{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2000-02-17","aktenzeichen":"VII ZB 13/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVII ZB 13/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Februar 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2000 durch den\n\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Thode, Dr.\n\nHaß, Dr. Wiebel und Wendt\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Klägers zu 1 gegen den Beschluß\n\ndes 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. März\n\n1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger zu 1 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tra-\n\ngen.\n\nDer Beschwerdewert wird auf 1.500 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig, sie ist jedoch unbegründet. Das\n\nBerufungsgericht hat die Berufung des Klägers zu 1 gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Dresden vom 8. Januar 1999 zu Recht als unzulässig verworfen.\n\nII.\n\n1. Die Kläger verlangen die Herausgabe einer vollstreckbaren Urkunde\n\nan den Kläger zu 1.\n\n2. Durch notarielle Urkunde verpflichteten sich der Kläger zu 1 und die\n\nfrühere Klägerin zu 2, die Prozeßbevollmächtigte der beiden Kläger, zur Zah-\n\nlung von 30.000 DM an die Beklagten für die Errichtung einer Doppelgarage.\n\nSie unterwarfen sich als Gesamtschuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung\n\ngegenüber den Beklagten. Nach Eintritt der Fälligkeit zahlten die Kläger\n\n15.000 DM. Hinsichtlich der restlichen 15.000 DM erwirkten die Beklagten eine\n\nvollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde, ließen sie zustellen und\n\nleiteten die Zwangsvollstreckung ein. Nachdem die Zwangsvollstreckung im\n\nVerfahren der von den Klägern erhobenen Vollstreckungsgegenklage vorläufig\n\neingestellt worden war, hinterlegten sie den Differenzbetrag von 15.000 DM im\n\nJahre 1994 beim Amtsgericht D.. Anfang 1997 zahlte die Justizkasse den Be-\n\ntrag auf Anordnung der Kläger an die Beklagten aus.\n\n3. In diesem Rechtsstreit haben die Kläger unter anderem beantragt, die\n\nvollstreckbare Urkunde an den Kläger zu 1 herauszugeben. Der Kläger zu 1\n\nhat die Auffassung vertreten, er sei allein empfangsberechtigt, weil die Klägerin\n\nzu 2 ihm ihren Anspruch abgetreten habe.\n\n4. Das Landgericht hat die Herausgabeklage mit der Begründung abge-\n\nwiesen, der Anspruch stehe dem Kläger zu 1 entsprechend § 371 BGB nicht\n\nzu, weil die Urkunde eine unteilbare Leistung sei. Für die behauptete und von\n\nden Beklagten bestrittene Abtretung des Anspruchs seiner Ehefrau habe er\n\nkeinen Beweis angetreten.\n\nMit seiner Berufung hat der Kläger zu 1 sich dagegen gewandt, daß die\n\nBeklagten nicht zur Herausgabe der Urkunde verurteilt worden sind.\n\n5. Durch Beschluß vom 24. März 1999 hat das Oberlandesgericht die\n\nBerufung mit der Begründung als unzulässig verworfen, die erforderliche Be-\n\nschwer liege nicht vor. Dagegen wendet sich der Kläger zu 1 mit seiner soforti-\n\ngen Beschwerde.\n\nIII.\n\n1. Das Berufungsgericht hat den Wert der Beschwer mit nicht mehr als\n\n1.500 DM festgesetzt.\n\na) Die Beschwer eines Anspruchs, der auf die Herausgabe einer voll-\n\nstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde gerichtet sei, richte sich nach dem In-\n\nteresse des Schuldners, eine mißbräuchliche Ausnutzung des Titels zu verhin-\n\ndern.\n\nb) Im Hinblick auf die Erfüllung der Forderung sei die Gefahr einer miß-\n\nbräuchlichen Verwendung der Urkunde nicht gegeben. Der Kläger zu 1 habe\n\ntrotz eines Hinweises des Senates keine Tatsachen dafür vorgetragen, aus\n\ndenen sich ein besonderes wirtschaftliches Interesse für ihn an der Herausga-\n\nbe ergebe. Der Zuständigkeitsstreitwert, den das Amtsgericht mit seinem Ver-\n\nweisungsbeschluß mit 30.000 DM angenommen habe, und der vom Landge-\n\nricht festgesetzte Kostenstreitwert von 35.000 DM seien für die Beschwer un-\n\nerheblich. Der Kläger zu 1 habe keine Umstände vorgetragen, die die Be-\n\nfürchtung rechtfertigen, daß die Beklagten aus der Urkunde noch vollstrecken\n\nwerden.