{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2000-03-20","aktenzeichen":"NotZ 14/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BNotO §§ 92 ff a) Zweitstücke der vom Präsidenten des Oberlandesgerichts geführten Disziplinarakten des Notars, die sich beim Präsidenten des Landgerichts befinden, zählen nicht zu den Personalakten; in sie kann der Notar nur nach den Bestimmungen der Disziplinarge- setze Einblick nehmen. b) Akten, die bei Verwaltungsermittlungen im Vorfeld eines Disziplinarverfahrens anfallen, zählen zu den Personalakten, wenn die Aufsichtsbehörde Verdächtigungen gegen den Notar nachgeht oder von sich aus Anlaß sieht, Material über ihn zu sam- meln; sie unterliegen dem uneingeschränkten Einsichtsrecht des Notars.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n20. März 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Akteneinsicht\n\nNotZ 14/99\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nja\n\nja\n\n-----------------------------------\n\nBNotO §§ 92 ff\n\na) Zweitstücke der vom Präsidenten des Oberlandesgerichts geführten Disziplinarakten\n\ndes Notars, die sich beim Präsidenten des Landgerichts befinden, zählen nicht zu den\n\nPersonalakten; in sie kann der Notar nur nach den Bestimmungen der Disziplinarge-\n\nsetze Einblick nehmen.\n\nb) Akten, die bei Verwaltungsermittlungen im Vorfeld eines Disziplinarverfahrens\n\nanfallen, zählen zu den Personalakten, wenn die Aufsichtsbehörde Verdächtigungen\n\ngegen den Notar nachgeht oder von sich aus Anlaß sieht, Material über ihn zu sam-\n\nmeln; sie unterliegen dem uneingeschränkten Einsichtsrecht des Notars.\n\nBGH, Beschl. v. 20. März 2000 - NotZ 14/99 - OLG Dresden\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Wahl sowie die Notare Dr. Lintz\n\nund Dr. Doyé\n\nam 20. März 2000\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers und die An-\n\nschlußbeschwerde des Antragsgegners wird, unter Zurückwei-\n\nsung des weitergehenden Rechtsmittels des Antragstellers, der\n\nBeschluß des Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlan-\n\ndesgerichts Dresden vom 22. Juli 1999 abgeändert.\n\nDer Antragsgegner wird verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß über\n\ndas \"Hauptheft\" hinaus alle beim Präsidenten des Landgerichts\n\nLeipzig geführten Personalakten des Antragstellers mit Ausnahme\n\nder \"Unterhefte II 1 - 3\" nach der Verwaltungsvorschrift des Säch-\n\nsischen Staatsministeriums der Justiz zur Ausführung der Bun-\n\ndesnotarordnung vom 13. Januar 1999 (Sächsisches Justizmini-\n\nsterialblatt Nr. 1/1999, S. 14) eingeordnet, mit einer Blattzahl ver-\n\nsehen und dem Antragsteller zur Akteneinsicht überlassen wer-\n\nden. Der weitergehende Antrag wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden gegeneinander\n\naufgehoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.\n\nDer Geschäftswert des Verfahrens wird auf 25.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist Notar mit dem Amtssitz in Leipzig. Gegen ihn ist\n\nbeim Präsidenten des Oberlandesgerichts ein förmliches Disziplinarverfahren\n\nanhängig. Am 9. Februar 1998 beantragte er beim Präsidenten des Landge-\n\nrichts Einsicht in seine dort geführten Personalakten. Dieser vertrat mit Schrei-\n\nben vom 10. und 11. Februar 1998 den Standpunkt, die bei ihm auszugsweise\n\nvorhandenen Zweitakten des Disziplinarverfahrens zählten nicht zu den Perso-\n\nnalakten, und verweigerte ihm insoweit die Einsicht.