{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-02-23","aktenzeichen":"3 StR 583/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 583/99\n\nURTEIL\n\nvom\n\n23. Februar 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Februar\n\n2000, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nKutzer,\n\nRichterin am Bundesgerichtshof\n\nDr. Rissing-van Saan,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Miebach,\n\nWinkler,\n\nvon Lienen\n\n als beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nin der Verhandlung,\n\nStaatsanwältin bei der Verkündung\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\n\nUrteil des Landgerichts Krefeld vom 12. August 1999\n\nim Ausspruch über den Verfall mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n Gründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in\n\ndrei Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln\n\nin nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verur-\n\nteilt, sichergestelltes Rauschgift eingezogen und einen Geldbetrag von\n\n10.000 DM für verfallen erklärt. Ferner hat es dem Angeklagten die Fahrer-\n\nlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehör-\n\nde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von zwei Jahren keine neue\n\nFahrerlaubnis zu erteilen.\n\nDie Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung materiellen Rechts. Ihre Re-\n\nvision ist - trotz mißverständlicher Formulierungen - wirksam auf die Verletzung\n\nder Vorschriften über den Verfall beschränkt. Die Beschwerdeführerin macht\n\ngeltend, über die aus den vier abgeurteilten Taten erlangten, für verfallen er-\n\nklärten 10.000 DM hinaus hätte ein weiterer Betrag in Höhe von 8.000 DM für\n\nverfallen erklärt werden müssen. Darüber hinaus wäre gemäß § 73 d StGB der\n\nerweiterte Verfall eines Pkws bzw. des insoweit erzielten Verkaufserlöses in\n\nHöhe von 20.700 DM anzuordnen gewesen. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nDas Landgericht hat die Anwendung des § 73 c StGB unzureichend be-\n\ngründet. Es teilt nicht mit, ob es Satz 1 oder Satz 2 des Absatzes 1 dieser Vor-\n\nschrift angewendet hat. Die Urteilsausführungen tragen im übrigen weder die\n\neine noch die andere Alternative. Zu den Vermögensverhältnissen hat der\n\nTatrichter ausgeführt, der bis dahin arbeitslose Angeklagte verdiene ab Mai\n\n1998 monatlich 2.500 DM. Seine Taten gingen weit über den Umfang hinaus,\n\nder zur Finanzierung des eigenen Konsums erforderlich war, er habe eine \"ge-\n\nwaltige Menge\" Rauschgift umgesetzt, ab Mitte 1998 erhebliche finanzielle\n\nMittel durch Drogengeschäfte erlangt und einen aufwendigen Lebensstil ge-\n\nführt. Feststellungen darüber, welches Vermögen der Angeklagte im Zeitpunkt\n\nseiner Verurteilung insgesamt besaß, was er tatsächlich aus den vier abgeur-\n\nteilten Taten oder aus weiteren rechtswidrigen Taten erlangt hatte und was\n\njeweils davon noch vorhanden war, hat der Tatrichter nicht getroffen. In den\n\nUrteilsgründen wird zwar erwähnt, daß die Kammer es \"in etwa bei dem Verfall\n\ndes bereits sichergestellten Geldes und weiterer Wertgegenstände belassen\n\nund nur diese 10.000 DM für verfallen erklärt\" (UA S. 13) hat. Diese Formulie-\n\nrungen lassen indes offen, welcher Geldbetrag und welche Wertgegenstände\n\nmit welchem Wert im einzelnen damit gemeint sind und wieso diese \"in etwa\"\n\n10.000 DM ergeben.\n\nSollte das Landgericht sich auf § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB (\"unbillige\n\nHärte\") stützen, so wären die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht darge-\n\ntan. An sie sind jedenfalls dann, wenn der Wert des Erlangten noch im Vermö-\n\ngen des Betroffenen vorhanden ist, hohe Anforderungen zu stellen. Die Situati-\n\non muß so sein, daß die Verfallserklärung \"ungerecht\" wäre, daß sie das\n\nÜbermaßverbot verletzen würde (vgl. BGH NStZ 1995, 495; Tröndle/Fischer,\n\nStGB 49. Aufl. § 73 c Rdn. 2). Entscheidend ist, wie sich die Verfallsanordnung\n\nkonkret auf das Vermögen auswirkt (Senatsentscheidung BGHR StGB § 73 c\n\nHärte 3).\n\nFür den Fall, daß der Tatrichter § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB anwenden\n\nwollte, hätte er hier prüfen müssen, ob der Wert des Erlangten im Vermögen\n\ndes Angeklagten noch vorhanden war. Nur insoweit das zu verneinen war,\n\nkonnte die Verfallsanordnung nach dieser Vorschrift unterbleiben. Mit Sinn und\n\nZweck des Verfalls wäre nicht zu vereinbaren, die Verfallsanordnung nur des-\n\nhalb einzuschränken, um dem Verurteilten kriminell erworbene und noch vor-\n\nhandene Vermögenswerte zu erhalten (vgl. BGH NStZ 1995, 495).\n\nZu Recht beanstandet die Staatsanwaltschaft auch, daß angesichts der\n\nim Urteil getroffenen Feststellungen zu dem weiteren Vermögen und zu weite-\n\nren Wertgegenständen des Angeklagten und deren Herkunft der Tatrichter\n\nnicht erkennbar geprüft hat, ob und inwieweit die Anwendung des § 73 d StGB\n\n(erweiterter Verfall) in Betracht kommt.\n\nIm übrigen wird der neue Tatrichter die Grundlagen sowohl seiner\n\nSchätzung nach § 73 b StGB als auch seiner Entscheidung nach § 73 c StGB\n\ngenauer als bisher festzustellen und darzulegen haben.\n\nKutzer Rissing-van Saan Miebach\n\n Winkler von Lienen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-23/3-str-583-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73d","ref_norm":"73d","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73b","ref_norm":"73b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-23/3-str-583-99","retrieved":"2026-07-10 10:59:39.743707+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-23/3-str-583-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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