{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-03-14","aktenzeichen":"X ZR 199/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 199/97\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n14. März 2000\nFühringer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 14. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die\n\nRichter Dr. Jestaedt, Scharen, Keukenschrijver und die Richterin Mühlens\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Kläger wird das am 16. Juni 1997 verkündete\n\nUrteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg im Ko-\n\nstenausspruch und insoweit aufgehoben, als die Berufung der\n\nKläger gegen die Abweisung der gegen die Beklagte zu 2 gerich-\n\nteten Zahlungsklage zurückgewiesen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger zu 4 war Alleineigentümer eines Grundstückes auf dem Ge-\n\nbiet der erstbeklagten bayerischen Gemeinde. Das Grundstück war früher von\n\neiner Meßwerkzeugfabrik benutzt worden. Die Nachbargrundstücke gehörten\n\nder Gemeinde bzw. einem Herrn J..\n\nDie Kläger planten, auf dem Areal eine Wohnanlage zu errichten. Am\n\n5. Dezember 1992 gründeten sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts; mit\n\nnotariellem Vertrag vom 12. Juli 1994 übernahmen die Kläger zu 1 bis 3 als\n\nGesellschafter jeweils ¼ Miteigentum an dem vormals dem Kläger zu 4 allein\n\ngehörenden Grundstück zu einem Preis von jeweils 263.291,29 DM.\n\nAm 30. September 1994 trafen die Kläger, die erstbeklagte Gemeinde\n\nund Herr J. eine Vereinbarung über ein privates Umlegungsverfahren, wodurch\n\ndie jeweiligen Grundstücke und ihre Grenzen neu festgelegt wurden. Dabei\n\nübernahmen die Kläger die Pflicht, \"die Vertragsflächen frei von eventuellen\n\nAltlasten oder Bodenverunreinigungen in einem ordnungsgemäßen Zustand zu\n\nübergeben\".\n\nNachdem die Kläger ihren Plan, die Wohnanlage selbst zu errichten,\n\naufgegeben hatten, verkauften sie am 17. Februar 1995 in notarieller Form ihr\n\nGrundstück an eine M.-Bauträgergesellschaft mbH. Auch diesem Erwerber ge-\n\ngenüber machten sie die bereits den Umlegungspartnern gegebene Zusage.\n\nNach Abrißarbeiten stellte sich im Rahmen der anschließenden Tiefbau-\n\narbeiten heraus, daß Boden und Grundwasser der Grundstücke des Areals\n\nverunreinigt waren. Die Kosten für die Sanierung des Bodens beziffern die Klä-\n\nger mit 523.293,35 DM; die aufgrund der Grundwasserverschmutzung zu er-\n\nwartenden Sanierungskosten betragen nach Angaben der Kläger bis zu\n\n1 Mio. DM.\n\nDie Kläger haben vorerst 200.000,-- DM als Schadensersatz gegenüber\n\nder erstbeklagten Gemeinde und der Beklagten zu 2 gerichtlich geltend ge-\n\nmacht. Die Beklagte zu 2 nehmen sie in Anspruch, weil sie, nachdem sie im\n\nMärz 1994 mit einer Baugrunduntersuchung auf Schadstoffbelastung betraut\n\nworden war, unter dem 17. Mai 1994 einen schriftlichen Bericht erstattete, den\n\ndie Kläger sowohl im Hinblick auf die Schadstoffbelastung im Boden als auch\n\nim Hinblick auf die Grundwasserverschmutzung für ungenügend halten.\n\nLandgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Die\n\nvon den Klägern eingelegte Revision ist im Umfang der Abweisung der gegen\n\ndie Beklagte zu 1 gerichteten Klage nicht angenommen worden. Gegen die\n\nBeklagte zu 2 verfolgen die Kläger ihr Zahlungsbegehren weiter. Die Beklagte\n\nzu 2 ist dem entgegengetreten.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDas zulässige Rechtsmittel der Kläger hat in dem aus dem Tenor er-\n\nsichtlichen Umfange Erfolg.\n\n1. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß der dem schriftlichen Be-\n\nricht vom 17. Mai 1994 zugrundeliegende Vertrag als Werkvertrag allein zwi-\n\nschen dem Kläger zu 3 und der Beklagten zu 2 zustande gekommen sei; auf-\n\ngrund entsprechender Abtretung stehe nunmehr aber ein dem Kläger zu 3 in-\n\nfolge pflichtwidriger Erfüllung des Werkvertrages erwachsener Schadenser-\n\nsatzanspruch allen Klägern zu. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken;\n\nRügen sind hiergegen weder von der Revision der Kläger noch seitens der Be-\n\nklagten zu 2 erhoben.\n\n2. Das Berufungsgericht hat eine Verletzung des Werkvertrages durch\n\ndie Beklagte zu 2 festgestellt. Die Beklagte zu 2 habe die abfallrechtliche Be-\n\nwertung des Bodens des Grundstücks der Kläger geschuldet. Die abfallrechtli-\n\nche Problematik habe das von der Beklagten zu 2 erstellte Gutachten jedoch\n\nunklar, wenn nicht gar inhaltlich falsch behandelt. Die Beklagte zu 2 habe den\n\nvorgefundenen Werten nur die Orientierungswerte des Bayerischen Altlasten-\n\nleitfadens, nicht aber die der 1. Hessischen VwV gegenübergestellt, obwohl\n\nvereinbarungsgemäß hierauf habe abgestellt werden sollen. Sie habe zwar\n\neine Empfehlung für eine aushubbegleitende Überwachung zum Zwecke des\n\nAusschlusses unzulässig hoher Belastungen für Deponien ausgesprochen; im\n\nAnschluß daran sei aber behauptet worden, die Entsorgung könne auf einer\n\nzugelassenen Deponie erfolgen. Das Gutachten der Beklagten zu 2 habe da-\n\nher den unzutreffenden Eindruck erweckt, daß nach den bei der durchgeführ-\n\nten Untersuchung gewonnenen Erkenntnissen über die Beschaffenheit des\n\nBodens die Orientierungswerte der 1. Hessischen VwV nicht überschritten sei-\n\nen und anfallender Aushub der für diese Zwecke in Aussicht genommenen De-\n\nponie in Hessen angedient werden könne, ohne erhöhte Kosten zahlen zu\n\nmüssen.\n\nHiervon ist auch in der Revisionsinstanz auszugehen.\n\na) Die Revision zeigt nicht auf, daß das Berufungsgericht bei der in\n\ntatrichterlicher Würdigung von Auftrag und Gutachten getroffenen Feststellung\n\naufgrund eines Rechtsfehlers weiteres Fehlverhalten der Beklagten zu 2 bei\n\nder Untersuchung des Bodens und der abfallrechtlichen Bewertung des Bo-\n\ndenaushubs unberücksichtigt gelassen habe. Die Revision verweist zwar auf\n\nVorbringen der Kläger, wonach bei den späteren Erdarbeiten die schlimmsten\n\nBodenverunreinigungen gerade in einem Bereich des Areals gefunden worden\n\nseien, der zu dem gehört habe, den die Beklagte zu 2 nach eigenem Vorbrin-\n\ngen zu untersuchen gehabt habe. Allein daraus folgt jedoch nicht, daß bei ei-\n\nnem ordnungsgemäßen Vorgehen auch die Beklagte zu 2 diese Bodenverun-\n\nreinigungen hätte erkennen und aufdecken müssen. Da davon ausgegangen\n\nwerden kann, daß der vollständig bezahlte schriftliche Bericht vom 17. Mai\n\n1994 als im wesentlichen vertragsgemäßes Werk abgenommen ist, hätte es\n\ndazu näherer Darlegung der Kläger bedurft, beispielsweise dahin, daß die von\n\nder Beklagten zu 2 übernommene Aufgabe einen fachgerecht vorgehenden\n\nGutachter veranlaßt hätte, mehr als die tatsächlich durchgeführten 6 Ramm-\n\nund 4 schweren Ramm-Sondierungen niederzubringen oder Sondierungen ge-\n\nrade an den Orten vorzunehmen, an denen vor allem sich bei den späteren\n\nErdarbeiten Verunreinigungen haben feststellen lassen.\n\nb) Auch die Revisionserwiderung vermag allein mit dem Hinweis, daß\n\nder Kläger zu 3 als Diplom-Ingenieur selbst fachkundig genug gewesen sei, um\n\ndie Aussagen in dem schriftlichen Bericht der Beklagten zu 2 richtig einzu-\n\nschätzen, einen Rechtsfehler bei der Feststellung der der Beklagten zu 2 vor-\n\nzuwerfenden Pflichtverletzung nicht aufzuzeigen. Es fehlt der Hinweis, daß in\n\nden Tatsacheninstanzen vorgetragen gewesen sei, dem Kläger zu 3 seien bei-\n\nspielsweise die für die Deponie in Hessen maßgeblichen Grenzwerte für ein-\n\ngedrungene Lösungs- und Reinigungsmittel aufgrund eigener Erfahrung oder\n\nErkenntnis bekannt gewesen. Es war deshalb durchaus möglich anzunehmen,\n\ndaß auch der Kläger zu 3 wegen der sonstigen vom Berufungsgericht im ein-\n\nzelnen abgehandelten Angaben des schriftlichen Berichts vom 17. Mai 1994\n\nbeispielsweise dem von der Beklagten zu 2 dort zugleich mitgeteilten Wert von\n\n930 mg/kg nicht entnommen hat, auf der in Aussicht genommenen Deponie sei\n\neine Entsorgung eines derart belasteten Bodens als normaler Aushub nicht\n\nmöglich.