\n\nHiergegen rief der Antragsteller den Senat für Notarverwaltungssachen\n\ndes Oberlandesgerichts an und beantragte,\n\n1. die Verwaltungsentscheidungen vom 10. und 11. Februar 1998 auf-\n\nzuheben, soweit sie ihm die Akteneinsicht verweigerten;\n\n2. den Präsidenten des Landgerichts, hilfsweise des Oberlandesge-\n\nrichts, zu verpflichten, sämtliche Aktenstücke, die in seiner Verwal-\n\ntungsabteilung betreffend Notare in Bezug auf seine Person geführt\n\nwerden, durchgehend mit einer Blattnumerierung zu versehen, die\n\nAktenordner entsprechend der einschlägigen Verwaltungsvorschrift\n\ndes Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zu gliedern und ihm\n\nsodann in alle beim Landgericht Leipzig befindlichen Schriftstücke\n\nEinsicht zu gewähren, die in einem Zusammenhang mit seinem Amts-\n\nverhältnis stehen;\n\n3. den Präsidenten des Landgerichts zu verpflichten, die Vollständigkeit\n\nder vorgelegten Akten an Eides Statt zu versichern, hilfsweise Aus-\n\nkunft über sämtliche beim Landgericht über den Antragsteller geführte\n\nAkten zu erteilen.\n\nDas Oberlandesgericht zog beim Präsidenten des Landgerichts die\n\n\"Personalakten nebst der geführten Unterhefte\" bei, in die der Antragsteller in\n\nder mündlichen Verhandlung Einsicht nahm. Dieser erklärte darauf die Anträge\n\nZiff. 1 und 2 in der Hauptsache für erledigt, den Antrag Ziff. 3 verfolgte er wei-\n\nter. Der Antragsgegner beantragte die Zurückweisung aller Anträge. Das\n\nOberlandesgericht hat die Erledigung der Hauptsache festgestellt, soweit der\n\nAntragsteller die Verpflichtung zur Blattnumerierung und ordnungsgemäßen\n\nGliederung der beim Präsidenten des Landgerichts über ihn geführten Perso-\n\nnalakten und die Einsichtnahme in diese begehrt hatte. Im übrigen hat es die\n\nAnträge als unbegründet, den Hilfsantrag als unzulässig abgewiesen.\n\nGegen den Beschluß richtet sich die sofortige Beschwerde des Antrag-\n\nstellers, mit der er den Verpflichtungsantrag Ziff. 2 wieder aufgreift. Er trägt da-\n\nzu vor, der zwischenzeitlich mit den Präsidenten des Oberlandesgerichts und\n\ndes Landgerichts geführte Schriftwechsel ergebe, daß ihm keine vollständige\n\nAkteneinsicht erteilt worden sei. Mit der Anschlußbeschwerde erstrebt der An-\n\ntragsgegner eine abweisende Entscheidung auch insoweit, als das Oberlan-\n\ndesgericht die Erledigung der Hauptsache ausgesprochen hat.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde hat nur teilweise Erfolg, die Anschlußbe-\n\nschwerde ist begründet.\n\n1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§§ 111\n\nAbs. 4 BNotO, 42 Abs. 4 BRAO i.V.m. Art. 13 Abs. 6 des Dritten Gesetzes zur\n\nÄnderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 31. August\n\n1998, BGBl. I S. 2585). Ebenfalls zulässig ist die Anschlußbeschwerde des\n\nAntragsgegners. Nach dem gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO i.V.m. § 42\n\nAbs. 6 Satz 2 BRAO auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sinngemäß\n\nanzuwendenden Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der frei-\n\nwilligen Gerichtsbarkeit ist die Anschlußbeschwerde, jedenfalls in echten\n\nStreitsachen, zu denen das Verfahren nach § 111 BNotO zählt (Senat, BGHZ\n\n44, 65), statthaft. Dies ist zwar nicht ausdrücklich im Gesetz angeordnet (vgl.