{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-03-16","aktenzeichen":"4 StR 2/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 2/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. März 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Brandstiftung\n\n- -2\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des\n\nGeneralbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. März 2000\n\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Arnsberg vom 6. August 1999 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung (unter\n\nAnwendung von § 308 Abs. 1 StGB a.F.) zu einer Freiheitsstrafe von drei\n\nJahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision,\n\nmit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts\n\nrügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg; auf die\n\nVerfahrensbeschwerden kommt es deshalb nicht an.\n\n1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen legte der\n\nAngeklagte in den frühen Morgenstunden des 1. Februar 1998 in der\n\nWerkhalle auf dem Betriebsgelände seines Vaters ein Feuer, durch das die\n\nHalle weitgehend zerstört wurde. Der Gebäudeschaden und der ”Schaden an\n\nEinrichtung und Inventar” in Höhe von zusammen etwas über eine Million DM\n\nwurde von der Versicherung reguliert, ”da sich keine Verdachtsmomente gegen\n\nden Eigentümer Klaus H. ”, den Vater des Angeklagten, ergaben (UA 6).\n\n- -3\n\nHintergrund der Tat war nach den Feststellungen, daß der Vater des\n\nAngeklagten sich mit seinem Kfz-Reparatur-Betrieb und Transportunternehmen\n\nin finanziellen Schwierigkeiten befand. Spätestens im Herbst 1997 war darüber\n\nhinaus auch der Angeklagte selbst mit seiner Firma, mit der er auf dem\n\nBetriebsgelände seines Vaters ein eigenes Transportunternehmen betrieb, in\n\nZahlungsschwierigkeiten geraten.\n\n2. Das Urteil hält der sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand, weil\n\ndie Rechtswidrigkeit der Tat und die subjektive Tatseite des Angeklagten nicht\n\nausreichend mit Tatsachen belegt sind. Das Landgericht hat festgestellt, der\n\nAngeklagte, der seine Tatbegehung bestreitet, habe den Brand ”ohne Wissen\n\nseines Vaters, der sich zu dieser Zeit auf einer Geschäftsreise in Polen befand”\n\n(UA 5), gelegt. Worauf es seine Überzeugung stützt, daß der Vater des\n\nAngeklagten nicht eingeweiht war, teilt das Urteil nicht mit. Dies beanstandet\n\ndie Revision zu Recht.\n\nDas Landgericht sieht als Tatmotiv die Erwartung des Angeklagten an,\n\ndaß – wie der Angeklagte den Feststellungen zufolge gegenüber dem Zeugen\n\nD. geäußert hat – ”sie von der Versicherungssumme gut neu bauen könnten”\n\n(UA 9). Mit ”sie” ist ersichtlich (auch) der Vater des Angeklagten gemeint,\n\nzumal das Landgericht selbst davon ausgeht, ”daß der Angeklagte dabei in\n\nerster Linie an seinen Vater gedacht hat” (UA 11). Stand die Brandlegung\n\nsomit auch nach Auffassung des Landgerichts vorrangig im wirtschaftlichen\n\nInteresse des Vaters, so versteht es sich keineswegs von selbst, daß der\n\nAngeklagte ”ohne Wissen” seines Vaters tätig geworden ist. Jedenfalls hätte\n\ndies näherer Begründung bedurft. Der Vater selbst konnte dazu in der\n\nHauptverhandlung nicht vernommen werden, weil er bereits vor deren Beginn\n\n- -4\n\nverstorben ist (UA 3). Daß er sich zur Tatzeit auf Geschäftsreise im Ausland\n\nbefand, schließt seine Kenntnis von der bevorstehenden Tat ebenso wie einen\n\ngemeinsamen Tatplan nicht aus.\n\nIn diesem Zusammenhang begegnet es auch rechtlichen Bedenken, daß\n\ndas Landgericht ”zugunsten des Angeklagten” von einem ”kurzfristig”, d.h.\n\nspontan gefaßten Tatentschluß ausgegangen ist (UA 13). Dies läßt besorgen,\n\ndaß das Landgericht insoweit nicht die dem Angeklagten jeweils günstigste\n\nGestaltung seiner rechtlichen Bewertung zugrunde gelegt hat (vgl. BGHR StGB\n\n§ 21 Ursachen, mehrere 11 = StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 12). Denn die\n\nErwägung der Strafkammer läßt die Möglichkeit offen, daß der Angeklagte den\n\nEntschluß schon zu einem früheren Zeitpunkt gefaßt hat, als sein Vater noch\n\nnicht abgereist war. Indem das Landgericht einen spät(er) gefaßten Entschluß\n\nunterstellt, hat es sogleich die Möglichkeit einer Einwilligung ausgeschlossen.