{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2000-03-16","aktenzeichen":"VII ZR 324/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1 Leistungen eines Bauhandwerkers für die Praxis eines Heilpraktikers sind für einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB erbracht. Ansprüche wegen dieser Leistungen verjähren deshalb gemäß § 196 Abs. 2 BGB in vier Jahren. Das gilt auch dann, wenn die Leistungen gleichzeitig für das private Wohnhaus des Heilpraktikers erbracht worden sind. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, welche Nutzung überwiegt (abweichend von Senatsurteil vom 4. April 1966 - VII ZR 67/64 = Schäfer-Finnern, Z 2.331 - Bl. 43 f). BGB § 425 Haften mehrere Schuldner wegen der gemeinsamen Beauftragung eines Bauhand- werkers als Gesamtschuldner, gilt § 196 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 BGB grundsätzlich nur für denjenigen Schuldner, der das Gewerbe betreibt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 324/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n16. März 2000\nSeelinger-Schardt\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n\nBGB § 196 Abs. 1 Nr. 1\n\nLeistungen eines Bauhandwerkers für die Praxis eines Heilpraktikers sind für einen\n\nGewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB erbracht. Ansprüche wegen\n\ndieser Leistungen verjähren deshalb gemäß § 196 Abs. 2 BGB in vier Jahren.\n\nDas gilt auch dann, wenn die Leistungen gleichzeitig für das private Wohnhaus des\n\nHeilpraktikers erbracht worden sind. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, welche\n\nNutzung überwiegt (abweichend von Senatsurteil vom 4. April 1966 - VII ZR 67/64 =\n\nSchäfer-Finnern, Z 2.331 - Bl. 43 f).\n\nBGB § 425\n\nHaften mehrere Schuldner wegen der gemeinsamen Beauftragung eines Bauhand-\n\nwerkers als Gesamtschuldner, gilt § 196 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 BGB grundsätzlich\n\nnur für denjenigen Schuldner, der das Gewerbe betreibt.\n\nBGH, Urteil vom 16. März 2000 - VII ZR 324/99 - OLG Koblenz\n LG Koblenz\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 16. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die\n\nRichter Hausmann, Dr. Kuffer, Dr. Kniffka und Wendt\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Juli 1999 im Kosten-\n\npunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers\n\nhinsichtlich des gegen den Beklagten zu 1 gerichteten Anspruchs\n\nzurückgewiesen worden ist.\n\nIm übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger nimmt die beklagten Eheleute als Gesamtschuldner auf\n\nZahlung restlichen Werklohns für die Ausführung der Kellerisolierung und der\n\nAußenanlagen eines Wohn- und Praxisgebäudes in Anspruch.\n\nDer Beklagte zu 1 ist Heilpraktiker. Auf seinem Grundstück wurde 1995\n\nein Gebäude errichtet, das Wohnräume und im Kellergeschoß auch Räume für\n\nseine Naturheilpraxis enthält. Die Beklagte zu 2, seine Ehefrau, arbeitet in der\n\nPraxis mit. Der Kläger wurde vom Beklagten zu 1 beauftragt, das Kellerge-\n\nschoß zu isolieren und die Außenanlagen herzustellen. Ob der Auftrag auch\n\nvon der Beklagten zu 2 erteilt wurde, ist streitig. Der Kläger hat die Arbeiten\n\n1995 ausgeführt. Unter dem 9. Dezember 1995 hat der Kläger eine Schluß-\n\nrechnung erstellt, aus der ein Restbetrag von 21.072,35 DM offen ist. Die Be-\n\nklagten bestreiten die Abrechnung der Höhe nach und berufen sich auf Verjäh-\n\nrung.\n\nDas Landgericht hat die am 6. Juli 1998 zugestellte Werklohnklage we-\n\ngen Verjährung abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klä-\n\ngers zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der zugelassenen\n\nRevision.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Anspruch gegen den\n\nBeklagten zu 1 ist nicht verjährt. Insoweit führt die Revision zur Aufhebung des\n\nUrteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Dage-\n\ngen ist ein eventueller Anspruch gegen die Beklagte zu 2 verjährt, so daß die\n\nAbweisung der Klage insoweit Bestand hat.