\n\n§§ 19 ff FGG), ergibt sich aber aus der Gleichheit der Interessenlage mit dem\n\nZivilprozeß (dort § 577 a ZPO; vgl. BGHZ 71, 314 für WEG-Verfahren; Kei-\n\ndel/Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Kommentar zum FGG, 14. Aufl., § 22\n\nRdn. 7 ff m.w.N.). Das Rechtsmittel konnte auch nach Verstreichen der Be-\n\nschwerdefrist unselbständig eingelegt werden. Da zwischenzeitlich die Akten\n\ndem Bundesgerichtshof vorgelegt waren, ist die Anschließung zu Recht ihm\n\ngegenüber erfolgt.\n\n2. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist der ursprünglich als Ver-\n\npflichtungsantrag gestellte, später vom Antragsteller einseitig für erledigt er-\n\nklärte Antrag Ziff. 2, soweit er vom Oberlandesgericht zurückgewiesen wurde.\n\nMit umfaßt ist insoweit der Anfechtungsantrag Ziff. 1, den der Verpflichtungs-\n\nantrag als unselbständigen Bestandteil in sich schließt (zur hier gegebenen\n\nSachlage vgl. Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 3. Aufl., § 111 Rdn. 32). Inhalt-\n\nlich ist das Beschwerdebegehren auf die ordnungsgemäße Führung und die\n\nEinsicht in die Zweitakten des Disziplinarverfahrens und in die weiter beim\n\nPräsidenten des Landgerichts vorhandenen Schriftstücke gerichtet, die nach\n\nder Auffassung des Oberlandesgerichts nicht zu den Personalakten zählen\n\n(Abschnitt II 3 a und b der Gründe des angefochtenen Beschlusses). Der Aus-\n\nspruch der Erledigung der Hauptsache, der Gegenstand der Anschlußbe-\n\nschwerde ist, bezieht sich auf die Aktenteile, deren Charakter als Personalak-\n\nten zwischen den Beteiligten nicht streitig ist (Abschnitt II 2 der Beschlußgrün-\n\nde). Hierbei handelt es sich, wie sich aus dem vom Antragsteller vorgelegten,\n\nnach Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen Bescheid des Präsi-\n\ndenten des Oberlandesgerichts vom 28. September 1999 sowie dessen Äuße-\n\nrung im Beschwerdeverfahren ergibt, um das den Personalbogen und wenige\n\nweitere Blätter umfassende \"Hauptheft\".\n\n3. Zulässigerweise ist der Antragsteller von der Erledigterklärung wieder\n\nzum Verpflichtungsantrag übergegangen. Im Verfahren nach § 111 BNotO sind\n\nim Hinblick auf seinen Charakter als echtes Streitverfahren (oben zu 1) die Re-\n\ngeln des Zivilprozesses über die Erledigterklärung heranzuziehen (zur einseiti-\n\ngen Erledigterklärung Senat, Beschl. v. 25. November 1974, NotZ 3/74, NJW\n\n1975, 931, 932; v. 27. Oktober 1975, NotZ 6/75, DNotZ 1976, 186). Dort ist\n\nweitgehend anerkannt, daß der Kläger nach einseitiger Erledigterklärung den\n\nursprünglichen Antrag wieder aufgreifen kann (Musielak/Wolst, Zivilprozeßord-\n\nnung, § 91 Rdn. 30; Zöller/Vollkommer, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., § 91 a\n\nRdn. 35; vgl. auch BGH, Urt. v. 1. Juni 1990, V ZR 48/89, NJW 1990, 2682).\n\nDer Senat hat hiergegen jedenfalls für den Fall keine Bedenken, daß der An-\n\ntragsteller, wie hier, vorträgt, das erledigende Ereignis sei in Wahrheit nicht\n\neingetreten gewesen.\n\n4. Die sofortige Beschwerde ist nur zum Teil begründet.