{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2000-03-20","aktenzeichen":"NotZ 15/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO § 113 a Einkommensergänzungssatzung der Ländernotarkasse a) Für die Notwendigkeit und Angemessenheit der Berufsausgaben ist, anders als bei den steuerlichen Betriebsausgaben, nicht die subjektive Einschätzung des Notars, sondern das objektive Bedürfnis des Amtes entscheidend. b) Für das objektive Bedürfnis ist bei Berufsausgaben nicht auf das \"abstrakt-funktionelle\" Amt des Notars, sondern auf die konkret übertragene Amtsstelle abzuheben. c) Die Einkommensergänzung dient nicht dem Zweck, Amtsinhaber, die die Stelle unwirtschaftlich führen, von dem Risiko der Amtsenthebung wegen Vermögensverfalls freizustellen; längerfristig bindende, kostenintensive Belastungen sind daher nicht berücksichtigungsfähig, wenn sie ein Notar bei ordnungsgemäßer Amtsführung unter verantwortlicher Einschätzung der künftigen Entwicklung der übertragenen Stelle nicht eingegangen wäre.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotZ 15/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. März 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Einkommensergänzung\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\nBGHR:\n-----------------------------------\n\nja\nnein\nja\n\nBNotO § 113 a\nEinkommensergänzungssatzung der Ländernotarkasse\n\na) Für die Notwendigkeit und Angemessenheit der Berufsausgaben ist, anders als bei den\nsteuerlichen Betriebsausgaben, nicht die subjektive Einschätzung des Notars, sondern\ndas objektive Bedürfnis des Amtes entscheidend.\n\nb) Für das objektive Bedürfnis ist bei Berufsausgaben nicht auf das \"abstrakt-funktionelle\"\n\nAmt des Notars, sondern auf die konkret übertragene Amtsstelle abzuheben.\n\nc) Die Einkommensergänzung dient nicht dem Zweck, Amtsinhaber, die die Stelle\nunwirtschaftlich führen, von dem Risiko der Amtsenthebung wegen Vermögensverfalls\nfreizustellen; längerfristig bindende, kostenintensive Belastungen sind daher nicht\nberücksichtigungsfähig, wenn sie ein Notar bei ordnungsgemäßer Amtsführung unter\nverantwortlicher Einschätzung der künftigen Entwicklung der übertragenen Stelle nicht\neingegangen wäre.\n\nBGH, Beschl. v. 20. März 2000 - NotZ 15/99 - OLG Dresden\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Lintz\n\nund Dr. Doyé\n\nam 20. März 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts\n\nDresden vom 26. August 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die der Antragsgegnerin entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 17. Juni 1991 Notar mit dem Amtssitz in L.. Mit\n\nSchreiben vom 15. Dezember 1997 (vgl. I 148), ergänzt durch Schreiben vom\n\n30. März 1998 (GA I 183 b), stellte er Antrag auf Einkommensergänzung für\n\ndas Kalenderjahr 1997. Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit Bescheid\n\nvom 3. August 1998 ab. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Ent-\n\nscheidung blieb ohne Erfolg. Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt der An-\n\ntragsteller sein Begehren, die Antragsgegnerin zu verpflichten, seinen Antrag\n\nneu zu bescheiden, weiter.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.\n\nDas Oberlandesgericht hat die Voraussetzungen eines Anspruchs des\n\nAntragstellers auf Einkommensergänzung nach Art. 15 der Hauptsatzung der\n\nAntragsgegnerin in Verbindung mit den Bemessungsvorschriften der Einkom-\n\nmensergänzungssatzung (EinkErgS) verneint. Das Berufseinkommen des An-\n\ntragstellers blieb danach nicht hinter der Besoldung eines Richters am Amtsge-\n\nricht der Besoldungsgruppe R 1 im Sinne der Hauptsatzung, das sich im Ka-\n\nlenderjahr 1997 auf 77.970,58 DM belief, zurück. Die hiergegen gerichteten\n\nAngriffe der sofortigen Beschwerde dringen nicht durch.