{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2000-03-02","aktenzeichen":"III ZR 103/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 103/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n2. März 2000\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 2. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter\n\nDr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten und die Anschlußrevison des\n\nKlägers wird - mit Ausnahme eines abgewiesenen Zinsbe-\n\ntrags für August 1994 in Höhe von 1.400 DM nebst weiteren\n\n12,5 % Zinsen seit dem 21. August 1996 und insoweit unter\n\nZurückweisung der Anschlußrevision - das Urteil des 10. Zi-\n\nvilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. Januar 1999\n\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRevisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückver-\n\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDer Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von 80.000 DM in\n\nAnspruch, die er ihm für Frau Monika K. Anfang September 1994 zur Anlage\n\nbei der P. F. C. GmbH (künftig: PFC) in bar übergeben haben will. Die Weiter-\n\nleitung dieser Summe an die PFC habe in zwei Teilbeträgen von je 40.000 DM\n\nam 30. September 1994 und 31. Januar 1995 erfolgen sollen. In der Zwischen-\n\nzeit habe der Beklagte mit den Geldern spekulieren dürfen und hierfür dem\n\nKläger monatliche Zinsen von 1.400 DM ab September 1994 (in erster Instanz\n\nnoch ab August 1994, für sechs Monate 8.400 DM) versprochen.\n\nDer auf Zahlung von 88.400 DM nebst 12,5 % Zinsen seit dem 31. Ja-\n\nnuar 1995 gerichteten Klage hat das Landgericht mit Ausnahme der vor dem\n\n21. August 1996 (Zustellung des Mahnbescheids) liegenden Verzugszinsen\n\nstattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Kammergericht die Ver-\n\ntragszinsen von 8.400 DM abgewiesen sowie die Höhe der wegen der\n\nHauptsumme geschuldeten Verzugszinsen auf 4 % reduziert. Mit der Revision\n\nverfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger hat\n\nsich der Revision im Umfang seiner Beschwer angeschlossen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Revision hat vollen, die Anschlußrevision zum überwiegenden Teil\n\nErfolg. Mit Ausnahme eines Teilbetrags von 1.400 DM der Vertragszinsen für\n\nAugust 1994, der abgewiesen bleibt, führen beide Rechtsmittel zur Aufhebung\n\ndes Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungs-\n\ngericht.\n\nI.\n\nNach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Klage in der Hauptsache\n\nbegründet. Die Hingabe von 80.000 DM mit der Abrede, das Geld bis zum\n\n31. Januar 1995 als Anlage bei der PFC einzuzahlen und es zwischenzeitlich\n\nfür eigene Spekulationszwecke zu verwenden, sei durch die unstreitigen Um-\n\nstände sowie die Bekundungen der vom Landgericht gehörten Zeugen bewie-\n\nsen. Dafür bezieht sich das Berufungsgericht auf zwei unstreitig vom Beklagten\n\nunter dem 28. August 1994 ausgestellte und die Person des Bezogenen offen-\n\nlassende Wechsel sowie auf die Aussage der Zeugen D. und M. Nicht erwie-\n\nsen und nicht einmal schlüssig vorgetragen sei hingegen die vom Kläger be-\n\nhauptete Zinsabrede. Für eine Gewinnbeteiligung des Klägers habe er ange-\n\nsichts seines wechselnden und widersprüchlichen Vortrags nicht genug vorge-\n\ntragen. Auch ein den gesetzlichen Zinssatz von 4 % übersteigender Verzugs-\n\nschaden sei nicht dargelegt.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten den Angriffen beider Revisionen im wesent-\n\nlichen nicht stand.\n\n1.\n\nMit Recht rügt die Revision des Beklagten die seiner Verurteilung zu-\n\ngrundeliegende Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht als fehlerhaft.\n\nDie Tatsachenfeststellung ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters (§§ 286\n\nAbs. 1, 561 Abs. 2 ZPO). Revisionsrechtlich ist aber zu überprüfen, ob er sich\n\nmit dem Prozeßstoff und den Beweisergebnissen umfassend und wider-\n\nspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und recht-\n\nlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt\n\n(BGH, Urteil vom 22. Juli 1998 - VIII ZR 220/97 - NJW 1998, 3197, 3198\n\nm.w.N.). Hieran fehlt es im Streitfall. Die Beweiswürdigung des Berufungsge-\n\nrichts ist in mehrfacher Hinsicht unvollständig und widersprüchlich.