\n\na) Zu Recht hat das Oberlandesgericht die beim Präsidenten des Land-\n\ngerichts vorhandenen Zweitstücke aus der vom Präsidenten des Oberlandes-\n\ngerichts geführten Disziplinarverfahrensakte (Zweitakte) nicht zu den Perso-\n\nnalakten gezählt, in die dem Antragsteller ein Einsichtsrecht zusteht. Nach § 22\n\nAbs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsmini-\n\nsteriums der Justiz vom 22. Dezember 1992 (JMBl. 1992, 62), seit 1. Februar\n\n1999 abgelöst durch Nr. 28 Buchst. b und Buchst. e, bb der Verwaltungsvor-\n\nschrift in der Fassung vom 13. Januar 1999 (JMBl. 1999 S. 14), gehören zwar\n\ndie in ein Unterheft aufzunehmenden Vorgänge des disziplinarrechtlichen\n\nVerfahrens zu den Personalakten des Notars. In die Personalakten aufgenom-\n\nmen werden disziplinarrechtliche Verfügungen nach § 25 Abs. 2 Satz 1, nun-\n\nmehr Nr. 31 Buchst. b Satz 1 der Verwaltungsvorschrift, aber erst nach Ab-\n\nschluß des jeweiligen Verfahrens. Bis dahin unterliegen sie damit nicht der\n\nEinsicht des Notars in die Personalakten nach § 23, nunmehr Nr. 29 der Ver-\n\nwaltungsvorschrift. Von der Aufnahme in die Personalakte einstweilen ausge-\n\nschlossen ist, wie sich aus § 25 Abs. 2 Sätze 2 und 3/Nr. 31 Buchst. b Sätze 2\n\nund 3 der Verwaltungsvorschrift ergibt, der gesamte Disziplinarvorgang; für ihn\n\nsoll eine eigene Blattsammlung angelegt werden.\n\nMit der Verwaltungsvorschrift hat das Ministerium die bestehende\n\nRechtslage fehlerfrei interpretiert (zum norminterpretierenden Verwaltungshan-\n\ndeln vgl. Senat, BGHZ 124, 327, 332; 134, 137). Die Bundesnotarordnung ent-\n\nhält zwar, anders als das Beamtenrecht, keine Vorschrift über die Führung von\n\nPersonalakten und das Einsichtsrecht des Betroffenen. Die Befugnis hierzu\n\nergibt sich aber aus dem Aufsichtsrecht der Landesjustizverwaltung, die mit der\n\nÜbertragung hoheitlicher Aufgaben an den Notar notwendig verbunden ist und\n\nfür Disziplinarsachen in §§ 92, 93 BNotO gesetzlichen Ausdruck gefunden hat.\n\nDie selbstverantwortliche, wirtschaftlich selbständige Ausübung des Notaram-\n\ntes (vgl. Senat, Beschl. v. 9. Januar 1995, NotZ 24/94, BGHR BNotO § 93\n\nAbs. 1, Aufsicht 5) läßt es allerdings nicht zu, die Grundsätze des Beamten-\n\nrechts auf das Amtsverhältnis des Notars ohne weiteres zu übertragen. Was\n\ndie Personalakten angeht, weicht § 22 Abs. 1/Nr. 28 Buchst. a der Verwal-\n\ntungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz deshalb zu\n\nRecht von dem engeren Begriff des § 117 Abs. 1 des Sächsischen Beamten-\n\ngesetzes (inhaltsgleich mit § 90 Abs. 1 BBG) ab und setzt nur den Zusammen-\n\nhang mit dem Amtsverhältnis, nicht, wie das Beamtenrecht, einen unmittelba-\n\nren inneren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis voraus. Hinsichtlich des\n\nEinsichtsrechts in Disziplinarakten gilt für das Amtsverhältnis des Notars indes\n\nnichts anderes als für das Dienstverhältnis des Beamten. § 96 Satz 1 BNotO\n\nordnet nämlich, soweit die Bundesnotarordnung selbst nichts anderes be-\n\nstimmt, an, daß auf das Disziplinarverfahren gegen Notare die Vorschriften\n\nentsprechend anzuwenden sind, die für Landesbeamte gelten. Wegen der Be-\n\nsonderheiten des Disziplinarverfahrens wird für das Beamtenrecht aber einhel-\n\nlig die Einsichtnahme in Disziplinarvorgänge aufgrund der allgemeinen Vor-\n\nschrift über die Einsicht in Personalakten verneint (BVerwGE 38, 94; Battes,\n\nBBG, 2. Aufl., § 90 e Rdn. 5; Fürst/Finger/Mühl/Niedermaier, Beamtenrecht des\n\nBundes und der Länder, §§ 90 bis 90 g BBG, Rdn. 45 ff; Schütz, Beamtenrecht\n\ndes Bundes und der Länder, § 102 c BG-NRW Rdn. 9, jeweils m.w.N.). Das\n\nEinsichtsrecht des Beamten in die über ihn geführten Personalakten steht