{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2000-02-17","aktenzeichen":"VII ZR 51/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 223 Abs. 1 Vertragspartner können mit der Hinterlegung beim Notar ein eigenständiges Recht des Gläubigers begründen, sich aus dem hinterlegten Betrag bei Bestehen des ge- sicherten Anspruchs unabhängig von dessen Verjährung zu befriedigen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 51/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n17. Februar 2000\nSeelinger-Schardt,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n\nBGB § 223 Abs. 1\n\nVertragspartner können mit der Hinterlegung beim Notar ein eigenständiges Recht\n\ndes Gläubigers begründen, sich aus dem hinterlegten Betrag bei Bestehen des ge-\n\nsicherten Anspruchs unabhängig von dessen Verjährung zu befriedigen.\n\nBGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - VII ZR 51/98 - OLG Jena\n\n LG Mühlhausen\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 17. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und\n\ndie Richter Hausmann, Dr. Wiebel, Dr. Kuffer und Dr. Kniffka\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats\n\ndes Thüringer Oberlandesgerichts vom 23. Dezember 1997 im\n\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als mit der Berufung auch\n\nder Hilfsantrag abgewiesen worden ist, die Beklagten zu verur-\n\nteilen, \n\nin die Auszahlung des hinterlegten Betrages von\n\n90.032,66 DM einzuwilligen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger verlangt von den beiden Beklagten restlichen Werklohn für\n\ndie Verlegung von Bodenbelägen.\n\nDer Kläger hatte durch einstweilige Verfügung erreicht, daß die Vormer-\n\nkung einer Bauhandwerkersicherungshypothek ins Grundbuch eingetragen\n\nwurde. Das anschließende Streitverfahren endete mit einem Vergleich, in dem\n\nder Kläger die Löschung der Vormerkung bewilligt hat. Zugleich haben die\n\nParteien erklärt, daß der von den Beklagten auf Notaranderkonto hinterlegte\n\nBetrag von 90.032,66 DM unwiderruflich zugunsten des Klägers hinterlegt wor-\n\nden ist (Ziffer 1 des Vergleichs). Ferner soll dieser Betrag an den Kläger \"erst\n\nund insoweit\" ausgezahlt werden, \"als ein entsprechender Werklohnanspruch\n\n... einvernehmlich oder streitig rechtskräftig festgestellt ist\" (Ziffer 2 des Ver-\n\ngleichs).\n\nDa die Parteien über den Werklohnanspruch kein Einvernehmen erzie-\n\nlen konnten, hat der Kläger seine Restforderung von 101.091,48 DM einge-\n\nklagt. Er hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hält\n\ndie Werklohnforderung für verjährt.\n\nDer Senat hat das bestätigt und die Revision des Klägers nur insoweit\n\nangenommen, als dieser hilfsweise begehrt, die Beklagten zu verurteilen, in die\n\nAuszahlung des zur Sicherheit hinterlegten Betrages von 90.032,66 DM einzu-\n\nwilligen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist im Umfang der Annahme begründet.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat sich mit den Fragen auseinandergesetzt, ob\n\ndie Werklohnforderung verjährt ist und ob es den Beklagten verwehrt ist, sich\n\nauf die Einrede der Verjährung zu berufen. Dagegen hat es nicht geprüft, ob\n\nder Kläger durch den Vergleich eine von der festgestellten Verjährung unab-\n\nhängige Sicherheit erhalten hat, auf die er gegebenenfalls zurückgreifen kann\n\n(Hilfsantrag).\n\nII.\n\nDieses beanstandet die Revision zu Recht. Das Berufungsgericht hat es\n\nverfahrensfehlerhaft unterlassen, die rechtliche Bedeutung der Vereinbarung\n\nder Parteien vom 7. September 1994 zu ermitteln. Diese kann der Senat selbst\n\nauslegen, weil weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind.\n\nDem Wortlaut und dem Zweck des Vergleichs ist zu entnehmen, daß die\n\nParteien eine Sicherheit zugunsten des Klägers vereinbart haben, aus der er\n\nsich wegen seiner Werklohnforderung, soweit sie besteht, unabhängig von de-\n\nren Verjährung befriedigen kann.\n\n1. Ein Gläubiger kann sich vor drohenden Rechtsnachteilen unter ande-\n\nrem dadurch schützen, daß er seinen Anspruch durch ein zusätzliches Recht\n\nsichert, welches er verwerten kann, wenn er den zugrundeliegenden Anspruch\n\nnicht durchsetzen kann. Das gilt auch gegenüber der Verjährung. Im Gesetz\n\nsind hierzu mehrere Fälle geregelt. Ist für einen Anspruch eine Hypothek oder\n\nein Pfandrecht bestellt, so hindert die Verjährung des Anspruchs den berech-\n\ntigten Gläubiger nicht, seine Befriedigung aus dem verhafteten Gegenstand zu\n\nsuchen (§ 223 Abs. 1 BGB). Ist zur Sicherung des Anspruchs ein Recht über-\n\ntragen worden, so kann die Rückübertragung nicht aufgrund der Verjährung\n\ndes Anspruches gefordert werden (§ 223 Abs. 2 BGB). Sicherheit kann auch\n\ndurch die förmliche Hinterlegung von Geld (§ 232 BGB) geleistet werden; de-\n\nren Rechtsfolge ist ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld (§ 233 BGB), aus\n\ndem wiederum unabhängig von der Verjährung des gesicherten Anspruchs Be-\n\nfriedigung gesucht werden kann (§ 223 Abs. 1 BGB).\n\nDiese gesetzlichen Regelungen bestimmen im Kern, daß der Gläubiger\n\nunabhängig von der Verjährung des gesicherten Anspruchs die Realsicherheit,\n\ndie er bereits hat, verwerten kann. Dem liegt zugrunde, daß die Verjährung\n\nnicht den verjährten Anspruch beseitigt; sie gibt lediglich dem Schuldner ein\n\ndauerndes Leistungsverweigerungsrecht (§ 222 Abs. 1 BGB).\n\nAus dem Gesetz ergibt sich nicht, daß Vertragspartner nicht auch eine\n\nandere, ihren Interessen am besten entsprechende Sicherheit vereinbaren\n\nkönnen. Eine Hinterlegung beispielsweise muß nicht immer die förmliche Hin-\n\nterlegung im Sinne des § 223 BGB sein. Ebensogut kann die Hinterlegung\n\nbeim Notar gewählt werden. Dieser verbreiteten Sicherungsart fehlt zwar die\n\nRechtsfolge des § 233 BGB. Die Vertragspartner können aber mit der Hinterle-\n\ngung beim Notar ein eigenständiges Recht des Gläubigers begründen, sich\n\naus dem hinterlegten Betrag bei Bestehen des gesicherten Anspruchs unab-\n\nhängig von dessen Verjährung zu befriedigen. So liegt der Fall hier.\n\n2. Nach der Vereinbarung der Parteien haben die Beklagten dem Kläger\n\nein in diesem Sinne zusätzliches, von der Verjährung des Werklohnanspruchs\n\nunabhängiges Recht als Sicherheit eingeräumt. Sie haben den Betrag von\n\n90.032,66 DM aus ihrer Verfügungsgewalt entlassen und ihn unwiderruflich\n\nbeim Notar hinterlegt. Zugleich haben sie dem Kläger das Recht eingeräumt,\n\nunter bestimmten Voraussetzungen die Auszahlung dieses Betrages an sich zu\n\nverlangen. Dieses Recht ist ein eigenständiges Recht, das neben dem gesi-\n\ncherten Werklohnanspruch besteht. Es wird von dessen Verjährung nicht be-\n\nrührt. Als Voraussetzung ist zunächst genannt, daß der gesicherte Anspruch\n\nwirklich besteht, was für die Verwertung von Sicherheiten ohnehin stets erfor-\n\nderlich ist. Ferner soll die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens des\n\nWerklohnanspruchs entweder \"einvernehmlich\" oder aber \"streitig rechtskräf-\n\ntig\" vorgenommen werden.\n\na) Daß die Frage der Verjährung für die Verwertung der Sicherheit un-\n\nbeachtlich sein soll, liegt bei \"einvernehmlicher\" Feststellung des Anspruchs\n\nauf der Hand; es gilt aber auch für den Fall der \"streitig rechtskräftigen\" Fest-\n\nstellung. Denn ein Streit um die Verjährung des Werklohnanspruchs könnte\n\nnicht mit der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens dieses An-\n\nspruchs enden. Wenn Verjährung eingetreten ist, bleibt als Ergebnis eines\n\nRechtsstreites nur die Feststellung, daß der Schuldner zur Leistungsverweige-\n\nrung berechtigt ist. Die Frage, ob der gesicherte Anspruch besteht, bleibt dann\n\noffen. Soll dagegen, wie es die Parteien vereinbart haben, der Bestand des\n\nWerklohnanspruchs festgestellt werden, können die Beklagten dieses nicht\n\ndadurch verhindern, daß sie die Klärung in der Sache unter Berufung auf die\n\nVerjährung verweigern. Das ist durch den Vergleich ausgeschlossen.