\n\n3. Entgegen dem Standpunkt der Kläger hat das Berufungsgericht eine\n\nSchlechterfüllung des Werkvertrages nicht (auch) darin gesehen, daß nur eine\n\nBodenbegutachtung, nicht aber auch eine Grundwasseruntersuchung vorge-\n\nnommen und deshalb die tatsächlich vorhandene Verunreinigung des Grund-\n\nwassers nicht festgestellt wurde. Eine Pflicht der Beklagten zu 2 zur Grund-\n\nwasseruntersuchung habe nicht bestanden, weil der dem Bericht vom 17. Mai\n\n1994 zugrundeliegende Untersuchungsauftrag entsprechend beschränkt wor-\n\nden sei. Dies ergebe sich aus der Aussage des vor dem Landgericht als Zeu-\n\ngen vernommenen Mitarbeiters der Beklagten zu 2, er habe eine Sickergrube\n\nauf der zu untersuchenden Fläche, deren Vorhandensein nach bereits 1992\n\ngeführten Vorgesprächen möglich erschienen sei, in die Untersuchung einbe-\n\nziehen wollen; der Kläger zu 3 habe dann aber erklärt, ein Untersuchungsbe-\n\ndarf sei insoweit nicht vorhanden, weil es keine Sickergruben auf dem Grund-\n\nstück gegeben habe.\n\nAuch diese tatrichterliche Würdigung läßt einen Rechtsfehler nicht er-\n\nkennen.\n\na) Zu Unrecht verweist die Revision auf weitere Angaben, die der Zeuge\n\nvon R. gemacht hat und aus denen die Revision glaubt entnehmen zu können,\n\neine Beschränkung der Untersuchung im Hinblick auf mögliche Schadstoffe im\n\nGrundwasser sei nicht Gegenstand des maßgeblichen Gesprächs mit dem\n\nKläger zu 3 gewesen. Die Würdigung des Berufungsgerichts ist vielmehr auch\n\nbei Berücksichtigung der Gesamtaussage des Zeugen von R. vertretbar. Da-\n\nnach ist sowohl darüber, ob Sickergruben gesucht und untersucht werden\n\nsollten, als auch darüber gesprochen worden, ob das Grundwasser im vorhan-\n\ndenen Brunnen - auf betonaggressive Stoffe - untersucht werden solle. Nach\n\nder Aussage des Zeugen von R. hatte die Beklagte zu 2 die Durchführung bei-\n\nder Maßnahmen vorgeschlagen; auf beide Vorschläge hat der Kläger zu 3 ne-\n\ngativ reagiert, indem er erklärt hat, daß ein Untersuchungsbedarf bezüglich\n\netwaiger Sickergruben nicht vorhanden sei, und indem er angegeben hat, daß\n\nim Brunnen lediglich der Grundwasserstand ermittelt werden solle. Diese Zeu-\n\ngenaussage gibt ein Verhalten wieder, das ohne weiteres dahin gedeutet wer-\n\nden kann, daß sich die Schadstoffuntersuchung vereinbarungsgemäß nicht\n\nauch auf eine Grundwasseruntersuchung erstrecken sollte.\n\nb) Es ist auch nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht dem\n\nZeugen von R. geglaubt hat.\n\nDer Vorwurf der Revision, das Berufungsgericht habe das erhebliche Ei-\n\ngeninteresse dieses Zeugen an dem Ausgang des Rechtsstreits verkannt, ist\n\nunberechtigt. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte, die aufzuzeigen Sache der\n\nRevision gewesen wäre, ist ohne weiteres davon auszugehen, daß das Beru-\n\nfungsgericht sich bei seiner Würdigung bewußt war, daß der Zeuge der von\n\nder Beklagten zu 2 zur Erledigung des Auftrags des Klägers zu 3 eingesetzte\n\nMitarbeiter war.\n\nEntgegen der Meinung der Revision brauchte das Berufungsgericht\n\nnicht als seiner Überzeugung entgegenstehend den Unterschied zu erachten,\n\nder sich in Anbetracht der Aussage des als Zeugen vernommenen Mitarbeiters\n\nder erstbeklagten Gemeinde im Hinblick auf die Frage ergeben hatte, ob sich\n\ndie Untersuchung auf das Baugrundstück der Kläger und nicht nur auf Teile\n\nbeziehen sollte, auf denen später eine Gründung erforderlich werden würde.\n\nEin Rückschluß auf die allgemeine Glaubwürdigkeit des Zeugen von R. hätte\n\nallenfalls dann zweifelhaft sein können, wenn die Aussagen der Zeugen von R.