nicht\n\nim Ermessen des Dienstvorgesetzten, ist nicht von einer Genehmigung abhän-\n\ngig und kann jederzeit und ungehindert ausgeübt werden (statt aller: Wilhelm,\n\nZBR 1967, 97, 105). Das Einsichtsrecht in Disziplinarvorgänge findet dagegen\n\nseine Grenzen im Zwecke des Disziplinarverfahrens. In die Vorermittlungsak-\n\nten ist nach § 24 Abs. 4 der Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen den\n\nBeamten Einblick (nur) zu gestatten, sobald oder soweit dies ohne Gefährdung\n\nder Ermittlungen möglich ist. Im Untersuchungsverfahren ist die Einsicht in die\n\nAkten und beigezogenen Schriftstücke zu gestatten, sobald und soweit dies\n\nohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist und überragende In-\n\nteressen Dritter nicht entgegenstehen (§ 50 Abs. 4 aaO). Es liegt auf der Hand,\n\ndaß der Vorrang der disziplinarrechtlichen Vorschriften vor dem allgemeinen\n\nEinsichtsrecht in Personalakten auch insoweit gilt, als Zweitakten der Diszipli-\n\nnarvorgänge bei einer Stelle, hier dem Präsidenten des Landgerichts, vorhan-\n\nden sind, die selbst das Disziplinarverfahren nicht durchführt. Anders könnten\n\ndie gesetzlichen Beschränkungen der Einsichtnahme in Disziplinarvorgänge\n\nganz oder teilweise umgangen werden.\n\nAusweislich der von dem Antragsteller vorgelegten, auf dessen Dienst-\n\naufsichtsbeschwerde erfolgten Stellungnahme des Präsidenten des Oberlan-\n\ndesgerichts vom 28. September 1999 werden beim Präsidenten des Landge-\n\nrichts neben dem \"Hauptheft\", hinsichtlich dessen das Einsichtsrecht des An-\n\ntragsteller nicht streitig ist, \"Unterhefte II 1 - II 3\" geführt. Diese enthalten Vor-\n\ngänge aus dem noch nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahren gegen den\n\nAntragsteller. Ein Einsichtsrecht ist insoweit nicht gegeben.\n\nb) Das Oberlandesgericht ist im Tatsächlichen davon ausgegangen, daß\n\nüber die disziplinären Vorgänge hinaus beim Präsidenten des Landgerichts\n\nweitere, den Antragsteller betreffende Unterlagen vorhanden sind. Der Senat\n\nteilt diese Sicht, die durch die Äußerungen des Präsidenten des Oberlandesge-\n\nrichts in beiden Rechtszügen bestätigt wird. In erster Instanz hat der Präsident\n\ndes Oberlandesgerichts auf Verwaltungsermittlungen des Präsidenten des\n\nLandgerichts hingewiesen und diese von den Ermittlungen, die der Präsident\n\ndes Landgerichts im Auftrag des Untersuchungsführers im Disziplinarverfahren\n\ndurchgeführt hat, unterschieden. In zweiter Instanz hat er die Unterscheidung\n\nzwischen disziplinären Zweitakten und weiteren, dem Präsidenten des Landge-\n\nrichts vorliegenden Unterlagen aufgegriffen und unter Bezugnahme auf die\n\nGründe der angefochtenen Entscheidung das Einsichtsrecht des Antragstellers\n\nin diese Vorgänge verneint. Der Präsident des Landgerichts hat mit Schreiben\n\nvom 29. Mai 1998 die Behauptung, er sammle Unterlagen aus Zivilprozessen\n\nder Ehefrau des Antragstellers, unter Hinweis auf die Öffentlichkeit der Prozes-\n\nse mittelbar eingeräumt. Der Behauptung des Antragstellers, ihm sei, entgegen\n\nder seiner Erledigterklärung zugrundeliegenden Annahme, nicht Einsicht in alle\n\nVorgänge gewährt worden, hat der Antragsgegner nicht widersprochen. Der\n\nPräsident des Landgerichts hat mit dem vom Antragsteller vorgelegten, nach\n\nErlaß der angefochtenen Entscheidung gefertigten Schreiben vom 13. August\n\n1999 ausdrücklich darauf hingewiesen, dem Antragsteller würde Einsicht in\n\nbestimmte Schriftstücke (eingezogene Mitteilungen über Zivilprozesse) nicht\n\ngewährt werden.