\n\nb) Die Beklagten haben den Vergleich geschlossen, um eine Belastung\n\nihres Grundstückes zu vermeiden, das sie weiter verwerten wollten. Der Kläger\n\nist dem entgegengekommen und hat seinerseits auf eine dingliche Sicherung\n\nseines Werklohnanspruchs durch das Grundstück verzichtet. Er hatte bis zum\n\nVergleichsschluß zwar erst eine Vormerkung im Grundbuch erreicht, die ihn\n\nnicht gegen die Verjährung seines Werklohnanspruchs hätte schützen können\n\n(§ 886 BGB). Mit dem Vergleich hat er sich aber zugunsten der Beklagten der\n\nweiteren Möglichkeit begeben, im Range der Vormerkung (§ 883 Abs. 3 BGB)\n\ndie Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zu betreiben, die ihn\n\ngemäß § 223 Abs. 1 BGB vor den Folgen der Verjährung seines Werklohnan-\n\nspruches geschützt hätte.\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil kann danach im Umfang der Annahme keinen Be-\n\nstand haben. Nach Aufhebung insoweit und Zurückverweisung wird das Beru-\n\nfungsgericht zu klären haben, ob dem Kläger bis zur Höhe des hinterlegten\n\nBetrages der geltend gemachte Werklohnanspruch zusteht. Soweit dies der\n\nFall ist, werden die Beklagten unabhängig von der Verjährung des Werklohn-\n\nanspruchs in die Verwertung des zur Sicherheit hinterlegten Betrages durch\n\ndessen Auszahlung an den Kläger einzuwilligen haben.\n\nUllmann Hausmann Wie-\nbel\n\n Kuffer Kniffka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-17/vii-zr-51-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 232","ref_norm":"232","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 883","ref_norm":"883","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 886","ref_norm":"886","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-17/vii-zr-51-98","retrieved":"2026-07-10 10:56:59.682146+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-17/vii-zr-51-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. Zivilsenat","date":"2000-02-17","dockets":["VII ZR 51/98"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 17.02.2000 – VII ZR 51/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-17/vii-zr-51-98","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB § 223 Abs. 1 Vertragspartner können mit der Hinterlegung beim Notar ein eigenständiges Recht des Gläubigers begründen, sich aus dem hinterlegten Betrag bei Bestehen des ge- sicherten Anspruchs unabhängig von dessen Verjährung zu befriedigen.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats\n\ndes Thüringer Oberlandesgerichts vom 23. Dezember 1997 im\n\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als mit der Berufung auch\n\nder Hilfsantrag abgewiesen worden ist, die Beklagten zu verur-\n\nteilen,\n\nin die Auszahlung des hinterlegten Betrages von\n\n90.032,66 DM einzuwilligen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/233","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"233","label":"§ 233 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/232","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"232","label":"§ 232 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/883","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"883","label":"§ 883 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/886","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"886","label":"§ 886 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:56:59.682146+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}