{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2000-03-20","aktenzeichen":"NotZ 23/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 23/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. März 2000\n\nin dem Verfahren\n\n Antragsteller und\n Beschwerdeführer,\n\ngegen\n\n Antragsgegnerin und\n Beschwerdegegnerin\n\nwegen vorläufiger Amtsenthebung und Wiedereinsetzung in den vorigen\n Stand\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Lintz\n\nund Dr. Doyé auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2000 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 22. November 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerde-\n\nverfahrens zu tragen und die der Antragsgegnerin im Beschwer-\n\ndeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n25.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\n I.\n\n1. Die Antragsgegnerin hat den seit 1978 mit Sitz in W. tätigen\n\nAnwaltsnotar mit einer am 27. Januar 1999 zugestellten Verfügung vom\n\n22. Januar 1999 vorläufig seines Amtes enthoben. Ein Vertreter wurde zu-\n\nnächst bis 31. Juli 1999 bestellt, diese Frist wurde durch Verfügung vom 4. Au-\n\ngust 1999, zugestellt am 26. August 1999, bis 31. Januar 2000 verlängert.\n\nAm 8. März 1999 eröffnete die Antragsgegnerin dem Antragsteller, daß\n\nsie beabsichtige, ihn wegen Vermögensverfalls und weil seine wirtschaftlichen\n\nVerhältnisse und die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsu-\n\nchenden gefährdeten, endgültig seines Amtes zu entheben. In dem auf Antrag\n\ndes Notars gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO eingeleiteten Verfahren hat das\n\nOberlandesgericht durch Beschluß vom 14. Juni 1999 festgestellt, daß die\n\nVoraussetzungen einer Amtsenthebung vorliegen. Die hiergegen gerichtete\n\nsofortige Beschwerde des Antragstellers hat der Senat durch Beschluß vom\n\n29. November 1999 (NotZ 12/99) zurückgewiesen.\n\nAuf der Grundlage dieser Entscheidung hat die Antragsgegnerin den\n\nNotar durch am 2. Februar 2000 zugestellten Bescheid endgültig des Amtes\n\nenthoben. Der Antragsteller hat diesen Bescheid angefochten.\n\nIm Rahmen des beim Senat anhängig gewesenen Beschwerdeverfah-\n\nrens hatte der Antragsteller mit einem am 28. September 1999 eingegangenen\n\nSchriftsatz \"gegen die Entscheidung, zugestellt am 27.1.1999 Widerspruch -\n\nEinspruch - zulässiges Rechtsmittel\" eingelegt und \"umgehende Verweisung\n\nbzw. Rücküberweisung\" beantragt.\n\nDieser vom Senat zuständigkeitshalber an das Oberlandesgericht wei-\n\ntergeleitete Schriftsatz ist Grundlage des vorliegenden Verfahrens.\n\nDer Antragsteller hat in dem Schriftsatz vom 27. September 1999 ange-\n\nführt, der ihm am 27. Januar 1999 zugestellte Bescheid sei ihm erst etwa zehn\n\nTage zuvor bekannt geworden, nachdem er in einer anderen, mit den hier in\n\nRede stehenden Vorgängen zusammenhängenden Akte (\"Grundstück in\n\nS. \") aufgefunden worden sei. Unabhängig davon sei der Antrag aber\n\nnicht verspätet, weil der Bescheid vom 22. Januar 1999 keine Rechtsmittelbe-\n\nlehrung enthalten habe.\n\n2. Das Oberlandesgericht hat sowohl den Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung gegen den Bescheid vom 22. Januar 1999 als auch das Wiederein-\n\nsetzungsgesuch jeweils wegen nicht fristgerechter Anbringung als unzulässig\n\nzurückgewiesen. Auch ohne Rechtsmittelbelehrung sei die Monatsfrist des\n\n§ 111 Abs. 2 BNotO zur Anfechtung des Bescheids vom 22. Januar 1999 mit\n\ndessen Zustellung am 27. Januar 1999 in Lauf gesetzt worden. Auch das Wie-\n\ndereinsetzungsgesuch sei verspätet angebracht. Im Rahmen des Verfahrens\n\ngemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO habe die Antragsgegnerin in einer dem An-\n\ntragsteller zugegangenen Stellungnahme ausgeführt, daß sie ihn vorläufig des\n\nAmtes enthoben habe. Auch in dem Beschluß des Oberlandesgerichts vom\n\n14. Juni 1999 heiße es, die vorläufige Amtsenthebung sei bestandskräftig. Hin-\n\nzu komme der Schriftwechsel, den der Antragsteller mit der Justizverwaltung\n\nüber die Bestellung eines Notarvertreters geführt habe, sowie die Vertreterbe-\n\nstellung selbst. Spätestens mit der Zustellung der Bestellungsurkunde für den\n\nNotarvertreter am 26. August 1999 sei für den Antragsteller das Hindernis der\n\nunverschuldeten Unkenntnis von der Zustellung der Verfügung vom 22. Januar\n\n1999 entfallen. Somit sei die Zweiwochenfrist des § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG bei\n\nAnbringung des in dem beim Senat am 28. September 1999 eingegangenen\n\nSchreiben enthaltenen Antrags abgelaufen gewesen. Darüber hinaus legt das\n\nOberlandesgericht im einzelnen dar, warum das aus den genannten Gründen\n\nwegen Verspätung unzulässige Wiedereinsetzungsgesuch trotz der vom An-\n\ntragsteller geschilderten Vorgänge in seiner Kanzlei auch in der Sache keinen\n\nErfolg haben könnte.\n\nGegen diesen Beschluß richtet sich die rechtzeitig eingelegte sofortige\n\nBeschwerde, mit der der Antragsteller im wesentlichen die für die vorläufige\n\nAmtsenthebung maßgeblich gewesenen Gründe bekämpft. Im übrigen wieder-\n\nholt er seine Auffassung, daß der Bescheid vom 22. Januar 1999 mit einer\n\nRechtsmittelbelehrung hätte versehen werden müssen, und führt aus, daß\n\n\"Verlegen eines Schriftstücks in eine falsche Akte durch die ansonsten zuver-\n\nlässige Fachangestellte\" ihm nicht als Verschulden zugerechnet werden könne.\n\nII.\n\nDie zulässige Beschwerde ist nicht begründet.\n\nWie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, bleibt in Notarsa-\n\nchen das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung ein Verwaltungsakt ohne Einfluß\n\nauf den Lauf der Frist des § 111 Abs. 2 BNotO für den Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung (Senatsbeschluß BGHZ 42, 390; seither st. Rspr.). Hiervon ab-\n\nzuweichen sieht der Senat auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des\n\nAntragstellers keine Veranlassung.\n\nAuch im übrigen nimmt der Senat auf die zutreffenden, vom Antragsteller\n\nnicht konkret beanstandeten Ausführungen des angefochtenen Beschlusses\n\nzur Versäumung der Zweiwochenfrist des § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG Bezug.\n\nAuf die Frage, ob der Antragsteller im Hinblick auf Vorgänge in seiner\n\nKanzlei ohne sein Verschulden gehindert war, den Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung fristgerecht zu stellen, kommt es daher nicht mehr an.\n\nRinne Tropf Wahl\n\n Lintz Doyé","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-20/notz-23-99","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-20/notz-23-99","retrieved":"2026-07-10 11:02:03.190726+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-20/notz-23-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2000-03-20","dockets":["NotZ 23/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.03.2000 – NotZ 23/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-20/notz-23-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 22. 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