\n\nBei Verwaltungsermittlungen, die im Vorfeld eines Disziplinarverfahrens\n\ndurchgeführt werden (zurückhaltend dazu BVerwGE 36, 134/139 f), angefalle-\n\nne Akten können Teil der Personalakte sein. Maßgeblich hierfür ist deren In-\n\nhalt. Richten sich die Ermittlungen gegen einen noch unbekannten Verdächti-\n\ngen und geht es zunächst einmal nur darum zu klären, ob und gegen welche\n\nBeamte überhaupt der Verdacht einer Dienstverfehlung in Frage kommt, so\n\nrechnet das angefallene Material zu den Sachakten. Anderes gilt, wenn der\n\nDienstvorgesetzte Verdächtigungen gegen bestimmte Beamte nachgeht, die\n\nsich aber noch nicht zu Tatsachen verdichtet haben, die den Verdacht eines\n\nDienstvergehens und damit die Einleitung disziplinärer Vorermittlungen (§ 24\n\nSächs. BeamtenG) rechtfertigen. Das gleiche gilt, wenn der Dienstvorgesetzte\n\nvon sich aus Anlaß sieht, im Vorfeld eines Disziplinarverfahrens Material über\n\neinen Beamten zu sammeln. Unterlagen dieser Art sind Teil der Personalakten\n\nund unterliegen, solange sie nicht zum Gegenstand eines Disziplinarverfahrens\n\nwerden, nicht den dort geltenden Beschränkungen des Einsichtsrechts (Fürst\n\nu.a., aaO, §§ 90 bis 90 g BBG, Rdn. 46; Schütz, aaO, § 102 Rdn. 67, Geulen,\n\nDie Personalakte in Recht und Praxis, 1984, S. 74; vgl. auch Bartel, RiA 1985,\n\n254; zur Frage der späteren Entfernung solcher Daten aus den Personalakten\n\nvgl. § 122 Sächs. BeamtenG).\n\nUnzutreffend ist die Auffassung des Oberlandesgerichts, in die von den\n\naufsichtsführenden Stellen selbst als Verwaltungsermittlungen bezeichneten\n\nVorgänge sei keine Einsicht zu gewähren, weil sie inhaltlich nicht zu den Per-\n\nsonalakten zählten. Ob Unterlagen zu den Personalakten rechnen oder Be-\n\nstandteil von Sachakten sind, bestimmt sich im Beamtenrecht nach Zweckge-\n\nsichtspunkten (vgl. § 117 Abs. 1 Sätze 2 und 5 Sächs. BeamtenG, die positiv\n\nan den unmittelbaren inneren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis, nega-\n\ntiv an besondere, von der Person und dem Dienstverhältnis zu trennende\n\nZwecke anknüpfen). Hiervon geht, unter Berücksichtigung der Besonderheiten\n\ndes Amtsverhältnisses des Notars, auch Nr. 28 der Verwaltungsvorschrift des\n\nSächsischen Staatsministeriums der Justiz aus. Die Zweckbestimmung wieder-\n\num geht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum materi-\n\nellen Personalaktenbegriff zurück, die es dem Dienstherrn versagen soll, das\n\nEinsichtsrecht des Beamten durch organisatorische Zuordnung von Vorgängen\n\nzu bestimmten Aktenbeständen (Personalakten im formellen Sinne) zu begrün-\n\nden oder zu begrenzen (vgl. BVerwGE 55, 186, 190; 59, 355, 357; 67, 300,\n\n302; zum hier nicht maßgeblichen, durch § 117 Abs. 1 Satz 3 Sächs. Beam-\n\ntenG abgeschafften, fakultativen Personalaktenbegriff vgl. BVerwG ZBR 1991,\n\n272). Die Zweckbestimmung einer Unterlage als Personalaktendate kann sich\n\nbereits aus deren Inhalt ergeben. Unter diesem Gesichtspunkt kann mit dem\n\nOberlandesgericht davon ausgegangen werden, daß der Schriftverkehr des\n\nAntragstellers mit Notarkammer oder Notarkasse, erst recht der Auszug aus\n\nAkten privat geführter Rechtsstreitigkeiten, unergiebig ist. Damit ist die Zweck-\n\nbestimmung, was die angefochtene Entscheidung verkennt, aber noch nicht\n\nerschöpft. Maßgeblich ist im Ergebnis der Zweck, dem der Vorgang bei dem\n\nInhaber des Aufsichtsrechts dient. Nimmt er in Ausübung seiner Amtsbefugnis\n\nVerwaltungsermittlungen gegen den Notar vor, so zählen die angefallenen\n\nSchriftstücke, soweit sie nicht in das Disziplinarverfahren einbezogen werden,\n\nzu den dem Einsichtsrecht unterliegenden Personalakten.