\n\nI.\n\nMit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Auffassung des Beru-\n\nfungsgerichts, die gegen den Beklagten zu 1 gerichtete Forderung sei verjährt.\n\nDie Forderung des Klägers verjährt gemäß §§ 196 Abs. 2 i.V.m. § 196 Abs. 1\n\nNr. 1 Halbsatz 1 BGB in vier Jahren, da die Werkleistung des Klägers für den\n\nGewerbebetrieb des Beklagten zu 1 erbracht wurde. Die vierjährige Verjäh-\n\nrungsfrist war zur Zeit der Klageerhebung noch nicht abgelaufen.\n\n1. a) Das Berufungsgericht ist der Ansicht, für den Beklagten zu 1 gelte\n\ndie längere Verjährungsfrist nicht, weil die auf dem Grundstück betriebene\n\nNaturheilpraxis kein Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB sei.\n\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei unter Gewerbe-\n\nbetrieb jeder auf Erzielung dauernder Einnahmen gerichtete Geschäftsbetrieb\n\nzu verstehen. Danach stelle sich die Betätigung des Beklagten zu 1 an sich als\n\nGewerbe dar.\n\nDie vierjährige Verjährungsfrist sei jedoch nicht anwendbar. Nach § 15\n\nAbs. 1 Satz 1 i.V.m. § 18 EStG und nach § 6 Satz 2 GewO seien die für Ge-\n\nwerbebetriebe geltenden Vorschriften auf freiberufliche Tätigkeiten nicht anzu-\n\nwenden, obwohl es sich um Gewerbebetriebe handle. Diese gesetzgeberische\n\nEntscheidung und die gesetzliche Zuordnung des Heilpraktikerberufs zu den\n\nFreiberuflern in diesen Vorschriften sei auch für die zivilrechtliche Verjährungs-\n\nregelung maßgebend. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach\n\nFreiberufler wie Ärzte und Architekten nicht Gewerbetreibende im Sinne des\n\n§ 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB seien, könne nur damit erklärt werden, daß die ge-\n\nnannten gewerbe- und steuerrechtlichen Vorschriften auch für das Verjäh-\n\nrungsrecht herangezogen worden seien. Das genüge auch dem Gedanken der\n\nEinheit der Rechtsordnung.\n\nb) Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\nDer Beklagte zu 1 betreibt mit der Naturheilpraxis einen Gewerbebetrieb\n\nim Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB.\n\naa) Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist nach\n\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich jeder auf die Erzielung\n\ndauernder Einnahmen gerichtete berufsmäßige Geschäftsbetrieb (BGH, Urteil\n\nvom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59 = BGHZ 33, 321).\n\nbb) Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, ein Gewerbe in diesem Sin-\n\nne liege nicht vor, weil die Tätigkeit des Heilpraktikers in verschiedenen Geset-\n\nzen als freiberufliche Tätigkeit eingeordnet sei und die Einheitlichkeit der\n\nRechtsordnung eine entsprechende Wertung auch im Rahmen des Verjäh-\n\nrungsrechts gebiete.\n\nDer Begriff des Gewerbebetriebs ist nach ständiger Rechtsprechung des\n\nBundesgerichtshofs und anderer oberster Bundesgerichte für jedes Gesetz\n\nselbständig nach Inhalt und Zweck der jeweiligen Vorschrift und unabhängig\n\nvom Verständnis des Begriffs in anderen Rechtsgebieten zu bestimmen (BGH,\n\nUrteil vom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59 = BGHZ 33, 321, 327; BFH, Urteil vom\n\n2. November 1971 - VIII R 1/71 = BFHE 104, 321; BVerwG, Urteil vom 24. Juni\n\n1976 - I C 56/74 = NJW 1977, 772; BSG, Urteil vom 10. Juli 1996 - 3 RK 11/95\n\n= NJW 1997, 1659). Das gilt auch für die negative Begriffsbildung durch Aus-\n\ngrenzung einzelner Betätigungen. Erst recht ist der sachliche Geltungsbereich\n\nvon Ausnahmeregelungen auf deren Regelungszusammenhang beschränkt.