\n\n1. Mietausgaben\n\na) In Übereinstimmung mit der Antragsgegnerin sieht das Oberlandesge-\n\nricht die Mietaufwendungen des Antragstellers für die Amtsräume nur insoweit\n\nals nach § 5 EinkErgS berücksichtigungsfähige Sachausgaben an, als sie\n\n30 DM/qm nicht überschreiten und auf eine Fläche von 350 qm begrenzt sind.\n\nDer Antragsteller will die darüber hinausgehenden Aufwendungen berücksich-\n\ntigt sehen, nämlich den Mietzins auf der Grundlage des am 1. September 1993\n\nabgeschlossenen, am 30. Juni 1995 geänderten Mietvertrags. Danach hat der\n\nAntragsteller von seiner Ehefrau über eine feste Laufzeit von 10 Jahren Räume\n\nin drei Geschossen eines sanierten Villengebäudes zu einem Zins von zu-\n\nnächst monatlich 22.171,47 DM, später 25.777,25 DM (17.415 DM sowie\n\n5.000 DM für das Untergeschoß, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer) angemie-\n\ntet. Die gemieteten Flächen belaufen sich nach den insoweit nicht angegriffe-\n\nnen, auf den Angaben des Antragstellers beruhenden Feststellungen des\n\nOberlandesgerichts auf ca. 508 qm (davon ca. 68 qm Nebenflächen) und\n\nschließen ein besonderes, 60 qm großes, Beurkundungszimmer ein. Der Miet-\n\nzins je Quadratmeter war im Vertrag vom 1. September 1993 mit 42 DM im\n\nObergeschoß, mit darunterliegenden Beträgen in den weiteren Gebäudeteilen\n\nausgewiesen. Diese Ansätze sind zu Recht nicht berücksichtigt worden.\n\nDie Einkommensergänzung aus den von der Antragsgegnerin verwalte-\n\nten Abgaben der kassenzugehörigen Notare dient dem Zweck, eine geordnete\n\nvorsorgende Rechtspflege zu gewährleisten. Sie soll unter diesem Gesichts-\n\npunkt dazu beitragen, auch in strukturschwachen Gebieten mit geringem Ge-\n\nbührenaufkommen ein leistungsfähiges Notariat und damit auch die Unabhän-\n\ngigkeit und die unparteiliche Amtsführung des Notars zu sichern; die Alimenta-\n\ntion des einzelnen Amtsinhabers dient diesem Zweck und findet an ihm ihre\n\nGrenze (Senat BGHZ 126, 16, 33; Beschl. v. 24. November 1997, NotZ 40/96,\n\nNJW-RR 1998, 929; v. 19. Juli 1999, NotZ 7/99, ZNotP 1999, 411). § 4\n\nEinkErgS umschreibt deshalb den allgemeinen Begriff der Berufsausgaben\n\ndahin, daß er alle Ausgaben des Notars zum Gegenstand hat, die zur Führung\n\nder ihm übertragenen Notarstelle (für das Kalenderjahr) notwendig oder ange-\n\nmessen sind. Berufsausgaben im Sinne der Einkommensergänzung unter-\n\nscheiden sich, hiervon ausgehend, von Betriebsausgaben und Werbungsko-\n\nsten im Sinne des Steuerrechts. Was zu diesen zählt, unterliegt grundsätzlich\n\nder subjektiven Entscheidung des Steuerpflichtigen, dessen Einschätzung der\n\nNotwendigkeit oder Angemessenheit der Fiskus, der ihn auf Geld in Anspruch\n\nnimmt, hinzunehmen hat (BFHE 146, 151; GrS BFHE 161, 290; zu den Gren-\n\nzen vgl. BFHE 145, 316; Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl.,\n\n§ 4 Rdn. 483). Der Notar, der Einkommensergänzung beansprucht, hat sich\n\ndagegen der Beurteilung des Notwendigen und Angemessenen anhand der\n\nobjektiven Bedürfnisse des Amtes zu stellen. Dabei kommt es allerdings nicht,\n\nwie der Vortrag der Antragsgegnerin gedeutet werden könnte, auf das \"abstrakt\n\nfunktionelle\" Amt des Notars an, sondern, wie es dem unmittelbaren Verständ-\n\nnis des § 4 Satz 1 EinkErgS entspricht, die dem Notar übertragene konkrete\n\nAmtsstelle mit bestimmtem Amtssitz, Amtsbereich und Amtsbezirk (§§ 10 bis 12\n\nBNotO) an. Maßgeblich sind die objektiven Erfordernisse des Amtsbetriebs\n\nunter den an Ort und Stelle herrschenden Bedingungen, die sich wiederum an\n\nden dort bestehenden Bedürfnissen einer geordneten vorsorgenden Rechts-\n\npflege ausrichten. Danach als solche nicht notwendige und deshalb oder we-\n\ngen eines unangebrachten Aufwands nicht angemessene Ausgaben sind nicht\n\nzu berücksichtigen (§ 4 Satz 1 i.V.m. Satz 3 EinkErgS, wonach unangemesse-\n\nne Aufwendungen nicht berücksichtigt werden).