\n\nDamit hat es die Tragweite des Zweifelsgrundsatzes verkannt.\n\nAuf den aufgezeigten Mängeln beruht das Urteil; denn wenn der Vater\n\ndes Angeklagten in die beabsichtigte Brandlegung eingeweiht war, liegt die\n\nAnnahme nahe, daß er hierin auch eingewilligt hat. Dies würde zumindest die\n\nRechtswidrigkeit der Tat auch für den Angeklagten ausschließen (BGHR StGB\n\n§ 308 Abs. 1 Fremdeigentum 1 m.w.N.; Cramer in Schönke/Schröder StGB\n\n25. Aufl. § 308 Rdn. 14a).\n\n3. Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf folgendes\n\nhin:\n\n- -5\n\nIn Fällen, in denen – wie hier – Aussage gegen Aussage steht, bedarf es\n\nnach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einer lückenlosen\n\nGesamtwürdigung aller Indizien, die die Angaben des Belastungszeugen in\n\nFrage stellen (BGHSt 44, 153, 158 f.; 44, 256 f., jew.m.w.N.). Dies gilt hier\n\numso mehr, als unmittelbare Beweise für die Täterschaft des Angeklagten\n\nfehlen und das Landgericht die Schuldfeststellungen im Ergebnis allein auf die\n\nAngaben des Zeugen D. über das gestützt hat, was ihm gegenüber der\n\nAngeklagte ”gestanden” hat. Insoweit wird der neue Tatrichter eingehender als\n\nbisher sich damit auseinanderzusetzen und im Urteil darzulegen haben,\n\ninwieweit der Zeuge im Ermittlungsverfahren von seiner Aussage in der\n\nHauptverhandlung abweichende Angaben gemacht hat. Der pauschale\n\nHinweis, die Aussagen entsprächen sich ”inhaltlich in allen wesentlichen\n\nPunkten” (UA 10), erlaubt dem Senat nicht die Prüfung, ob das Landgericht\n\ninsoweit einen zutreffenden rechtlichen Maßstab zugrundegelegt hat. Zudem\n\nkann von Bedeutung sein, ob die Angaben des Zeugen Täterwissen offenbaren\n\noder auf Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen beruhen können.\n\nSollten die weiteren Feststellungen ergeben, daß der Angeklagte den\n\nBrand (nicht ausschließbar) mit Einwilligung seines Vaters gelegt hat, scheidet\n\n– wie dargelegt – eine Strafbarkeit wegen Brandstiftung nach § 308 StGB\n\na.F./§ 306 StGB n.F. aus. Doch wird das Landgericht seine Strafbarkeit dann\n\nunter dem Gesichtspunkt der §§ 263, 265 StGB zu prüfen haben, die auch\n\nneben der vom Landgericht angenommenen Brandstiftung verwirklicht sein\n\nkönnen. Dabei ist wegen der Änderung der genannten Strafvorschriften durch\n\ndas am 1. April 1998 in Kraft getretene 6. StrRG mit Blick auf § 2 Abs. 1 und 3\n\nStGB nach dem Grundsatz strikter Alternativität (BGHSt 37, 320, 322)\n\neinheitlich dasjenige Recht anzuwenden, das nach einem Gesamtvergleich des\n\n- -6\n\nTatzeit- und des derzeit geltenden Rechts im konkreten Fall die mildeste\n\nBeurteilung zuläßt (BGH, Beschluß vom 28. Oktober 1999 – 4 StR 460/99).\n\nInsoweit wird nach der Rechtsprechung die Herabstufung bei § 265 StGB n.F.\n\ngrundsätzlich durch die Aufwertung des Betrugs in Form eines Regelbeispiels\n\ndes besonders schweren Falles nach § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB n.F.\n\nausgeglichen (BGH NStZ 1999, 32, 33; 243, 244; BGH, Beschluß vom\n\n19. Oktober 1999 – 4 StR 471/99); dieser Betrug bildet mit der Brandstiftung\n\nprozessual eine Tat im Sinne des § 264 StPO (BGH, Urteil vom 23. September\n\n1999 – 4 StR 700/99, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, StV 2000, 133\n\nm.Anm. Schlothauer aaO S. 138 ff.) und ist deshalb von der zugelassenen\n\nAnklage erfaßt. Die Prüfung der §§ 263, 265 StGB drängt sich im übrigen auch\n\ninsoweit auf, als es den von dem Angeklagten für seine Firma geleasten LKW\n\nbetrifft, den er ”tags zuvor in die Halle gefahren” hatte (UA 5). Die Verwendung\n\ndieses LKW bei der Brandlegung legt nahe, daß das Fahrzeug bei dem Brand\n\nbeschädigt wurde. Der neue Tatrichter wird deshalb auch Gelegenheit haben,\n\nFeststellungen hierzu und zu der Frage, ob auch dieser Schaden von der\n\nVersicherung reguliert worden ist, nachzuholen.\n\nMaatz Kuckein Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-16/4-str-2-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-16/4-str-2-00","retrieved":"2026-07-10 11:03:01.363572+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-16/4-str-2-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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