\n\nDie vom Berufungsgericht herangezogenen Regelungen dienen der Be-\n\nstimmung des jeweiligen gesetzlichen Anwendungsbereichs. Sie geben nichts\n\ndazu her, ob für Forderungen gegen Heilpraktiker die zweijährige Verjährungs-\n\nfrist gilt. Entsprechendes gilt auch für den Katalog der freien Berufe in § 1\n\nAbs. 2 PartGG, in dem die Tätigkeit des Heilpraktikers als Ausübung eines\n\nfreien Berufs im Sinne dieses Gesetzes genannt ist. Er bezweckt lediglich, den\n\nKreis der partnerschaftsfähigen Berufe und damit den Anwendungsbereich des\n\nPartGG zu bestimmen (vgl. BT-Drucksache 12/6152, S. 10), nicht aber einen\n\nRechtsbegriff des freien Berufs zu definieren, der Allgemeingültigkeit für die\n\ngesamte Rechtsordnung beanspruchen könnte.\n\ncc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei solchen\n\nSchuldnern, die an sich die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllen,\n\ndie zweijährige Frist anwendbar, wenn deren Tätigkeit von geistigen, wissen-\n\nschaftlichen oder künstlerischen Leitgedanken bestimmt ist (vgl. BGH, Urteil\n\nvom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59 = BGHZ 33, 321, 325; Urteil vom 22. Februar\n\n1979 - VII ZR 183/78 = BauR 1979, 264 = WM 1979, 559).\n\nDeren Tätigkeiten grenzen sich von solchen Tätigkeiten ab, die weitge-\n\nhend von der Erwerbsabsicht geformt sind. Bei der im Einzelfall möglicherwei-\n\nse schwierigen Grenzziehung ist zu beachten, daß die Rechtsprechung dahin\n\ngeht, den Begriff des Gewerbebetriebs im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB\n\nweit zu fassen (BGH, Urteil vom 7. Juli 1960 - VIII ZR 215/59 = BGHZ 33, 321,\n\n338). Dementsprechend sind die Ausnahmen gering, in denen eine die zwei-\n\njährige Frist rechtfertigende Tätigkeit angenommen worden sind. Sie gelten\n\nz.B. für Ärzte (BGH, Urteil vom 24. Januar 1983 - VIII ZR 178/81= BGHZ 86,\n\n313, 320), deren Tätigkeit traditionell als freiberuflich eingeordnet wird. Das hat\n\nnicht nur Ausdruck in der Berufsordnung gefunden, sondern entspricht auch\n\nallgemeiner Verkehrsauffassung.\n\nEine vergleichbare allgemeine Verkehrsauffassung hat sich zum Beruf\n\ndes Heilpraktikers nicht entwickelt (vgl. MünchKomm-von Feldmann, BGB,\n\n3. Aufl., § 196 Rdn. 11, OLG Düsseldorf, OLG-Report 1997, 19; LG Tübingen,\n\nNJW 1983, 2093). § 1 Abs. 2 des Heilpraktikergesetzes bestimmt, daß Aus-\n\nübung der Heilkunde im Sinne des Gesetzes jede berufliche oder gewerbsmä-\n\nßig vorgenommene Heiltätigkeit ist.\n\ndd) Für die Einbeziehung der Heilpraktiker in den Gewerbebegriff des\n\nVerjährungsrecht sprechen auch Sinn und Zweck des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB.\n\nDas Gesetz bezweckt mit der Regelung in § 196 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2,\n\nAbs. 2 BGB keine Differenzierung nach unterschiedlichen Formen unternehme-\n\nrischer Betätigung, sondern eine Differenzierung zwischen Privat- und Ge-\n\nschäftskunden des Gläubigers.\n\nDer Gesetzgeber wollte mit der Regelung der kurzen Verjährung nach\n\n§ 196 Abs. 1 BGB vor allem Geschäfte des täglichen Lebens erfassen, die\n\nrasch abgewickelt werden sollten, u.a. deshalb, weil die Unterlagen dazu nicht\n\nregelmäßig aufbewahrt werden (Mot. I. 297). Eine längere Verjährungsfrist für\n\nGewerbebetriebe erschien dem Gesetzgeber deshalb gerechtfertigt, weil hier\n\neine Pflicht oder jedenfalls eine \"Sitte\" zur Buchführung angenommen wurde.\n\nEs wurde auch darauf hingewiesen, daß es sich bei den betroffenen Geschäf-\n\nten gar nicht um solche des täglichen Lebens handele (vgl. Prot. II. 204). Diese\n\nGesichtspunkte treffen auch auf die Praxis eines Heilpraktikers zu, dessen be-\n\nrufsbezogene Verbindlichkeiten nicht aus Geschäften des täglichen Lebens\n\nherrühren und der Unterlagen über berufsbedingte Anschaffungen zumindest\n\naus steuerlichen Gründen aufbewahrt.