\n\n2. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden:\n\na) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts leidet entgegen der An-\n\nsicht des Klägers zu 1 nicht an einem Verfahrensfehler. Durch die Aufforderung\n\ndes Berufungsgerichts an die Parteien, Angaben zum Wert der Beschwer zu\n\nmachen, die vor der angefochtenen Entscheidung ergangen ist, hat das Beru-\n\nfungsgericht auch dem Kläger zu 1 hinreichend Gelegenheit zum rechtlichen\n\nGehör gewährt. Ein Hinweis auf die Bedeutung der Angaben zur Beschwer war\n\nnach § 139 ZPO nicht erforderlich, weil die Bedeutung der Beschwer für die\n\nZulässigkeit der Berufung zu den Grundkenntnissen gehört, die von einem\n\nRechtsanwalt zu erwarten sind. Abgesehen davon hätte ein Hinweis des Beru-\n\nfungsgerichts zu keiner anderen Entscheidung geführt. Der Vortrag des Klä-\n\ngers zu 1 in der Begründung seiner sofortigen Beschwerde rechtfertigt es nicht,\n\ndie Festsetzung der Beschwer durch das Oberlandesgericht zu ändern.\n\nb) Das Berufungsgericht hat den Wert der Beschwer ermessensfehlerfrei\n\nfestgesetzt:\n\n(1) Die Festsetzung der Beschwer steht im pflichtgemäßen Ermessen\n\ndes Berufungsgerichts. Das Gericht hat aufgrund der Umstände, die das Inter-\n\nesse des Klägers zu 1 an der Herausgabe begründen, die Beschwer festzuset-\n\nzen. Für die Bemessung der Beschwer sind der Zuständigkeitsstreitwert und\n\nder Kostenstreitwert ohne Bedeutung. Abgesehen davon hat das Berufungsge-\n\nricht den Kostenstreitwert des Landgerichts geändert und den Streitwert be-\n\nzüglich der Herausgabeklage für das landgerichtliche Verfahren und das Be-\n\nrufungsverfahren auf 1.500 DM festgesetzt.\n\n(2) Die Festsetzung des Beschwerdewerts durch das Oberlandesgericht\n\nist frei von Ermessensfehlern. Das Oberlandesgericht hat auf der Grundlage\n\ndes Vortrags der Parteien im Verfahren vor dem Landgericht zu Recht eine\n\nkonkrete Gefahr einer möglichen mißbräuchlichen Vollstreckung aus dem Titel\n\nverneint. Auch in der Begründung der sofortigen Beschwerde hat der Kläger\n\nzu 1 keine Umstände vorgetragen, die die Vermutung rechtfertigen würden, die\n\nBeklagten würden trotz Erfüllung der Forderung aus dem Titel vollstrecken.\n\nc) Das von den Beklagten nach Eingang der Berufungsbegründung er-\n\nklärte Anerkenntnis hinsichtlich des Herausgabeverlangens hat keinen Einfluß\n\nauf das Berufungsverfahren und den angefochtenen Beschluß.\n\nDas Berufungsgericht darf eine Sachentscheidung erst erlassen, wenn\n\nfeststeht, daß die Berufung zulässig ist. Vor einer Sachentscheidung muß das\n\nBerufungsgericht unter anderem von Amts wegen prüfen und gegebenenfalls\n\nentscheiden, ob die für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Beschwer\n\nvorliegt.\n\nDas Verfahren des Berufungsgerichts entspricht diesen Anforderungen.\n\nDas Berufungsgericht hat zu Recht vor einer Entscheidung in der Sache die\n\nZulässigkeit der Berufung geprüft und die Berufung des Klägers zu 1 mit der\n\nBegründung als unzulässig verworfen, der für die Zulässigkeit erforderliche\n\nWert der Beschwer sei nicht erreicht.\n\nUllmann Thode Haß\n\n Wiebel Wendt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-17/vii-zb-13-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 371","ref_norm":"371","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-02-17/vii-zb-13-99","retrieved":"2026-07-10 10:57:12.483545+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-02-17/vii-zb-13-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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