{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-03-23","aktenzeichen":"4 StR 19/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 19/00\n\nURTEIL\n\nvom\n\n23. März 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. März\n\n2000, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Meyer-Goßner,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nMaatz,\n\nAthing,\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:20)(cid:1)(cid:10)(cid:21)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)(cid:10)(cid:25)\n\nDr. Ernemann\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ,\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Dortmund vom 14. September\n\n1999 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 22 Fällen und\n\nwegen versuchten Betruges, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu\n\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die\n\ndagegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung\n\nsachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen war der Angeklagte in einem Steuerbera-\n\ntungsbüro als Konkurssachbearbeiter in der Abteilung ”Konkursabwicklung”\n\ntätig. Ab Mitte 1996 übernahm er auch selbständig die Buchführung für den\n\nvon ihm bearbeiteten Bereich. In dem Büro allein zeichnungsberechtigt war\n\nder Steuerberater Ernst L. . Bei längerer Abwesenheit, etwa wegen Ur-\n\nlaubs, hinterließ L. blanko unterschriebene Überweisungsträger, die von\n\nseinen Mitarbeitern bei Bedarf zur Begleichung von Forderungen der Kon-\n\nkursgläubiger oder für andere notwendige Zahlungen verwendet werden soll-\n\nten. Bis Mitte 1996 wurden die Überweisungsträger von einer für die Kasse\n\nund Buchführung zuständigen Mitarbeiterin verwahrt, danach erhielt der An-\n\ngeklagte selbst blanko unterschriebene Überweisungsträger ausgehändigt.\n\nAnfang 1995 faßte der Angeklagte den Entschluß, aus den von ihm verwalte-\n\nten Konkursmassen Geldbeträge für sich zu entnehmen. Hierzu ließ er sich\n\nanfangs von der Mitarbeiterin Blankoüberweisungsträger zur Begleichung an-\n\ngeblicher Konkursforderungen aushändigen; später entnahm er diese aus\n\ndem ihm selbst überlassenen Bestand.\n\nVon den Überweisungsträgern trennte er die Durchschrift ab und trug\n\nin das blanko unterschriebene Original als Empfänger seinen Namen – zu-\n\nmeist abgekürzt oder mit Änderungen – ein; als Empfängerkonto gab er ein\n\neigenes Privatkonto an. Als zu belastendes Konto setzte er eines der fünf\n\nverschiedenen von ihm verwalteten Konkursanderkonten ein. In die Durch-\n\nschrift trug er als Empfänger einen Gläubiger der Konkursmasse ein; die\n\nDurchschrift reichte er entweder an die Buchhaltung weiter oder nahm sie\n\nselbst zu den Unterlagen der betroffenen Konkursmasse. Das Original wurde\n\nsodann der Bank, bei der die Konkursanderkonten geführt wurden, vorgelegt.\n\nInsgesamt stellte der Angeklagte auf diese Weise bis Dezember 1997\n\n23 Überweisungsträger aus; 22 Überweisungen über einen Gesamtbetrag von\n\n936.725,66 DM wurden von der angewiesenen Bank ausgeführt und dem\n\nKonto des Angeklagten gutgeschrieben.\n\n2. Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten rechtlich jeweils\n\nals Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug bzw. in dem Fall, in welchem\n\ndie Überweisung nicht mehr zur Ausführung gelangte, mit versuchtem Betrug,\n\ngewertet. Den Betrug sieht es ersichtlich in einer täuschungsbedingten Irr-\n\ntumserregung bei den mit der Ausführung der Überweisungen betrauten Mit-\n\narbeitern der Bank. Dies wird zwar bei der rechtlichen Würdigung des festge-\n\nstellten Sachverhalts nicht näher ausgeführt, ergibt sich aber aus der Fest-\n\nstellung, daß ”diese [die Bankbediensteten] aufgrund der Manipulation des\n\nAngeklagten davon ausgingen, dass die Überweisungen von dem Zeugen\n\nL. selbst ausgestellt worden waren” (UA 9).\n\nDiese pauschale Darstellung genügt jedoch – wie die Revision zu\n\nRecht rügt - nicht den Anforderungen, die an die Feststellung des für § 263\n\nStGB erforderlichen Irrtums zu stellen sind. Das Vorliegen eines Irrtums ist\n\nTatfrage (Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 263 Rdn. 19). Der Tatrichter muß\n\nsich daher unter Ausschöpfung aller Beweismittel die Überzeugung davon\n\nverschaffen, daß bei dem Verfügenden ein Irrtum erregt oder unterhalten\n\nworden ist (BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 9 = StV 1994, 82). Dabei kann\n\nfreilich auch aus Indizien auf einen für die Vermögensverfügung kausalen\n\nIrrtum geschlossen werden. In diesem Zusammenhang kann etwa von Be-\n\ndeutung sein, ob der Verfügende ein eigenes Interesse daran hatte oder im\n\nInteresse eines Dritten verpflichtet war, sich von der Richtigkeit der Behaup-\n\ntung des Täters zu überzeugen (BGH a.a.O.; vgl. auch BGH NStZ 1997, 281).