\n\na) Im Ausgangspunkt allerdings rechtsfehlerfrei durfte das Berufungsge-\n\nricht die Hingabe der Wechselblankette an den Kläger in der vom Beklagten\n\neingestandenen Absicht, sie hätten \"quasi als Quittungen\" dienen sollen, als\n\nIndiz für eine Übergabe des Geldes werten. Der Beweiswert dieser Tatsache\n\nwäre jedoch entkräftet, wenn die Behauptung des Beklagten richtig sein sollte,\n\nder Kläger habe ihm erklärt, er - der Kläger - habe die Wechsel wie vereinbart\n\nzerrissen, nachdem es nicht zur Gewährung des Darlehens gekommen sei (BU\n\n4 unten). Unter diesen Umständen hätte der Kläger selbst eingeräumt, daß es\n\nsich bei den Wechseln lediglich um in Erwartung der Zahlung erfolgte Emp-\n\nfangsbestätigungen und daher um inhaltlich unrichtige \"Vorausquittungen\" ge-\n\nhandelt hätte. Solche Quittungen hätten nicht die Bedeutung eines Empfangs-\n\nbekenntnisses (RGZ 108, 50, 56; BGH, Urteil vom 13. Juli 1979 - I ZR 153/77 -\n\nWM 1979, 1157, 1158). Infolgedessen durfte das Berufungsgericht nicht of-\n\nfenlassen, ob diese - vom Beklagten auch unter Beweis gestellte - Behauptung\n\nzutraf.\n\nb) Als weiteren Anhalt für die Richtigkeit des Klagevorbringens hat das\n\nBerufungsgericht die Aussage der Zeugin D. betrachtet und die gegen die\n\nGlaubhaftigkeit ihrer Darstellung gerichteten Angriffe des Beklagten mit dem\n\nBemerken zurückgewiesen, die von der Zeugin bekundeten Umstände der\n\nGeldübergabe seien im wesentlichen unstreitig. Es mag dahinstehen, ob der\n\nRevision schon darin zu folgen ist, daß bei einer solche Lage der Zeugenaus-\n\nsage kein eigener Beweiswert zukommen könnte. Die Angaben der Zeugin D.,\n\nwährend sie selbst im Schlafzimmer das Baby gestillt habe und die Parteien\n\nsich im Wohnzimmer unterhalten hätten, habe der Kläger 80.000 DM in bar aus\n\ndem Schreibtisch im Schlafzimmer geholt, stehen jedenfalls in einem unauf-\n\nhebbaren Gegensatz zu der im Tatbestand des Berufungsurteils festgehalte-\n\nnen Behauptung des Beklagten, die Klageparteien hätten in der Wohnung des\n\nKlägers allein und in Abwesenheit ihrer Angehörigen über das Anlagegeschäft\n\nverhandelt. Nachdem die Ehefrau des Klägers mit den Kindern und Frau J. dort\n\neingetroffen seien, hätten sich die Parteien ohne weiteres verabschiedet und\n\nseien ihrer Wege gegangen. Beide Sachdarstellungen können nicht gleicher-\n\nmaßen richtig sein. Das Berufungsurteil leidet insoweit an einem inneren Wi-\n\nderspruch.\n\nc) Der Revision ist schließlich zuzugeben, daß das Berufungsgericht\n\nauch bei der Würdigung der Aussage des Zeugen M. nicht alle Umstände in\n\nBetracht gezogen hat. Der vom Berufungsgericht gesehene Widerspruch zwi-\n\nschen dem von dem Zeugen bekundeten Anlageersuchen des Beklagten und\n\nder von ihm selbst behaupteten Ablehnung einer Vermittlung des Anlagege-\n\nschäfts, weil ihm das Geschäft \"zu heiß\" gewesen sei, könnte sich auflösen,\n\nwenn der Beklagte schon im Vorfeld des Gesprächs vom September 1994\n\nKontakt mit der PFC und dem Zeugen M. aufgenommen hätte. Ein solcher Ab-\n\nlauf wird durch die Aussage des Zeugen, der nach seinen Angaben sich nicht\n\nmehr erinnern konnte, ob der Beklagte den Betrag von 80.000 DM schon be-\n\nkommen haben wollte oder ob er ihn noch erhalten sollte, nicht ausgeschlos-\n\nsen; entgegenstehenden Sachvortrag des Beklagten hat das Berufungsgericht\n\nebensowenig festgestellt.\n\n2.\n\na) Rechtsfehlerhaft ist auf der anderen Seite auch die Abweisung der\n\nauf 8.400 DM bezifferten Zinsansprüche des Klägers als unschlüssig. Nach\n\nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Sachvortrag zur Be-\n\ngründung des Klageanspruchs schlüssig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt,\n\ndie in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, die\n\ngeltend gemachten Rechte als in der Person des Klägers entstanden erschei-\n\nnen zu lassen. Dabei beurteilt sich die Schlüssigkeit einer Klage nach dem\n\nVorbringen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung. Eine\n\nPartei ist daher nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu\n\nändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen (BGH,\n\nUrteil vom 13. August 1997 - VIII ZR 246/96 - NJW-RR 1998, 712, 713 m.w.N.).