\n\nGemessen an diesen Grundsätzen sind die Mietaufwendungen des An-\n\ntragstellers sowohl quantitativ wie auch qualitativ überzogen. Der Antragsteller\n\nhatte im Kalenderjahr 1997, wovon beide Seiten ausgehen, ein Urkundsauf-\n\nkommen von ca. 1900 Nummern, seine Registergebührenumsätze betrugen\n\nnach eigenen Angaben 1.179.958,74 DM. Für ein Notariat dieses Zuschnitts ist\n\ndie von der Antragsgegnerin berücksichtigte Fläche von 350 qm großzügig\n\nbemessen. Zu Unrecht wirft der Antragsteller dem Oberlandesgericht vor, daß\n\ndieses von einem Repräsentationsbedürfnis des Antragstellers ausgegangen\n\nist, das über die Erfordernisse einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege\n\nhinausgehe. Der Antragsteller bezeichnet die für 42 DM/qm angemieteten\n\nRäume selbst als \"repräsentativ\". Ihr Charakter ergibt sich zudem aus Art (ein-\n\nzelstehende sanierte Altbauvilla), Lage und Geschoßfläche des Objekts, das je\n\nEtage etwa die Wohnfläche eines Einfamilienhauses erreicht. Zutreffend ist\n\nallerdings die Auffassung des Antragstellers, daß der getriebene Aufwand für\n\ndie Einkommensergänzung ohne Belang wäre, wenn er sich nicht auf der Ko-\n\nstenseite niedergeschlagen hätte. Denn es ist nicht Sache der Antragsgegne-\n\nrin, die Berufsausübung der abgabepflichtigen Notare zu reglementieren. Nach\n\nden Feststellungen des Oberlandesgerichts schlägt sich der Aufwand des An-\n\ntragstellers indessen in den Kosten nieder, denn im Jahre der Anmietung,\n\n1993, betrug der Mietzins für Büro- und Praxisräume ausweislich der Auskünfte\n\ndes Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins L. und Umgebung e.V.\n\n(im folgenden: Haus- und Grundeigentümerverein), auf die sich der angefoch-\n\ntene Beschluß stützt, 14 DM bis 16 DM/qm. Der von der Antragsgegnerin aner-\n\nkannte Zins liegt bereits bei etwa dem doppelten dieses Betrags. Daß das\n\nMietniveau am Amtssitz des Antragstellers im Jahre 1997 signifikant über die-\n\nsem Betrag gelegen hätte, hat dieser nicht behauptet und würde auch der all-\n\ngemeinen Mietzinsentwicklung in den neuen Bundesländern nicht entsprechen.\n\nDie Angriffe gegen die Auskunft des Haus- und Grundeigentümervereins, die\n\nder Antragsteller mit dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengut-\n\nachtens verbunden hat, greifen nicht durch. Den Auskünften liegt die Gewer-\n\nbemietrichtlinie der Stadt L. zugrunde, die nach der insoweit nicht angegriffe-\n\nnen Mitteilung des Vereins fortgeschrieben und, wie sich aus der Mitteilung\n\nweiter ergibt, allgemein angewendet wird. Der Überlegung des Antragstellers,\n\ndie Gewerberaumrichtlinie gebe einen politischen Mietpreis wieder, steht die\n\nWertung des insoweit unverdächtigen Auskunftsgebers gegenüber, gegen die\n\nAnwendung der Richtlinie bestünden keine Bedenken.