{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2000-03-17","aktenzeichen":"V ZR 364/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 364/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n17. März 2000\nK a n i k ,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 17. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter\n\nDr. Lambert-Lang, Tropf, Dr. Klein und Dr. Lemke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 9. Zivil-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 18. August 1998\n\naufgehoben und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts\n\nMagdeburg vom 10. September 1997 abgeändert:\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Widerklage ist dem Grunde nach berechtigt.\n\nIm übrigen wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und\n\nEntscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an\n\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Parteien streiten um die Kosten der Erschließung eines Grund-\n\nstücks.\n\nDie Klägerin ist Erbin ihres verstorbenen Ehemannes (im folgenden:\n\nErblasser). Dieser schloß am 22. Dezember 1993 mit der Stadt M. (im\n\nfolgenden: Stadt) einen Tauschvertrag über mehrere Grundstücke. Die von der\n\nStadt dem Erblasser eingetauschten Grundstücke waren nicht erschlossen.\n\nIhm war bekannt, daß sie von der Beklagten aufgrund eines Vertrages gemäß\n\n§ 124 BauGB erschlossen werden sollten. Im Tauschvertrag heißt es insoweit:\n\n\"Die Grundstücke, die Herr A. K. B. im Tauschwege\nvon der Stadt M. erhält, sind erschließungsbeitragspflich-\ntig. Der Erschließungsbeitrag wird ca. 75 DM/qm betragen. Eine\nGarantie dafür kann jedoch nicht übernommen werden.\"\n\nAm 21. Februar 1994 schloß die Stadt mit der Beklagen einen Erschlie-\n\nßungsvertrag. Die Beklagte erschloß in der Folgezeit die Grundstücke. Eines\n\nvon ihnen, die Parzelle Nr. 48 (im folgenden: das Grundstück), übertrug der\n\nErblasser der Klägerin. Mit Schreiben vom 4. Juli 1995 teilte er der Beklagten\n\nmit, man könne sich wegen der von ihr verlangten Erschließungskosten auf\n\nden \"vertraglich vereinbarten Erschließungskostenanteil\" einigen. Im Schreiben\n\nvom 7. August 1995 berief er sich darauf, daß der Tauschvertrag die Höhe die-\n\nser Kosten bestimme. Mit Schreiben vom 26. September 1995 lehnte er im\n\nNamen der Klägerin den Abschluß eines Vertrages zur Erstattung der von der\n\nBeklagten behaupteten Kosten der Erschließung des Grundstücks ab. In die-\n\nsem Schreiben heißt es unter anderem:\n\n\"Darüber hinaus sind wir der Auffassung, daß überhaupt ein Er-\nschließungsvertrag nicht notwendig ist, weil sich die Erschlie-\nßungspflicht und der Erschließungspreis bereits aus dem\nTauschvertrag vom 22. Dezember 1993 ergibt.\"\n\nAm 30. Juni 1998 trat die Stadt ihre Ansprüche aus dem Tauschvertrag\n\nan die Beklagte ab.\n\nAm 6. März 1996 stellte die Beklagte der Klägerin für die Erschließung\n\ndes Grundstücks 1.514.535,51 DM in Rechnung. Die Klägerin hat hierauf Kla-\n\nge mit dem Antrag erhoben, festzustellen, daß der Beklagten wegen der Er-\n\nschließung des Grundstücks eine Forderung in dieser Höhe nicht zustehe.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Im Berufungsverfahren hat\n\ndie Beklagte Widerklage auf Zahlung des Betrages von 1.514.535,51 DM er-\n\nhoben. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Wider-\n\nklage abgewiesen. Mit der Revision erstrebt die Klägerin die Abweisung der\n\nKlage und die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht meint, nachdem der Abschluß des von der Be-\n\nklagten vorbereiteten Kostenerstattungsvertrages vom Erblasser namens der\n\nKlägerin abgelehnt worden sei, fehle es an einer Verpflichtung der Klägerin,\n\ndie Kosten der Erschließung des Grundstücks zu erstatten. Der Tauschvertrag\n\nenthalte keine Verpflichtung des Erblassers, diese Kosten zu tragen, sondern\n\nnur die Ankündigung, daß die Stadt einen Erschließungsbeitrag in Höhe von\n\netwa 75 DM/qm erheben werde. Öffentlich-rechtlichen Ansprüche auf Zahlung\n\neines Erschließungskostenbeitrags seien nicht Gegenstand der erfolgten Ab-\n\ntretung.