{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-03-13","aktenzeichen":"AnwZ (B) 26/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 26/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n13. März 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsit-\n\nzende Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf, Dr. Ganter und Terno\n\nsowie die Rechtsanwälte Dr. von Hase, Dr. Kieserling und die Rechts-\n\nanwältin Dr. Christian am 13. März 2000 nach mündlicher Verhandlung\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom\n\n2. März 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren\n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu\n\nerstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n90.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer 1952 geborene Antragsteller schloß 1978 das Studium der\n\nRechtswissenschaften an der Martin-Luther-Universität in H. mit dem\n\nakademischen Grad eines Diplom-Juristen ab.\n\nEr war ab 1. August 1978 - bis zu dessen Auflösung - hauptamtli-\n\ncher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR\n\nund in der Abteilung Personenschutz des MfS in der Verwaltung der\n\nWaldsiedlung in W. tätig, einer Wohnsiedlung für führende Repräsen-\n\ntanten der Partei- und Staatsführung der DDR. In der Zeit vom 1. August\n\n1978 bis Mai 1979 war er Offizier für Sonderaufgaben (Jurist) im Range\n\neines Leutnants, danach bis zum November 1981 stellvertretender Refe-\n\nratsleiter im Referat 9 der Unterabteilung \"Allgemeine Verwaltung\". Von\n\nDezember 1981 bis Juni 1985 nahm er die Leitung dieses Referats wahr\n\nund wurde schließlich im Juli 1985 stellvertretender Leiter der Unterab-\n\nteilung 3 (\"Gartenbau und Bauwesen\"), deren Leitung er im Mai 1989\n\nübernahm.\n\nVon März bis Dezember 1990 arbeitete der Antragsteller als Justi-\n\ntiar im Rehabilitationszentrum W.; seit 1993 ist er als Steuerfachgehilfe\n\ntätig.\n\nAm 15. April 1996 hat der Antragsteller unter Berufung auf\n\n§ 4 RAG seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt\n\nbeim Landgericht Berlin beantragt. Die frühere Antragsgegnerin hat den\n\nAntrag mit Verfügung vom 24. März 1998 zurückgewiesen, weil der An-\n\ntragsteller die gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 RAG erforderliche zweijährige ju-\n\nristische Praxis nicht aufweise. Den vom Antragsteller daraufhin ge-\n\nstellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof\n\nmit Beschluß vom 2. März 1999 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich\n\ndie sofortige Beschwerde des Antragstellers.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4\n\nBRAO), bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.\n\n1. Nach Art. 21 Abs. 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Berufs-\n\nrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 2. September 1994\n\n(BGBl. I S. 2278) besitzen die Befähigung zur anwaltlichen Tätigkeit\n\nauch Personen, die spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Inkraft-\n\ntreten dieses Gesetzes (9. September 1994) die fachlichen Vorausset-\n\nzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechts-\n\nanwaltsgesetzes (RAG) erfüllen. Gemäß § 4 Abs. 1 RAG kann zur\n\nRechtsanwaltschaft zugelassen werden, wer ein umfassendes juristi-\n\nsches Hochschulstudium in der DDR absolviert und mit dem akademi-\n\nschen Grad eines Diplom-Juristen abgeschlossen hat und auf minde-\n\nstens zwei Jahre juristische Praxis in der Rechtspflege oder in einem\n\nrechtsberatenden Beruf verweisen kann.\n\nDa der Antragsteller den Grad eines Diplom-Juristen erlangt hat,\n\nist entscheidend, ob er für die Zeit danach bis zum 9. September 1996\n\neine mindestens zweijährige juristische Praxis - und hier kommt allein\n\neine solche in einem rechtsberatenden Beruf in Betracht - vorweisen\n\nkann. Das hat der Anwaltsgerichtshof mit Recht verneint.\n\n2. a) Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 RAG trägt einerseits dem Um-\n\nstand Rechnung, daß die in der früheren DDR ausgebildeten Juristen\n\nkeine Möglichkeit hatten, ein zweites juristisches Staatsexamen abzule-\n\ngen und die Befähigung zum Richteramt im Sinne von § 5 Abs. 1 DRiG\n\nzu erwerben, andererseits berücksichtigt sie, daß das juristische Diplom\n\ndem zweiten \n\njuristischen Staatsexamen nicht gleichwertig \n\nist (vgl.