\n\nb) Zu Unrecht wirft der Antragsteller dem Oberlandesgericht vor, es ha-\n\nbe bei der Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Mietauf-\n\nwendungen allein auf die Verhältnisse in dem Zeitraum abgestellt, für den Ein-\n\nkommensergänzung beantragt wird, mithin auf das Jahr 1997. Eine solche\n\nSicht des in Art. 15 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin in Verbindung mit\n\n§ 4 Satz 1 EinkErgS angelegten \"Jährlichkeitsprinzips\", von der die Stellung-\n\nnahmen der Antragsgegnerin allerdings nicht frei sind, ginge fehl. Die Berufs-\n\nausgaben des Notars sind zwar für das Kalenderjahr zu ermitteln, für das er die\n\nEinkommensergänzung beansprucht. Gegenstand der Beurteilung ist aber, wie\n\nangeführt (oben zu a), die dem Notar konkret übertragene Amtsstelle. Bei ei-\n\nnem bereits bestehenden Notariat kann mithin nicht ohne weiteres auf die Ver-\n\nhältnisse abgestellt werden, die der Notar angetroffen hätte, wenn ihm die\n\nStelle im Antragsjahr übertragen worden wäre. So geht das Oberlandesgericht\n\nindessen nicht vor. Denn es hält fest, daß bei langjährigen Verträgen, hier dem\n\nüber 10 Jahre abgeschlossenen Mietvertrag des Antragstellers, im Ausgangs-\n\npunkt auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen sei. Andererseits\n\nkönnen unter dem Gesichtspunkt der Einkommensergänzung, worauf die An-\n\ntragsgegnerin zu Recht hinweist, die Verhältnisse bei Antritt des Notariats nicht\n\nperpetuiert werden. Die Einkommensergänzung dient nicht dem Zweck,\n\nAmtsinhaber, die die Stelle unwirtschaftlich führen, von dem Risiko der Amts-\n\nenthebung wegen Vermögensverfalls oder wegen des Eintritts wirtschaftlicher\n\nVerhältnisse freizustellen, die die Interessen der Rechtssuchenden gefährden\n\n(§ 50 Abs. 1 Nrn. 6 und 8 BNotO). Längerfristig bindende, kostenintensive Be-\n\nlastungen sind nicht berücksichtigungsfähig, wenn sie ein Notar bei ordnungs-\n\ngemäßer Amtsführung, insbesondere einer verantwortlichen Einschätzung der\n\nkünftigen Entwicklung der übertragenen Stelle, nicht eingegangen wäre. An-\n\nders als dies im Grundsatz bei steuerlichen Betriebsausgaben und Werbungs-\n\nkosten der Fall ist, sind die Zweckmäßigkeit der Investition und der Eintritt des\n\nmit ihr beabsichtigten Erfolgs der Beurteilung nicht entzogen. Die Solidarmittel\n\nder der Antragsgegnerin zugehörigen Notare dienen nicht dem Zweck, be-\n\ntriebsbezogene Fehlkalkulationen auszugleichen. Freilich hat die von der An-\n\ntragsgegnerin nachzuvollziehende Prognose die Unsicherheiten, die auch bei\n\neiner sorgfältigen Betriebsführung nicht auszuschließen sind, in Rechnung zu\n\nsetzen und es zu vermeiden, allein aus dem Scheitern der Vorstellungen des\n\nNotars auf deren Unangemessenheit zu schließen. Ob der Antragsgegnerin\n\nhierbei ein Beurteilungsspielraum (zum Beurteilungsspielraum bei Progno-\n\nseentscheidungen vgl. Senat BGHZ 124, 327; 134, 137) einzuräumen ist,\n\nbraucht hier nicht entschieden zu werden. Die Entscheidung des Oberlandes-\n\ngerichts hält auch den Anforderungen stand, die an eine volle Überprüfung der\n\nBerechnung der Antragsgegnerin zu stellen sind.\n\nDie Unangemessenheit der Aufwendungen ist in erster Linie ein Merk-\n\nmal, das der Anmietung der Amtsräume des Antragstellers, von vornherein an-\n\nhaftete. Dies ergibt sich mit Rücksicht auf Art, Lage und Ausstattung des an-\n\ngemieteten Gebäudes von selbst und schlägt sich in dem schon 1993 über-\n\nhöhten Mietpreis nieder. Diese Gesichtspunkte sind von der Zahl der angefal-\n\nlenen Urkunden, die sich nach Mitteilung des Antragstellers bis 1995 auf annä-\n\nhernd 4.000 jährlich beliefen und dann zurückgingen, sowie dem Gebührenum-\n\nsatz (vom Antragsteller sind 3,798 Mio. DM für 1993, 3,674 Mio. DM für 1994,\n\n2,939 Mio. DM für 1995 und 2,215 Mio. DM für 1996 angegeben) weitgehend\n\nunabhängig. Dies gilt auch, allerdings nicht in gleichem Maße, für die in An-\n\nspruch