\n\nDas hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\nII.\n\nSoweit das Berufungsgericht der Klage stattgegeben hat, ist das ange-\n\nfochtene Urteil schon deshalb aufzuheben, weil die Klage unzulässig ist. Der\n\nKlägerin fehlt das zur Zulässigkeit der Klage notwendige Feststellungsinteres-\n\nse. Dieses ist Sachurteilsvoraussetzung und damit auch in der Revisionsin-\n\nstanz von Amts wegen zu prüfen. Auf eine Rüge der Revision kommt es inso-\n\nweit nicht an (Senat, BGHZ 33, 398, 399).\n\nSeit über den von der Beklagten mit der Widerklage geltend gemachten\n\nAnspruch verhandelt worden ist, konnte die Widerklage nicht mehr ohne das\n\nEinverständnis der Klägerin zurückgenommen werden. Über den von der Be-\n\nklagten geltend gemachten Anspruch war vielmehr sachlich zu entscheiden.\n\nDamit \n\nist das Feststellungsinteresse entfallen. Dies gilt auch \n\nfür die\n\n- ursprünglich allein verfolgte - Feststellung, daß der Beklagten kein Anspruch\n\naus einem mit der Klägerin abgeschlossenen Vertrag zustehe. Denn die Wi-\n\nderklage ist nicht, wie die Revisionsbeklagte meint, nachträglich auf die im\n\nLaufe des Berufungsverfahrens von der Stadt abgetretenen Ansprüche aus\n\ndem Tauschvertrag beschränkt worden. Dadurch, daß die Beklagte die Wider-\n\nklage auch hierauf gestützt hat, ist vielmehr ein weiterer Streitgegenstand in\n\nden Rechtsstreit einbezogen worden, für den das Interesse der Klägerin\n\nebenfalls nicht über die Abweisung des von der Beklagten geltend gemachten\n\nZahlungsanspruchs hinausgeht.\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil ist auch sonst nicht rechtsfehlerfrei.\n\n1. Die Entscheidung ist in sich widersprüchlich. Das Berufungsgericht\n\nnimmt zur Begründung auf die Entscheidung des Landgerichts Bezug. Dieses\n\nhält aber den Erblasser aus dem Tauschvertrag für verpflichtet, die Kosten der\n\nErschließung zu tragen und verneint (nur) die Passivlegitimation der Beklagten,\n\nwährend das Berufungsgericht in den weiteren Gründen des Urteils eine Ver-\n\npflichtung des Erblassers aus dem Tauschvertrag verneint.\n\n2. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht auch nicht die von der Re-\n\nvision in Bezug genommenen Schriftstücke in seine Erwägungen einbezogen.\n\nDiese Schriftstücke sind zwar nicht, wie die Revision meint, für die Auslegung\n\ndes Tauschvertrages von Bedeutung. Denn durch Auslegung kann nur der ob-\n\njektive Erklärungswert ermittelt werden. Aus diesem Grunde können für die\n\nAuslegung nur solche Umstände Berücksichtigung finden, die dem Empfänger\n\nbei Zugang der Willenserklärung erkennbar waren. Spätere Umstände können\n\naber bei der Ermittlung des übereinstimmenden Parteiwillens eine Rolle spie-\n\nlen. Diese Ermittlung hat das Berufungsgericht unterlassen. Insoweit kommt es\n\ndarauf an, wie die Schreiben des Erblassers vom 4. Juli, 7. August und\n\n26. September 1995 sowie die Abtretung der Stadt vom 30. Juni 1998 zu wür-\n\ndigen sind.\n\na) Das Schreiben vom 4. Juli 1995 geht von einem \"vertraglich verein-\n\nbarten\" Erschließungskostenanteil aus. Auch in dem Schreiben vom 7. August\n\n1995 stellt der Erblasser seine Verpflichtung nur in der seinerzeit von der Be-\n\nklagten behaupteten Höhe nicht aber dem Grunde nach in Abrede. Mit dem\n\nSchreiben vom 26. September 1995 verweigert der Erblasser namens der Klä-\n\ngerin den in deren Namen geschlossenen Kostenerstattungsvertrag u.a. mit\n\nder Begründung, daß es des Abschlusses eines solchen Vertrages nicht be-\n\ndürfe, weil sich die Verpflichtung zur Tragung der Erschließungskosten bereits\n\naus dem Tauschvertrag ergebe.