{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-02-22","aktenzeichen":"5 StR 664/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n5 StR 664/99\n\nURTEIL\n\nvom 22. Februar 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Landfriedensbruchs u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Febru-\n\nar 2000, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzende Richterin Harms,\n\nRichter Häger,\n\nRichter Nack,\n\nRichterin Dr. Tepperwien,\n\nRichterin Dr. Gerhardt\n\nals beisitzende Richter,\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nals Verteidiger,\n\nBundesanwalt\n\nRechtsanwalt\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 19. Juli 1999 im Strafausspruch mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\n– Von Rechts wegen –\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Landfriedensbruchs in\n\nTateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheits-\n\nstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Be-\n\nwährung ausgesetzt. Die auf den Strafausspruch beschränkte und mit der\n\nSachrüge begründete Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.\n\nDer Angeklagte ist Türke kurdischer Volkszugehörigkeit. Sein Asylan-\n\ntrag wurde durch bestandskräftigen Bescheid des Bundesamtes für die An-\n\nerkennung ausländischer Flüchtlinge abgelehnt. Er hat eine befristete Auf-\n\nenthaltserlaubnis für den Landkreis Dahme-Spreewald.\n\nIm Rahmen der Unruhen nach der Festnahme des Öcalan, des Füh-\n\nrers der in Deutschland verbotenen Kurden-Organisation PKK, in Kenia und\n\ndessen gewaltsamer Verbringung in die Türkei war am 16. Februar 1999 das\n\ngriechische Konsulat in Berlin von erbosten Kurden gestürmt und verwüstet\n\nworden. Am folgenden Tag bewegte sich eine Gruppe von etwa 50 wegen\n\nder Festnahme Öcalans und der von kurdischer Seite gemutmaßten Beteili-\n\ngung Israels daran aufgebrachten Kurden zum israelischen Generalkonsulat\n\nin Berlin. Etliche Mitglieder der Gruppe waren mit Schlagwerkzeugen wie\n\nÄsten, Stöcken, Holzlatten und Baustellen-Erdnägeln bewaffnet. Der Ange-\n\nklagte befand sich im vorderen Bereich dieser Menschenmenge und trug\n\neinen besenstielähnlichen, ca. 50 bis 80 cm langen Holzstock bei sich. Vor\n\ndem Generalkonsulat waren 15 bis 20 Polizeibeamte damit beschäftigt,\n\nSperrgitter zur Absicherung des Generalkonsulats aufzubauen. Die Beamten\n\ntrugen zu diesem Zeitpunkt weder Körpervollschutz noch Helme, Waffen\n\noder Schutzschilde. Als die Polizeibeamten die herannahende Gruppe er-\n\nregter Kurden wahrnahmen, unterbrachen sie ihre Tätigkeit und bildeten ei-\n\nne Polizeikette, um ein Vordringen der Kurden auf das Konsulatsgebäude zu\n\nverhindern. Wegen der geringen Zahl von Polizisten gelang dies jedoch nur\n\nunzureichend. Die Kurden rückten unmittelbar bis zu der Polizeikette vor,\n\nriefen Parolen, schwangen die mitgeführten Gegenstände drohend in Rich-\n\ntung der Beamten und verlangten, zum Generalkonsulat durchgelassen zu\n\nwerden. Auch der in der ersten Reihe stehende Angeklagte schwang dro-\n\nhend seinen Holzstock. Nach mehrmaligem kurzzeitigen Vorrücken der Be-\n\namten mußten diese jedoch wegen der zahlenmäßig deutlichen Überlegen-\n\nheit der Kurden immer weiter zurückweichen, nachdem die Polizeikette von\n\nder Menschenmenge durch den Einsatz der Schlagwerkzeuge massiv ange-\n\ngriffen worden war. Dabei wurden fünf Beamte verletzt. Ob sich der Ange-\n\nklagte selbst durch aktives Schlagen mit seinem Holzstock daran beteiligte,\n\nkonnte nicht festgestellt werden. Aufgrund des massiven Vorgehens der\n\nMenschenmenge und der zahlenmäßigen Unterlegenheit der Polizeikräfte\n\ngelang es den Kurden nach wenigen Minuten, die Polizeikette zu durchbre-\n\nchen und auf das Gelände des Generalkonsulats zu gelangen. Der weiter in\n\nder Menge befindliche Angeklagte konnte sich auf diese Weise in den Vor-\n\ngarten des Generalkonsulats begeben. Im Laufe des weiteren Geschehens\n\ndrangen Kurden in das Konsulatsgebäude ein, worauf mehrere Schüsse\n\nfielen und vier Kurden getötet und weitere verletzt worden. Der Angeklagte\n\nwurde beim Verlassen des Konsulatsgeländes festgenommen.\n\nI.\n\nDas Landgericht hat, weil der Angeklagte den Holzstock als Waffe in\n\nVerwendungsabsicht bei sich führte, jeweils Erfüllung der Regelbeispiele\n\nund rechtsfehlerfrei (§ 301 StPO) einen besonders schweren Fall des Land-\n\nfriedensbruchs nach § 125a (Satz 2 Nr. 2) StGB in Tateinheit mit Widerstand\n\ngegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall nach § 113\n\nAbs. 2 (Satz 2 Nr. 1) StGB angenommen. Es ist danach zutreffend von ei-\n\nnem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe\n\nausgegangen. Jedoch hält der Strafausspruch sachlichrechtlicher Prüfung\n\nnicht stand.\n\nII.\n\nDie Bemessung der Freiheitsstrafe ist rechtsfehlerhaft. Das Landge-\n\nricht hat das Gewicht der Tat verkannt. Es hat bei der Bemessung der Strafe\n\nwesentliche Elemente des Tatbildes außer Betracht gelassen.\n\nDie etwa 50 Angreifer erkämpften sich durch massiven Einsatz von\n\nSchlagwerkzeugen erfolgreich den Zugang zum Generalkonsulat gegen eine\n\nKette von 15 bis 20 völlig ungeschützten Polizeibeamten. Der Angeklagte\n\nbefand sich, seine Waffe drohend schwingend, in der ersten Reihe der An-\n\ngreifer. Dies alles geht weit über die Voraussetzungen der erfüllten Vor-\n\nschriften des Strafgesetzbuches hinaus.\n\nBei einem solchen Tatbild wird – trotz aller vom Landgericht rechts-\n\nfehlerfrei herangezogener strafmildernder persönlichkeitsbezogener Ge-\n\nsichtspunkte – eine Freiheitsstrafe von nur drei Monaten über der gesetzli-\n\nchen Mindeststrafe nicht mehr der Bestimmung, ein gerechter Schuldaus-\n\ngleich zu sein (vgl. BGHSt 29, 319, 320), gerecht.\n\nHarms Häger Nack\n\nTepperwien Gerhardt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-22/5-str-664-99","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-22/5-str-664-99","retrieved":"2026-07-10 10:56:24.845740+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-22/5-str-664-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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