genommene Fläche. Der Antragsteller hatte, wie er mitteilt, bei Ab-\n\nschluß des Mietvertrags 12 Vollzeitkräfte und zwei geringfügig Beschäftigte\n\nangestellt; die Zahl der ersteren ist bis 1997 auf acht gefallen. Beides ist, ge-\n\nmessen am jeweiligen Urkundsvolumen ein hoher, an dem gleichbleibend in\n\nAnspruch genommenen Büroraum ein niedriger Einsatz. Eine nicht vorherseh-\n\nbare Entwicklung der äußeren Verhältnisse spielt hier keine ins Gewicht fallen-\n\nde Rolle. Der Möglichkeit, sich veränderten Berufsbedingungen anzupassen,\n\nhat sich der Antragsteller durch den Entschluß, die Räume von seiner Ehefrau\n\nfest über 10 Jahre zu mieten, begeben. Daß für die Führung eines Notariats\n\ngeeignete, kürzerfristige, etwa mit einer Verlängerungsoption ausgestattete\n\nMietangebote am Amtssitz nicht vorhanden gewesen wären, behauptet dieser\n\nnicht. Die Übung von Berufskollegen, auf die er sich bezieht, rechtfertigt die\n\nInanspruchnahme von Mitteln aus der Solidarkasse nicht. Im übrigen trägt die\n\nAntragsgegnerin unwidersprochen vor, keiner der am Amtssitz des Antragstel-\n\nlers tätigen Notare habe für das Kalenderjahr 1997 Einkommensergänzung in\n\nAnspruch genommen.\n\n2. Personalausgaben\n\nDer Antragsteller beschäftigt seine Ehefrau, die vorher Richterin auf\n\nProbe war, als juristische Mitarbeiterin mit einem Gehalt von gegenwärtig ca.\n\n13.000 DM zuzüglich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (nach Anga-\n\nben der Antragsgegnerin insgesamt 14.346,34 DM monatlich). Die ordentliche\n\nKündigung des Dienstverhältnisses ist ausgeschlossen. Die Antragsgegnerin\n\nhat die Vergütung der Ehefrau nur bis zu der einem Notar im Höchstfalle zu-\n\nstehenden Einkommensergänzung, für 1997 also von 70.970,78 DM (\"Alimen-\n\ntationsanteil\"), berücksichtigt. Das Oberlandesgericht hat dies im Ergebnis zu\n\nRecht nicht beanstandet.\n\nAuch hier war die Unangemessenheit der Leistung bereits vor dem Jahr,\n\nfür das Einkommensergänzung beantragt wird, angelegt. Der Antragsteller\n\nweist zwar mit der sofortigen Beschwerde darauf hin, daß die an die Ehefrau\n\ngezahlte Vergütung mit einem symbolischen Betrag von 1.000 DM begonnen\n\nhabe und schrittweise angehoben wurde. Die letzten Schritte, nämlich die vor\n\n1993 erfolgte Verdoppelung der Bezüge auf 12.000 DM und die nochmalige\n\nAnhebung um 1.000 DM in diesem Jahre, haben jedenfalls zu einer Verzerrung\n\ndes Leistungsgefüges geführt, die nicht zu Lasten der Solidarkasse gehen\n\nkann. Zu Recht hebt das Oberlandesgericht darauf ab, daß die Ehefrau Anfän-\n\ngerin im juristischen Beruf war und schon gar keine Erfahrung mit der notariel-\n\nlen Praxis hatte. Der Hinweis des Antragstellers, die Ehefrau habe wesentliche\n\nDienste beim Aufbau des Notariats geleistet, räumt dies nicht aus. Auch für\n\neine tüchtige Berufsanfängerin, die sich alsbald mit den rechtlichen und tat-\n\nsächlichen Besonderheiten des Notariatsbetriebs vertraut macht und diesen in\n\nder Folge mitträgt, ist die gewählte Vergütungshöhe nicht nachvollziehbar. In\n\nder Sache nicht unzutreffend kommentiert die Antragsgegnerin die Vergü-\n\ntungsabrede dahin, der Antragsteller habe seine Ehefrau von der Richterin auf\n\nProbe zur Präsidentin des Oberlandesgerichts befördert. Daß der Antragsteller\n\nbei gemindertem Gebührenaufkommen das Beschäftigungsverhältnis, das bis-\n\nlang von dem Notariat getragen werden konnte, nunmehr nicht ohne weiteres\n\nan die tatsächlichen Umstände anpassen kann, ist Folge seiner unangemesse-\n\nnen, nämlich die ordentliche Kündigung ausschließenden, Gestaltung. Die\n\nFrage, ob die Antragsgegnerin, unabhängig von einer betriebswirtschaftlichen\n\nBetrachtung, aus Gründen der inneren Systematik ihres Satzungswerkes die\n\nberücksichtigungsfähige Vergütung auf den \"Alimentationsanteil\" beschränken\n\nkann, bedarf hier keiner Beantwortung.