{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2000-02-22","aktenzeichen":"VI ZR 92/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"in dem Rechtsstreit StVO §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 Aus einer Gesamtschau der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 StVO folgt, daß sich der Überho- lende zu Beginn des Überholvorgangs vergewissern muß, daß ihm der benötigte Überholweg hindernisfrei zur Verfügung steht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nVI ZR 92/99 Verkündet am\n 22. Februar 2000\n Holmes,\n Justizangestellte\n als Urkundsbeamtin\n der Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nin dem Rechtsstreit\n\nStVO §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2\n\nAus einer Gesamtschau der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 StVO folgt, daß sich der Überho-\n\nlende zu Beginn des Überholvorgangs vergewissern muß, daß ihm der benötigte\n\nÜberholweg hindernisfrei zur Verfügung steht.\n\nBGH, Urteil vom 22. Februar 2000 - VI ZR 92/99 - OLG Hamm\n\nLG Essen\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 22. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter\n\nDr. Lepa, Dr. Müller, Dr. Dressler und Dr. Greiner\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 27. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Januar 1999 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger erlitt erhebliche Verletzungen, als er am 18. Juni 1994 zwi-\n\nschen 22.35 und 22.55 Uhr mit seinem Leichtkraftrad auf der zweispurigen\n\nB 240 zwischen H. und D. mit dem entgegenkommenden, von L. gesteuerten\n\nund bei dem Beklagten haftpflichtversicherten Pkw zusammenprallte. L. war\n\ngerade im Begriff, auf der Gegenfahrbahn mit einer Geschwindigkeit von\n\n80 km/h den vor ihm fahrenden Pkw der Zeugin A. zu überholen. Er hatte wäh-\n\nrend des Überholvorgangs Abblendlicht eingeschaltet. Das Fahrzeug des Klä-\n\ngers war vorn unbeleuchtet; es war bei Beginn des Überholmanövers 120 m\n\nvon L. entfernt.\n\nDer Kläger begehrt mit der Klage die Verurteilung des Beklagten zur\n\nZahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes; ferner erstrebt er die Fest-\n\nstellung der Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz seines nach einem etwai-\n\ngen Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte\n\nnoch verbleibenden zukünftigen materiellen und immateriellen Unfallschadens.\n\nEr behauptet, daß sich der Unfall bei Dämmerung ereignet habe, so daß ihn L.\n\nhabe wahrnehmen können. L. sei zu schnell und beim Überholen zu weit links\n\ngefahren, überdies habe er versäumt, auszuweichen, obwohl ihm dies möglich\n\ngewesen sei.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers\n\nist ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebe-\n\ngehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat einen unfallursächlichen schuldhaften Verstoß\n\ndes L. gegen seine Verhaltenspflichten im Straßenverkehr verneint. Es ist auf\n\nder Grundlage einer Auskunft des Deutschen Wetterdienstes und der Aussa-\n\ngen der zu den Sichtverhältnissen vernommenen Zeugen zu dem Ergebnis\n\ngelangt, daß es im Unfallzeitpunkt bereits dunkel war. Damit entfalle ein Ver-\n\nstoß des L. gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO; die nach dieser Vorschrift gefor-\n\nderte besondere Sorgfalt müsse sich nach dem Einbruch der Dunkelheit allein\n\nauf beleuchtete Fahrzeuge erstrecken. Auch aus einer Verletzung des Sicht-\n\nfahrgebots nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO ließen sich die Ansprüche nicht her-\n\nleiten. L. habe den Kläger im Abblendlicht seines Fahrzeugs erstmals auf eine\n\nEntfernung von etwa 50 m wahrnehmen können. Zwar hätte er nach dem\n\nSichtfahrgebot bei Abblendlicht nur mit einer Geschwindigkeit von 55 km/h fah-\n\nren dürfen. Dennoch sei der Unfall nicht auf die Verletzung des Sichtfahrgebots\n\nzurückzuführen, weil auch die Einhaltung dieser Geschwindigkeit nicht ausge-\n\nreicht hätte, um eine Kollision mit dem mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h\n\nentgegenkommenden Kläger zu vermeiden. Dem L. könne auch nicht vorge-\n\nworfen werden, daß er überhaupt zum Überholen angesetzt habe, obwohl er\n\nnur mit Abblendlicht habe fahren dürfen, weil sonst die Zeugin A. geblendet\n\nworden wäre. Das Sichtfahrgebot finde seine Grenze am Vertrauensgrundsatz;\n\nes wirke nicht zugunsten eines Verkehrsteilnehmers, der sich - wie der Kläger -\n\nin verkehrswidriger Weise mit einer ins Gewicht fallenden Geschwindigkeit auf\n\nden Entgegenkommenden zubewege. Ein verkehrswidriges Verhalten des L.