\n\nc) Als solche nicht zu den Personalakten rechnen die bei der Prüfung\n\nder Amtsführung (§ 93 BNotO) angefallenen Vorgänge, auf die der Präsident\n\ndes Oberlandesgerichts hinweist (\"Amtsprüfungsband\"). Dies ist unbedenklich,\n\ndenn der Notar hat einen, auf seinem Recht auf Gehör fußenden Anspruch auf\n\nAushändigung des über die Prüfung gefertigten Berichts (Senat, Beschl. v.\n\n13. Oktober 1980, NotZ 11/80, NJW 1981, 988).\n\nd) Soweit das Einsichtsrecht besteht, hat der Notar auch einen Anspruch\n\ndarauf, daß die Akten so geführt werden, wie es die Vorschrift des Sächsischen\n\nStaatsministeriums der Justiz bestimmt. Der Antragsgegner ist durch die Fest-\n\nlegungen der Verwaltungsvorschrift eine Selbstbindung eingegangen, die auch\n\ndem Interesse des Notars dient. Die Ordnung der Unterlagen geht über Äußer-\n\nlichkeiten hinaus. Sie ist ein wesentliches Hilfsmittel des Einsehenden bei der\n\nRichtigkeits- und Vollständigkeitskontrolle des vorgelegten Materials.\n\n5. Die Anschlußbeschwerde des Antragsgegners greift durch. Die un-\n\nstreitig zu den Personalakten zählenden Aktenteile, die der Erledigungsaus-\n\nspruch des Oberlandesgerichts zum Gegenstand hat (oben zu 2), sind vor-\n\nschriftsgemäß gegliedert und mit Blattnummern versehen. Dem dahingehenden\n\nVortrag des Antragsgegners hat der Antragsteller nicht widersprochen.\n\nRinne\n\n Tropf\n\nWahl\n\n Lintz\n\n Doyé","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-20/notz-14-99","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":4},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-20/notz-14-99","retrieved":"2026-07-10 11:01:16.836486+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-20/notz-14-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2000-03-20","dockets":["NotZ 14/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.03.2000 – NotZ 14/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-20/notz-14-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BNotO §§ 92 ff a) Zweitstücke der vom Präsidenten des Oberlandesgerichts geführten Disziplinarakten des Notars, die sich beim Präsidenten des Landgerichts befinden, zählen nicht zu den Personalakten; in sie kann der Notar nur nach den Bestimmungen der Disziplinarge- setze Einblick nehmen. b) Akten, die bei Verwaltungsermittlungen im Vorfeld eines Disziplinarverfahrens anfallen, zählen zu den Personalakten, wenn die Aufsichtsbehörde Verdächtigungen gegen den Notar nachgeht oder von sich aus Anlaß sieht, Material über ihn zu sam- meln; sie unterliegen dem uneingeschränkten Einsichtsrecht des Notars.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers und die An-\n\nschlußbeschwerde des Antragsgegners wird, unter Zurückwei-\n\nsung des weitergehenden Rechtsmittels des Antragstellers, der\n\nBeschluß des Senats für Notarverwaltungssachen des Oberlan-\n\ndesgerichts Dresden vom 22. 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