{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2000-03-16","aktenzeichen":"VII ZR 320/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 320/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n16. März 2000\nSeelinger-Schardt,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 16. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die\n\nRichter Prof. Dr. Thode, Dr. Kuffer, Dr. Kniffka und Wendt\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des\n\nKammergerichts vom 17. Mai 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nI.\n\nDer Kläger wendet sich mit seiner Revision dagegen, daß seine Beru-\n\nfung als unzulässig verworfen worden ist.\n\nII.\n\n1. Durch Urteil vom 30. Juni 1998 hat das Landgericht Berlin die Scha-\n\ndensersatzklage des Klägers abgewiesen. Der Kläger hat gegen das Urteil,\n\ndas ihm am 21. Juli 1998 zugestellt worden ist, am 21. August 1998 Berufung\n\neingelegt. Nachdem das Gericht mit Verfügung vom 30. September 1998 den\n\nProzeßbevollmächtigten des Klägers auf die Versäumung der Berufungsbe-\n\ngründungsfrist hingewiesen hatte, hat er am 9. Oktober 1998 die Berufung be-\n\ngründet und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung\n\nder Berufungsbegründungsfrist beantragt.\n\n2. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat den Wiedereinsetzungs-\n\nantrag im wesentlichen wie folgt begründet:\n\nNach einer Besprechung am 7. September 1998 mit dem Kläger und den\n\nDrittwiderbeklagten über die Durchführung der Berufung habe er am\n\n8. September 1998 einen Aktenvermerk mit Anweisungen an das Büropersonal\n\ngefertigt. Die Anweisungen würden vorsehen, daß ein Schreiben an den Pro-\n\nzeßbevollmächtigten der Beklagten über die Durchführung der Berufung gefer-\n\ntigt und ein Antrag beim Kammergericht auf Verlängerung der Berufungsbe-\n\ngründungsfrist gestellt werden solle. Mit der Bearbeitung sei die Bürovorstehe-\n\nrin J.M. am Morgen des 8. September 1998 beauftragt worden. Die Bürovor-\n\nsteherin habe die erforderlichen Fristen \n\nim Fristenkalender und \n\nim\n\nPC-Kalender eintragen und die Akte zum Fristende zur Bearbeitung vorlegen\n\nsollen.\n\nDie Anweisungen habe die Bürovorsteherin bis auf das Schreiben an\n\nden Prozeßbevollmächtigten der Beklagten nicht ausgeführt.\n\nDie Bürovorsteherin sei qualifiziert, erfahren und zuverlässig, ihr seien\n\nbisher keine Fehler unterlaufen, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung erfor-\n\ndert hätten.\n\nIII.\n\nDas Berufungsgericht hat dem Kläger die Wiedereinsetzung versagt und\n\nseine Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit\n\nseiner Revision.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDie Revision des Klägers ist gemäß § 547 ZPO statthaft, sie ist jedoch\n\nunbegründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht als\n\nunzulässig verworfen, weil der Kläger die Berufungsbegründungsfrist versäumt\n\nhat und das Berufungsgericht seinem Antrag auf Wiedereinsetzung zu Recht\n\nnicht entsprochen hat.\n\nII.\n\n1. Das Berufungsgericht hat dem Kläger die Wiedereinsetzung mit fol-\n\ngenden Erwägungen versagt:\n\na) Der Wiedereinsetzungsantrag sei schon deshalb unbegründet, weil\n\nder Prozeßbevollmächtigte des Klägers keine Angaben zu den erforderlichen\n\nFristenkontrollen und zu seiner Organisation gemacht hat, durch die die Notie-\n\nrung der Fristen gewährleistet werde. Nach den Angaben des Prozeßbevoll-\n\nmächtigten sei die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist nicht nach der\n\nZustellung des landgerichtlichen Urteils notiert worden.\n\nDie Fristnotierung hätte ohne besondere Anweisung des Prozeßbevoll-\n\nmächtigten erfolgen müssen. Spätestens mit Eingang der Nachricht des Kam-\n\nmergerichts über das Datum des Eingangs der Berufung hätte die Berufungs-\n\nbegründungsfrist notiert werden müssen.\n\nb) Anläßlich der Besprechung am 7. September 1998 hätte dem Pro-\n\nzeßbevollmächtigten auffallen müssen, daß in der ihm vorgelegten Handakte\n\nkeine Fristen notiert worden seien. Dieser Umstand hätte ihn dazu veranlassen\n\nmüssen, die Fristnotierung in der Sache zu kontrollieren. Ihm hätte ferner auf-\n\nfallen müssen, daß ihm mit dem Schriftsatz an den Prozeßbevollmächtigten der\n\nBeklagten nicht der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist\n\nvorgelegt worden sei.\n\n2. Diese Erwägungen sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden:\n\na) Die Fristversäumung beruht auf einem Organisationsverschulden des\n\nProzeßbevollmächtigten:\n\n(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf\n\nein Rechtsanwalt einer zuverlässigen und erfahrenen Bürokraft die Notierung\n\nund Kontrolle von Fristen in eigener Verantwortung überlassen. Er muß aller-\n\ndings durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, daß das mutmaßli-\n\nche Ende der Berufungsbegründungsfrist bei oder alsbald nach Einreichung\n\nder Berufungsschrift vermerkt wird und der Vermerk dieser Frist nach der Ein-\n\ngangsbestätigung der Berufung überprüft und gegebenenfalls korrigiert wird\n\n(vgl. BGH, Beschluß vom 17. Dezember 1998 - VII ZB 19/98, NJW 1999, 1336\n\nm.w.N.).\n\n(2) Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat nicht vorgetragen, durch\n\nwelche Maßnahmen er gewährleistet hat, daß in seinem Büro die Fristen ent-\n\nsprechend diesen Anforderungen notiert und kontrolliert werden.\n\nb) Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat abgesehen von dem Or-\n\nganisationsverschulden durch sein späteres Verhalten schuldhaft gegen seine\n\nÜberwachungspflichten verstoßen:\n\n(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß\n\nein Rechtsanwalt, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer frist-\n\ngebundenen Prozeßhandlung vorgelegt werden, eigenverantwortlich den Fri-\n\nstenlauf überprüfen (BGH, Beschluß vom 20. August 1998 - VII ZB 4/98,\n\nBRAK-Mitt. 1998, 269 = in Juris dokumentiert; Beschluß vom 14. Januar 1997\n\n- VI ZB 24/96, NJW 1997, 1311 m.w.N.).\n\n(2) Diese Prüfung hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers jedenfalls\n\nnicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt. Hätte der Prozeßbevollmächtigte\n\ndes Klägers der ihm obliegenden Überprüfungspflicht genügt, hätte ihm auffal-\n\nlen müssen, daß die Fristen nicht notiert waren. Das schuldhafte Verhalten des\n\nProzeßbevollmächtigten war auch mitursächlich für die Versäumung der Beru-\n\nfungsbegründungsfrist. Hätte er die Fristennotierung überprüft, wäre die Ver-\n\nsäumnis der Berufungsbegründungsfrist vermieden worden.\n\nUllmann Thode Kuffer\n\n Kniffka Wendt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-16/vii-zr-320-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 547","ref_norm":"547","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-16/vii-zr-320-99","retrieved":"2026-07-10 11:04:44.134771+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-16/vii-zr-320-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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