\n\nlasse sich auch nicht darin erblicken, daß er es versäumt habe, während des\n\nÜberholmanövers wenigstens kurz aufzublenden. Nach § 5 Abs. 5 Satz 2 StVO\n\ndürfe das Fernlicht lediglich zur Ankündigung des Überholens eingesetzt wer-\n\nden; während des Überholvorgangs selbst sei dem L. die Benutzung des Fern-\n\nlichts nach § 17 Abs. 2 Satz 3 StVO untersagt gewesen, um eine Blendwirkung\n\nfür die vor oder neben ihm fahrende A. zu vermeiden. L. hätte frühestens auf-\n\nblenden dürfen, als sich sein Fahrzeug mit dem der A. auf gleicher Höhe be-\n\nfunden habe; dies sei jedoch der Augenblick unmittelbar vor der Kollision ge-\n\nwesen. Es könne dahinstehen, ob der Unfall für L. ein unabwendbares Ereignis\n\ni.S. von § 7 Abs. 2 StVG gewesen sei, denn bei der Abwägung der beiderseiti-\n\ngen Verursachungsbeiträge trete eine dem Beklagten etwa anzulastende Be-\n\ntriebsgefahr gegenüber dem groben Verstoß des Klägers gegen die Beleuch-\n\ntungspflicht aus § 17 Abs. 1 Satz 1 StVO zurück.\n\nII.\n\nDiese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis\n\nnicht stand.\n\n1. Allerdings bleiben die Verfahrensrügen der Revision ohne Erfolg.\n\na) Nicht durchdringen kann die Rüge der Revision, das Berufungsgericht\n\nsei verfahrensfehlerhaft davon ausgegangen, daß im Unfallzeitpunkt bereits\n\nvöllige Dunkelheit geherrscht habe. Der Deutsche Wetterdienst hat in seinem\n\namtlichen Gutachten im einzelnen ausgeführt, daß am Unfalltag noch vor\n\n22.35 Uhr die sog. bürgerliche Dämmerung beendet gewesen sei. Dieses Gut-\n\nachten läßt Mängel nicht erkennen. Überdies haben vier Zeugen übereinstim-\n\nmend bekundet, daß im Unfallzeitpunkt bereits Dunkelheit geherrscht hat.\n\nb) Ebensowenig hat die Revision mit der Rüge Erfolg, die Feststellung\n\ndes Berufungsgerichts zur Geschwindigkeit des Motorrades des Klägers\n\n(65 km/h) beruhe auf einer nicht ausreichend zuverlässigen Grundlage. Der\n\nSachverständige hat die Geschwindigkeit mit den ihm zur Verfügung stehen-\n\nden Mitteln (kollisionsmechanische Betrachtung, fotogrammetrische Auswer-\n\ntung) ermittelt. Gesichtspunkte, die das Berufungsgericht hätten hindern kön-\n\nnen, das Ergebnis des Sachverständigen der tatrichterlichen Überzeugungsbil-\n\ndung zugrunde zu legen, sind nicht ersichtlich.\n\n2. Hingegen sind die Gründe, mit denen das Berufungsgericht eine un-\n\nfallursächliche schuldhafte Verletzung der Verhaltenspflichten des L. im Stra-\n\nßenverkehr und damit dem Grunde nach eine Haftung des Beklagten aus\n\n§§ 823, 847 BGB, § 3 PflVG verneint hat, von ergebnisrelevanten Rechtsfeh-\n\nlern beeinflußt.\n\na) Der Senat teilt nicht die Auffassung des Berufungsgerichts, nach der\n\ndas Fahrverhalten des L. nicht an den Postulaten der §§ 3 Abs. 1 Satz 2, 5\n\nAbs. 2 Satz 1 StVO zu messen sei, weil sich der Kläger in dem Zeitpunkt, als L.\n\nzum Überholen angesetzt habe, außerhalb der Schutzbereiche dieser Vor-\n\nschriften bewegt habe. Vielmehr läßt sich nach Auffassung des Senats diesen\n\nVorschriften bei einer Gesamtschau eine Aussage des Inhalts entnehmen, daß\n\nein Fahrzeugführer nur dann überholen darf, wenn er sich zuvor vergewissert\n\nhat, daß ihm der benötigte Überholweg hindernisfrei zur Verfügung steht. Aus\n\nseiner Zweckbestimmung, die mit einem Überholvorgang verbundenen spezifi-\n\nschen Gefahren auszuschließen, folgt, daß dieses Gebot jedes Hindernis er-\n\nfaßt. Dieser Bestimmung des Schutzzwecks steht das Urteil des Bundesge-\n\nrichtshofs vom 22. Dezember 1961 (4 StR 365/61 - VRS 22, 137, 139) nicht\n\nentgegen; dort ging es nicht um die Frage, welchen Sorgfaltsanforderungen\n\nder Überholende genügen muß. Entgegen der Auffassung des Berufungsge-\n\nrichts fällt damit der Kläger unabhängig davon, daß das Frontlicht seines Kraf-\n\ntrades nicht brannte, in den Schutzbereich dieses Gebots.