\n\nb) Mit diesem Verständnis der vertraglichen Regelung durch den Erblas-\n\nser stimmt überein, daß die Stadt ihre Ansprüche aus dem Vertrag vom\n\n22. Dezember 1993 am 30. Juni 1998 an die Beklagte abgetreten hat. Gegen-\n\nstand der Abtretung können nur die zivilrechtlichen Ansprüche aus dem Ver-\n\ntrag sein. Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch der Stadt auf einen Erschlie-\n\nßungsbeitrag ist weder entstanden, noch kann er entstehen, weil die Stadt die\n\nErschließung der dem Erblasser hingegebenen Grundstücke durch den Vertrag\n\nvom 21. Februar 1994 der Beklagten übertragen hat. Die Erhebung eines Er-\n\nschließungskostenbeitrags durch die Stadt gegen den Erblasser oder einen\n\nNachfolger des Erblassers in das Eigentum an dem Grundstück kam niemals in\n\nBetracht. Auch dem Erblasser war bei Abschluß des Tauschvertrages bekannt,\n\ndaß die Stadt die Erschließung nicht selbst durchführen, sondern auf der\n\nGrundlage eines Erschließungsvertrages durch die Beklagte vornehmen lassen\n\nwürde. Damit ist für die Annahme des Berufungsgerichts, der Tauschvertrag\n\nenthalte nur eine Ankündigung der Stadt, einen solchen Beitrag zu erheben,\n\nkein Raum.\n\n3. Das in den genannten Schreiben zum Ausdruck gekommene Ver-\n\nständnis des Erblassers von dem Inhalt der vertraglichen Regelung als einer\n\neingegangenen Verpflichtung, die Abtretung der Forderungen der Stadt aus\n\ndem Tauschvertrag an die Beklagte und die Tatsache, daß eine Heranziehung\n\nder Grundstückseigentümer zur Erstattung von Erschließungskosten durch ei-\n\nnen Beitragsbescheid aufgrund der beabsichtigten und erfolgten Erschließung\n\nder Grundstücke durch die Beklagte ausschied, lassen nur den Schluß zu, daß\n\nder Erblasser gegenüber der Stadt im Tauschvertrag die Verpflichtung über-\n\nnehmen wollte, die aufgrund der Erschließung der Grundstücke entstehenden\n\nKosten im Bereich von 75 DM/qm dem Erschließungsträger zu erstatten (§ 328\n\nAbs. 1 BGB). Diesen Anspruch hat die Stadt der Beklagten abgetreten. Damit\n\nkann die Beklagte die Klägerin als Erbin sowohl aus eigenem als auch aus ab-\n\ngetretenem Recht aus dem Tauschvertrag in Anspruch nehmen. Insoweit ist\n\nder Rechtsstreit zur Entscheidung reif und die Verpflichtung der Klägerin dem\n\nGrunde nach festzustellen (§ 304 Abs. 1 ZPO).\n\n4. Eine abschließende Entscheidung des Rechtsstreits ist dem Senat\n\nnicht möglich. Der Vereinbarung zwischen dem Erblasser und der Stadt im\n\nTauschvertrag vom 22. Dezember 1993 kann nicht entnommen werden, daß\n\nder Erblasser sich verpflichtet hätte, unabhängig von der Höhe der tatsächlich\n\nentstandenen Kosten und unabhängig von der Frage, ob diese Kosten von der\n\nBeklagten zutreffend auf die Grundstücke des Erschließungsgebiets verteilt\n\nworden sind, 75 DM/qm an den Erschließungsträger zu zahlen. Daß die Kosten\n\nder Erschließung des Grundstücks der Klägerin 75 DM/qm betragen und die für\n\ndie Erschließung der Grundstücke insgesamt entstandenen Kosten zutreffend\n\nverteilt worden sind, hat die Klägerin bestritten. Insoweit bedarf es weiterer\n\nFeststellungen.\n\nWenzel\n\nLambert-Lang\n\nTropf\n\n Klein\n\nLemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-17/v-zr-364-98","cited_norms":[{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 328","ref_norm":"328","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-17/v-zr-364-98","retrieved":"2026-07-10 11:02:43.253381+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-17/v-zr-364-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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