\n\nund O. unvereinbar gewesen wären. Das war aber nach der Feststellung des\n\nBerufungsgerichts gerade nicht der Fall. Die Revision übersieht, daß der Zeu-\n\nge O. die genannte Frage bejaht hat, ohne auch bei ihrer Beantwortung aus-\n\ndrücklich angegeben zu haben, die Festlegung sei anläßlich des Ortstermins\n\ngeschehen, währenddessen nach der Aussage des Zeugen von R. die streitige\n\nräumliche Beschränkung der geschuldeten Untersuchung abgesprochen wor-\n\nden ist. Was den vom Berufungsgericht für entscheidend erachteten Ortstermin\n\nund das dabei geführte Gespräch anlangt, stand deshalb ein sachlicher Wider-\n\nspruch nicht fest. Ein scheinbar verbleibender Widerspruch konnte zudem in\n\nÜbereinstimmung mit der Darstellung der Beklagten zu 2 ohne weiteres damit\n\nerklärt werden, daß sich die Aussage des Zeugen von R. auf den Inhalt des der\n\nBeklagten zu 2 erteilten Auftrags, die Aussage des Zeugen O. aber darauf be-\n\nzogen hatte, was die Beklagte zu 1 von den Klägern gewünscht hatte. Da die\n\nKläger einem solchen Verständnis nicht entgegengetreten sind und von sich\n\naus auch keine erneute Vernehmung von Zeugen zur Klärung des scheinbaren\n\nWiderspruchs beantragt haben, hatte das Berufungsgericht keine Veranlas-\n\nsung, insoweit von Amts wegen in eine erneute Beweisaufnahme einzutreten.\n\nKeiner der in der Rechtsprechung entwickelten und von der Revision der Klä-\n\nger angeführten Gründe, welche auch ohne entsprechenden Antrag einer Par-\n\ntei die erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Rechtsmittelgericht erfor-\n\ndern, lag unter diesen Umständen hier vor.\n\nc) Soweit die Revision bemängelt, das Berufungsgericht habe nicht be-\n\nrücksichtigt, daß das schriftliche Gutachten auch nicht andeutungsweise die\n\nvom Berufungsgericht angenommene Beschränkung des Gutachtenauftrags\n\nerwähne, wird ein beachtlicher Rechtsfehler ebenfalls nicht aufgezeigt.\n\nSinn eines schriftlichen Gutachtens ist es, die gewonnenen Erkenntnisse\n\nwiederzugeben; eine genaue Darstellung des Auftrags ist entbehrlich. Verläßli-\n\nche Schlüsse auf den Umfang des Auftrages erlaubt ein Gutachten deshalb\n\nallenfalls dann, wenn es auch insoweit eindeutige Angaben enthält. Auf solche\n\nzugunsten der Meinung der Kläger sprechende Angaben kann die Revision\n\nnicht verweisen. Die sich mit der Aufgabenstellung befassende Seite 3 des\n\nschriftlichen Berichts vom 17. Mai 1994 ist ganz allgemein gehalten. Gegen\n\neine Beschränkung ergibt sich Zwingendes hieraus nicht. Die Angabe, die Be-\n\nklagte zu 2 sei \"mit einer Baugrunduntersuchung im Hinblick auf Schadstoff-\n\nbelastung im Boden und der Bodenluft beauftragt\", spricht im Gegenteil dafür,\n\ndaß die \"Grundwasserproblematik\" nicht untersucht werden sollte. Etwas ande-\n\nres ergibt sich auch nicht aus der Erwähnung der \"hydrogeologischen Situati-\n\non\"; damit war lediglich die Lage wasserführender Bodenschichten, nicht aber\n\ndie Beschaffenheit des Grundwassers angesprochen.\n\nd) Die mithin rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungs-\n\ngerichts zu einer einvernehmlichen, die Untersuchung des Grundwassers aus-\n\nnehmenden Beschränkung des Auftrags an die Beklagte zu 2 erweisen sich\n\nschließlich auch nicht deshalb als unerheblich, weil von der Beklagten zu 2\n\nbesondere Fachkenntnisse erwartet werden konnten. Zu Unrecht leiten die\n\nKläger daraus ab, daß es in jedem Falle Sache der Beklagten zu 2 gewesen\n\nsei, danach zu forschen, ob auch das Grundwasser verunreinigt sei. Arbeiten,\n\ndie üblicherweise gegen Entgelt angeboten und erledigt werden, braucht ein\n\nMarktteilnehmer nicht ohne entsprechenden Auftrag durchzuführen. Nach den\n\ngetroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts kam deshalb hier allenfalls\n\neine Pflicht der Beklagten zu 2 in Betracht, den Kläger zu 3 auf die Notwendig-\n\nkeit einer Grundwasseruntersuchung hinzuweisen. Diese Pflicht verletzt zu ha-\n\nben, kann der Beklagten zu 2 jedoch nicht vorgeworfen werden, wenn sie - wie\n\nder Zeuge von R. ausgesagt und das Berufungsgericht geglaubt hat - zunächst\n\ngeeignete Vorschläge gemacht hat, wie man mögliche Grundwasserverunreini-\n\ngungen erkennen könne, und der Kläger zu 3 ihre Durchführung sodann ab-\n\ngelehnt hat, so daß - wie sich das Berufungsgericht ausgedrückt hat - \"der\n\nUntersuchungsauftrag so beschränkt war, daß seitens der Beklagten zu 2 eine\n\nUntersuchung bezüglich der Grundwasserproblematik nicht geschuldet war\".