{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-02-22","aktenzeichen":"5 StR 11/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 11/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nvom 22. Februar 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Mordes u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2000\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Potsdam vom 26. Juli 1999 nach § 349 Abs. 4 StPO\n\nim gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\n\nunbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes, schwerer\n\nBrandstiftung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu\n\neiner Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt und seine Unterbringung in\n\neinem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Überprüfung des Ur-\n\nteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen den\n\nAngeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben. Jedoch hält der\n\nRechtsfolgenausspruch rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\n1. Wird aus Anlaß der Straftat eines Jugendlichen oder eines nach Ju-\n\ngendstrafrecht zu beurteilenden Heranwachsenden dessen Unterbringung in\n\neinem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, so wird gemäß § 5\n\nAbs. 3 JGG von Jugendstrafe abgesehen, wenn die Maßregelanordnung die\n\nAhndung durch Jugendstrafe entbehrlich macht. Eine entsprechende Prüfung\n\nund Entscheidung (vgl. dazu BGHR JGG § 5 Abs. 3 – Absehen 1; Eisenberg,\n\nJGG 8. Aufl. § 5 Rdn. 28 m.w.N.) ist auch dem Gesamtzusammenhang des\n\nangefochtenen Urteils nicht zu entnehmen. Dies ist rechtsfehlerhaft und führt\n\nzur Aufhebung des Ausspruchs über die Jugendstrafe.\n\n2. Aber auch die Maßregelanordnung hat keinen Bestand. Der Ange-\n\nklagte hat das Tötungsdelikt, das zur Unterbringung nach § 63 StGB geführt\n\nhat, unter erheblichem Alkoholeinfluß begangen. Die Urteilsgründe lassen\n\nnicht eindeutig erkennen, ob die Schuldfähigkeit auch ohne Rücksicht auf\n\nden Alkoholgenuß erheblich vermindert war oder ob erst der Alkoholgenuß\n\ndie erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bewirkt hat. Im letzteren\n\nFalle kommt die Unterbringung regelmäßig nur dann in Betracht, wenn der\n\nTäter in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist oder an krankhafter\n\nAlkoholsucht leidet (st. Rspr., BGHR StGB § 63 – Zustand 2, 4 - 6, 12, 13,\n\n17, 19; BGH, Beschluß vom 23. November 1999 – 4 StR 486/99 – m.w.N.).\n\nEin die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen-\n\nder Zustand im Sinne des § 63 StGB liegt darüber hinaus auch dann vor,\n\nwenn der Täter an einer länger dauernden krankhaften geistig-seelischen\n\nStörung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägli-\n\nche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit\n\nauslösen (BGHSt 44, 338; vgl. auch BGHSt 44, 369; BGH, Beschluß vom\n\n14. April 1999 – 3 StR 36/99 –). Ein solcher Ausnahmefall ist auch dem Ge-\n\nsamtzusammenhang des Urteils nicht zu entnehmen. Die hierzu getroffenen\n\nFeststellungen sind widersprüchlich und lassen nicht erkennen, ob das\n\nLandgericht von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist.\n\nDie sachverständig beratene Jugendkammer nimmt an, daß der An-\n\ngeklagte an einer schweren Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, paranoi-\n\nden und narzisstischen Zügen leidet. Zur Tatzeit, d. h. bei Begehung des\n\nTötungsdeliktes, sei er wegen seiner schweren Persönlichkeitsstörung im\n\nZusammenwirken mit Alkohol zweifelsfrei in seiner Steuerungsfähigkeit er-\n\nheblich vermindert gewesen (UA S. 21). Hinsichtlich der weiteren Straftaten,\n\nbei denen der Angeklagte keinen oder nur ganz geringfügig Alkohol getrun-\n\nken hatte, kommt die Kammer zu dem Ergebnis, daß hier (nur) nicht ausge-\n\nschlossen werden könne, daß der Angeklagte in seiner Steuerungsfähigkeit\n\nerheblich eingeschränkt gewesen sei. Diese unterschiedliche Beurteilung der\n\nSchuldfähigkeit deutet darauf hin, daß für das Tötungsdelikt die festgestellte\n\nPersönlichkeitsstörung allein noch nicht die Verminderung der Steuerungsfä-\n\nhigkeit bewirkt hat, sondern letztlich der Alkoholgenuß. Andererseits stellt die\n\nKammer bei der ausführlichen Begründung des Maßregelausspruchs aus-\n\nschließlich auf die schwere Persönlichkeitsstörung ab (UA S. 30); die Alko-\n\nholproblematik findet auch bei der Gefährlichkeitsprognose keine Erwäh-\n\nnung. Angesichts dieser unklaren Feststellungen bedarf die Frage einer Un-\n\nterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus erneuter\n\nPrüfung.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nNack Gerhardt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-22/5-str-11-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-22/5-str-11-00","retrieved":"2026-07-10 10:56:18.617438+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-22/5-str-11-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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