\n\nBGHZ 109, 286, 290). § 4 RAG modifiziert §§ 4 BRAO, 5 Abs. 1 DRiG\n\ndahin, daß die Diplom-Prüfung gleichsam an die Stelle des ersten\n\nStaatsexamens tritt und außerdem in einer zweijährigen juristischen Pra-\n\nxis in der Rechtspflege oder in einem rechtsberatenden Beruf die im\n\nHochschulstudium gewonnenen theoretischen Kenntnisse vertieft und so\n\npraktisch erfahren werden, daß der Diplom-Jurist einen Stand erreicht,\n\nder dem nach einem Vorbereitungsdienst abgelegten zweiten Staatsex-\n\namen angenähert ist. Diesem Sinn und Zweck der Vorschrift ist Rech-\n\nnung zu tragen, wenn es um die Bestimmung dessen geht, was als juri-\n\nstische Praxis in der Rechtspflege oder in einem rechtsberatenden Beruf\n\nanzusehen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juli 1998 - AnwZ (B) 7/98 -\n\nBRAK-Mitt. 1998, 284 m.w.N.).\n\nGleichermaßen ist weiter zu berücksichtigen, daß die Regelung\n\ndes § 4 RAG auch darauf zielt, den Juristen der früheren DDR nach\n\nMöglichkeit den Zugang zur Rechtsanwaltschaft zu ermöglichen. Das\n\nverbietet ein enges Verständnis des Merkmals einer rechtsberatenden\n\nberuflichen Tätigkeit; es ist vielmehr auch dann als erfüllt anzusehen,\n\nwenn der Bewerber im Rahmen eines anderen Berufs eine rechtsbera-\n\ntende Tätigkeit erheblichen Umfangs ausgeübt hat (vgl. Senatsbeschluß\n\nvom 14. März 1994 - AnwZ (B) 67/93 - BRAK-Mitt. 1994, 238). Anderer-\n\nseits reicht eine bloße Verwaltungstätigkeit - sei es als Sachbearbeiter,\n\nReferent oder sonst im öffentlichen Dienst - nicht aus (vgl. Senatsbe-\n\nschluß vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 27/94 - BRAK-Mitt. 1995, 30;\n\nvom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 66/96 - BRAK-Mitt. 1997, 198).\n\nb) Unter Anlegung dieser Maßstäbe ist die Tätigkeit des Antrag-\n\nstellers, die dieser von August 1978 bis zum November 1981 als Offizier\n\nfür Sonderaufgaben und später als stellvertretender Referatsleiter eines\n\nReferats in der Unterabteilung \"Allgemeine Verwaltung\" der Waldsied-\n\nlung W. ausgeübt hat, nicht als rechtsberatende berufliche Tätigkeit im\n\nSinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 RAG anzusehen.\n\nDie Wahrnehmung der Aufgaben eines Offiziers für Sonderaufga-\n\nben (Jurist), eines Referatsleiters oder seines Stellvertreters in einer\n\nUntergliederung einer allgemeinen Verwaltungsabteilung stellt sich als\n\nVerwaltungstätigkeit und nicht als Ausübung rechtsberatender Tätigkeit\n\ndar. Daß der Antragsteller dennoch - und unbeschadet seiner Eingliede-\n\nrung in eine allgemeine Verwaltungsabteilung - rechtsberatende Tätig-\n\nkeit in erheblichem Umfange ausgeübt hat, kann nicht festgestellt wer-\n\nden. Das gilt auch dann, wenn man die Tätigkeitsbeschreibung des An-\n\ntragstellers nicht nur auf seine Tätigkeit als Offizier für Sonderaufgaben,\n\nsondern darüber hinaus auch auf die als stellvertretender Referatsleiter\n\nbezieht.\n\nNach Maßgabe einer \"Abschlußeinschätzung zum Einarbeitungs-\n\nplan\" vom 26. März 1979 und eines Beförderungsvorschlags vom 10. Mai\n\n1979 oblag dem Antragsteller - nach intensivem Studium einschlägiger\n\nDokumente, gesetzlicher Regelung und dienstlicher Weisungen - insbe-\n\nsondere die Prüfung aller ausgehenden Wirtschaftsverträge und die Be-\n\narbeitung wirtschaftsrechtlicher Probleme. Er hatte zudem die im Dienst-\n\nbereich vorhandene Fachliteratur zusammenzufassen, dienstliche Be-\n\nstimmungen, Durchführungsverordnungen und andere Unterlagen zu er-\n\narbeiten oder zu überarbeiten und schließlich Fachschulungen für Mitar-\n\nbeiter zu Rechtsfragen durchzuführen und als Mitglied eines Lektoren-\n\nkollektivs Referate zu halten. Aus einem weiteren Vorschlag zur Beför-\n\nderung vom 25. Juni 1980 ergibt sich ein im wesentlichen unveränderter\n\nTätigkeitsbereich.