\n\n3. Weitere Berufsausgaben\n\nAuf die weiter umstrittenen Positionen kommt es nicht mehr an. Der An-\n\ntragsteller hat auf der Grundlage seines Antragsschreibens vom 30. März 1998\n\nund der diesem beigefügten Unterlagen die geltend gemachten Ausgabeposten\n\naufgeschlüsselt (Schriftsatz vom 19. Juli 1999). Danach beliefen sich die Be-\n\nrufsausgaben im Jahre 1997 auf insgesamt 1.249.208,20 DM. Hierin ist, was\n\ndie Beiträge zur Antragsgegnerin angeht, die alternative, von dem angefochte-\n\nnen Bescheid zugunsten des Antragstellers abweichende Berechnung der An-\n\ntragsgegnerin (66.264,20 DM statt ursprünglich 18.925 DM; vgl. deren Schrift-\n\nsatz vom 4. Dezember 1998) berücksichtigt. Einbezogen ist, als Rechnungs-\n\ngröße, auch das der Satzung als Bemessungsgrundlage dienende Richterge-\n\nhalt von 77.970,58 DM für das Jahr 1997. Die Aufschlüsselung enthält Mietko-\n\nsten von insgesamt 339.617,47 DM und Personalkosten von insgesamt\n\n486.727,87 DM. Zu Recht berücksichtigt hat die Antragsgegnerin nur Mietko-\n\nsten in Höhe von 169.664,80 DM, Personalkosten in Höhe von 406.917,59 DM\n\n(Anlage 7 zum angefochtenen Beschluß vom 3. August 1998). Die jeweiligen\n\nDifferenzbeträge, nämlich 169.952,67 DM (Mietkosten) und 79.810,28 DM\n\n(Personalkosten), sind nach den vorstehenden Abschnitten 1 und 2 nicht zu\n\nberücksichtigen. Von den, vom Antragsteller geltend gemachten Ausgabenpo-\n\nsten bleibt mithin ein Betrag von 999.446,25 DM übrig. Dem stehen unstreitige\n\nBerufseinnahmen von 1.059.801,82 DM gegenüber. Somit verbleibt dem An-\n\ntragsteller auch bei voller Anerkennung der sonst von ihm geltend gemachten\n\nBerufsausgaben (nach Korrektur bei den Miet- und Personalkosten) ein Über-\n\nschuß von 60.355,57 DM über dem Betrag von 77.970,58 DM.\n\nRinne\n\n Tropf\n\nWahl\n\n Lintz\n\n Doyé","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-20/notz-15-99","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-20/notz-15-99","retrieved":"2026-07-10 11:00:17.317018+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-20/notz-15-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2000-03-20","dockets":["NotZ 15/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.03.2000 – NotZ 15/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-20/notz-15-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO § 113 a Einkommensergänzungssatzung der Ländernotarkasse a) Für die Notwendigkeit und Angemessenheit der Berufsausgaben ist, anders als bei den steuerlichen Betriebsausgaben, nicht die subjektive Einschätzung des Notars, sondern das objektive Bedürfnis des Amtes entscheidend. b) Für das objektive Bedürfnis ist bei Berufsausgaben nicht auf das \"abstrakt-funktionelle\" Amt des Notars, sondern auf die konkret übertragene Amtsstelle abzuheben. c) Die Einkommensergänzung dient nicht dem Zweck, Amtsinhaber, die die Stelle unwirtschaftlich führen, von dem Risiko der Amtsenthebung wegen Vermögensverfalls freizustellen; längerfristig bindende, kostenintensive Belastungen sind daher nicht berücksichtigungsfähig, wenn sie ein Notar bei ordnungsgemäßer Amtsführung unter verantwortlicher Einschätzung der künftigen Entwicklung der übertragenen Stelle nicht eingegangen wäre.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlandesgerichts\n\nDresden vom 26. 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