkeit haftet. Solche Modifizierungen\n\nsind jedoch im Bereich des Schuldvertragsrechts nicht ungewöhnlich (vgl. wei-\n\nter §§ 277, 690, 708 BGB). Wie sich zudem aus § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2\n\nBGB ergibt, unterliegt der gesetzlich vorgegebene Haftungsmaßstab in be-\n\nstimmten Grenzen der Disposition der Parteien. Der Anwendungsbereich der\n\nRegelungen über den Verschuldensmaßstab beschränkt sich jedoch auf solche\n\nSachverhalte, bei denen nicht - wie etwa nach §§ 278, 279, 459 ff., 633 BGB\n\noder den von der Rechtsprechung zum anfänglichen Unvermögen entwickelten\n\nGrundsätzen - eine verschuldensunabhängige Haftung begründet ist. Damit\n\nkönnen aber gesetzliche Haftungsmilderungen grundsätzlich dort nicht heran-\n\ngezogen werden, wo nicht verschuldensabhängig, sondern nach Art einer Ga-\n\nrantie gehaftet wird.\n\nHierzu steht die Auffassung des Reichsgerichts in RGZ 65, 17, 20 nicht\n\nim Widerspruch, nach der die Haftungsmilderung nach § 521 BGB auch bei der\n\nGehilfenhaftung nach § 278 Satz 1 BGB eingreift; denn nach der letztgenann-\n\nten Bestimmung hat der Schuldner ein Verschulden des Erfüllungsgehilfen nur\n\nin gleichem Umfang wie eigenes Verschulden zu vertreten. Bereits aus der vom\n\nGesetz gewählten Formulierung ergibt sich somit für die Gehilfenhaftung das\n\nDurchschlagen des Haftungsmaßstabs aus § 521 BGB.\n\nNach den zur Haftung wegen anfänglichen Unvermögens von Recht-\n\nsprechung und Lehre entwickelten Grundsätzen ist demgegenüber eine An-\n\nknüpfung an einen Verschuldenstatbestand nicht vorgesehen. Sie wäre auch\n\ngegenüber dem Konzept einer garantieartigen Einstandspflicht systemwidrig.\n\nc) Eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung kann allerdings in-\n\nsoweit nicht zum Tragen kommen, als die Auslegung des die Haftung begrün-\n\ndenden Vertrags ergibt, daß die Parteien eine solche nicht haben begründen\n\nwollen. Ob dies der Fall war, hat das Berufungsgericht - von seinem Rechts-\n\nstandpunkt aus folgerichtig - nicht geprüft. Der Senat ist, nachdem insoweit\n\nausreichende Feststellungen fehlen, nicht in der Lage, diese Prüfung abschlie-\n\nßend selbst vorzunehmen und auf dieser Grundlage in der Sache selbst zu\n\nentscheiden. Eine dahingehende Vertragsauslegung läßt sich nicht allein dar-\n\nauf stützen, daß es sich bei der Schenkung um ein freigiebiges Geschäft ohne\n\nechte Gegenleistung handelt. Allerdings liegt die Annahme, daß eine Garantie-\n\nhaftung nicht gewollt ist, bei derartigen Geschäften von vornherein näher als\n\nbei Austauschverträgen. Zudem ist nicht zu verkennen, daß vorliegend durch-\n\naus konkrete Umstände dafür sprechen können, daß es der übereinstimmende\n\nWille der Parteien war, gerade nur den vermeintlichen Anteil der Beklagten an\n\neinem bestimmten Grundstück zu übertragen und nicht darüber hinaus eine\n\nVerpflichtung der Beklagten nach Art einer Garantie für den Fall des Fehl-\n\nschlagens der eingegangenen Verpflichtung zu begründen. Hierfür kann indizi-\n\nell insbesondere von Bedeutung sein, daß, wie es das Berufungsgericht fest-\n\ngestellt hat, die Übertragung im Weg der vorgenommenen Erbfolge erfolgen\n\nund damit möglicherweise in erster Linie einer Vorverlegung der Generatio-\n\nnenfolge und/oder steuerlichen Zwecken dienen sollte. Läßt sich ein entspre-\n\nchender übereinstimmender Wille der Parteien, ggf. auch im Wege ergänzen-\n\nder Vertragsauslegung, ermitteln, bleibt für die Annahme einer Garantiehaftung\n\nim vorliegenden Fall kein Raum. Dabei wird unter dem Gesichtspunkt von Treu\n\nund Glauben (§ 242 BGB) auch zu bedenken sein, welche Vertragsauslegung\n\nden Interessen der Parteien am besten gerecht wird.\n\n4. Zur Frage eines Widerrufs der Schenkung wegen groben Undanks\n\nhat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Es wird erforderli-\n\nchenfalls Gelegenheit haben, diese nachzuholen.\n\n5. Nach dem derzeitigen Streitstand, insbesondere unter Berücksichti-\n\ngung des in der Vorinstanz zuletzt gestellten Antrags, besteht kein Anlaß zur\n\nPrüfung, ob aus dem geschlossenen Vertrag unter dem Gesichtspunkt einer\n\nveränderten Geschäftsgrundlage andere Ansprüche des Klägers abzuleiten\n\nsein können, etwa dahin, daß die Beklagte ihren Miterbenanteil auf den Kläger\n\nzu übertragen hätte - was allenfalls dann in Betracht käme, wenn das fragliche\n\nGrundstück der einzige noch nicht auseinandergesetzte Nachlaßgegenstand\n\nsein sollte -, oder dahin, daß die Beklagte zunächst verpflichtet wäre, die Aus-\n\neinandersetzung der Erbengemeinschaft zu betreiben und sodann weitere Lei-\n\nstungen an den Kläger zu erbringen. Die Wiedereröffnung der Tatsachenin-\n\nstanzen wird den Parteien und dem Gericht Gelegenheit geben, derartige\n\nÜberlegungen anzustellen.\n\nIV. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.\n\nEs ist daher aufzuheben und der Rechtsstreit ist an das Berufungsgericht zu-\n\nrückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisions-\n\nverfahrens zu übertragen ist.\n\nRogge\n\nMelullis\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-23/x-zr-177-97","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 521","ref_norm":"521","n":8},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 523","ref_norm":"523","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 276","ref_norm":"276","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 277","ref_norm":"277","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 278","ref_norm":"278","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 279","ref_norm":"279","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 524","ref_norm":"524","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 690","ref_norm":"690","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-23/x-zr-177-97","retrieved":"2026-07-10 11:04:26.307981+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-23/x-zr-177-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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