{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2000-03-20","aktenzeichen":"NotZ 19/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO: § 50 Abs. 1 Nr. 8 Ist die Abtragung einer längerfristig angewachsenen erheblichen Schuldenlast nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu erwarten, so rechtfertigt dies in der Regel den Schluß, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars die Interessen der Rechtsuchenden gefährden.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGHR: ja\n\n____________________\n\nBNotO: § 50 Abs. 1 Nr. 8\n\nIst die Abtragung einer längerfristig angewachsenen erheblichen Schuldenlast\n\nnicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu erwarten, so rechtfertigt\n\ndies in der Regel den Schluß, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars\n\ndie Interessen der Rechtsuchenden gefährden.\n\nBGH, Beschl. vom 20. März 2000 - NotZ 19/99 - OLG Celle\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 19/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. März 2000\n\nin dem Verfahren\n\n Antragsteller und\n\n Beschwerdeführer\n\ngegen\n\n Antragsgegner und\n Beschwerdegegner\n\nwegen Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung\n\nDer Bundesgerichtshofs, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Lintz\n\nund Dr. Doyé am 20. März 2000 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 13. September 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner im Beschwerdeverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert wird für beide Rechtszüge auf 100.000,- DM\n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer 1945 geborene Antragsteller ist seit 1975 Rechtsanwalt und seit\n\n1985 Notar in Braunschweig.\n\nDie Anwaltszulassung wurde am 17. September 1998 widerrufen, der\n\nhiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde vom Anwalts-\n\ngerichtshof bei dem Oberlandesgericht Celle zurückgewiesen. Das Verfahren\n\nist auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegenwärtig beim Anwalts-\n\nsenat des Bundesgerichtshofs anhängig.\n\nAm 26. November 1998 hat der Antragsgegner den Antragsteller vorläu-\n\nfig seines Amtes als Notar enthoben. Den hiergegen gerichteten Antrag auf\n\ngerichtliche Entscheidung hat der Notarsenat des Oberlandesgerichts Celle\n\ndurch Beschluß vom 11. Januar 1999 zurückgewiesen.\n\nDer Antragsgegner hat dem Antragsteller mit Verfügung vom 9. April\n\n1999 eröffnet, daß er beabsichtige, ihn gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO des\n\nAmtes zu entheben. In dem auf Antrag des Notars eingeleiteten Verfahren ge-\n\nmäß § 50 Abs. 3 Satz 3 BNotO hat das Oberlandesgerichts festgestellt, daß die\n\nVoraussetzungen einer Amtsenthebung gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorlie-\n\ngen.\n\nDagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.\n\n II.\n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet.\n\nZu Recht stellt das Oberlandesgericht fest, daß die wirtschaftlichen Ver-\n\nhältnisse des Antragstellers die Interessen der Rechtsuchenden gefährden\n\n(§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO). Ob auch die Art seiner Wirtschaftsführung eine sol-\n\nche Annahme rechtfertigt, kann dahinstehen.\n\n1. Wie auch der Antragsteller nicht bestreitet, hat er Schulden von gut\n\n600.000,- DM, die er praktisch nicht abtragen kann.\n\nDie Witwe seines früheren Sozius, Frau S. , hat gegen ihn\n\naus einem gerichtlichen Vergleich einen Anspruch von rund 50.000,- DM. Wäh-\n\nrend die Forderung zunächst bis Ende 1996 gestundet war, kam es ab 1997 zu\n\nmassiven Vollstreckungsversuchen. In deren Verlauf wurde aufgedeckt, daß\n\nder Antragsteller sein Geschäftskonto nicht auf seinen Namen, sondern auf\n\nden seiner Lebensgefährtin hatte laufen lassen. Ein Konkursantrag der Gläubi-\n\ngerin (27 N 99/97 AG Braunschweig) wurde erst nach Abschluß eines erneuten\n\nVergleichs zurückgenommen, durch den sich der Antragsteller zu monatlichen\n\nRaten von 1.000,- DM verpflichtete. Auch diesen Verpflichtungen ist er nicht\n\nnachgekommen. Er hat sich Vollstreckungsbemühungen der Gläubigerin da-\n\ndurch zu entziehen versucht, daß er ihrem sie vertretenden Sohn, Rechtsan-\n\nwalt S. , seine neue Privatanschrift hat vorenthalten lassen.\n\nIm Laufe des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner die Akten\n\ndes auf Antrag von Frau S. eingeleiteten Insolvenzverfahrens 273 IK\n\n75/99 des AG Braunschweig vorgelegt. Nach Rücknahme des Antrags wurde\n\nein bereits ergangener Beschluß vom 2. Dezember 1999 aufgehoben, worin\n\nder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt worden war, weil\n\nzwar ein Eröffnungsgrund vorliege, aber keine Masse, die die Massekosten\n\ndecken würde, und weil der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens vermö-\n\ngenslos sei. Im Rahmen des Verfahrens vor dem Amtsgericht Braunschweig\n\nhatte der Antragsteller einen Fragebogen ausgefüllt, in dem er seine Verbind-\n\nlichkeiten mit \"ca. 650.000,- DM\" angegeben und sich als überschuldet be-\n\nzeichnet hatte.