\n\nDanach hat es die Beklagte zu 2 lediglich unterlassen, weiter auf ihren Vor-\n\nschlägen zu bestehen. Daß hierin eine Pflichtverletzung gesehen werden\n\nkönnte, macht auch die Revision nicht geltend.\n\n4. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von ihm festgestellte\n\nVerletzung des Gutachtenauftrags durch die Beklagte zu 2, die letztlich in dem\n\nUnterlassen bestanden habe, unmißverständlich darauf hinzuweisen, daß nicht\n\nerst im Rahmen aushubbegleitender Maßnahmen mit unzulässig hohen Bela-\n\nstungen für Deponien und damit mit hohen Entsorgungskosten gerechnet wer-\n\nden müßte, sondern daß bereits nach den getroffenen Feststellungen an ein-\n\nzelnen Stellen der untersuchten Fläche die Orientierungswerte der maßgebli-\n\nchen 1. Hessischen VwV überschritten seien, habe zu für die Kläger nachteili-\n\ngen Vermögensdispositionen geführt; bei dem Erwerb der Grundstücksmitei-\n\ngentumsanteile und der Übernahme der Pflicht zur Sanierung des Areals habe\n\nman sich auf das Gutachten der Beklagten zu 2 gestützt. Nach Schluß der\n\nmündlichen Verhandlung vorgebrachter Vortrag der Beklagten zu 2, wonach\n\ndie Kläger schon vor Fertigstellung des schriftlichen Berichts die Durchführung\n\nder Bebauung beschlossen und auch die Sanierungsvereinbarungen mit der\n\nErstbeklagten und Herrn J. abgeschlossen gehabt hätten, sei nicht zu berück-\n\nsichtigen. Auch dies läßt Rechtsfehler nicht erkennen.\n\nDie Annahme der vom Berufungsgericht festgestellten Ursächlichkeit lag\n\nunter den gegebenen Umständen nahe. Die Nichtberücksichtigung nachge-\n\nreichten Vorbringens war prozeßordnungsgemäß. Der Beklagten zu 2 war nur\n\nnachgelassen, zum Schriftsatz der Kläger vom 28. April 1997 zu erwidern. Die-\n\nser befaßte sich nicht damit, welche Handlungen das Gutachten der Beklagten\n\nzu 2 ausgelöst habe. Die Nichtberücksichtigung des Vorbringens der Beklagten\n\nzu 2 hierzu war mithin durch § 296a ZPO gedeckt. Wie die Revisionserwide-\n\nrung zu Recht meint, gehört allerdings nach der Zurückverweisung der Sache,\n\ndie aus den nachfolgend zu erörternden Gründen geboten ist, dieses Vorbrin-\n\ngen zum Prozeßstoff, über den das Berufungsgericht zu verhandeln und den\n\nes bei seiner erneuten Entscheidung zu würdigen haben wird.\n\n5. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Vermögensdispositionen der\n\nKläger, die durch die unklaren, wenn nicht gar inhaltlich falschen Angaben des\n\nGutachtens zur Belastung des untersuchten Bodens bedingt gewesen seien,\n\nhätten zu einem Schaden des Klägers zu 3 nicht geführt. Der Kläger zu 3 habe\n\nzwar Aufwendungen für den Miteigentumsanteil von 263.291,29 DM gehabt\n\nund sei ferner mit einem Anteil von 130.823,33 DM an den Kosten für die Sa-\n\nnierung des Bodens belastet, die nach den Angaben der Kläger insgesamt\n\n523.293,35 DM ausmachten. In weiterer Folge des Gutachtens der Beklagten\n\nzu 2 sei aber das Grundstück an die M.-Bauträgergesellschaft mbH veräußert\n\nund ein Erlös erzielt worden, der insgesamt 1.950.000,-- DM betragen habe.\n\nDer dem Kläger zu 3 hieran zustehende Anteil von 487.500,-- DM sei bei der\n\nSchadensberechnung zu berücksichtigen. Der dem Kläger zu 3 erwachsene\n\nNachteil von 394.114,92 DM sei damit mehr als ausgeglichen.\n\nDiese Berechnung beanstandet die Revision im Ergebnis zu Recht als\n\nrechtsfehlerhaft.\n\na) Entgegen der Revision ergibt sich ein Rechtsfehler allerdings nicht\n\ndeshalb, weil das Berufungsgericht es abgelehnt hat, bei seiner Schadensbe-\n\nrechnung als Nachteil der Kläger auch die voraussichtlichen Kosten der\n\nGrundwassersanierung zu berücksichtigen, welche nach der Darstellung im\n\nangefochtenen Urteil einen weiteren Betrag von bis zu 1 Mio. DM ausmachen\n\nsollen.