{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-02-23","aktenzeichen":"XII ZR 77/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZR 77/98\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n23. Februar 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2000 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne,\n\nGerber und Prof. Dr. Wagenitz\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats\n\ndes Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Februar\n\n1998 wird nicht angenommen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahren (§ 97\n\nAbs. 1 ZPO).\n\nStreitwert: 45.000 DM.\n\nGründe:\n\nDie Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat\n\nim Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Ausle-\n\ngung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1PBvU 1/79 - BVerfGE\n\n54, 277).\n\nDas Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, daß eine einem\n\nRechtsanwalt zur Abwehr einer Räumungsklage erteilte Prozeßvollmacht re-\n\ngelmäßig die Befugnis zum Empfang einer im Zusammenhang mit dem Rechts-\n\nstreit abgegebenen (neuen) Kündigungserklärung einschließt (Grapentin in\n\nBub/Treier, Handbuch 3. Aufl. IV Rdn. 25 m.N.; Zöller/Vollkommer, ZPO\n\n21. Aufl. § 81 Rdn. 10; vgl. auch RGZ 53, 212 zu dem vergleichbaren Fall der\n\nKündigung eines Darlehens; a.A. - ohne Begründung - Sonnenschein, NJW\n\n1990, 17, 24). Es handelt sich um eine sogenannte Außenvollmacht, weil der\n\nProzeßgegner den gesamten ihm bekannten Umständen entnehmen kann und\n\ndarf, daß eine entsprechende Vollmacht erteilt worden \n\nist \n\n(vgl.\n\nMünchKomm-BGB/Schramm, 3. Aufl. § 167 Rdn. 10 ff. m.N.).\n\nDer zweitinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat geltend\n\ngemacht, er sei zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht bevoll-\n\nmächtigt. Ob er damit lediglich eine (unzutreffende, vgl. vorstehend) Rechtsan-\n\nsicht geäußert hat oder ob er vortragen wollte, sein Mandant habe die erteilte\n\nProzeßvollmacht ausdrücklich entsprechend beschränkt, ist seinem Vortrag\n\nnicht eindeutig zu entnehmen. Die Frage kann aber offenbleiben. Es ist zwar\n\ngrundsätzlich möglich, eine Vollmacht nur mit Einschränkungen zu erteilen. Für\n\nden Umfang einer Außenvollmacht kommt es aber darauf an, wie der Erklä-\n\nrungsgegner das Verhalten des Vollmachtgebers verstehen mußte und durfte\n\n(MünchKomm aaO Rdn. 32 m.N.). Eine von dem Beklagten im Zusammenhang\n\nmit der Erteilung der Prozeßvollmacht erklärte, vom Üblichen abweichende\n\nEinschränkung der Vollmacht wäre deshalb nur von Bedeutung, wenn diese\n\nEinschränkung der Klägerin bzw. ihrem Prozeßbevollmächtigten bekannt ge-\n\nworden wäre, bevor die Kündigungserklärung dem Prozeßbevollmächtigten der\n\nBeklagten zugegangen ist. Das wird von der Beklagten nicht geltend gemacht.\n\nBlumenröhr Krohn Hahne\n\n Gerber Wagenitz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-23/xii-zr-77-98","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-23/xii-zr-77-98","retrieved":"2026-07-10 10:55:36.262194+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-23/xii-zr-77-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. Zivilsenat","date":"2000-02-23","dockets":["XII ZR 77/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.02.2000 – XII ZR 77/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-23/xii-zr-77-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats\n\ndes Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Februar\n\n1998 wird nicht angenommen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahren (§ 97\n\nAbs. 1 ZPO).\n\nStreitwert: 45.000 DM.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:55:36.262194+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}