\n\nDiese Aufgaben, die der Antragsteller danach wahrzunehmen\n\nhatte, zeigen keine durch Rechtsberatung charakterisierte und im we-\n\nsentlichen geprägte Tätigkeit auf. Der Antragsteller hat vielmehr im\n\nRahmen und als Glied der Verwaltungsabteilung allgemeine Verwal-\n\ntungsaufgaben mit juristischem Einschlag erfüllt, die zwar eine juristi-\n\nsche Vorbildung erforderten, gleichwohl aber nicht darauf angelegt wa-\n\nren, eigenständige rechtliche Beratung zu erteilen. Das gilt auch, soweit\n\ndavon auszugehen ist, daß der Antragsteller Wirtschaftsverträge zu\n\nprüfen und wirtschaftsrechtliche Probleme zu bearbeiten hatte. Denn\n\nauch diese Kontrolltätigkeit oder auch die Vorbereitung nach außen wir-\n\nkenden Verwaltungshandelns in rechtlicher Hinsicht stellt sich im Kern\n\nals gegenüber dem Leiter der Verwaltung zu erbringende Verwaltungstä-\n\ntigkeit, nicht aber als eigenständige rechtsberatende Tätigkeit dar.\n\nDie vom Antragsteller - auch mit der Beschwerde - aufgezeigten\n\nweiteren Tätigkeiten, die er im Rahmen seines Dienstes in der Wald-\n\nsiedlung W. wahrgenommen haben will, rechtfertigen keine andere Be-\n\nurteilung. Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Antragsteller auch\n\nBewohnern und Mitarbeitern der Siedlung in familien-, arbeits- und zivil-\n\nrechtlichen Problemstellungen rechtliche Beratungen erteilt hat, ergibt\n\nsich daraus keine rechtsberatende Tätigkeit in einem erheblichen Um-\n\nfang. Dagegen spricht bereits, daß diese Tätigkeit nach Maßgabe der\n\nzuvor dargestellten Arbeitsbeschreibungen nur neben den dienstlichen\n\nAufgaben wahrgenommen worden sein kann. Zudem hat der Antragstel-\n\nler Art und Häufigkeit der behaupteten Beratungstätigkeit in keiner Wei-\n\nse substantiiert. Auch soweit der Antragsteller darauf abhebt, auf den\n\nLeipziger Früh- und Herbstmessen eigenständige Vertragsverhandlun-\n\ngen geführt und Verträge geschlossen zu haben, ist damit keine rechts-\n\nberatende Tätigkeit erheblichen Umfangs dargetan. Es ist schon zweifel-\n\nhaft, ob der Abschluß von Verträgen für die Wohnsiedlung überhaupt als\n\nrechtsberatende Aufgabe angesehen werden kann, jedenfalls aber ergibt\n\nsich aus dieser Tätigkeit bei Gelegenheit von Messen und ähnlichen\n\nVeranstaltungen während des hier in Rede stehenden Zeitraums keine\n\nrechtsberatende Tätigkeit in einem erheblichen Umfang. Soweit der An-\n\ntragsteller schließlich Beratungen in Wohnungsangelegenheiten an-\n\nspricht, scheidet eine rechtsberatende Tätigkeit schon deshalb aus, weil\n\nder Antragsteller nach eigenem Vortrag selbst \"Wohnungsverantwortli-\n\ncher\" der Verwaltung, also gewissermaßen Vertreter des Vermieters war.\n\nc) Daß die Tätigkeit des Antragstellers als Steuerfachgehilfe nicht\n\nals rechtsberatende Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 RAG ange-\n\nsehen werden kann, hat bereits der Anwaltsgerichtshof zutreffend aus-\n\ngeführt. Dem ist - auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevor-\n\nbringens - nichts hinzuzufügen. Danach kommt es auf die weitere Frage,\n\nob die Tätigkeit des Antragstellers als Justitiar für das Rehabilitations-\n\nzentrum W. eine solche Tätigkeit darstellt, nicht mehr an. Denn allein mit\n\ndieser von März bis Dezember 1990 ausgeübten Tätigkeit kann der An-\n\ntragsteller die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 RAG schon in zeit-\n\nlicher Hinsicht nicht erfüllen.\n\nDeppert Basdorf Ganter Terno\n\n Hase Kieserling Christian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-13/anwz-b-26-99","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-13/anwz-b-26-99","retrieved":"2026-07-10 11:02:08.172206+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-13/anwz-b-26-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-03-13","dockets":["AnwZ (B) 26/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 13.03.2000 – AnwZ (B) 26/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-13/anwz-b-26-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Be-\n\nschluß des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom\n\n2. März 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren\n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu\n\nerstatten.\n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n90.000 DM festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/4","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"4","label":"§ 4 BRAO","mentions":1},{"id":"DRiG/5","law":"DRiG","abbreviation":"DRiG","ref":"5","label":"§ 5 DRiG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:02:08.172206+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}