\n\nDa das Berufungsgericht davon ausgeht, daß die von den Klägern ge-\n\ngebene Zusage auch die Pflicht zur Grundwassersanierung zur Folge hat, ist\n\nfreilich die der Beklagten zu 2 nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\n\nvorzuwerfende Pflichtverletzung bei der Begutachtung des Bodens ursächlich\n\nauch für die zur Grundwassersanierung notwendigen Kosten. Auch die in stän-\n\ndiger Rechtsprechung geforderte Adäquanz kann nicht verneint werden, weil\n\neine Verunreinigung des Bodens ohne weiteres auch eine Verunreinigung des\n\nGrundwassers zur Folge haben kann. Die Lehre von der Adäquanz schließt\n\neine Schadenszurechnung nur aus, soweit der Schadenseintritt außerhalb je-\n\nder Lebenserfahrung \n\nliegt (st. Rspr., etwa BGH, Urt. v. 18.12.1997\n\n- VII ZR 34/96, BGHR VOB/B § 6 Nr. 6 - Schaden 1). Es ist jedoch anerkannt,\n\ndaß zu einer sachgerechten Eingrenzung zurechenbarer Schäden weitere Kri-\n\nterien erforderlich sein können.\n\nEin solches weiteres Zurechnungskriterium bildet bei unerlaubter Hand-\n\nlung der sogenannte Rechtswidrigkeitszusammenhang bzw. der Schutzzweck\n\nder verletzten Norm (st. Rspr., etwa BGH, Urt. v. 29.6.1989 - III ZR 92/87, NJW\n\n1990, 176, 178). Hierdurch wird der Wertung Rechnung getragen, deretwegen\n\nder Norm Folge zu leisten ist. Auch vertragliche Pflichten sind zweckbestimmt.\n\nEs ist deshalb sachgerecht, auch bei Verletzung einer vertraglichen Pflicht den\n\nin Betracht kommenden Schadensersatzanspruch auf den Schaden zu begren-\n\nzen, den die verletzte Pflicht verhindern sollte (BGH, Urt. v. 30.1.1990\n\n- XI ZR 63/89, NJW 1990, 2057, 2058; v. Caemmerer, Das Problem der über-\n\nholenden Kausalität, 1962, S. 30 ff.; Staudinger/Schiemann, BGB, 1998, § 249\n\nBGB Rdn. 27 ff. m.w.N.).\n\nDanach kommt es hier darauf an, ob die von der Beklagten zu 2 nach\n\nden Feststellungen des Berufungsgerichts allein geschuldete Pflicht, den Bo-\n\nden zu untersuchen, nicht nur dem Erkenntnis etwaiger Bodenverunreinigun-\n\ngen und den hierfür gegebenenfalls aufzuwenden Kosten diente, sondern auch\n\nNachteile erkennbar machen und gegebenenfalls verhindern sollte, die wegen\n\neiner Verunreinigung des Grundwassers drohten. Diese Frage ist zu verneinen.\n\nNach den getroffenen Feststellungen hat der Kläger zu 3 den Untersuchungs-\n\nauftrag trotz der Vorschläge der Beklagten zu 2, auch etwaige Sickergruben\n\nund den Brunnen in die Begutachtung mit einzubeziehen, so beschränkt, daß\n\neine Untersuchung bezüglich der Grundwasserproblematik nicht geschuldet\n\nwar. Bei wertender Betrachtung ist es deshalb sachgerecht, ihn auch das Risi-\n\nko, daß sich die aus der Grundwasserproblematik ergebende Gefahr realisie-\n\nren könnte, selbst tragen zu lassen. Die Beschränkung des Gutachtenauftrags\n\nhat zu einer Schadensanlage geführt, die sich ohne weiteres zu einem Scha-\n\nden im Vermögen des Klägers zu 3 entwickeln konnte. Tatsächlich hat sich\n\ndann auch eben diese die von dem Kläger zu 3 veranlaßte und damit auch den\n\nWert seines Vermögens mitbestimmende Schadensanlage realisiert und in ei-\n\nnen realen Nachteil verwandelt.\n\nDie vom Berufungsgericht festgestellte Pflichtverletzung des Gutachten-\n\nvertrags hat deshalb nicht zur Folge, daß die aufgrund der Verunreinigung des\n\nGrundwassers bereits entstandenen und noch zu erwartenden Kosten von der\n\nBeklagten zu 2 zu ersetzen sind.\n\nb) Das Berufungsgericht hat jedoch dem Umstand, daß infolge der Be-\n\nschränkung des Gutachtenauftrags auf die Untersuchung des Bodens, das sich\n\naus der Grundwasserproblematik ergebende Risiko von der Klägerseite zu tra-\n\ngen ist, bei der von ihm in Ansehung des Verkaufserlöses vorgenommenen\n\nVorteilsausgleichung nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt.\n\nBei der für die Berechnung von Vermögensschäden grundsätzlich maß-\n\ngeblichen Differenzmethode, die auch das Berufungsgericht angewendet hat,\n\nsind nicht alle Vorteile berücksichtigungsfähig, die durch die Nichterfüllung\n\nvertraglicher Pflichten adäquat kausal verursacht sind; wie der V. Zivilsenat\n\ndes Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 6. Juni 1997 (BGHZ 136,\n\n52, 54 m.w.N.) in Zusammenfassung der bisherigen ständigen Rechtsprechung\n\nnäher ausgeführt hat, sind Vorteile nur insoweit zu berücksichtigen, als dies\n\ndem Sinn und Zweck der geltend gemachten Schadensersatzpflicht entspricht;\n\ndie Vorteilsausgleichung setzt daher eine Zuordnung des jeweiligen Vorteils zu\n\neiner bestimmten Schadensposition voraus, was eine Bewertung erfordert, ob\n\nund inwieweit ein bestimmter Vorteil einem bestimmten Nachteil seiner Art\n\nnach entspricht und mit ihm in einem qualifizierten Zusammenhang steht, der\n\nbeide zu einer Rechnungseinheit verbindet.\n\nAufgrund der vom Berufungsgericht festgestellten Umstände kann nicht\n\nohne weiteres angenommen werden, daß der erzielte Verkaufserlös in Gänze\n\nin dem hiernach erforderlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Scha-\n\ndensposten steht. Als naheliegend muß - mangels gegenteiliger tatrichterlicher\n\nFeststellungen - davon ausgegangen werden, daß für die Höhe des mit der M.\n\nausgehandelten Kaufpreises auch die Zusage der Kläger mitbestimmend war,\n\ndas Grundstück frei von Altlasten zu übergeben. Da diese Zusage auch eine\n\netwaige Schadstoffbelastung des Grundwassers betraf, kann gegebenenfalls\n\nein Teilbetrag des erzielten Verkaufserlöses ermittelt werden, der auf das Ver-\n\nsprechen entfällt, das Grundwasser sei frei von Altlasten. Ein wegen dieses\n\nVersprechens den Klägern zugeflossener Betrag kann schwerlich eine Rech-\n\nnungseinheit mit nachteiligen Folgen bilden, die wegen der fehlerhaften Anga-\n\nben des Gutachtens zur Beschaffenheit des Bodens eingetreten sind. Insoweit\n\nist den Klägern gleichsam nur das Risiko bezahlt worden, das sie aufgrund ei-\n\ngener Entscheidung des Klägers zu 3 übernommen haben, so daß bei werten-\n\nder Zuordnung ein sich hierauf beziehender Vorteil allein den Klägern gebüh-\n\nren kann.\n\nAuf der anderen Seite kann entgegen der Meinung der Revision der\n\nVerkaufserlös, den die Kläger erzielt haben, bei der Schadensberechnung\n\nauch nicht völlig unberücksichtigt bleiben. Ein (anderer) Teil des erzielten Ver-\n\nkaufserlöses korrespondiert mit den aufgewendeten Erwerbskosten, so daß er\n\ndem hierin bestehenden Schadensposten zugerechnet werden kann. Aber\n\nauch soweit die Kläger durch ihn ein Entgelt dafür erzielt haben, daß sie im\n\nRahmen ihrer Haftungszusage dem Erwerber die Schadstofffreiheit des Bo-\n\ndens versprochen haben, kommt eine Zuordnung zu einem Schadensposten in\n\nBetracht, für den allein die Beklagte zu 2 einzustehen hat.\n\nOb unter diesen Umständen ein Schaden des Klägers zu 3 von\n\n200.000,-- DM oder in Höhe eines bestimmten geringeren Betrages verbleibt,\n\nvermag der Senat nicht zu beurteilen, weil die Beantwortung dieser Frage wei-\n\ntere Aufklärung notwendig macht. Der Rechtsstreit ist deshalb an das Beru-\n\nfungsgericht zurückzuverweisen. Es wird die nach den bisherigen Ausführun-\n\ngen notwendigen tatrichterlichen Feststellungen zu treffen und die notwendige\n\nwertende Zuordnung vorzunehmen haben. Dabei kann gegebenenfalls auch\n\nder ebenfalls in ständiger Rechtsprechung anerkannte (vgl. BGHZ 136, 52, 56\n\nm.w.N.) Wertungsgesichtspunkt, daß Verträge des Geschädigten mit Dritten\n\nden Schädiger insoweit nicht entlasten dürfen, als sich darin besondere Bemü-\n\nhungen des Geschädigten oder ein überwiegendes Eigeninteresse des dritten\n\nVertragspartners verwirklichen, zu berücksichtigen sein. Außerdem wird Rech-\n\nnung zu tragen sein, daß nach den insoweit von der Revision nicht beanstan-\n\ndeten Feststellungen des Berufungsgerichts dem Kläger zu 3 vorzuwerfen ist,\n\nden von der Beklagten zu 2 in ihrem schriftlichen Bericht gegebenen Hinweis\n\nauf die Möglichkeit unzulässig hoher Belastungen, welche sich im Rahmen ei-\n\nner späteren aushubbegleitenden Überwachung ergeben könnten, nicht be-\n\nachtet zu haben. Dadurch haben die Kläger auch, was die Bodensanierung\n\nanbelangt, hinsichtlich eines Teils der später insoweit angefallenen Kosten das\n\nRisiko übernommen. Dies trifft außerdem für die Kosten zu, die zur Entfernung\n\nder Bodenmassen aufgewandt worden sind, die lediglich unter den Orientie-\n\nrungswerten der 1. Hessischen VwV liegende Altlasten und Verunreinigungen\n\naufwiesen, so daß sie den Vorstellungen des Klägers zu 3 entsprechend der\n\nDeponie in Hessen hätten angedient und dort vergleichsweise günstig hätten\n\nentsorgt werden können.