\n\nHier ist nach den Feststellungen bereits unklar, im Hinblick auf welche\n\nkonkreten Umstände die Bankbediensteten täuschungsbedingt einer Fehlvor-\n\nstellung erlegen sein sollen. Die Urteilsgründe lassen auch nicht erkennen,\n\naufgrund welcher Tatsachen sich das Landgericht hiervon die notwendige\n\nÜberzeugung verschafft hat. Eine Vernehmung der Bankbediensteten ist of-\n\nfensichtlich nicht erfolgt. Nach den Gesamtumständen liegt die Annahme ei-\n\nnes Irrtums zudem aber auch eher fern: Bei Vorlage einer Überweisung wird\n\nden zuständigen Bankmitarbeiter – entsprechend der ihm obliegenden\n\nPflichten - im allgemeinen nur interessieren, ob die Überweisung formal in\n\nOrdnung ist (Angabe der Kontonummern, Vollständigkeit der übrigen im For-\n\nmular angeführten Angaben, Unterschrift des Berechtigten) und ob das bela-\n\nstete Konto genügend Deckung aufweist. Dies war hier jeweils der Fall. Dar-\n\nüber, ob die Überweisung auch sachlich berechtigt ist, wird er sich in aller\n\nRegel keine Vorstellung machen, erst recht auch nicht darüber, ob der Anwei-\n\nsende das Formular nicht nur unterschrieben, sondern insgesamt selbst aus-\n\ngefüllt hat. Dafür, daß es sich hier ausnahmsweise anders verhielt, hätte es\n\ndaher näherer Feststellungen bedurft.\n\nDie Verurteilung wegen Betruges bzw. Versuchs hierzu kann somit kei-\n\nnen Bestand haben. Dies zwingt auch zur Aufhebung der für sich genommen\n\nrechtlich nicht zu beanstandenden (vgl. zur ”Blankettfälschung” Tröndle in LK\n\nStGB 10. Aufl. § 267 Rdn. 137 ff) Verurteilung wegen mindestens 23 tatein-\n\nheitlich begangener Vergehen der Urkundenfälschung (vgl. Kuckein in KK\n\nStPO 4. Aufl. § 353 Rdn. 12 m.w.N.).\n\n3. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf folgendes hin:\n\na) Das Verhalten des Angeklagten könnte – was das Landgericht nicht\n\nerkennbar geprüft hat - auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen\n\naber den Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) erfüllen. Zwar bestand unmit-\n\ntelbar zwischen dem Angeklagten und den betroffenen Gemeinschuldnern\n\nbzw. Konkursgläubigern keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne dieser\n\nVorschrift; eine solche war allein für den Steuerberater L. als Konkursver-\n\nwalter gegeben (vgl. BGHSt 15, 342 sowie Schünemann in LK StGB 11. Aufl.\n\n§ 266 Rdnr. 128 m.w.N.). Die in § 266 StGB vorausgesetzte Pflicht, die Ver-\n\nmögensinteressen eines anderen wahrzunehmen, kann indes auch durch ein\n\nRechtsgeschäft zwischen dem Verpflichteten und einem Dritten begründet\n\nwerden (vgl. BGHSt 2, 324; BGH NJW 1983, 1807; Lenckner in Schön-\n\nke/Schröder StGB 25. Aufl. § 266 Rdnr. 32; Schünemann a.a.O. § 266 Rdnr.\n\n66 und 67). So liegt es hier: Der Angeklagte war kraft des mit L. beste-\n\nhenden Arbeitsverhältnisses spätestens ab dem Zeitpunkt mit der Wahrneh-\n\nmung der Vermögensinteressen der von ihm betreuten Konkursmassen be-\n\ntraut, zu dem er selbst Blankoüberweisungsträger ausgehändigt bekam und\n\nbefugt war, von diesen selbständig zu Lasten der eingerichteten Konkurs-\n\nanderkonten Gebrauch zu machen. Ob der Angeklagte auch schon vor die-\n\nsem Zeitpunkt im Büro des Konkursverwalters mit einem für die Begründung\n\neines Vermögensbetreuungsverhältnisses ausreichenden Aufgabenbereich\n\nbetraut war (vgl. hierzu auch BGHSt 13, 330, 332/333), kann den Urteilsgrün-\n\nden nicht entnommen werden und bedarf daher weiterer tatrichterlicher Auf-\n\nklärung.\n\nb) Daneben kommt - tateinheitlich - auch eine Strafbarkeit des Ange-\n\nklagten wegen Untreue zum Nachteil des Steuerberaters L. in Betracht,\n\nwenn - wozu das Urteil sich nicht verhält - L. durch die Manipulationen\n\ndes Angeklagten ein Vermögensnachteil entstanden ist. Hierfür würde bereits\n\neine konkrete Vermögensgefährdung genügen, etwa die drohende Gefahr ei-\n\nner erfolgreichen Inanspruchnahme auf Schadensersatz\n\ndurch die betroffenen Konkursmassen oder durch geschädigte Konkursgläu-\n\nbiger (vgl. hierzu Lenckner a.a.O. § 266 Rdnr. 45).\n\nMeyer-Goßner Maatz Athing\n\n (cid:26)(cid:28)(cid:27)(cid:4)(cid:29)(cid:6)(cid:30) (cid:31)(cid:20)!\"(cid:26)$#%(cid:27)(cid:16)&(cid:18)’((cid:31)(cid:20)(cid:27)(cid:10))(cid:22)(cid:30)(cid:24)* Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-23/4-str-19-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-23/4-str-19-00","retrieved":"2026-07-10 11:03:30.997014+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-23/4-str-19-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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