\n\nNach diesen Grundsätzen stand ein wechselnder Vortrag des Klägers\n\nder Schlüssigkeit seines Vorbringens nicht ohne weiteres entgegen. Inwiefern\n\ndieses widersprüchlich und unklar gewesen sein sollte, zeigt das Berufungsge-\n\nricht nicht auf. Der Kläger hatte jedenfalls im Kern stets behauptet, der Be-\n\nklagte habe den ihm übergebenen Betrag vorübergehend zu eigener Spekula-\n\ntion verwenden dürfen und für diese Kapitalnutzung einen Aufschlag von\n\n1.400 DM monatlich bis zum Januar 1995 an ihn entrichten sollen. Eine solche\n\nModifikation des Auftrags stand den Parteien frei. Bei offengelegter Verwen-\n\ndung von Drittmitteln - wie hier - mag zwar auch das Einverständnis des Dritten\n\nerforderlich sein. Dessen Fehlen hatte aber der für Einwendungen gegen die\n\nWirksamkeit des Vertrags beweispflichtige Beklagte nicht behauptet. Auch\n\nsonst bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen eine Zusatzvereinba-\n\nrung dieser Art. Soweit das Berufungsgericht auch deswegen Zweifel an der\n\nbehaupteten Abrede äußert, weil die Wechselsumme den Betrag der garan-\n\ntierten Gewinnbeteiligung nicht eingeschlossen habe, tritt es bereits in eine\n\nBeweiswürdigung ein, ohne daß es insofern ein ausdrückliches oder konklu-\n\ndentes Bestreiten des Beklagten festgestellt hätte.\n\nb) Soweit es dabei allerdings auch um den Zinsbetrag für August 1994\n\ngeht, erweist sich die Klageabweisung aus anderen Gründen als richtig (§ 563\n\nZPO). In der Berufungsinstanz hatte der Kläger nur noch behauptet, die\n\nZinszahlungen des Beklagten hätten mit dem Monat September 1994 - statt\n\nAugust 1994, wie noch erstinstanzlich vorgetragen - beginnen sollen. Damit\n\nfehlt es der weiter aufrechterhaltenen Klage in Höhe von 1.400 DM für den Mo-\n\nnat August an einer Grundlage.\n\n3.\n\nEbensowenig kann die Abweisung eines über 4 % hinausgehenden Ver-\n\nzugszinses seit dem 21. August 1996 bestehen bleiben. Das Berufungsgericht\n\nhat gemeint, der Kläger habe einen weitergehenden Verzugsschaden (§ 286\n\nAbs. 1 BGB) nicht dargelegt. Dabei hat es indessen, wie die Anschlußrevision\n\nzu Recht rügt, die auch im Tatbestand seines Urteils wiedergegebene Be-\n\nhauptung des Klägers, er nehme ständig Bankkredit in Höhe der Klageforde-\n\nrung zu einem Zinssatz von 12,5 % in Anspruch, übergangen. Bei einem sol-\n\nchen Verzögerungsschaden stände auch das Zinseszinsverbot in § 289 Satz 1\n\nBGB einer Pflicht des Beklagten zur Verzinsung der vertraglich geschuldeten\n\nZinsen nicht entgegen (§ 289 Satz 2 BGB).\n\nIII.\n\nMit Ausnahme des abgewiesenen Zinsbetrags für August 1994 ist das\n\nBerufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten tatrichterlichen Beur-\n\nteilung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§§ 564, 565 Abs. 1 ZPO).\n\nFür das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß die Beweislast für\n\ndie Übergabe des Geldes an den Beklagten, wie das Berufungsgericht zutref-\n\nfend angenommen hat, den Kläger trifft. Entgegen der in der Revisionserwide-\n\nrung wiederholten Ansicht des Klägers kann die Ausstellung der formnichtigen\n\nWechsel (Art. 1 Nr. 3, 2 Abs. 1 WG) durch den Beklagten nicht gemäß § 140\n\nBGB in ein abstraktes Schuldversprechen nach § 780 BGB umgedeutet wer-\n\nden. Denn der Aussteller eines Wechsels haftet lediglich bedingt für den Fall\n\ndes Rückgriffs (Art. 9 Abs. 1 WG), während der aus einem Schuldversprechen\n\nVerpflichtete primär und damit in weiterem Umfang verpflichtet wäre (vgl. BGH,\n\nUrteil vom 14. Oktober 1957 - II ZR 238/56 - NJW 1957, 1837, 1838; Baum-\n\nbach/Hefermehl, WG und SchG, 21. Aufl., Art. 2 Rn. 10).\n\nRinne\n\nWurm\n\nKapsa\n\nDörr\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-02/iii-zr-103-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 289","ref_norm":"289","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 780","ref_norm":"780","n":1},{"jurabk":"WG","ref":"Art 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-03-02/iii-zr-103-99","retrieved":"2026-07-10 11:01:38.658913+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-03-02/iii-zr-103-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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