\n\nSollte es möglich sein, einen bestimmten Teil der zur Bodensanierung\n\naufgewendeten Beträge eindeutig diesem von den Klägern anläßlich ihrer\n\nHaftungszusage übernommenen Risiko zuzuordnen, ergäbe sich auch insoweit\n\nein eigener Schadensposten, auf den der dem Kläger zu 3 zustehende Anteil\n\ndes Verkaufserlöses nicht angerechnet werden könnte. Anderenfalls müßte\n\ndas klägerische Verhalten als Mitverursachung des die gesamten Kosten für\n\ndie Bodensanierung umfassenden Schadenspostens im Rahmen des § 254\n\nBGB berücksichtigt werden; er wäre dann von der Beklagten zu 2 und den Klä-\n\ngern gemeinsam in jeweils zurechenbarer Weise verursacht. Für die insoweit\n\nvorzunehmende Vorteilsausgleichung bedeutete dies, daß nur ein Anteil des\n\nVerkaufserlöses berücksichtigt werden dürfte, welcher dem Verursachungsbei-\n\ntrag der Beklagten zu 2 entspricht \n\n(vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1969\n\n- VII ZR 121/67, NJW 1970, 461 f.).\n\n6. Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsge-\n\nrichts wird dagegen als Mitverschuldensbeitrag des Klägers zu 3 nicht berück-\n\nsichtigt werden können, den Gutachtenauftrag auch in räumlicher Hinsicht be-\n\nschränkt zu haben.\n\nVergeblich beanstandet die Revision allerdings die Feststellung auch\n\neiner solchen Beschränkung des Gutachtensauftrages, die das Berufungsge-\n\nricht im Rahmen einer zu einer hypothetischen Fallkonstellation hilfsweise an-\n\ngestellten Überlegung getroffen hat. Die Revision übersieht nämlich, daß das\n\nBerufungsgericht, wie die Einleitung des betreffenden Satzes auf S. 43 des\n\nangefochtenen Urteils mit dem Wort \"jedenfalls\" belegt, nur angenommen hat,\n\nder Kläger zu 3 habe den Gutachtenauftrag nicht auch auf die Flächen er-\n\nstreckt, die dem Nachbarn J. und der Beklagten zu 1 nach dem Vertrag vom\n\n30. September 1994 zugeteilt worden sind. Diese tatrichterliche Annahme wird\n\ndurch die Bekundungen der beiden hierzu vernommenen Zeugen getragen.\n\nDas angefochtene Urteil läßt jedoch jede Begründung dafür vermissen,\n\nwarum es dem Kläger zu 3 im März 1994 obgelegen haben könnte, auch die\n\nspäter anderen Beteiligten zugewiesenen Grundstücke einer Bodenuntersu-\n\nchung unterziehen zu lassen. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß\n\neiner der Beteiligten, geschweige denn der Kläger zu 3 damals schon irgend-\n\nwelche Hinweise gehabt habe, daß die Untersuchung dieser Bereiche andere\n\nErkenntnisse würde haben können, als die Begutachtung des tatsächlich zur\n\nBodenuntersuchung gestellten Bereichs.\n\n7. Die Zurückverweisung der Sache wird das Berufungsgericht - wie be-\n\nreits zu einem Streitpunkt der Parteien ausgeführt - schließlich zum Anlaß\n\nnehmen müssen, auch das Vorbringen der Parteien, das es aufgrund seiner\n\nbisherigen Rechtsauffassung nicht berücksichtigt hat, erneuter Überprüfung\n\ndaraufhin zu unterziehen, ob insoweit entscheidungserhebliche Fragen aufzu-\n\nklären sind.\n\nRogge\n\nJestaedt\n\nScharen\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-14/x-zr-199-97","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 296a","ref_norm":"296a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-14/x-zr-199-97","retrieved":"2026-07-10 11:00:47.221527+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-14/x-zr-199-97","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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