\n\n2. Die Leistungen des Klägers sind für die Naturheilpraxis des Beklagten\n\nzu 1 erbracht worden. Die Arbeiten des Klägers an den Außenanlagen und an\n\nder Kellerisolierung sind auf das Bauvorhaben des Beklagten insgesamt bezo-\n\ngen und damit jedenfalls auch für die Praxis des Beklagten zu 1 erbracht. Es\n\nkommt nicht auf die zwischen den Parteien streitige Frage an, in welchem Um-\n\nfang die Leistungen des Klägers für die private oder gewerbliche Nutzung er-\n\nbracht worden sind.\n\nDer Senat hat allerdings in einer früheren Entscheidung die Auffassung\n\nvertreten, wenn ein Bauwerk Wohn- und Gewerbezwecken diene, sei für die\n\nVerjährungsfrist entscheidend darauf abzustellen, ob das Haus ganz überwie-\n\ngend gewerblichen Zwecken dienen solle (Urteil vom 4. April 1966 - VII ZR\n\n67/64 = Schäfer-Finnern, Z 2.331 - Bl. 43 f; \n\nvgl. auch OLG Hamm,\n\nNJW-RR 1990, 315). Daran wird nicht festgehalten. Für eine solche Unter-\n\nscheidung gibt es im Gesetz keine Anhaltspunkte. Danach reicht es aus, daß\n\ndie Leistung auch für den Gewerbebetrieb erbracht worden ist. Eine Ein-\n\nschränkung in dem Sinne, daß sie ganz überwiegend für den Gewerbebetrieb\n\nerbracht worden sein muß, führt dazu, daß das Gesetz entgegen seinem\n\nWortlaut in den Fällen nicht anwendbar ist, in denen auch zu privaten Zwecken\n\ngeleistet wurde. Sinn und Zweck der vierjährigen Verjährungsfrist rechtfertigen\n\ngrundsätzlich ihre Anwendung auch dann, wenn die Leistung nur zu einem Teil\n\nfür den Gewerbebetrieb und im übrigen zur privaten Nutzung des Schuldners\n\nerbracht wurde. Das gebietet zudem die Rechtssicherheit zugunsten des Gläu-\n\nbigers, dem sich bei erkennbarer Absicht des Schuldners, den Vertragsgegen-\n\nstand jedenfalls auch gewerblich zu nutzen, nicht ohne weiteres erschließt, ob\n\ndiese Nutzung den daneben beabsichtigten privaten Gebrauch überwiegen\n\nsoll.\n\nII.\n\nEine etwa gegen die Beklagte zu 2 bestehende Werklohnforderung ist\n\nverjährt. Im Ergebnis zutreffend haben die Vorinstanzen die Klage abgewiesen.\n\n1. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, eine aus einer eventuellen Be-\n\nauftragung auch durch die Beklagte zu 2 entstandene Werklohnforderung des\n\nKlägers verjähre in zwei Jahren. Gegenüber der Beklagten zu 2 greife nicht\n\ndeswegen eine längere Verjährungsfrist, weil möglicherweise die vom Beklag-\n\nten zu 1 ausgeübte Praxis einen Gewerbebetrieb mit der Folge einer auf vier\n\nJahre verlängerten Verjährungsfrist gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2,\n\nAbs. 2 BGB darstelle. Nach § 425 Abs. 2 BGB sei die Verjährung für jeden Ge-\n\nsamtschuldner gesondert zu betrachten. Das gelte entgegen der Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofs nicht nur für die nach Entstehung der Gesamt-\n\nschuld eintretenden verjährungsrelevanten Umstände, sondern auch für die\n\nanzuwendende Verjährungsfrist.\n\n2. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.\n\nEine etwa durch eine gemeinsame Beauftragung entstandene Wer-\n\nklohnforderung des Klägers gegen die Beklagte zu 2 verjährt in zwei Jahren.\n\nDie Ausnahmeregelung des § 196 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 greift nicht ein.\n\nDie Beklagte zu 2 ist nicht selbst Gewerbetreibende.\n\nDie gegen sie gerichtete Forderung verjährt auch nicht deshalb in vier\n\nJahren, weil sie gegebenenfalls gesamtschuldnerisch mit dem Beklagten zu 1\n\nfür die Werklohnforderung haftet.\n\nNach dem in § 425 Abs. 1 BGB festgelegten Grundsatz der Einzelwir-\n\nkung sind die zu einer Gesamtschuld verbundenen Forderungen selbständig.\n\nSie können selbständig verjähren, wie § 425 Abs. 2 BGB ausdrücklich klar-\n\nstellt. Deshalb ist auch zur Beurteilung der für die Dauer der Verjährungsfrist\n\nmaßgeblichen Frage, ob die vertragliche Gegenleistung gemäß § 196 Abs. 1\n\nNr. 1 BGB für den Gewerbebetrieb des Schuldners erbracht wurde, auf die\n\nVerhältnisse des jeweiligen Schuldners abzustellen (RGZ 78, 275, 280; Stau-\n\ndinger/Noack, BGB, 13. Bearb., § 425 Rdn. 55; Erman/Westermann, BGB,\n\n9. Aufl., § 425 Rdn. 8; Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 425 Rdn. 15; a.A. OLG\n\nBremen, NJW 1972, 910).