\n\nDie übrigen Schulden bestehen insbesondere bei Banken, z.B. rund\n\n52.000,- DM bei der NordLB, rund 50.000,- DM bei der Deutschen Bank und\n\nrund 380.000,- DM bei der All-Bank. Wie der Notar in der mündlichen Ver-\n\nhandlung vor dem Oberlandesgericht eingeräumt hat, bezahlt er die geringfü-\n\ngigen Raten, zu denen er sich gegenüber den Gläubigern bereiterklärt hat\n\n(100,- DM monatlich sowie zwei jährliche Sonderzahlungen von jeweils\n\n2.000,- DM an die NordLB; 255,- DM pro Quartal an die Deutsche Bank;\n\n200,-DM monatlich an die All-Bank), nicht mehr.\n\n2. Auf der Grundlage dieser vom Antragsteller nicht bestrittenen Fest-\n\nstellungen bejaht der Senat ebenso wie das Oberlandesgericht die Vorausset-\n\nzungen von § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO.\n\na) Der Vermögensverfall ist offensichtlich. Schon weil es in diesem Zu-\n\nsammenhang auf ein Verschulden des Notars nicht ankommt (Vetter in\n\nSchippel BNotO 7. Aufl. § 50 Rdn. 30), kann auch sein Vorbringen zu den\n\nGründen, die zu dem Anspruch von Frau S. geführt haben, auf sich beru-\n\nhen. Ebensowenig kommt es auf das Vorbringen des Antragstellers an, wonach\n\nder Antragsgegner schon zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt die Vermö-\n\ngenssituation des Antragstellers hätte erkennen können.\n\nb) Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gefährden die\n\nInteressen der Rechtsuchenden.\n\nDie hohe Verschuldung eines Notars gefährdet seine Integrität und stellt\n\nseine Unabhängigkeit in Frage. Es besteht dann die Gefahr, daß er fremde\n\nVermögensinteressen nicht mit der gebotenen Sorgfalt wahrnimmt und Versu-\n\nchen Dritter, seine Amtsführung sachwidrig zu beeinflussen, nicht mit dem er-\n\nforderlichen Nachdruck entgegentreten will oder kann. Für die Anwendung des\n\n§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO folgt daraus: Ist die Abtragung einer längerfristig an-\n\ngewachsenen erheblichen Schuldenlast nicht innerhalb eines überschaubaren\n\nZeitraums zu erwarten, so rechtfertigt dies in der Regel den Schluß, daß die\n\nwirtschaftlichen Verhältnisse des Notars die Interessen der Rechtsuchenden\n\ngefährden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. März 1977 - NotZ 15/76 - DNotZ\n\n1977, 567, 568; vom 22. Oktober 1979 - NotZ 6/79 - DNotZ 1980, 424, 425 f.;\n\nvom 12. Oktober 1990 - NotZ 21/89 - DNotZ 1991, 94, 96).\n\nIm vorliegenden Fall ist diese Annahme nicht nur unwiderlegt, sie wird\n\nvielmehr durch besondere Umstände, die sich aus dem Verhalten des Antrag-\n\nstellers ergeben, bestätigt. So hat er seinerzeit sein Geschäftskonto nicht auf\n\nseinen eigenen Namen, sondern auf denjenigen seiner Lebensgefährtin laufen\n\nlassen. Auch hat er versucht, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu entgehen,\n\nindem er dem Anwalt seiner Gläubigerin Frau S. seine Privatanschrift hat\n\nvorenthalten lassen. Damit hat er seine Bereitschaft zu erkennen gegeben,\n\nsich seinen Verpflichtungen durch manipulatives Verhalten zu entziehen und\n\ndie Schädigung Dritter in Kauf zu nehmen. Daß es ihm letztlich gelungen ist,\n\nRückzahlungsvereinbarungen (die er dann freilich nicht eingehalten hat) mit\n\nseinen Gläubigern zu treffen, ist demgegenüber ohne Bedeutung.\n\nRinne Tropf Wahl\n\n Lintz Doyé","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-20/notz-19-99","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":6}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-20/notz-19-99","retrieved":"2026-07-10 11:01:33.763281+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-20/notz-19-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2000-03-20","dockets":["NotZ 19/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.03.2000 – NotZ 19/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-20/notz-19-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO: § 50 Abs. 1 Nr. 8 Ist die Abtragung einer längerfristig angewachsenen erheblichen Schuldenlast nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu erwarten, so rechtfertigt dies in der Regel den Schluß, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars die Interessen der Rechtsuchenden gefährden.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle\n\nvom 13. 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