\n\nDer Fahrer L. hat dieses Gebot schuldhaft verletzt, als er mit einer Ge-\n\nschwindigkeit von 80 km/h mit Abblendlicht zum Überholen ansetzte. Er konnte\n\nunter diesen Umständen nicht übersehen, daß ihm der benötigte Überholweg\n\nhindernisfrei zur Verfügung stand. Nach den Feststellungen des Berufungsge-\n\nrichts hätte er mit Abblendlicht höchstens mit einer Geschwindigkeit von\n\n55 km/h fahren dürfen, um auf ein Hindernis auf seiner Fahrbahn noch recht-\n\nzeitig reagieren zu können. Damit hätte L. nach den Umständen, mit denen er\n\nsich konfrontiert sah - einer für erforderlich gehaltenen Überholgeschwindigkeit\n\nvon 80 km/h einerseits und einer durch das Abblendlicht begrenzten Sichtweite\n\nandererseits - von der Durchführung des Überholvorgangs absehen müssen.\n\nDies bedeutet, daß die Unfallverletzungen, auf die der Kläger seine\n\nSchadensersatzansprüche stützt, mit auf einem schuldhaften Fahrfehler des L.\n\nberuhen. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben, um dem Be-\n\nrufungsgericht Gelegenheit zu geben, diesen Sorgfaltsverstoß in die Abwägung\n\nder beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge einzubeziehen.\n\nb) Bei dieser Sachlage stellt sich nicht mehr die Frage, ob L. die Zeugin\n\nA. mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h hätte überholen dürfen, wenn er - sei\n\nes auch nur kurz - das Fernlicht eingeschaltet hätte. Hierzu beschränkt sich der\n\nSenat auf folgende Bermerkungen:\n\nIm Schrifttum wird vereinzelt die Meinung vertreten, das Blendverbot des\n\n§ 17 Abs. 2 Satz 3 StVO stehe der Betätigung des Fernlichts beim Überholen\n\nentgegen (vgl. Booß, Straßenverkehrs-Ordnung, 3. Aufl. § 17 Anm. 2). Auf der\n\nanderen Seite findet sich die Auffassung, das Sichtfahrgebot verlange, beim\n\nzügigen Überholen das Fernlicht einzuschalten, wenn der Überholende sonst\n\ndie zum Anhalten benötigte Strecke nicht überblicken kann; der Überholte\n\nmüsse die für ihn damit verbundene Blendwirkung hinnehmen (vgl. OLG\n\nHamm, VRS 20, 297, 298 und DAR 1970, 132, 133; Jagusch/Hentschel, Stra-\n\nßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 17 StVO Rdn. 23; Mähl, DAR 1970, 233; Mühl-\n\nhaus/Janiszewski, Straßenverkehrs-Ordnung, 15. Aufl., § 17 Rdn. 8 b). Nach\n\neiner vermittelnden Auffassung ist es dem Überholenden gestattet, sich durch\n\nein kurzes Einschalten des Fernlichts zu Beginn des Überholvorgangs einen\n\nÜberblick über den benötigten Überholweg zu verschaffen, bis er wieder auf-\n\nblenden kann, sobald beide Fahrzeuge auf gleicher Höhe sind (vgl.\n\nDrees/Kuckuck/Werny, Straßenverkehrsrecht, § 17 StVO Rdn. 9; Maase, DAR\n\n1961, 9, 10; Jäger in Heidelberger Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, § 17\n\nStVO Rdn. 25). Mit Blick auf § 5 Abs. 5 StVO, wonach außerhalb geschlosse-\n\nner Ortschaften dann, wenn entgegenkommende Fahrzeugführer nicht geblen-\n\ndet werden, das Überholen auch durch ein kurzes Blinken mit Fernlicht ange-\n\nzeigt werden darf, neigt der Senat der letztgenannten Auffassung zu. Dies un-\n\nter der Voraussetzung, daß ein kurzes Aufblinken nach den örtlichen Verhält-\n\nnissen einen ausreichend sicheren Überblick über die Überholstrecke erwarten\n\nläßt.\n\nGroß Dr. Lepa Dr. Müller\n\n Dr. Dressler Dr. Greiner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-22/vi-zr-92-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 847","ref_norm":"847","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"PflVG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-22/vi-zr-92-99","retrieved":"2026-07-10 10:56:39.435423+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-22/vi-zr-92-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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