\n\nEine Gesamtwirkung tritt nach dem Gesetz nur ein, wenn sich aus dem\n\nSchuldverhältnis etwas anderes ergibt, § 425 Abs. 1 BGB. So verhält es sich in\n\nden Fällen des anfänglichen oder nachträglichen Schuldbeitritts, wie sie den\n\nvon der Revision angeführten Entscheidungen zugrunde lagen, in denen der\n\nBundesgerichtshof den Lauf einer einheitlichen Verjährungsfrist gegenüber den\n\nGesamtschuldnern angenommen hat (Urteil vom 27. März 1972 - VII ZR 31/71\n\n= BGHZ 58, 251, 255; Urteil vom 16. April 1993 - V ZR 49/92 = NJW 1993,\n\n1914; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. September 1985 - VII ZR 338/84 =\n\nBauR 1986, 101 = ZfBR 1985, 273; zur Vermögensübernahme vgl. Urteil vom\n\n23. November 1983 - VIII ZR 281/82 = NJW 1984, 793; Urteil vom 9. April 1987\n\n- IX ZR 138/86 = NJW 1987, 2863). Beim Schuldbeitritt übernimmt der Hinzu-\n\ntretende lediglich die Mithaftung für eine fremde Schuld. Sie wird mit dem Inhalt\n\nund der Beschaffenheit übernommen, wie sie sich aus der Vereinbarung des\n\nursprünglichen Schuldners mit dem Gläubiger ergeben. Der Beitretende ist\n\ndamit nicht der Schuldner, für den im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB die\n\nLeistung des Gläubigers erbracht wird. Ob er selbst gewerblich tätig ist, ist\n\ndeshalb ohne Belang. Es kommt in einem solchen Fall nur darauf an, ob die\n\nLeistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erbracht wurde, dessen\n\nSchuld der Beitretende mit übernommen hat.\n\nAllein auf diese Fallgestaltung des Schuldbeitritts sind, wie das Beru-\n\nfungsgericht verkennt, die Ausführungen in den Urteilen vom 27. März 1972\n\nund vom 16. April 1993 (jeweils aaO) bezogen, § 425 Abs. 2 BGB erfasse nur\n\ndie nach Begründung der Gesamtschuld eintretenden sonstigen verjährungs-\n\nrelevanten Umstände, nicht aber die Verjährungsfrist. Der Bundesgerichtshof\n\nhat betont, daß damit keine Entscheidung zu Gesamtschuldverhältnissen aller\n\nArt getroffen ist (Urteil vom 27. März 1972, aaO S. 254).\n\nAuch aus den sonstigen Umständen des behaupteten Vertragsschlusses\n\nmit der Beklagten zu 2 ergibt sich nicht die Anwendung der vierjährigen Frist.\n\nDie relevanten Umstände für die Frage, ob sich aus dem Schuldverhältnis et-\n\nwas anderes im Sinne des § 425 Abs. 1 BGB ergibt, leiten sich aus der Verein-\n\nbarung der Parteien und den ihr zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnis-\n\nsen ab. Danach ist es nicht ausgeschlossen, daß der gemeinsam mit einem\n\nGewerbetreibenden als Auftraggeber auftretende Vertragspartner in einer Art\n\nund Weise in das Vertragsverhältnis einbezogen wird, die zu einer Anwendung\n\nder für den Gewerbetreibenden geltenden Verjährungsregelung führt. Derartige\n\nUmstände sind nicht behauptet. Sie liegen nicht allein darin, daß die Beklagte\n\nzu 2 die Ehefrau des Gewerbetreibenden ist und in seiner Praxis mitarbeitet.\n\nEbensowenig ist es entgegen der Auffassung des OLG Hamm (NJW-RR 1990,\n\n315) geboten, wegen der Unteilbarkeit der geschuldeten Werkleistung eine\n\nzwingend einheitliche Verjährungsfrist der Werklohnforderungen anzunehmen.\n\nUllmann Hausmann Kuffer\n\n Kniffka Wendt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-16/vii-zr-324-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 196","ref_norm":"196","n":13},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 425","ref_norm":"425","n":6},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"PartGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-16/vii-zr-324-99","retrieved":"2026-07-10 11:04:40.174239+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-16/vii-zr-324-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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